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Echte Demokratie oder doch nur Scheindemokratie?

Mit dem Begriff „Demokratie" wird schon seit ewigen Zeiten Schindluder getrieben. Demokratie soll eine Regierungsform sein, die vom Volke ausgeht. So definieren es wenigstens die heutigen Lexika und so entspricht es auch dem eigentlichen Sinn des altgriechischen Wortstamms.

Doch was hat sich in der Vergangenheit nicht alles als Demokratie getarnt? Selbst Hitlers Schreckensdiktatur wurde seinerzeit in deutschen Lexika als „Führerdemokratie" verharmlost.
Aber auch andere Diktaturen haben sich schamlos als Demokratie ausgegeben. Die DDR, die "Deutsche Demokratische Republik", ist nur ein Beispiel von vielen.

Und heute? Kann man denn wenigstens die großen westlichen Industrienationen als Demokratien ansehen?
Nein, ich denke nicht. Was dort unter dem Deckmantel der Demokratie betrieben wird, erfüllt nur scheinbar die Kriterien einer echten Demokratie. Tatsächlich aber kann der einzelne Bürger in diesen Scheindemokratien nichts Relevantes mitbestimmen.

 

Demokratie? Nur das Wahlrecht ist geblieben!

Im Grunde genommen besteht auch die deutsche Demokratie nur aus dem Wahlrecht. Es wird dem freien Bürger gerade einmal erlaubt, sich alle paar Jahre für die eine oder andere Partei zu entscheiden.

Aber was ist damit gewonnen? Die Programme der großen Volksparteien CDU und SPD unterscheiden sich in vielen wichtigen Fragen kaum noch.
Und überhaupt: Was sagen schon Parteiprogramme aus, die dem Wähler vor dem Urnengang präsentiert werden? Welche der Vorhaben werden später auch umgesetzt?
Vor der Wahl kann eine Partei alles versprechen! Wenn es nach der Wahl dann anders kommt, kann man sich damit herausreden, dass sich die Voraussetzungen verändert hätten oder der Koalitionspartner leider nicht mitspiele.

Also nochmals: Das Wahlrecht ist nicht viel wert, weil sich der Wahlsieger an seine Vorgaben nicht halten muss.
Das war schon bei Hitler so. Vor seiner Wahl spielte er den großen Friedensapostel und hielt lange Vorträge über die Bedeutung des Friedens. Viele Wähler haben ihm vertraut und ihm deshalb ihre Stimme gegeben. Sie wurden getäuscht.
Im Nachhinein hieß es gar, „die Deutschen" hätten Hitler gewählt,
also tragen sie für den Krieg und den Holocaust auch die Verantwortung.

 

Demokratie = Abstimmung über Wahlprogramme?

Aber selbst, wenn die heutigen Politiker und Parteien alle redlich wären und nur das versprechen würden, was sie auch halten könnten, würde das wenig bringen.
Denn wie soll der Normalbürger die Programme der einzelnen Parteien gegeneinander abwägen? Er kann kaum beurteilen, ob das eine oder andere
Bildungssystem im Endeffekt erfolgreicher ist, ob dieses oder jenes Steuermodell sich letztlich vorteilhafter auswirkt.

Doch der überforderte Wähler darf ja überhaupt nicht über einzelne Politikfelder abstimmen. Ihm wird zugemutet, über die Gesamtheit der komplexen Parteiprogramme und die Kompetenz der Kandidaten zu entscheiden.
Ein schier unmögliches Unterfangen!

Das Wahlrecht ist insofern nur eine Farce, eine unterhaltsame Schauveranstaltung. Deshalb sind auch nachträgliche Schuldzuweisungen wie etwa „ihr habt sie doch gewählt, jetzt müsst ihr das auch ausbaden" oder „jedes Volk hat die Regierung, die es verdient" infam und ungehörig.
Das Wahlrecht kann nur als Grundvoraussetzung für eine Demokratie verstanden werden, als einen ersten Schritt.

 

Demokratie: Wenn der Volkswille nicht mehr zählt...

Wie unbedeutend das Wahlrecht in unserer Demokratie ist, erkennt man an den schicksalhaften Weichenstellungen, die vorbei am Volkswillen getroffen wurden.
80 % der Deutschen waren eindeutig gegen die Abschaffung der DM und gegen die Einführung der europäischen Einheitswährung, also
gegen den Euro. Des ungeachtet haben die Volksvertreter fast einhellig anders entschieden.

Der Brockhaus definiert Demokratie dahingehend, dass dort allein der Volkswille zum Tragen kommt. Demnach hat unsere Regierungsform absolut nichts mehr mit einer Demokratie gemein.
In unserer hochheiligen Demokratie ist es sogar verpönt, über die negativen Folgen des Euro frei zu diskutieren. Wehe dem, der es wagt, die Massenarbeitslosigkeit mit dem Euro in Verbindung zu bringen.

Die große deutsche Mehrheit war ebenfalls gegen die schrankenlose EU und gegen die EU-Osterweiterung. Aber spielte das eine Rolle, sind die Bedenken der „dummen grauen Masse" wichtig in einer Demokratie? Wenn die Bevölkerung zu einem Thema eine andere Meinung hat, dann heißt das noch lange nicht, dass man diese Meinung achten muss. Viele Politiker sehen in der abweichenden Meinung der Bevölkerung nur den Auftrag zu einer Umerziehungsmaßnahme.

Aufklärung nennen sie das dann. Der Steuerzahler darf selbst noch für seine geistige Umerziehung aufkommen, indem er die teuren Anzeigenkampagnen (die gleichzeitig auch noch die Verlage gütlich stimmen) finanzieren muss.

So manche Plebiszite im EU-Ausland sind nur durch solch penetrante „Aufklärungsarbeit" im Sinne der Regierung durchgeboxt worden. Deshalb halte ich bundesweite Volksabstimmungen zwar für begrüßenswert, man sollte sich aber nicht einbilden, damit bereits den Weg zu einer echten Demokratie geebnet zu haben.

 

Kann es denn überhaupt eine echte Demokratie geben?

Aber ja doch, es kann! Die Umsetzung wäre denkbar einfach.
Es müssten lediglich die Abstimmungen in den Parlamenten geheim stattfinden. Das wäre schon alles. Gäbe es geheime Abstimmungen, wäre die Machtbasis des Parteiapparates gebrochen!
Dann könnten die Parteispitzen nicht mehr Marschrichtungen im Vorfeld diktieren und starrköpfige Koalitionsvereinbarungen könnten auch nicht mehr die Politik drangsalieren.

Erst dann wären alle Abgeordneten tatsächlich frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Erst dann könnte man von einer parlamentarischen Demokratie sprechen. Erst dann wäre das Abgeordnetenhaus, der Bundestag, ein Spiegelbild der öffentlichen Meinung.

Hätte es geheime Abstimmungen bereits vor 20 Jahren gegeben, gäbe es vermutlich weder den Euro noch die EU in ihrer jetzigen Form. Und auch die Globalisierung könnte keine neoliberale Abwärtsspirale erzwingen - es gäbe keine Massenarbeitslosigkeit und keine sinkenden Reallöhne.

Sie meinen, das sind alles kühne Worte, die sich kaum belegen lassen?
O nein, so ist es nicht! Auch in unserer modernen Zeit gelten immer noch die Gesetze der Logik, die sich auch mit intensivster Propaganda nicht einfach aushebeln lassen.

 

Nachtrag September 2015:
Welchen Stellenwert unsere Demokratie hat, zeigt sich auch in der Flüchtlingskrise 2015. Unsere Kanzlerin verkündet lautstark, jeder habe das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen, eine Obergrenze bei der Asylaufnahme dürfe es nicht geben und "wir schaffen das". Das Volk muss sich fügen und die Suppe auslöffeln, es hat kein Mitspracherecht.
Es ist quasi wie in einer Diktatur.

Durchaus möglich (wenn nicht gar wahrscheinlich), dass die naive Willkommenskultur geradewegs in die Katastrophe führt. Aber die Bevölkerung hat kaum eine Möglichkeit, sich gegen die Politik der Kanzlerin zu wehren. Erst bei der nächsten Bundestagswahl in zwei Jahren - aber dann dürfte es vermutlich zu spät sein. Freiwillig werden nur wenige Flüchtlinge zurückkehren und Abschiebungen sind in unserem Rechtsstaat kaum möglich. Ein Gutteil der Flüchtlinge wird über Generationen von Hartz IV leben wollen oder müssen.

 

 

Flensburg, den 10. März 2005, Manfred Julius Müller

 

Weiterführende Texte:

Wir leben in einer Lobbykratie, in einer von Lobbyisten durchdrungenen Demokratie!

Rufmordkampagne gegen die AfD? Ein Lehrbeispiel antidemokratischer Machenschaften?

"Deutschland profitiert..." Die dreisten Parolen der Demagogen.

 

 

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Dürfen verantwortungsbewusste Bürger es zulassen, dass Deutschland mit seiner 1000jährigen Geschichte von linkspopulistischen Ideologen zum krisenanfälligen Vielvölkerstaat umgeformt wird?

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Eine naive Willkommenskultur stürzt Deutschland ins Chaos. Der Versuch, Deutschland in einen Schmelztiegel für Flüchtlinge zu verwandeln, führt geradewegs in die Katastrophe.

Die wirtschaftliche Scheinblüte, ausgelöst durch die Billiggeldschwemme, das Währungsdumping und den Ölpreisverfall, scheint vielen Gutmenschen den Verstand geraubt zu haben.

Wer "REFUGEES WELCOME - ÖFFNET ALLE GRENZEN!" plakatiert, weiß vermutlich gar nicht, was er damit anrichtet. Deutschland kann nicht zigmillionen Notleidende aus fernen Ländern und Kulturen aufnehmen - seien es nun Wirtschafts- oder Kriegsflüchtlinge.

Dieses Büchlein ist als Weckruf gedacht, um das drohende Unheil doch noch abzuwenden und die dummdreiste Pro-Asyl-Propaganda zu enttarnen.

Klappentext:
Stirbt Deutschland aus, sind unsere Sozialsysteme tatsächlich in Gefahr, leiden wir unter einem Fachkräftemangel?
Mit angstschürender Rhetorik wird permanent versucht, die Bevölkerung zu manipulieren. Das strategische Ziel: Die ungezügelte Zuwanderung nach Deutschland zu rechtfertigen und den deutschen Nationalstaat in eine europäische Multikulti-Einwanderungsprovinz zu verwandeln
.

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Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.

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Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.