Translater:



"Die AfD hat kein Programm, sie bietet keine Lösungen!"

Hat die AfD kein politisches Konzept - im Gegensatz zu den ehrwürdigen etablierten Bundestagsparteien?

 

Die wutschnaubenden Feinde einer echten, repräsentativen Demokratie werfen der AfD immer wieder vor, sie hätte überhaupt kein Konzept und böte keine Lösungen.
Dieser Vorwurf ist infam, denn er stellt die wahren Verhältnisse auf den Kopf! Es sind doch gerade die etablierten Parteien, denen nichts mehr einfällt, die weiterwursteln wie bisher, um den bequemen Status quo des Establishments ja nicht zu gefährden.

So wird/werden zum Beispiel

• auf Biegen und Brechen der irrationale Euro verteidigt, mit Hunderten von Milliarden Euro und einer Billiggeldschwemme wider jeglicher volkswirtschaftlicher Ethik und Vernunft,

• die Nationalstaaten schleichend entmachtet und die EU zu einem unsolidarischen, wirtschaftsfeindlichen Bürokratiemonster aufgeplustert, das zunehmend Ressentiments schürt und mit seiner haarsträubenden Subventionspolitik die Grundsätze der Marktwirtschaft untergräbt,

• der weitere Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen geduldet und an der Politik der EU-Freizügigkeitsregelung festgehalten (auch für 2016 rechnet Deutschland wieder mit einer Zuwanderung von ca. einer Million Menschen),

Zölle weiter abgebaut, anstatt sie wiederzubeleben (um das innereuropäische und globale Lohn- und Steuerdumping zu beenden),

• es zugelassen, dass Großkonzerne ihre Gewinne fast zum Nulltarif in unsolidarische EU-Steueroasen verlagern,

• es sträflich unterlassen, Konzerne und Großfilialisten steuerlich stärker in die Pflicht zu nehmen (Beispiele dafür finden Sie in meinem Buch "DAS KAPITAL und die Globalisierung").

 

Von den etablierten Parteien darf man grundlegende Auseinandersetzungen über eine zukunftsweisende Politik kaum erwarten!
Denen geht es meistens nur um die Wahrung des Bestehenden - darum, den schleichenden Niedergang zu verharmlosen oder gar als Erfolg zu verkaufen. Die Konzepte dieser Parteien unterscheiden sich kaum - es geht um die ewigen Streitfragen (mehr oder weniger Umverteilung, Doppelpass ja oder nein, die Höhe des Mindestlohnes, Steuerschrauben, Kindergelderhöhungen, Freihandelsverträge usw. - aber eben selten um wirklich richtungsweisende Weichenstellungen).

Die AfD ist nun eine Partei, die bei diesem ewigen Weiterso-Gemauschle nicht mitspielt, die sich weniger mit dem üblichen Gezänk und Gezerre befasst, sondern den wahren Grundsatzfragen nachgeht. Da geht es dann um wirklich relevante Dinge: die Nützlichkeit und die vermeintliche Notwendigkeit des Euro, der EU, des europäischen und globalen Lohn- und Steuerdumpings, der Zuwanderung usw..

Der AfD vorzuwerfen, sie hätte kein Konzept, erscheint mir mehr als verlogen. Denn die AfD ist die einzige Partei von Bedeutung (in Deutschland) der ich zutraue, die auf den Nägeln brennenden Grundsatzfragen anzugehen. Wie sie in den Einzelfällen letztlich entscheidet, wird sich zeigen. Aber die AfD sehe ich auch als eine der wenigen Parteien, die nicht unterschwellig den deutschen Nationalstaat ablehnt, patriotische Gesinnungen verhöhnt und geißelt, sich von einem anerzogenen Schuldkomplex leiten lässt und Deutschland unbedingt in einen offenen "Multi-Kulti-Staat" verwandeln will.

 

"Landtagswahlen sind keine Bundestagswahlen..."
Bei Landtagswahlen wird von Demagogen beschwörend darauf hingewiesen, dass der Bürger doch bitte, bitte nur über die Landespolitik abzustimmen habe.
Doch wie naiv ist das denn?
Gibt es etwa keinen Bundesrat mehr? Der mischt sich doch ganz gewaltig in die Bundespolitik ein, entscheidet darüber, ob Gesetze in Kraft treten, durchfallen oder abgeändert werden müssen.
Gibt es überhaupt große landespolitische Themen, über die das Volk abstimmen könnte?
Ich sehe den Landtag mehr als Verwaltungsorgan, wo über den Kopf der Bürger hinweg entschieden wird (zum Beispiel über das Bildungssystem, die Höhe der Grunderwerbssteuer, den Straßenbau, die Verteilung der Flüchtlinge usw.).

Die bundesweiten Auswirkungen einer Landtagswahl sind da von einer ganz anderen Dimension. Wenn die Regierungsparteien treuherzig beteuern, sie hätten doch in der letzten Legislaturperiode eine hervorragende Arbeit geleistet, kann ich nur lachen. Für die entscheidenden Weichenstellungen (Arbeitsplätze, Lohn- und Rentenentwicklung, Zuwanderung, Asyl usw.) ist der Bundestag verantwortlich. Eine einzelne Landesregierung kann da wenig ausrichten. Oft geht es nur darum, im Wettbewerb um die Industrieansiedlung andere Bundesländer auszustechen (über besondere Vergünstigungen größere Unternehmen anzulocken).

 

Befinden sich EU-Staaten in einer immerwährenden Knechtschaft? Haben EU-Lobbyisten deshalb eine panische Angst, über die EU offen und ehrlich zu reden? Vertrauen sie auf die Komplexität dieser Schicksalsgemeinschaft? Darauf, dass der Normalbürger das seltsame Konstrukt nicht annähernd durchschauen kann?

 

"Wir wollen die AfD-Wähler für die Demokratie zurückgewinnen!"
Welche Arroganz und welche Unverschämtheit verraten derlei Sätze? Wissen die selbstherrlichen Hassprediger, die so arrogant daherreden, überhaupt was Sache ist? Die repräsentative Demokratie, auf die sich alle scheinheilig berufen, steht doch nur auf dem Papier! Wenn in entscheidenden Punkten ein Großteil der Bevölkerung im Bundestag absolut nicht gehört und vertreten wird, kann doch von einer repräsentativen Demokratie längst nicht mehr die Rede sein!

Die Mehrheit des Volkes war gegen die Einführung des Euro, ein Großteil der Bevölkerung gegen die Entnationalisierung, gegen die EU-Osterweiterung, gegen die Flüchtlingspolitik, gegen das Schengener Abkommen, gegen die Billiggeldschwemme (die uns derzeit eine Hochkonjunktur vorgaukelt), gegen die Null-Zins-Politik (die die Sparer schleichend enteignet) - und im Bundestag saß nicht ein Volksvertreter, dessen Partei diese Bevölkerungsschicht unterstützt hat.
Wenn die AfD nun diesen Missstand beendet, kann man doch nur dankbar sein! Dann ist das ein Segen für unsere Demokratie! Die etablierten Parteien haben sich auf die Fahnen geschrieben, die AfD zu "entzaubern". Fragt sich nur, wer am Ende denn nun wirklich entzaubert wird.

 

"Parolen statt Lösungen!"
Der AfD wird penetrant vorgeworfen, sie liefere nur Parolen statt Lösungen. Ich denke, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Dazu einige Beispiele:

Einfach die Notenpresse anzuschmeißen, die Zinsen auf Null zu setzen, anderen Staaten gigantische Schuldenerlasse zu gewähren - das sehe ich nicht als Lösung (es sind für mich Verzweiflungstaten).

Den millionenfachen Asylmissbrauch zuzulassen, Wirtschaftsflüchtlinge mit dem Versprechen auf komfortable Sozialleistungen ins Land zu locken, das sehe ich nicht als Lösung.

Immer nur anzukündigen, abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben zu wollen, in der Praxis dies aber kaum umsetzen zu können - das sehe ich nicht als Lösung.

Tatenlos zuzuschauen, wie vor allem viele ausländische Konzerne sich seit Jahrzehnten der Steuerpflicht entziehen, sehe ich nicht als Lösung.

Sich mit der seit 1980 anhaltenden Massenarbeitslosigkeit weitgehend abzufinden und eine perfekte Bilanzkosmetik zu betreiben - das sehe ich nicht als Lösung (in Deutschland fehlen 15 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze).

Den schleichenden Niedergang der Erwerbseinkommen seit 1980 zu vertuschen und immer wieder zu behaupten "uns gehe es doch allen gut" - diese Art von Volksverdummung sehe ich nicht als Lösung.

Voll auf den Export zu setzen und sich damit in unkalkulierbare Abhängigkeiten zu begeben - auch das sehe ich nicht als Lösung.

Zollgrenzen zu verdammen und sich dem globalen Lohn- und Steuerdumping auszuliefern - auch das sehe ich nicht als Lösung.

Sich ständig auf die Solidarität anderer EU-Staaten zu verlassen (Flüchtlingsverteilung, Schutz der Außengrenzen, Subventionspolitik, Vergemeinschaftung der Schulden) - auch das sehe ich nicht als Lösung.

Die Rentenarmut mit einer höheren Grundsicherung zu bekämpfen, die die Lebensleistung der Menschen missachtet und verhöhnt (wer ein Leben lang hart gearbeitet hat bekommt oft weniger als notorische Arbeitsverweigerer oder aus dem Ausland zugezogene Rentner) - auch das sehe ich nicht als Lösung.

Die Bevorzugung vieler Zuwanderer (bessere Start- und Eingliederungshilfen, keine reale Sippenhaftung für unterstützungspflichtige Familienangehörige, Doppelpass-Privileg usw.) - auch das sehe ich nicht als Lösung.

Die Vermauschelung der wahren Flüchtlings-Gesamtkosten, die undurchsichtige Verteilung der Lasten auf Kommunen, Länder, Bund und Sozialversicherungssysteme - auch das sehe ich nicht als Lösung.

Immer neue Straßen zu bauen und Wälder abzuholzen, weil man sich voll und ganz der kontraproduktiven internationalen Arbeitsteilung verschrieben hat - auch das sehe ich nicht als Lösung.

Einmal ehrlich: Welche Probleme haben die deutschen Regierungen in den letzten Jahrzehnten nachhaltig gemeistert (von der Wiedervereinigung einmal abgesehen)? Mir fällt da beim besten Willen kaum etwas ein!
Die künstlich geschaffene
Scheinblüte, auf die viele Menschen momentan hereinfallen, beruht auf unseriösen, hochriskanten Machenschaften (Billiggeldschwemme, Nullzinspolitik, Währungsdumping). In meinen Büchern habe ich erläutert, wie man es anders machen könnte und müsste. Da werden natürlich auch die oben aufgeführten Missstände ausführlich begründet und analysiert.

 

Das Konzept des Establishments ist die Hoffnung.
Die Hoffnung, dass die hochexplosive Billiggeldschwemme der EZB nicht im Chaos endet, dass die überschuldeten südeuropäischen Staaten nicht kollabieren, dass die Spekulationsblasen sich nicht weiter aufblähen, dass die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden verhindert werden kann, dass die Flüchtlingskrise nicht eskaliert, dass die grenzenlose EU (das Schengener Abkommen) trotz aller Probleme erhalten bleibt und die Menschen nicht aufmucken, wenn sich die Lebensverhältnisse weiter verschlechtern (sinkende Löhne und Renten, unsichere Arbeitsplätze, Anstieg der Zuwanderung, der Massenarbeitslosigkeit, der Bürokratie, der Machtlosigkeit des Rechtsstaates, der Monopolbildung in der Wirtschaft usw.).

 

Braucht eine Partei selbst in Bereichen, in denen kein akuter Handlungsbedarf besteht, ein eigenes Programm? Findet da nicht schon wieder eine stigmatisierende Volksverdummung statt?
Reformen müssen doch vor allem dort ansetzen, wo etwas aus dem Ruder läuft. Alles andere wäre blinder Aktionismus, Effekthascherei. Mit buchartigen Parteiprogrammen werden die Wähler überfordert. Wer soll die Thesen aller Parteien da noch auseinanderhalten und deren Auswirkungen abschätzen können?

 

 

Nachtrag 22. April 2024

Verkehrte Welt: Über den Fachkräftemangel, die EU, Siemens, alternativloses Denken usw.

Was ist erlaubt im Kampf gegen die AfD? Wie viel Einseitigkeit, Meinungsmache, Unterstellungen und Propaganda verträgt unsere Demokratie? Im Fernsehen konnte, wer wollte, gestern bei Caren Miosga wieder einmal erleben, wie unsere Demokratie funktioniert bzw. zu funktionieren hat. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla durfte sich eine Stunde lang gegen die Verbalattacken der Moderatorin, des Ex-Siemenschef Joe Kaesar und der Journalistin Nadine Linder (Deutschlandradio) erwehren. Immerhin, Herr Chrupalla wurde wenigstens eingeladen.
Aber ging es in diesem ungleichen 3-zu-1-Duell wirklich um die große Politik? Herr Chrupalla musste sich zunächst für die Fettnäpfchen einzelner AfD-Abgeordneter rechtfertigen. Das ist okay, schwarze Schafe gibt's natürlich auch in der AfD. Unfair wird es jedoch, wenn versucht wird, die Fehler dieser Personen (gegen die meistens schon parteiinterne Untersuchungen laufen) auf die gesamte Partei zu übertragen und als parteitypisch anzuprangern. So etwas ist dann Rufmord. Wie wäre es, würden die Vertreter der Blockparteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen) im gleichen Ausmaß wie die AfDler auf Schritt und Tritt beobachtet und ausspioniert, gar mit staatlicher Unterstützung ("gemeinwohlorientierten Correctiven")? Was würde da nicht alles ans Licht kommen? Den Eindruck zu erwecken, als hätten die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der "Blockparteien" alle eine weiße Weste, ist doch wohl mehr als abgefahren bzw. weltfremd.

Ich erinnere mich vage, dass z. B. ein Misstrauensvotum 1972 gegen den SPD-Kanzler Willy Brandt nur aufgrund zweier vom Ausland bestochener Abgeordneter scheiterte. Welche Auswirkungen haben derartig vereitelte Regierungswechsel? Für die korrupten Abgeordneten ergaben sich keinerlei Konsequenzen, weil sie nicht entlarvt wurden und es wohl auch kaum jemand für möglich hielt, dass Bestechung im Spiel war.
Zudem denke ich an die Barschel-Affäre. Was wurde da nicht alles getrickst und gelogen? In beiden Fällen ging es um schicksalsrelevante Machtwechsel. Also um weit mehr als um die blödsinnige Äußerung eines Hinterbänklers. Bei den Cum-Ex-Geschäften wurde übrigens der Staat um ca. zwanzig Milliarden Euro betrogen. So manch eingeweihte Politiker sind nicht eingeschritten. Wird da oft mit zweierlei Maß gemessen?

 

Wie kompetent sind die Wirtschaftsexperten der Blockparteien, wo doch Deutschland sich seit 1980 in einem schleichenden Niedergang befindet (der nur durch eine marktfeindliche Billiggeldschwemme abgefedert wird)?
Nun aber zu meinem Hauptanliegen. Ex-Siemenschef Kaesar unterstellte der AfD, sie habe von Wirtschaft keine Ahnung und würde Deutschlands Wohlstand gefährden. Doch m. E. hat Herr Kaesar ein recht einseitiges, konzernfreundliches Weltbild. Siemens ist ein Sonderfall! Es stimmt: Siemens-Turbinen werden zwar hauptsächlich für den Export gebaut. Aber daraus zu schlussfolgern, unser Wohlstand sei nur über eine Exportabhängigkeit erhaltbar, ist übergreifend und unlogisch. Denn es wird verdrängt, dass die Exportabhängigkeit keine Einbahnstraße ist und im Gegenzug die meisten Konsumartikel importiert werden müssen.
Die übertriebenen, umweltschädlichen Ex- und Import-Tauschgeschäfte sind nicht zwingend. Sie schaffen auch keinen zusätzlichen Wohlstand, wie der seit 1980 anhaltende reale Lohnrückgang in Deutschland eindrucksvoll belegt.
Sie sind im Grunde kontraproduktiv und rentieren sich für Unternehmen nur wegen des beschämenden Lohngefälles.
Auch das wieder einmal angeführte Argument, wir profitieren von der EU, weil wir doch in andere EU-Staaten so viel exportieren, ist wenig überzeugend. Für einen regen Außenhandel braucht es keine Europäische Union. Die Schweizer und Briten führen uns das vor und bevor es die EU und die Globalisierung gab, verzeichnete Deutschland noch einen jährlichen Reallohnzuwachs von ca. 5 % (seit 1980 liegt dieser nun schon im Minusbereich).

Falsch ist in diesem Zusammenhang auch die Aussage, der Brexit hätte den Briten nicht gut getan. Großbritannien befindet sich noch in der Umstellungsphase und hat dennoch bereits bessere Wachstumsraten als Deutschland. Falls der Brexit nicht bewusst verdummt wird (von der übermächtigen EU-Lobby torpediert wird), steht es schlecht um das Ansehen und die Existenzberechtigung der EU.

Die gehässig geschürten Ängste, die AfD würde unseren guten Ruf bezüglich der Weltoffenheit schädigen und damit Deutschland als Exportnation unattraktiv machen, halte ich für weltfremd. Was exportiert China nicht alles, obwohl dort nicht zigmillionen Flüchtlinge aufgenommen und als Gäste behandelt werden? Und überhaupt: Was versteht man unter Weltoffenheit? Etwa die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern? Die Preisgabe des eigenen Staates und Umwandlung zum Vielvölkerstaat, zum Zufluchtsort für alle Unterdrückten und Wohlstandssuchenden? Ich könnte mir vorstellen, dass ein Ex-Manager wie Kaesar mit seinen einstigen Millionengehältern eine ganz andere Wahrnehmung hat als der Durchschnittsbürger.

Was den Fachkräftemangel betrifft, hieß es auch bei Miosga wieder: "Wir brauchen unbedingt Zuwanderer aus dem Ausland!". Siemens mag da wirklich ein Problem haben, weil es anscheinend zu wenig Nachwuchskräfte ausgebildet hat. Aus dem Ausland die dort dringend benötigten Arbeitskräfte abzuwerben (falls es sie dort überhaupt gibt), halte ich aber nicht gerade für ehrenhaft. Außerdem schafft die Zuwanderung unterm Strich enorme Probleme. Kommen pro Jahr wie von manchen Instituten gewünscht 400.000 Fachkräfte mitsamt ihren Familien, müssten bildlich betrachtet jährlich 100 Städte á 10.000 Einwohner neu aus dem Boden gestampft werden. Wie soll das gehen? Dafür fehlen uns doch erst recht die Fachkräfte. Fazit: Je mehr Zuwanderung, desto höher der Fachkräftemangel. Er verlagert sich dann in andere Bereiche. Statt Altenpfleger oder Handwerker fehlen dann Ärzte, Lehrer, Sozialarbeiter, Integrationsbeauftragte usw. Wobei: Handwerker fehlen dann natürlich auch schon wieder, bloß eben an anderer Stelle, in anderen Firmen. Denn hundert 10.000-Einwohner-Städte Jahr für Jahr müssen ja erst einmal gebaut werden. Und unser Schulsystem wird auch ausgebremst, wenn die Hälfte der zugewanderten Grundschüler kaum Deutsch spricht.  

Fazit: Ich halte wenig von Fernsehduellen, die darauf abzielen, eine Partei zu diskriminieren. Ich wünsche mir mehr Sachlichkeit. Und Voraussetzung dafür ist eine neutrale Auswahl der Gäste. Fanatische AfD-Hasser sind wenig geeignet, sachliche Debatten über die Zuwanderung oder die Wirtschaftspolitik zu führen. So kommt man keinen Schritt weiter, erzielt keine echten Erkenntnisgewinne und bestätigt lediglich längst überholte Propagandaformeln und eingetrichterte Vorurteile.

 

"Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie!", "Das ist die Partei der Faschisten!", "… die rechsextreme AfD …", "Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz!", "Die AfD arbeitet für China und Russland", "Ihr müsst gegen die AfD demonstrieren …" usw.
Und am nächsten Tag wieder: "Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie!", "Das ist die Partei der Faschisten!", "… die rechsextreme AfD …", "Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz!", "Die AfD arbeitet für China und Russland", "Ihr müsst gegen die AfD demonstrieren …" usw.
Und am nächsten Tag wieder: ""Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie!", "Das ist die Partei der Faschisten!", "… die rechsextreme AfD …", "Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz!", "Die AfD arbeitet für China und Russland", "Ihr müsst gegen die AfD demonstrieren …" usw.
Und am nächsten Tag wieder: "Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie!", "Das ist die Partei der Faschisten!", "… die rechsextreme AfD …", "Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz!", "Die AfD arbeitet für China und Russland", "Ihr müsst gegen die AfD demonstrieren …" usw.

Derlei Parolen Tag für Tag, Woche für Woche, sogar im Staatsfernsehen. Wenn das keine Gehirnwäsche ist, was ist es dann? Laut Grundgesetz soll die Willensbildung in Deutschland von unten nach oben stattfinden. Ist das der Fall? Oder geschieht genau das Gegenteil?


 

 

Eine herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel (https://www.realdemokratie.de/afd-programm.html) gefallen haben, empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für notwendige Reformen. Es dankt Ihnen Manfred J. Müller
Eine weitere Bitte: Sollte Ihrer Meinung nach in obiger Abhandlung etwas fehlerhaft, unaufrichtig oder unklar dargestellt worden sein, teilen Sie es mir bitte unter m.mueller@iworld.de kurz mit. Ich werde den Absatz dann prüfen und ggf. abändern.


 

Nachtrag: Sind Leute, die den Multikulti-Vielsprachenstaat, den Euro, die Billiggeldschwemme und das globale Lohn- und Steuerdumping ablehnen, gleich braun? Die AfD vertritt Positionen, die zwar von weiten Teilen der Bevölkerung, nicht aber von den etablierten Parteien getragen werden. Die einzig echte Oppositionspartei als faschistisch darzustellen ist geradezu paradox. Denn wer in entscheidenden Grundsatzfragen Gegenpositionen nicht duldet, erweist sich als der wahre Faschist. Hinweis: Ich bin weder ein Sympathisant noch ein Mitglied der AfD - ich bin lediglich ein Freund der repräsentativen Demokratie. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen eine weitere hohe Zuwanderung aus und lehnte auch die Einführung des Euro ab. Wie spiegelt sich das im Bundestag wider?

 

 

 

Zur Eingangsseite www.realdemokratie.d
Impressum 
© Manfred Julius Müller. Erstveröffentlichung September 2016

 


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Fachkräftemangel & Zuwanderung: Wie die Bevölkerung mittels positiver Fallbeispiele genarrt wird! 416
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Die schleichende Auflösung Deutschlands und die Umwandlung zum Vielvölkerstaat … 343
Asyl: Wie demokratisch sind die Menschenrechte? 350
Lohnentwicklung in Deutschland: Alles wurde schlechter... 336

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Man kann nicht ständig das, was der normale Menschenverstand und die Mehrheit der Bevölkerung für gut und richtig befinden, als rechten Populismus abtun. Täte man dies, wäre nur noch eine gegen das Volk gerichtete Politik legitim. Das wäre jedoch eine Perversion der Demokratie!