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Ist die Bezeichnung "Blockparteien" überzogen?

Sind sich CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen in ihren Grundsätzen (EU, Euro, Nullzinspolitik, Asylpolitik, Zuwanderung, Globalisierung, Zollfreihandel, globales Lohndumping, konzernfreundliche Politik usw.) weitgehend einig? Ist es im Grunde recht unerheblich, welche dieser Parteien gerade am Ruder sind? Wird eine Parteienvielfalt vorgegaukelt, die es so leider gar nicht gibt?

 

Blockparteien erwecken den Anschein, es gäbe einen funktionierenden Parteienpluralismus. Doch in den wesentlichen Punkten sind sich die im "Block" vertretenen Parteien weitgehend einig. Uneinigkeit bzw. Unterschiede gibt es nur in belanglosen Sekundärfragen, zum Beispiel bei der Verteilung von Geldern/Wahlgeschenken (wobei über dessen Gegenfinanzierung zumeist nicht gesprochen wird).
Erst wenn Blockparteien sich in der Opposition befinden, regt sich deren Widerstand. Dann gehen sie oft auf Konfrontationskurs. Damit pflegen sie ihr Image, demonstrieren Eigenständigkeit und können gar die Existenz einer parlamentarischen Demokratie vorleben. Wohl wissend, dass Forderungen aus der Opposition heraus nur symbolischen Charakter haben und sie keine Verantwortung dafür übernehmen müssen. Beispiel Ukrainekrieg: Die CDU spricht sich derzeit für die Lieferung von schweren Waffen aus. Wäre sie selbst an der Macht, würde sie vermutlich ganz anders daherreden.

 

 

 

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung 2. Februar 2022

 

Überwindung der Denkverbote statt populistischer Gesundbeterei …
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Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Ist eine Demokratie zu schwach, den Bürgern reinen Wein einzuschenken?
Eine staatliche, gehirnwäscheartige Dauerpropaganda wird immer wieder eingesetzt, um konzernfreundliche, radikale Ideologien durchzusetzen (z. B. die Zollächtung = Inthronisierung des globalen Dumpingwettbewerbs). Wenn es aber um ein wirklich notwendiges Umdenken geht (Erhöhung der Mineralölsteuer, Einführung einer Kerosinsteuer, Verdoppelung der Lkw-Maut, Aufgabe des gescheiterten Schengener Null-Grenzen-Experiments etc.), meint man, die Bevölkerung nicht mitnehmen zu können. Denn das könnte ja Wählerstimmen kosten.