Ablenkungs-Demokratie: Mit Nebensächlichkeiten von den Kernfragen ablenken!
Was ist bloß aus unserer Demokratie geworden? Politik und Medien streiten sich über die Höhe des Mindestlohnes, des CO2-Preises, über die Schulden- und Mietpreisbremse, die Renten, die Steuern usw., aber die entscheidenden Grundsatzfragen werden nicht angesprochen. Wie will man mit diesem Affentheater, dieser ruchlosen Vogel-Strauß-Politik, die Zukunft unseres Landes gestalten?
Glaubt
man etwa, den Nullzinsbetrug ewig weiterführen zu
können?
Durch die
Finanzierung der Staatshaushalte über unbegrenzt generierbares
EZB-Geld kann ein Staat wie Deutschland (oder Frankreich, Italien
usw.) Jahr für Jahr gut und gerne 100 Milliarden Euro an Zinsen
sparen. Aber diese Marktmanipulation hat natürlich ihren Preis!
Denn die Billiggeldschwemme zerstört nicht nur gesunde
marktwirtschaftliche Mechanismen, sie enteignet auch
schleichend alle Sparer, torpediert die private Altersvorsorge und
führt zu einer hochspekulativen Blasenbildung bei Immobilien,
Aktien und Rohstoffen.
Glaubt
man immer noch an die Vorteile langer Lieferketten, den Nutzen einer
Im- und Exportabhängigkeit, des globalen Lohndumpings usw.?
Wie
verträgt sich dieser Fetischismus, dieser Wunderglaube an die
kopflose Schwarmintelligenz bzw. die Aufrichtigkeit der
mächtigen Wirtschaftslobby, mit dem Umwelt- und Naturschutz
oder dem seit über 40 Jahren anhaltenden schleichenden
Niedergang der alten Industrienationen? Glaubt man wirklich, mit
verqueren Gefälligkeitsstudien und verschleiernden
Bilanzierungstricks auf Dauer die Wahrheit verbiegen und die
Bevölkerung veräppeln zu können?
Glaubt
man immer noch, die Bevölkerungsexplosion aus der Klimadebatte
heraushalten zu können?
Hält man es für ausgeschlossen, dass nachdenkliche Menschen
eines Tages fragen könnten, warum das dramatische
Bevölkerungswachstum keine Beachtung findet bei den
Weltuntergangsszenarien angeblich besorgter Umweltschützer?
Seit 1950 hat sich die Zahl der Erdbewohner verdreifacht! Und
das soll auf das globale Klima keinen großen Einfluss haben?
Wie will man diese Ignoranzhaltung noch rechtfertigen?
Verfügen die Verantwortlichen nur über ein
Kurzzeitgedächtnis, denken sie nur an sich? Haben sie gar Angst,
mit unbequemen Wahrheiten ihre Karriere zu gefährden?
Glaubt
man immer noch an die Nützlichkeit des Euro?
Obwohl
alle Experten von Anfang an vor diesem abenteuerlichen Experiment
gewarnt haben? Obwohl klar war, dass eine Einheitswährung nur
bei einer politischen Union (einem echten Einheitsstaat mit gleichen
Steuern, Gesetzen, Lohnniveaus) funktionieren kann? Glaubte man,
man könne per Dekret alle Gebote der Vernunft und Moral
außer Kraft setzen? Und glaubt man immer noch, man
könne den Euro retten, sich irgendwie durchmogeln bzw. die sich
anbahnende Katastrophe auf Nachfolger abwälzen, sich weiterhin
dumm stellen?
Glaubt
man immer noch an die Existenzberechtigung der Europäischen
Union?
Die
Briten, die offenbar über Politik & Medien neutraler
informiert waren, haben längst die Konsequenzen gezogen. Aber in
Deutschland feiert der EU-Fetischismus immer noch traurige Triumphe.
Hier glaubt man mehrheitlich noch an die vermeintlich
friedensstiftende und wohlstandsfördernde Wirkung dieser
Schicksalsunion. Obwohl nahezu alles
wirklich Relevante
dagegen spricht! Weil der gutgläubigen Bevölkerung immer
noch ständig eingehämmert wird "Deutschland profitiere ganz
besonders von der EU".
Die EU lähmt ihre Mitgliedsstaaten mit einer nimmersatten
Gesetzesflut, degradiert neben dem Bundestag sogar das
Bundesverfassungsgericht zum Befehlsempfänger und bekommt in den
einzig wichtigen Belangen (gleiche Steuern, Abgaben, Löhne und
Sozialleistungen) nicht einmal eine annähernde Angleichung hin.
Welcher Staat wird der nächste sein, der aus diesem
Tollhaus-Verbund ausschert? Italien, Frankreich, Polen, Ungarn,
Deutschland? Oder führt der Weg zur Einsicht nur über
den totalen Zusammenbruch (wie einst bei Hitler)?
Glaubt
man immer noch an die Marktwirtschaft, obwohl man sie de facto
abgeschafft hat?
Es gibt
Leute, die sehen nur das, was sie sehen wollen. Die immer noch auf
die soziale Marktwirtschaft schwören, obwohl es sie doch
schon lange nicht mehr gibt. Weil sie klammheimlich ausgehebelt
wurde. Denn eine Marktwirtschaft (die von ihrer Struktur her
grundsätzlich sozial ist) braucht nun einmal faire Bedingungen.
Sie kann nur existieren in einem Wirtschaftsraum mit gleichen
Standortbedingungen (gleiche Löhne, Steuern, Abgaben,
Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen usw.). Weil es diese
Voraussetzungen nun einmal weltweit nicht gibt (und auch nicht
durchgesetzt werden können), kommt die echte Marktwirtschaft
ohne regulierende Importzölle (die ausgleichend wie Schleusen in
der Schifffahrt wirken) nicht aus. Die Schweiz zum Beispiel
schützt die Existenz ihrer Landwirtschaft mit Einfuhrzöllen
von zeitweise über 100 %. Nur angemessene Zölle bieten
einen Ausweg aus dem Teufelskreis des globalen Lohn-, Steuer-,
Umwelt- und Zinsdumpings.
Glauben
Politik & Medien, den seit 1980 anhaltenden schleichenden
Niedergang ewig als Erfolg verkaufen zu können?
Weil mit
schönfärberischen Statistiken ein völlig falsches
Gesamtbild gezeichnet wird? Weil durch vielerlei Abrechnungstricks
(z. B. Kleinrechnung der Inflationsrate) ein Reallohnzuwachs
vorgegaukelt wird, den es in Wahrheit gar nicht gibt? Oder weil
die
meisten Arbeitslosen aus der offiziellen Propaganda-Statistik
verbannt werden
(vorgezogene Rente, ABM-Maßnahmen, Umschulungen, Kurzarbeit
usw.) und schiefe Vergleiche mit noch schlechteren Krisenjahren
gezogen werden?
Ist die EZB das perpetuum mobile der Geldpolitik - die genialste Erfindung der Neuzeit?
Was
ändert sich, wenn Politik und Medien sich weiterhin
ausschließlich mit Banalthemen beschäftigen?
Sogar im
Bundestagswahlkampf oder bei den Koalitionsverhandlungen.
Beispiele:
Die
Höhe des Mindestlohnes …
Es gibt
Dutzende Argumente, die für und die gegen eine Anhebung des
Mindestlohnes sprechen. Kein Experte kann die Auswirkungen richtig
abschätzen, zumal sich das Umfeld (also die Konkurrenzsituation
aus dem Ausland) ständig ändert. Die Notwendigkeit eines
Mindestlohnes ist eh nur eine Folgeerscheinung einer falschen
Politik. In einem über Zölle geschützten intakten
Binnenmarkt (mit gleichen Standortbedingungen) funktioniert die
soziale Marktwirtschaft - und die braucht keinen künstlich
geschaffenen Mindestlohn (weil der importierte unfaire
Unterbietungswettbewerb dann nicht mehr greift).
Den
Preis von CO2-Zertifikaten
…
Hier gilt
das Gleiche wie für den Mindestlohn. Niemand kann die
wirtschaftlichen Folgen vorausberechnen! Was nützt es, wenn
wegen eines zu hohen CO2-Preises
deutsche Fabriken schließen und in Umweltsünderstaaten
unter weit schlechteren Bedingungen die Produktion fortgesetzt wird?
Der CO2-Preis
macht Sinn in einer über Importzölle weitgehend geschlossen
Volkswirtschaft (ohne Preisdruck von außen). Aber über
höhere Zölle mag ja keiner reden.
Die
Schulden- und Mietpreisbremse …
Auch hier
handelt es sich um unkalkulierbare Größen. Niemand
weiß, wie sich Veränderungen in die eine oder die andere
Richtung langfristig auswirken. Eine Aufhebung der Schuldenbremse
wird die Inflation und Spekulation antreiben, die Marktwirtschaft
noch weiter aushöhlen und die Crashgefahr deutlich
erhöhen.
Eine Mietpreisbremse hat mit Marktwirtschaft auch nichts zu schaffen
und schreckt private Investoren ab. Soll dann wieder der Staat
einspringen, noch mehr subventionieren oder selber bauen? Keiner
weiß, wie dieser populistische Aktionismus endet.
Steuern
rauf oder runter?
Auch hier
lassen sich die Folgen nicht seriös berechnen. Auch hier
können Veränderungen in beide Richtungen mehr Schaden als
Nutzen verursachen. Auch hier handelt es sich um billigen
Partei-Populismus (die Guten geben, die Bösen nehmen). Auch bei
den Steuern handelt es sich um eine sekundäre
Symptombekämpfung, solange die Grundsatzprobleme (der fehlende
intakte Binnenmarkt und die souveräne nationale
Handlungsfähigkeit) nicht angegangen werden.
Gefangen
im Denkschema des Hier und Jetzt!
Die
meisten vermeintlichen Wirtschaftsexperten und Analysten scheitern an
ihrem eingebrannten Denkschema. Sie sagen, dies geht nicht und jenes
geht nicht, weil sie Gefangene sind des momentanen Istzustands und
eingefahrener Vorurteile/Irrlehren. Sie vernachlässigen, dass
durch wohlüberlegte Maßnahmen sich auch bestehende
Kausalketten verändern. Die grenzenlose Globalisierung (der
Kasinokapitalismus) bietet keine Lösung - er ist das zentrale
Problem.
Was
unterscheidet die etablierten Parteien?
So gut wie
nichts! Sie alle wollen im Prinzip dasselbe, unterscheiden sich nur
im Kleingedruckten und dem Ausmaß ihrer Anbiederung an den
Wähler (Durchsetzung teuer Wahlversprechen). Parteien die es
wagen, die Grundsatzübel offen ansprechen (Nullzinspolitik, EU,
Euro, Zollfreihandel, Multikultigesellschaft) werden weggebissen, per
Rufmord als undemokratisch, antisemitisch, fremdenfeindlich oder
inhuman dargestellt. Schon seit einem halben Jahrhundert (nicht erst
seit dem Auftreten der AfD)! Die AfD trifft offenbar den Nerv des
besitzstandswahrenden Establishments (der Konzern- und Kapitallobby)
und wird deshalb mit allen halbwegs legalen Mitteln bekämpft.
Auch bei den zahlreichen Fernsehdebatten zur Bundestagswahl 2021 wurden die wirklich relevanten Grundsatzfragen (Euro, EU, globales Lohn- und Steuerdumping, Zuwanderung usw.) kaum angetastet. Aus Angst vor der AfD? Die hätte von solchen Themen sicher profitiert.
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Hintergrund
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sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller (unabhängiger,
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und dummdreiste politische Lebenslügen führten zum
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• Wie
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it takes: Die wundersame Geldvermehrung …
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Impressum
©
Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung
Januar 2021
Es
wäre schlimm, wenn sich in unserer Scheindemokratie
vor allem die Lobbyverbände, Leitmedien, Phantasten, gewieften
Rhetoriker und lauten Fanatiker durchsetzen. Und die Vernunft dabei
zusehends auf der Strecke bleibt.