Translater:
Echte Demokratie oder doch nur Scheindemokratie?
Leben wir wirklich in einer Demokratie? Freie Wahlen sind schön und gut - doch was kommt danach?
Mit dem Begriff Demokratie" wird schon seit ewigen Zeiten Schindluder getrieben. Demokratie soll eine Regierungsform sein, die vom Volke ausgeht. So definieren es wenigstens die heutigen Lexika und so entspricht es auch dem eigentlichen Sinn des altgriechischen Wortstamms.
Doch was hat sich in der Vergangenheit nicht alles als Demokratie getarnt? Selbst Hitlers Schreckensdiktatur wurde seinerzeit in deutschen Lexika als Führerdemokratie" verharmlost. Aber auch andere Diktaturen haben sich schamlos als Demokratie ausgegeben. Die DDR, die "Deutsche Demokratische Republik", ist nur ein Beispiel von vielen.
Und
heute? Kann man denn wenigstens die großen westlichen
Industrienationen als Demokratien ansehen?
Nein, ich denke nicht. Was dort unter dem Deckmantel der Demokratie
betrieben wird, erfüllt nur scheinbar die Kriterien einer echten
Demokratie. Tatsächlich aber kann der einzelne Bürger in
diesen Scheindemokratien nichts Relevantes mitbestimmen.
Demokratie? Nur das Wahlrecht ist geblieben!
Im Grunde genommen besteht auch die deutsche Demokratie nur aus dem Wahlrecht. Es wird dem freien Bürger gerade einmal erlaubt, sich alle paar Jahre für die eine oder andere Partei zu entscheiden.
Aber
was ist damit gewonnen? Die Programme der beiden
Volksparteien
CDU und SPD unterscheiden sich in vielen wichtigen Fragen kaum
noch.
Und
überhaupt: Was sagen schon Parteiprogramme aus, die dem
Wähler vor dem Urnengang präsentiert werden? Welche der
Vorhaben werden später auch umgesetzt? Vor der Wahl kann eine
Partei alles versprechen! Wenn es nach der Wahl dann anders
kommt, kann man sich damit herausreden, dass sich die Voraussetzungen
verändert hätten oder der Koalitionspartner leider nicht
mitspiele.
Also
nochmals: Das
Wahlrecht ist nicht viel wert, weil sich der Wahlsieger an seine
Vorgaben nicht halten muss.
Das war schon bei Hitler so. Vor seiner Wahl spielte er den
großen Friedensapostel und hielt lange Vorträge über
die Bedeutung des Friedens. Viele Wähler haben ihm vertraut und
ihm deshalb ihre Stimme gegeben. Sie wurden getäuscht. Im
Nachhinein hieß es gar, die Deutschen" hätten Hitler
gewählt,
also tragen sie für den Krieg und den Holocaust auch die
Verantwortung.
Demokratie = Abstimmung über Wahlprogramme?
Aber selbst, wenn die heutigen Politiker und Parteien alle redlich wären und nur das versprechen würden, was sie auch halten könnten, würde das wenig bringen. Denn wie soll der Normalbürger die Programme der einzelnen Parteien gegeneinander abwägen? Er kann kaum beurteilen, ob das eine oder andere Bildungssystem im Endeffekt erfolgreicher ist, ob dieses oder jenes Steuermodell sich letztlich vorteilhafter auswirkt.
Doch der überforderte Wähler darf ja überhaupt nicht über einzelne Politikfelder abstimmen. Ihm wird zugemutet, über die Gesamtheit der komplexen Parteiprogramme und die Kompetenz der Kandidaten zu entscheiden. Ein schier unmögliches Unterfangen!
Das Wahlrecht ist insofern nur eine Farce, eine unterhaltsame Schauveranstaltung. Deshalb sind auch nachträgliche Schuldzuweisungen wie etwa ihr habt sie doch gewählt, jetzt müsst ihr das auch ausbaden" oder jedes Volk hat die Regierung, die es verdient" infam und ungehörig. Das Wahlrecht kann nur als Grundvoraussetzung für eine Demokratie verstanden werden, als einen ersten Schritt.
Demokratie ist keine elitäre Angelegenheit des Establishments!
Demokratie: Wenn der Volkswille nicht mehr zählt...
Wie unbedeutend das Wahlrecht in unserer Demokratie ist, erkennt man an den schicksalhaften Weichenstellungen, die vorbei am Volkswillen getroffen wurden. 80 % der Deutschen waren eindeutig gegen die Abschaffung der DM und gegen die Einführung der europäischen Einheitswährung, also gegen den Euro. Des ungeachtet haben die Volksvertreter fast einhellig anders entschieden.
Der Brockhaus definiert Demokratie dahingehend, dass dort allein der Volkswille zum Tragen kommt. Demnach hat unsere Regierungsform absolut nichts mehr mit einer Demokratie gemein. In unserer hochheiligen Demokratie ist es sogar verpönt, über die negativen Folgen des Euro frei zu diskutieren. Wehe dem, der es wagt, die Massenarbeitslosigkeit mit dem Euro in Verbindung zu bringen.
Die große deutsche Mehrheit war ebenfalls gegen die schrankenlose EU und gegen die EU-Osterweiterung. Aber spielte das eine Rolle, sind die Bedenken der dummen grauen Masse" wichtig in einer Demokratie? Wenn die Bevölkerung zu einem Thema eine andere Meinung hat, dann heißt das noch lange nicht, dass man diese Meinung achten muss. Viele Politiker sehen in der abweichenden Meinung der Bevölkerung nur den Auftrag zu einer Umerziehungsmaßnahme.
Aufklärung nennen sie das dann. Der Steuerzahler darf selbst noch für seine geistige Umerziehung aufkommen, indem er die teuren Anzeigenkampagnen (die gleichzeitig auch noch die Verlage gütlich stimmen) finanzieren muss.
So manche Plebiszite im EU-Ausland sind nur durch solch penetrante Aufklärungsarbeit" im Sinne der Regierung durchgeboxt worden. Deshalb halte ich bundesweite Volksabstimmungen zwar für begrüßenswert, man sollte sich aber nicht einbilden, damit bereits den Weg zu einer echten Demokratie geebnet zu haben.
Kann es denn überhaupt eine echte Demokratie geben?
Aber
ja doch, es kann! Die Umsetzung wäre denkbar einfach.
Es müssten lediglich die Abstimmungen in den Parlamenten
geheim stattfinden. Das wäre schon alles. Gäbe es
geheime Abstimmungen, wäre die Machtbasis des Parteiapparates
gebrochen! Dann
könnten die Parteispitzen nicht mehr Marschrichtungen im Vorfeld
diktieren und starrköpfige Koalitionsvereinbarungen könnten
auch nicht mehr die Politik drangsalieren.
Erst dann wären alle Abgeordneten tatsächlich frei und nur ihrem Gewissen verpflichtet, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Erst dann könnte man von einer parlamentarischen Demokratie sprechen. Erst dann wäre das Abgeordnetenhaus, der Bundestag, ein Spiegelbild der öffentlichen Meinung.
Hätte es geheime Abstimmungen bereits vor 20 Jahren gegeben, gäbe es vermutlich weder den Euro noch die EU in ihrer jetzigen Form. Und auch die Globalisierung könnte keine neoliberale Abwärtsspirale erzwingen - es gäbe keine Massenarbeitslosigkeit und keine sinkenden Reallöhne.
Sie
meinen, das sind alles kühne Worte, die sich kaum belegen
lassen? O nein, so ist es nicht! Auch in unserer modernen Zeit gelten
immer noch die Gesetze der Logik, die sich auch mit intensivster
Propaganda nicht einfach aushebeln lassen.
Nachtrag
September 2015:
Welchen Stellenwert unsere Demokratie hat, zeigt sich auch in der
Flüchtlingskrise 2015. Unsere Kanzlerin verkündet
lautstark, jeder habe das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen,
eine Obergrenze bei der Asylaufnahme dürfe es nicht geben und
"wir schaffen das". Das Volk muss sich fügen und die Suppe
auslöffeln, es hat kein Mitspracherecht. Es ist quasi wie in
einer Diktatur.
Durchaus möglich (wenn nicht gar wahrscheinlich), dass die naive Willkommenskultur geradewegs in die Katastrophe führt. Aber die Bevölkerung hat kaum eine Möglichkeit, sich gegen die Politik der Kanzlerin zu wehren. Erst bei der nächsten Bundestagswahl in zwei Jahren - aber dann dürfte es vermutlich zu spät sein. Freiwillig werden nur wenige Flüchtlinge zurückkehren und Abschiebungen sind in unserem Rechtsstaat kaum möglich. Ein Gutteil der Flüchtlinge wird über Generationen von Hartz IV leben wollen oder müssen.
Nachtrag
Dezember 2017:
Wessen
Geld verteilen die Politiker so
großzügig?
Die Jamaika-Koalition ist nicht zustande gekommen und die GroKo ist
nun im Gespräch. Die SPD hat schon eilfertig vor den
Sondierungsgesprächen ihre "roten Linien" markiert - elf Punkte,
die für die SPD essentiell seien. So lehnt die SPD z. B. eine
Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme ab und will die
Aussetzung des Familiennachzugs abschaffen. Keiner weiß (auch
die SPD nicht), was diese generöse Freizügigkeit letztlich
bedeutet bzw. was sie dem Steuerzahler kostet.
Und
das ist das große Dilemma in unserer Demokratie: Die Politiker
gehen "im Namen des Volkes" unübersehbare Risiken und
Verpflichtungen ein, die der gebeutelte Steuerzahler letztlich
ausbaden muss. Haben die hochbezahlten Berufspolitiker
überhaupt eine Ahnung davon, was es bedeutet, wenn einem
kinderlosen Durchschnittsverdiener fast die
Hälfte seines Lohnes
abgeknöpft wird? Um den weiteren Ausbau des Sozialstaates zu
finanzieren!
Haben unsere Politiker mitbekommen, dass sich für viele Malocher
Arbeit gar nicht mehr lohnt? Weil sie nicht annähernd das
Hartz-IV-Niveau
mit seinem lückenlosen Vollkasko-System
erreichen! Wissen unsere Politiker, wie sehr der Leistungsdruck und
die Leistungsverdichtung bei der Arbeit zugenommen hat? Weil die
Chefs aus Kostengründen (meistens notgedrungen) Personal
einsparen?
Unter dem
Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit wird weiter umverteilt.
Spendabel und in Feierlaune verteilen Volksvertreter das Geld der
kleinen Leute und markieren den herzensguten Wohltäter, der
seiner Klientel wieder einmal etwas zukommen lässt (mehr
Kindergeld, Baukindergeld, mehr Kitas, mehr Flüchtlinge, mehr
Bildungsangebote, mehr Inklusion, mehr Integration usw.). Immer nur
mehr, mehr, mehr! Man gaukelt vor, sich das Geld von den Reichen und
den Konzernen zu holen. Dabei weiß man doch zu genau, dass der
globale Dumpingwettbewerb (ausgelöst durch den unseligen
Zollabbau) ein solches Unterfangen gar nicht zulässt.
Gerade hat Donald Trump die Unternehmenssteuern in den USA gesenkt
(sie dem europäischen Niveau angepasst). Aber es gibt manche
EU-Staaten, die noch weit günstigere Konditionen bieten. Es
kursiert eine Abwärtsspirale ohne Ende und noch immer predigen
Politik & Medien, der Zollfreihandel sei die Quelle unseres
Wohlstandes.
Haben
viele Politiker das gesunde Verhältnis zum Geld
verloren?
Bundestagsabgeordnete und vor allem Regierungsmitglieder müssen
Jahr für Jahr über die Verwendung von Hunderten Milliarden
Euro verfügen. Es lässt sich denken, dass unter dem
Einfluss dieser unvorstellbaren Geldschwemme so manches
Augenmaß verloren geht. Welcher gut verdienende Abgeordnete
kann sich noch so richtig in das Leben eines Normalbürgers
hineindenken, der vielleicht auf ein monatliches
Haushalts-Nettoeinkommen von 1500-2000 Euro kommt und von diesem Geld
seine dreiköpfige Familie ernähren muss? Wieviele
Rentnerehepaare müssen sich gar mit einer Rente von 1000 Euro
begnügen (weil die Rentenhöhe in den vergangenen 20 Jahren
deutlich abgesenkt wurde)? Das soll dann reichen für die Miete,
Kleidung, Nahrungsmittel und was sonst noch alles dazukommt. Auf das
Auto können die meisten Leute heutzutage kaum verzichten - schon
weil (wegen politischer Förderung der Konzerne und Filialketten)
es den Tante-Emma-Laden um die Ecke nicht mehr gibt.
Worauf ich hinaus will: Die Gering- und Durchschnittsverdiener müssen sich buchstäblich jeden an den Staat und die Sozialkassen abgeführten Euro vom Munde absparen, während gleichzeitig Zigmilliarden Euro generös umverteilt werden - bereitgestellt werden für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen, für Schuldenerlasse bzw. Billigkredite an Euro-Staaten, für die Kosten der europäischen Niederlassungsfreiheit, für sinnlose ABM- und Umschulungsmaßnahmen (Bilanzkosmetik der Arbeitslosenzahlen), für den EU-Haushalt, für oft marktfeindliche, kontraproduktive Subventionen (Autokaufprämien, Baukindergeld, die Energiewende, Landwirtschaft, neue Industrieansiedlungen usw.).
Werden
die Falschen des Populismus bezichtigt?
Es ist schon
merkwürdig: Ausgerechnet der Partei, die auf die Wünsche
und Interessen der Bevölkerung eingeht, unterstellt man einen
anbiedernden Populismus. Dabei ist es doch wohl das Kennzeichen einer
repräsentativen Demokratie, nicht am Volk vorbei zu regieren. Es
ist doch geradezu ein Witz oder gar ein Skandal, die Achtung des
Bürgerwillens als Rechtspopulismus zu tadeln.
Die wahren populistischen Parteien sind unbestreitbar diejenigen, die
seit Jahrzehnten Klientelpolitik betreiben und sich die
Wählergunst über Wahlgeschenke und dubiose Versprechungen
erkaufen (Aufstockung des Kindergeldes, höhere Sozialhilfen,
Subventionitis, Autokaufprämien, Nullzinspolitik,
Mehrwertsteuersenkungen, Baukindergeld usw.). Und die bei all diesen
generösen Gaben vergessen zu sagen, wer am Ende dafür
aufkommen muss - über höhere Steuern, Gebühren,
Abgaben, Rentenkürzungen und längere
Lebensarbeitszeiten.
Populisten sind auch diejenigen, die das Wahlvolk mit unseriösen
Gegenrechnungen verwirren. Die zum Beispiel so tun, als holen sie
sich das Umverteilungsgeld von Besserverdienern, Wohlhabenden und
Konzernen. Wo sie doch genau wissen, dass im Zeitalter der
Globalisierung eine Vergraulungspolitik nicht funktionieren
kann.
Eine
herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel
(https://www.realdemokratie.de/scheindemokratie.html) gefallen haben,
empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine
Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für
notwendige Reformen. Es dankt Ihnen Manfred J. Müller
Eine
weitere Bitte: Sollte Ihrer Meinung nach in obiger Abhandlung etwas
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Sie es mir bitte unter m.mueller@iworld.de kurz mit. Ich werde den
Absatz dann prüfen und ggf. abändern.
Hintergrund
& Analyse: (Folge
3)
Auch
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von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen,
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sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller (unabhängiger,
parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
Verhängnisvolle
und dummdreiste politische Lebenslügen führten zum
Niedergang Deutschlands
Jenseits
aller Propaganda: die Vor- und Nachteile der Globalisierung
Armutsforschung:
Welchen Staaten mit hohen Geburtenraten geht es wirklich
gut?
Ist
die Bezeichnung "Blockparteien"
überzogen?
Die
Unterwanderung der Demokratie durch die Cancel-Culture-Bewegung
Von
den eigentlichen Ursachen der Globalisierung wird
abgelenkt!
Die
EU ist demokratiefeindlich!
Wirtschaft,
Politik & Medien: Wie manipulativ ist unsere
Informationsgesellschaft?
Wie
glaubhaft ist die These vom
Fachkräftemangel?
(Kurzversion)
Agenda
2010. Damit Arbeit nicht mehr lohnt?!
Whatever
it takes: Die wundersame Geldvermehrung
Zur
Eingangsseite
www.realdemokratie.de
Impressum
©
Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Ertveröffentlichung
März 2005, Nachtrag 2015 und 2017.
Es
wäre schlimm, wenn sich in unserer Scheindemokratie
vor allem die Lobbyverbände, Leitmedien, Phantasten, gewieften
Rhetoriker und lauten Fanatiker durchsetzen. Und die Vernunft dabei
zusehends auf der Strecke bleibt.