Widerwärtige Rufmordkampagne gegen die AfD?

Ein Lehrbeispiel antidemokratischer Machenschaften?
Oder nur eine harmlose Treibjagd auf Frau Petry?

 

Januar 2016: Mit welch fiesen Methoden die AfD von ihren Widersachern und Demokratiefeinden bekämpft wird, zeigt die aktuelle Medienkampagne bezüglich eines eventuell möglichen Schusswaffengebrauchs. In einem Interview des "Mannheimer Morgen" wurde Frau Petry solange gezwiebelt, bis sie schließlich (als letzte Maßnahme) bezüglich der Grenzsicherung auch den Einsatz von Schusswaffen nicht grundsätzlich ausschloss.
Frauke Petrys Antwort im Zitat: "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt."
Über diese listig provozierte Aussage empört sich jetzt das scheinheilige Gutmensch-Deutschland.

Dabei hatte die Frau Petry doch nur das wiedergegeben, was ausdrücklich im Grundgesetz verankert ist!
Hätte sie etwa sagen sollen, ich pfeife auf unser Grundgesetz, natürlich dürfen wir unsere Grenzen als Ultima Ratio nicht mit der Waffe verteidigen? Daraus hätte man ihr aber auch einen Strick gedreht.

Der deutsche Gesetzestext im Wortlaut...
„Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen."

 

Kein Staat kommt ohne Schusswaffen aus!
Warum will man der Bevölkerung etwas vormachen? Gibt es weltweit überhaupt einen einzigen Staat, der nicht bei der Grenzsicherung im Notfall auch Schusswaffen einsetzen will? Wenn Grenzbeamte eine Waffe tragen dient das doch nicht der Deko.
In Deutschland wird schon wieder einmal etwas aufgebauscht und als menschenverachtend gegeißelt, was in allen Rechtsstaaten der Welt selbstverständlich ist und als Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staatsschutz angesehen wird.

 

Gabriel will die AfD vom Verfassungsschutz prüfen lassen...
Nach der inszenierten Schusswaffen-Kampagne gegen Petry möchte SPD-Parteichef Gabriel die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Dabei weiß er doch wohl nur zu genau, dass eine solcher Antrag niemals durchkommen würde. Der Verfassungsschutz ist nicht dazu da, eine Partei zu observieren, die die Einhaltung des Grundgesetzes verlangt.
Das Ziel scheint also ein ganz anderes: Der Ruf nach dem Verfassungsschutz soll dem gutgläubigen, uninformierten Bevölkerungsteil suggerieren, die AfD sei eine schreckliche, demokratiefeindliche Partei. Dazu passt: Die Umfragewerte der SPD bezüglich der drei anstehenden Landtagswahlen sind besorgniserregend. Die SPD verliert zunehmend an Wählergunst zugunsten der AfD.

 

Das durchschaubare Spiel:
Mit niederträchtigen Fangfragen die AfD in die Enge treiben!
Wie kommt es nur, dass ausgerechnet AfD-Politiker so gerne aufs Korn genommen werden? Warum wird mit allen Mitteln versucht, diese Partei als unmenschlich oder rechtsradikal erscheinen zu lassen, nur weil sie sich auf das Grundgesetz beruft? Warum werden die Fragen, die man AfD-Politikern aufzwingt, nicht auch anderen Politikern gestellt?

 

Scheinheiligkeit Nr. 1:
Warum richtet sich der Zorn gegen Petry und nicht gegen das Grundgesetz?
Wenn man meint, im Grenzdienst nie und nimmer Schusswaffen einsetzen zu dürfen, hätte man das Grundgesetz doch schon längst entsprechend abändern müssen. Warum ist das nicht geschehen?

 

Scheinheiligkeit Nr. 2:
Wie regeln es die anderen EU-Staaten?
Von ehrlichen und aufrechten Politikern und Journalisten hätte ich erwartet, dass sie die Aussage von Frau Petry (und unserem Grundgesetz) mit den Regelungen in den anderen europäischen Staaten vergleichen. Ein solcher Vergleich wäre doch hochinteressant. Gibt es einen relevanten europäischen Staat, der den Einsatz von Schusswaffen als Ultima Ratio ausschließt?

 

Scheinheiligkeit Nr. 3:
Wer definiert den Geist des Grundgesetzes?
Manche Demagogen wollen den eindeutigen Passus im Grundgesetz herunterspielen und berufen sich auf den "Geist" des Grundgesetzes, der den Schusswaffengebrauch angeblich verbietet.
Aber wie verschroben ist das denn? Waren die Verfassungsväter der deutschen Sprache nicht mächtig? Schrieben sie Regeln hinein, die sie gar nicht so meinten und die dem Kontext des Gesamtwerkes widersprechen? Gelten die klaren Aussagen des Grundgesetzes nicht - kommt es nur auf die Interpretation des Ganzen an? Damit wären der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet.

 

Scheinheiligkeit Nr. 4:
Fordert der "Geist" des Grundgesetzes den weltweiten Bundeswehreinsatz?
Wenn man schon den Geist des Grundgesetzes aus der Flasche lässt, dann sollte man doch auch darüber nachdenken, ob überhaupt die zahlreichen deutschen Bundeswehreinsätze in fremden Ländern und Erdteilen gesetzeskonform sind.
Und wie gesetzeskonform ist eine antinationale Politik, die den eigenen Staat zugunsten einer undefinierbaren EU immer mehr entmachtet und sogar die eigene Währung abschafft?
Und darf laut Grundgesetz unser Staat auf die Einhaltung fundamentaler Verträge (Schengen, Maastricht usw.) so einfach verzichten?

 

Scheinheiligkeit Nr. 5:
Schon wieder ertranken hunderte Bootsflüchtlinge!
Da führt man eine Geisterdebatte über eine doch wohl eher theoretisch gegebene Möglichkeit eines Schusswaffengebrauchs, während auf der anderen Seite ganz real nahezu täglich Dutzende Flüchtlinge auf der Passage von der sicheren Türkei nach Griechenland ums Leben kommen.
Viele der Ertrunkenen hätten ohne die deutsche Willkommenskultur die gefährliche Überfahrt vermutlich gar nicht erst angetreten. Warum wird dem unwahrscheinlichen Fall eines Worstcase (zum Beispiel einer Schussverletzung am Bein) soviel mehr Bedeutung beigemessen als dem täglichen Sterben auf dem Meer?

 

Scheinheiligkeit Nr. 6:
Asylstatus als Tarnung?
Die offene Willkommenskultur ("Jeder hat das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen!") verstehen leider auch Kriminelle als willkommene Einladung. Im vergangenen Jahr sollen allein 4000 Georgier unter dem Deckmantel des harmlosen "Asylbewerbers" in Deutschland auf Beutetour gegangen sein. Es entstand dabei ein materieller Schaden von 370 Millionen Euro.
Obwohl die Anerkennungsquote georgischer Asylbewerber bei nur 0,3 Prozent liegt, dauert das juristische Asylverfahren im Schnitt neun Monate - bis zur Abschiebung oder bis zum Abtauchen vergehen weitere Monate.

Viele Einbruchsopfer sind lebenslang traumatisiert, manche von ihnen wurden von ertappten Tätern niedergeschlagen bzw. schwer verletzt. Aber diese schlimmen Zustände bieten offenbar keinen Anlass für übergroße mediale Aufregung. Stattdessen empört man sich lieber über die Forderung, im äußersten Notfall auch mal eine Dienstwaffe einsetzen zu dürfen. Wie die mafiösen, brutalen Einbrecher- und Diebesbanden bewaffnet sind, wird nicht hinterfragt.

 

Viel Lärm um nichts?
Nein, so darf man mit dieser inszenzierten Empörungswelle nicht umgehen! Ich sehe im konzertierten Vorgehen politischer Agitatoren den Versuch, den Aufstieg einer unliebsamen Partei im Keim zu ersticken.
Es scheint mir, als gehe es diesen Leuten schon lange nicht mehr um das allgemeine Volkswohl und eine wirklich repräsentative Demokratie, sondern um die Rettung der eigenen Partei, den Erhalt des eigenen Machtanspruchs und der eigenen Pfründe.

 

Spiegel-Titel: "Die Hassprediger"
Auch "Der Spiegel" (den ich eigentlich sehr schätze) meint offenbar, in seiner Titelstory "Die Hassprediger" (Heft 6/2016) über Frau Petry und die AfD herziehen zu müssen. Beim Lesen dieses Pamphlets frage sicher nicht nur ich mich, wer denn wohl die wahren Hassprediger sind.
Sind all diejenigen, die in bestimmten Positionen eine andere Meinung vertreten als man selbst, böse Hassprediger? Wenn in Deutschland skandalisiert wird, was in anderen Staaten als Selbstverständlichkeit gilt, kann sich hierzulande niemals mehr ein gesundes nationales Selbstbewusstsein entwickeln und eine repräsentative Demokratie schon gar nicht.

 


Grundsatzdebatte:
Wie weit ist das heutige Deutschland von einer Diktatur entfernt?

Im April 1933 setzte Hitler sein berüchtigtes Ermächtigungsgesetz durch, das seiner Regierung ermöglichte, ohne Zustimmung des Reichstages und Reichsrats Gesetze zu verabschieden. Damit war die Demokratie endgültig beseitigt.
Und wie ist es heute um unsere Demokratie bestellt? Heute gibt es zwar kein Ermächtigungsgesetz, aber es gibt dafür andere Gestaltungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten.

Heute beruft man sich einfach auf das Grundgesetz!
Aber nicht etwa auf ganz konkrete Passagen, sondern schwammig auf den "Geist des Grundgesetzes". Dieser "Geist" ist nicht schlüssig definierbar - dafür ist das Grundgesetz zu komplex und widersprüchlich.
Die endgültige Interpretation des Grundgesetzes übernehmen im Streitfall 16 Verfassungsrichter, die von einem Gremium des Bundestages bzw. des Bundesrates berufen wurden (wobei Parteiinteressen natürlich eine Rolle spielten).

Insofern braucht eine Regierung heute in vielen Fällen keine neuen Gesetze beschließen - es genügt, sich einfach auf den "Geist" des Grundgesetzes zu berufen und energisch zu behaupten, dies sei doch alles ganz eindeutig.

So heißt es dann lapidar: "Jeder hat das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen!" oder "Das Grundgesetz kenne keine Obergrenze!". Was im Klartext nichts anderes bedeutet, als dass unser Staat notfalls auch 300 Millionen Flüchtlinge aufnehmen und versorgen muss.
Die "eigenen" Verfassungsrichter werden einen bei einer solchen Analyse schon nicht in den Rücken fallen. Falls aber doch, zieht sich die juristische Auseinandersetzung über Jahre hin. Am Ende sind längst unumkehrbare Fakten geschaffen.

 

Unter Berufung auf unsere Verfassung lässt sich heute nahezu alles durchsetzen!
Zum Beispiel auch, was die Festlegung des Existenzminimums von Sozialhilfeempfängern oder Asylanten betrifft. Ob der Staat diese Belastungen überhaupt schultern kann, hat die Verfassungsrichter kaum zu interessieren. Die Interpretation der Menschenwürde führt dazu, dass einer in Deutschland lebenden Hartz-IV-Familie ein Lebensstandard verbrieft wird, wovon viele gutsituierte Doppelverdienerhaushalte in Polen oder Ungarn nur träumen können.

Ich möchte hier wahrlich nicht alles schlecht reden und unserer Regierung oder unseren Verfassungsrichtern Boshaftigkeit oder Verrat am Volk unterstellen.
Ich möchte vielmehr ins Bewusstsein rücken, wie sehr doch die ständige Berufung auf den "Geist unserer Verfassung" unsere Demokratie unterwandert.
Kanzler/Kanzlerinnen und Regierung haben (nach meiner Auffassung) damit eine Art Freibrief, sie können vorbei am Volk regieren (Einführung des Euro, die Entnationalisierung Deutschlands, Interpretation des Asylrechts und der Menschenwürde, Festlegung des Existenzminimums, Energiewende, Aussetzung des Dublin-Abkommens, Euro-Rettungspakete, Billiggeldschwemme, Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB, Militäreinsätze in fernen Erdteilen usw.).

Das Volk ist weitgehend ohnmächtig, weil es die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen nicht beurteilen kann (damit sind ja sogar die hochrangigen Bundesjuristen oft überfordert).
Und das Verwirrspiel geht ja noch weiter! Die Regierung braucht nicht unbedingt den "Geist" des Grundgesetzes bemühen. Sollten die Verfassungsrichter einmal nachträglich nicht das gewünschte Okay geben, kann der europäische Gerichtshof eingeschaltet werden. Und auch auf internationale Abkommen darf man sich bei Bedarf berufen (zum Beispiel auf die Genfer Flüchtlingskonvention).
Die juristischen Verflechtungen scheinen mir derart verschlungen, dass das Bürgertum nahezu machtlos zusehen muss, was die Regierung beschließt.

Auf einen weiteren Aspekt möchte ich in dieser Sache aufmerksam machen: Das Grundgesetz oder internationale Abkommen begreifen die meisten Bundesbürger als unantastbare, übergeordnete, moralische Instanz. Was darin steht, wird schon richtig sein - so die weitläufige (anerzogene) Wahrnehmung.
Bei Hitlers Ermächtigungsgesetz war den Leuten hingegen klar, dass sie fortan in einer Diktatur leben mussten und dass der Propaganda der Machthaber nicht zu trauen war.

In der Instrumentalisierung des Grundgesetzes in Verknüpfung mit übergeordneten EU-Gesetzen und internationalen Abkommen erkennen die meisten Menschen leider keine Aushöhlung demokratischer Werte. Sie spüren nicht, wie der Rechtsstaat westlicher Prägung mehr und mehr zum unberechenbaren, unbezahlbaren, demokratiefernen Rechtsmittelstaat mutiert. Es wäre schön, wenn über dieses Grundsatzproblem sachlich nachgedacht und debattiert würde.

 


Es ist mehr als auffällig:
Wer in Deutschland den Euro, die EU oder auch die Globalisierung (den Zollabbau) kritisiert, hat keine Freunde mehr und wird von allen Seiten bekämpft. Eine alternative Politik darf es offenbar nach dem Willen der dominanten Konzern- und Kapitallobby nicht geben. Ist das die Demokratie und Pressefreiheit, die wir uns wünschen und die dem Bürgerinteresse dient?

PS: Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass ich kein Mitglied er AfD bin. Mich ärgert nur, mit welch fiesen Methoden permanent versucht wird, den Aufstieg einer jungen, unabhängigen Partei zu vereiteln.

 

Hintergrund:
Ist der Begriff "Lügenpresse" berechtigt?
Wie bekämpft man erfolgreich die AfD?
"Deutschland profitiert..." Die dreisten Parolen der Demagogen.
Wann kommt der Dexit? (der Ausstieg aus der EU)
Wer sind die wahren Ewiggestrigen?

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg, 31. Januar 2016
 


Was hat uns die Weisheit der vielen Wirtschafts-Nobelpreisträger und der tonangebenden Ökonomen in den letzten Jahrzehnten gebracht? Die Konzerne wurden immer mächtiger, Millionen Aktionäre wurden sagenhaft reich - aber dem Durchschnittsbürger in den Hochlohnländern geht es heute schlechter als vor 40 Jahren (obwohl sich die Produktivität verdoppelte und die Leistungsverdichtung bei der Arbeit stark zugenommen hat).
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Wie lange braucht es noch um zu erkennen, dass Zollfreihandel, Globalisierung, EU und Euro nicht die versprochenen Heilsbringer sind? Wann bricht das Kartenhaus kapitalgesteuerter staatlicher Propaganda in sich zusammen? Was ist zu tun? Wie kommen wir aus der selbstgestrickten Zwangsjacke wieder heraus?

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Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.
Die Analysen & Texte von Manfred Julius Müller sind überparteilich und unabhängig! Sie werden nicht, wie so oft üblich, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert!