Translater:
Der Verfassungsschutz als legales politisches Kampfmittel?
Wird unser bundesdeutscher Verfassungsschutz instrumentalisiert? Wird er von etablierten Parteien dazu missbraucht, die ungeliebte Konkurrenz auszuschalten?
Es ist schon auffällig, mit welcher Vehemenz und weit hergeholten Anschuldigungen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, um die AfD als "Verdachtsfall" zu brandmarken. Dabei kommt diese Vorverurteilung bereits einer Hinrichtung nahezu gleich. Denn wie soll der Wähler noch zur AfD stehen können, wenn diese Partei ständig als völlig abartig und inakzeptabel hingestellt wird? Es ist schon auffällig, wie genüsslich auch in den staatlichen Fernsehnachrichten dieser Verdacht ausgeweidet wird und Vertreter gegnerischer Parteien ihre Aversion gegen die AfD ausgiebig bühnenreif vermarkten dürfen.
Man will anscheinend die AfD mit allen Mitteln vernichten! Wobei die Anschuldigungen gegen die AfD meist nur pauschalierend geäußert werden. In der Brandenburger Landespartei soll es angeblich Verbindungen zur Identitären Bewegung geben. Aber was wird dieser Bewegung konkret vorgeworfen? Das wäre vielleicht doch auch für den Fernsehkonsumenten interessant zu wissen. Und welche nachweisbaren Verbindungen zur AfD gibt es da überhaupt? Und ist man sicher, dass Identitäre keine Kontakte zu Mitgliedern anderer Parteien unterhalten, etwa zur CDU oder zur SPD? Ist das alles überprüft worden?
Wer
besitzt die Deutungshoheit?
Bei allem
geht es doch wohl sowieso nur um die Auslegung unserer Verfassung, um
die Deutungshoheit.
Und die scheint sehr flexibel und fragwürdig zu sein. Wie sonst
ließe sich erklären, dass von Regierungen verabschiedete
Gesetze vom Bundesverfassungsgericht immer wieder einkassiert werden?
Und wo wir gerade bei diesem Thema sind: Die oft extremen
Systemveränderungen Deutschlands, sind die im Ernst
verfassungskonform? Das würde sicher nicht nur mich wundern.
Entsprach zum Beispiel die Abschaffung der eigenen
Währung, der weltweit so überaus angesehenen DM,
unserem Grundgesetz? Sollte tatsächlich laut Verfassung die
Einführung einer Gemeinschaftswährung mit anderen Staaten
angestrebt werden, obwohl so etwas auf Dauer niemals gutgehen
kann?
Oder nehmen wir die Abschaffung der Staatsgrenzen. Auch das
war ein höchst extremes Unterfangen, das es nur im
dahinsiechenden Europa gab. War dieser Husarenritt
verfassungsrechtlich legitim, hatten die Väter des Grundgesetzes
diesen Wahnsinn bereits angepeilt und schriftlich fixiert? Man
könnte in diese Richtung Dutzende unbequemer Fragen stellen. zum
Beispiel was den Aufkauf von fremden Staatsanleihen durch die
EZB betrifft oder die in meinen Augen hochkriminelle
Nullzinspolitik.
Sie sehen: Es gibt wahrlich große extremistische Bewegungen, die von den etablierten Parteien in der Vergangenheit (oft gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung) umgesetzt wurden. Trotz Grundgesetz, trotz Verfassungsschutz. Bei jedem dieser Maßnahmen stellt sich die Frage, ob sie dem Wohle der deutschen Bevölkerung dienten. Wohl eher nicht, denn die realen Nettolöhne und Renten sind in den letzten 40 Jahren gesunken (wegen der produktiven Fortschritte hätten sie sich zumindest verdoppeln müssen). Ergo: die getroffenen Umwälzungen waren summa summarum im hohen Maß kontraproduktiv.
Und nun gibt es
also mit der AfD eine Partei, die den zerstörerischen
Extremismus der Vergangenheit zumindest in Teilen kritisiert. Sie
ist in dieser Hinsicht die einzige Opposition. Denn die etablierten
Oppositionsparteien unterscheiden sich nur in
Nebensächlichkeiten von der Regierungskoalition.
Das Establishment hat also allen Grund, seine Widersacher zu
bekriegen. Aber leider greift es dabei zu ganz fiesen Methoden, die
nicht nur in unverschämten Unterstellungen zum Ausdruck kommen
(AfDler werden täglich öffentlich und medienwirksam als
Rassisten, Faschisten, Antisemiten und Antidemokraten beschimpft),
sondern halt auch durch zermürbende Anklagen und eben den
Einsatz des Verfassungsschutzes. Hitler hat einst seine Konkurrenz
über das Ermächtigungsgesetz ausgeschaltet. Und was macht
man heute? Rufmord, Hass und Hetze sind in meinen Augen keine
legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Was
wirft man der AfD konkret vor?
Angeblich
gehen von der AfD "Bestrebungen" aus, die gegen die freiheitlich
demokratische Grundordnung gerichtet sind. Das hört sich alles
sehr vage an und ist es auch. Wo sind die Beweise, die Belege? Die
AfD wäre doch absolut irre, würde sie tatsächlich
antidemokratische Ziele verfolgen! Sie würde sich mit einem
solchen Ansinnen ihr eigenes Grab schaufeln, zur 1-%-Partei
schrumpfen.
Der AfD werden außerdem extremistische "Bestrebungen"
vorgeworfen. Aber auch hier gibt es keine echten Nachweise, nur
unterschwellige Verdächtigungen. Und was wirklich extrem ist
und dem ganzen Land extrem schadet (Euro, offene Grenzen,
Nullzinspolitik) habe ich bereits oben erwähnt. Angeblich
soll die AfD auch von einem "ethno-kulturellen Volksbild"
geprägt sein. Aber was ist das schon wieder für eine
schwammige Ansage? Ist jeder, der sich trotz aller gegenteiliger
staatlicher Dauerpropaganda noch ein wenig Patriotismus bewahrt hat,
ein Unmensch, der sich ständig schämen und rechtfertigen
muss? Sind nur die Parteien gut, die ihre Deutschfeindlichkeit
ständig unter Beweis stellen?
Die
AfD kritisiert die Zuwanderungspolitik der Vergangenheit.
Darf
sie das? Ist das ihr großes Vergehen? Ist
das ihr unverzeihlicher "Fehler"? Steht in unserer Verfassung
geschrieben, dass Deutschland sich zum Vielvölkerstaat wandeln
muss? Wird dort verlangt, dass unser ultraliberale Sozialstaat den
Notleidenden in aller Welt zur Verfügung stehen soll? Trotz
seiner extrem dichten Bevölkerungsdichte, trotz seiner
1000jährigen Kultur? Laut mnacher Umfragen würde mindestens
jeder zweite Afrikaner gerne in Deutschland leben. Das wären
dann über 600 Millionen Zugänge. Aber kann Deutschland
allen Notleidenden eine neue Heimat bieten? Und wie gerecht wäre
ein Auswahl- oder Losverfahren.
"Unser
Sozialsystem wird durch die ungezügelte Zuwanderung
ausgeplündert!"
Derlei
Äußerungen werden der AfD schwer angelastet. Sie dienen
anscheinend als Rechtfertigung für die Einstufung zum
spektakulären Verdachtsfall. Darf man also Probleme nicht mehr
offen benennen? Darf man in diesem Zusammenhang auch nicht darauf
hinweisen, dass viele Menschen aus fernen Kontinenten wegen der
paradiesisch anmutenden Sozialleistungen nach Deutschland kommen? Und
nicht etwa, weil sie unser angeblich fremdenfeindliches Land, unser
Klima, unsere liberale Kultur usw. so überaus lieben?
Wie will man Fehlentwicklungen und Irrlehren ohne deutliche Worte
und offene Aussprache stoppen? Aus sachlichen Feststellungen
abzuleiten, es handele sich um eine "pauschale Verunglimpfung bzw.
eine unzulässige Fremdenfeindlichkeit", ist doch mehr als an den
Haaren herbeigezogen. Und undemokratisch obendrein. Denn die
Demokratie lebt von der Gegenrede - und nicht von einer
gleichgeschalteten Einheitsmeinung bzw. steten Maulkorberlassen.
Äußerungen
von Helmut Schmidt
Der
ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) vertrat bezüglich
der Zuwanderung ganz klare Ansichten. Schon 1992 äußerte
er sich folgendermaßen: "Die Vorstellung, dass eine moderne
Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle
Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen
Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit
immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht
nachträglich einen Schmelztiegel machen.". Auf einer DGB
-Veranstaltung verkündete er bereits 1981:
"Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord
und Totschlag." War Helmut Schmidt also rechtsradikal,
müsste er heute vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Oder
war er einfach nur ein Realist?
Ausgangssperre
in Flensburg
Wegen
hoher Corona-Inzidenzwerte (ca. 170) gelten in meiner Heimatstadt
Flensburg momentan strikte Verbotsmaßnahmen. Ehepaare
dürfen nicht zusammen im Supermarkt einkaufen (der Einzelhandel
hat eh geschlossen), niemand darf privat einen anderen besuchen,
nächtliche Ausgangssperre usw.
Wie kommen die hohen Inzidenzwerte zustande? Man hat das recherchiert
und festgestellt, dass der starke Pendlerverkehr mit Dänemark
eine gewichtige Rolle spielt. Zudem haben osteuropäische
Leiharbeiter sich nicht an die Regeln gehalten und in Flensburg
lebende Migranten weisen ebenfalls eine deutlich
überproportionale Infektionsrate auf (weil viele von ihnen
deutsche Anweisungen gar nicht verstehen oder mitbekommen).
Also auch diesbezüglich fragt man sich doch, ob die brutalen
Veränderungen der Vergangenheit wirklich so vorteilhaft und
zukunftsweisend waren. Vor einigen Jahrzehnten gab es noch
reguläre Grenzen nach Dänemark. Entsprechend spielte der
grenzüberschreitende Berufsverkehr eine weit geringere Rolle.
Unterbezahlte Leiharbeiter gab es damals ebenso wenig wie
kulturfremde Migranten ohne Deutschkenntnisse.
Es hätte also die Corona-Pandemie in ihrem schrecklichen
Ausmaß vermutlich damals nie gegeben. Die ketzerische Frage
lautet: Ist es wirklich so sinnvoll, wenn tausende Flensburger in
Dänemark arbeiten und im Ausgleich tausende Dänen in
Flensburg? Der rege Austausch ist meist nur Folge unterschiedlicher
Steuersätze und Regelwerke. Dient dieses Ausnutzen von
Steuerschlupflöchern dem Gemeinwohl, schont es die Umwelt? Und
brauchen wir angesichts unserer ewig
andauernden Massenarbeitslosigkeit
eine hohe Zuwanderung, brauchen wir Leiharbeiter? Sind wir auf dem
richtigen Wege? Dürfen derlei Debatten in unseren Parlamenten
nicht stattfinden?
Die
Behörde darf die Einstufung als Verdachtsfall nicht
bekanntgeben.
Sie ist
zur Geheimhaltung verpflichtet, um eine Wählerbeeinflussung und
eine Vorverurteilung zu verhindern. Dennoch wird am 3. März 2021
in den Medien in aller Ausführlichkeit darüber berichtet
(vornehmlich in den populären Nachrichtensendungen des
Staatsfernsehens). Schon merkwürdig! Und rein zufällig
erfolgt die Bekanntgabe zehn Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen
und sieben Monate vor der Bundestagswahl.
"Die
AfD kann sich jetzt über einen Reinigungsprozess der Beobachtung
entziehen!"
Wie ist
das gemeint? Soll die AfD sich jetzt häuten und die
seltsamen
Grundideologien des Establishments
übernehmen? Soll sie also die Asyl- und Zuwanderungspolitik
nicht länger kritisieren, soll sie den Euro gutheißen, die
EU als große Errungenschaft lobpreisen und die
menschenverachtende kollektive Erbschuldideologie nachbeten? Wenn
die AfD sich in diesem Sinne anpassungsfähig zeigt, wird man ihr
vielleicht verzeihen, von ihr ablassen, sie nicht mehr unter Kuratel
oder Beobachtung stellen und auch keine bösen, ehrabschneidenden
Dinge mehr nachsagen. Aber dann gibt es in unserer "Mainstream-Demokratie"
leider auch keine echte Opposition mehr. Dann wird alles weiterlaufen
wie bisher, dann wird man im Bundestag nur noch über
Nebensächlichkeiten streiten (werden vermehrt belustigende
Schaukämpfe stattfinden) und vorwiegend an Symptomen
herumgedoktert.
"Die
AfD ist rechtsradikal und völkisch!"
So der
Tenor bzw. das Urteil oft scheinheiliger Hassprediger. Dabei steht
die AfD für Grundwerte, die weltweit üblich sind und
allgemein als Standard angesehen werden. Nur in Deutschland
ticken halt die Uhren anders. Weil über eine jahrzehntelange
mediale Dauerberieselung sich hier die Wahrnehmungsparameter
verschoben haben.
So scheinen zum Beispiel die dänischen Sozialdemokraten deutlich
weiter rechts positioniert zu sein als die deutschen AfDler. Auch
sind die Medien in Dänemark ganz anders gepolt, sie sehen viele
Dinge ganz anders, berichten m. E. neutraler und versuchen nicht, die
breite Bevölkerung in ihrem Sinne umzuerziehen. Und auch der
Blick in die USA dürfte aufschlussreich sein. Denn dort
erreichen die Republikaner fast 50 % der Bevölkerung (stehen
also mit beiden Beinen in der Mitte der Gesellschaft). Und laut einer
im Spiegel veröffentlichten Studie sind die Republikaner
deutlich weiter rechts einzuordnen als die AfD. Niemand käme
dort auf die Idee, die Republikaner vom Verfassungsschutz beobachten
zu lassen.
"Rechts
neben der CDU darf es keine Partei geben!"
Schon
immer galt diese Parole als unumstößlicher Grundsatz. Und
sehr, sehr lange konnte dieses Ziel auch umgesetzt werden. Nun ist
die CDU im Laufe der Jahrzehnte aber immer weiter nach links
gerückt (hat nach Meinung vieler Beobachter programmatisch die
SPD quasi vereinnahmt). So baute sich allmählich rechts von der
CDU/CSU eine riesengroße Lücke auf. Darf diese Lücke
in einer parlamentarischen Demokratie nicht geschlossen werden? Das
Strickmuster bei der Bekämpfung vermeintlich rechter
Parteien war bisher immer gleich: Die Parteien wurden so lange mit
Gülle überschüttet und als rechtsradikal, rassistisch,
antisemitisch und geschichtsvergessen stigmatisiert, bis die
bekämpfte Partei wieder in der Versenkung verschwand (allgemein
als unwählbar wahrgenommen wurde). Die ständigen Attacken
auf die Abgeordneten bleiben natürlich nicht ohne Folgen.
Angesichts der fundamentalen Dauerhetze kommt es hin und wieder zu
einzelnen verbalen Entgleisungen der Gejagten, die dann über
Jahre und Jahrzehnte kolportiert und verallgemeinert werden. Das
wiederum führt zu internen Richtungskämpfen in der Partei
und manchmal sogar zu Abspaltungversuchen und
Parteineugründungen. Aber man mache sich nichts vor: Hinter all
dem steckt eine raffinierte Strategie. Sobald eine neue Partei
fußt fasst und Erfolge feiern kann, beginnt das Prozedere von
Neuem. Dann wird auch die neue Partei zum Hassobjekt und mit infamen
Unterstellungen überschüttet. Es ist ein ewiger Kreislauf.
"Aber
die Stasi hat doch auch Oppositionelle überwacht!"
Ja, gewiss
doch. Aber mit einer Diktatur wollen wir uns gar nicht erst
vergleichen. Die DDR konnte keinen Widerspruch dulden, denn ansonsten
wäre ihr Staatsgefüge kollabiert (angesichts verlockend
erscheinender Alternativen im Westen). Aber Deutschland kennt diese
Probleme nicht. Und somit brauchen wir auch keine politische
Gleichschaltung und keine Opposition, die sich nur unwesentlich von
der Regierungskoalition unterscheidet. Denkverbote sollte es in einer
liberalen Demokratie nicht geben. Und dramatische politische
Umwälzungen ohne Wählerauftrag schon gar nicht
(Euro, Nullzinspolitik, Schuldenunion, Grenzverzicht,
Multikulti-Strategie etc.).
Vorsicht
vor Verschwörungstheorien
Rufmord
und die Verunglimpfung von Andersdenkenden sind eine ganz widerliche
Taktik. Aufrechte Demokraten sollten sich hüten, unliebsamen
Gegnern permanent und pauschal eine faschistische, fremdenfeindliche,
antisemitische und demokratiefeindliche Ideologie zu unterstellen.
Die versuchte Ausschaltung bzw. Dezimierung einer
rechtmäßig gewählten Opposition ist unterstes Niveau.
Ein solches Vorgehen hat mit einem fairen Kräftemessen nichts
mehr gemein und ist einer repräsentativen Demokratie absolut
unwürdig.
Gerade lese ich in einer angesehenen Tageszeitung, nicht nur die AfD
sei rechtsradikal und völkisch, die meisten ihrer Wähler
seien es. Eine anmaßende (und natürlich unbewiesene)
Auslegung! Meinen Gesinnungsjournalisten tatsächlich,
über eine allgemeingültige
Deutungshoheit
zu verfügen? Merken sie gar nicht, wie sie mit ihren ewigen
Hass- und Hetztiraden zur Spaltung der Gesellschaft
beitragen?
Schlussanmerkung: Um keine Irrtümer aufkommen zu lassen:
Ich selbst bin weder Mitglied der AfD noch erwäge ich eine
Mitgliedschaft. Ob ich bei der nächsten Bundestagswahl für
die AfD votiere, weiß ich heute noch nicht (das entscheidet
sich erst einige Tage vorher aufgrund des Parteiprogramms). Ich
pflege also keine besondere Nähe oder Beziehung zur AfD. Was
mich jedoch aufbringt, ist die weitverbreitete Hetze gegen eine
Partei, die offenbar dem Establishment, den tonangebenden
Pseudo-Intellektuellen und dem Kapital zu unbequem und zu
gefährlich geworden ist. Was mich entsetzt sind Leute, die von
der Demokratie schwafeln, sie im Innersten aber ablehnen oder nicht
verstehen.
Eine
herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel
(https://www.realdemokratie.de/afd-verfassungsschutz.html) gefallen
haben, empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine
Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für
notwendige Veränderungen. Es dankt Ihnen Manfred J.
Müller
"Der offene Vielvölkerstaat liefert keine befriedigenden Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit!" (Manfred Julius Müller)
Hintergrund
& Analyse:
Sie
werden nicht von staatlichen Institutionen, Global
Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften,
Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby
gesponsert.
Politik
& Medien:
Bilden
frisierte Statistiken und die staatliche Propaganda die Basis
für unsere Demokratie?
Wer
besitzt die politische Deutungshoheit und wer maßt sie sich
an?
Demokratie:
Wie
kaufe ich mir eine Regierung?
Inflationsrate
7 %, Sparzins 0 % - wie unser Rechtsstaat seine Bürger enteignet
Zuwanderung:
Wer
bestimmt eigentlich, dass Deutschland ein Einwanderungsland
ist?
Die
wahren Ursachen des Fachkräftemangels. Problemlösungen
Kapitalismus
& Globalisierung:
Die
Gewinner und Verlierer der Globalisierung
Welche
Auswirkungen hat die Globalisierung?
Die
Ursachen der Weltwirtschaftskrisen 1873, 1929, 2008,
2020/22
Freihandel
= wirtschaftliche Anarchie =
Kasinokapitalismus
Protektionismus
- das verlogenste Kapitel der Welt!
Europäische
Union:
Wann
kommt der Dexit?
(der
Austritt Deutschlands aus der EU)
Der
provozierte Ukrainekrieg und die Unschuld des Medienprofis Selenskyj
Bücher:
Die
aktuellen Bücher von Manfred J. Müller
Zur
Eingangsseite
www.realdemokratie.de mit Menueleiste
Impressum
©
Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung
Juni 2020, aus aktuellem Anlass ergänzt am 3. März
2021.
Die
Globalisierung vergiftet den
Kapitalismus
Und
die meisten Leute ahnen nicht einmal, was das für
katastrophale Auswirkungen hat - gerade auch für ihr
eigenes Leben. Denn der seit über 40 Jahren anhaltende
Niedergang der westlichen Industrienationen und die sich
häufenden Weltkrisen haben natürlich konkrete
Ursachen: Sie sind Folgen krasser politischer
Fehlentscheidungen (obskurer Ideologien und "Zeitenwenden").
Und darum geht es im Buch "Globalisierung kontra
Kapitalismus"! Nicht
der Kapitalismus ist böse, die Globalisierung bzw. der
Zollabbau ist es. Wie
moralisch ist das Gebaren westlicher
"Demokratien"? "Globalisierung
kontra Kapitalismus" Buchbestellung
über amazon.
Portofreie Buchbestellung über bod.de. Dass
es keine einfachen Lösungen für die sich
beängstigend auftürmenden Probleme unserer Zeit
gibt, ist totaler Quatsch. Es gibt praktikable Lösungen
- sie werden nur verschwiegen bzw. nicht
gehört.
Der
Wandel vom bewährten Zoll-Protektionismus zum
erpresserischen Subventions-Protektionismus stürzt die
Welt in einen unbeherrschbaren, ausbeuterischen und
umweltfeindlichen Kasinokapitalismus.
Der Kapitalismus ist nicht schlecht, solange man ihn nicht
verdummt oder vergewaltigt. Oder ihn mit absurden Ideologien
oder Visionen pervertiert. Warum wohl hat die geballte
Kompetenz der Entscheider und Meinungsbildner (Politiker,
Regierungsberater, Ökonomen, Journalisten) dazu
geführt, dass die Welt von einer Krise in die andere
schlittert und selbst im deutschen Wirtschaftswunderland die
Reallöhne seit 1980 sinken (trotz genialer produktiver
Fortschritte)?
Wie
moralisch ist das globale Lohn-, Steuer-, Ökologie-,
Zins- und Zolldumping? Wie moralisch war die klammheimliche
Abschaffung der Marktwirtschaft? Oder meint jemand wirklich,
Lohnunterschiede von 1000 % seien mit einer Marktwirtschaft
vereinbar? Wie moralisch ist die Billiggeldschwemme (die
schleichende Enteignung der Sparer)? Wie moralisch sind
Völkerwanderungen in die überforderten
Sozialstaaten (dessen Steuerzahler für die Kosten
aufkommen müssen). Wie moralisch ist der über die
Zuwanderung künstlich entfachte
Arbeitskräftemangel? Wie moralisch ist die oft
angewandte politische Überrumpelungstaktik? Wie
moralisch ist die Beteiligung der ungefragten
Bevölkerung an Stellvertreterkriegen (Ukraine)? Wie
moralisch ist die Umerziehung über die Leitmedien, das
Staatsfernsehen, staatliche Bildungseinrichtungen usw.? Das
alles sind Fragen, die dringend geklärt werden
müssen und auf die Tagesordnung gehören. Denn wer
weiß, wie lange es hierzulande noch eine echte
Meinungsfreiheit gibt?
NEU
ab März 2023:
Wie
die Globalisierung den Kapitalismus vergiftet.
Der
Wandel vom Zoll-Protektionismus zum
Subventions-Protektionismus erweist sich als
größter Irrsinn der
Geschichte.
Manfred
Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22
cm,
8,50
Euro
Das Buch können Sie selbstverständlich auch
über jede stationäre Buchhandlung
bestellen.
Überrumpelung
und Propaganda statt repräsentative Demokratie?
Die
wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM,
schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit
10 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion,
Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen usw.) wurden ohne
Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des
von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im
Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung).
Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer
repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne
Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden? Lesen sie mehr:
Scheindemokratie:
Die Tyrannei der radikalen Mitte!