Demokratie - regieren gegen das Volk?

Warum werden in einer Demokratie die Volksinteressen so wenig geachtet? Warum sinken seit 1980 die Löhne, warum verdreifachten sich die Arbeitslosenzahlen, warum gestaltet sich der Berufsalltag immer stressiger?

 

Warum wird eine Politik verfolgt, die zum steten Absinken der Reallöhne, Gehälter und Renten führt (bei steigender Produktivität)? Warum werden die Gesetze so verändert, dass es selbst für qualifizierte Fachleute oft schwierig ist, einen sicheren, tariflich bezahlten Vollzeitjob zu ergattern?

Nun versucht man beständig, die Bevölkerung zu beruhigen, indem man die Misere vertuscht, Arbeitslose in die Frührente, 1-Euro-Jobs oder ABM-Maßnahmen verschiebt, um dann auch noch die demographische Entwicklung, die Kosten der Wiedervereinigung und die globalen Rahmenbedingungen für die seit 1980 sinkende Kaufkraft und den Anstieg der Arbeitslosenzahlen verantwortlich zu machen. Die vorgeschobenen Alibierklärungen halte ich für heuchlerisch - es handelt sich dabei um vernebelnde Halbwahrheiten.

Nur ganz kurz: Natürlich spielt die demographische Veränderung der Gesellschaft eine Rolle - aber dieser Alterungsprozess vollzieht sich seit über hundert Jahren und hat in früheren Zeiten den Wohlstandsanstieg kaum beeinträchtigt.
Ähnlich verhält es sich mit der Wiedervereinigung - natürlich hat der Aufbau Ost Geld gekostet - aber im Vergleich zur Aufbauleistung nach dem verlorenen 2. Weltkrieg waren diese Aufwendungen ein Klacks (angeblich soll der Wiederaufbau nach dem Krieg doch der BRD sogar das Wirtschaftswunder beschert haben).
Und wie verhält es sich mit der Globalisierung, kann man wenigstens das als Erklärung für den sinkenden Wohlstand gelten lassen? Ja man kann - wobei es aber beachtenswert ist, dass vor wenigen Jahren die Globalisierung uns Bürgern immer noch als Wohlstandsbringer verkauft wurde.

Aber, und diese Einschränkung ist besonders wichtig, jede souveräne Regierung hat es auch heute noch in der Hand, die Globalisierung abzuschalten, sich also vom globalen Lohndumping abzukoppeln. Denn schließlich ist die Globalisierung nicht wie ein Unwetter von allein übers Land gekommen - sie ist vielmehr die Folge einer konsequent bürgerfeindlichen Politik (die Folge des Zollabbaus). Wieso sich in einer Demokratie eine solch staatsschädigende Politik immer wieder durchsetzen kann, möchte ich kurz erläutern.

 

1. Die lähmende Zwangsjacke der Parteitagsbeschlüsse...
Die Parteien stecken in einem Dilemma: Der Eindruck einer Basta-Politik soll vermieden werden und deshalb gibt es ein umständliches Vorschlagswesen (für alle Mitglieder und Ortsvereine) und irgendwann formt sich aus diesem Sammelsurium von Eingaben das Parteiprogramm. Diese zeitraubende Prozedur führt aber zu mannigfachen Problemen:
a) Die Auswirkungen vieler Programmpunkte sind derart komplex und unüberschaubar, dass sie von den Parteideligierten kaum realistisch abgeschätzt und bewertet werden können.
b) Das Gesamtprogramm ist in der Regel nicht strategisch durchdacht, die einzelnen Elemente nicht aufeinander abgestimmt. Das umfangreiche Programm kann somit in sich widersprüchlich sein, weil Einzelelemente (die separat betrachtet durchaus vernünftig klingen mögen) nicht in das Gesamtkonzept passen.

 

2. Die Allmacht der Kapitallobby...
Der Begriff "Kapitallobby" wird von vielen Zeitgenossen als stark linkslastiges Propagandageheul eingestuft. Dabei trifft dieses Wort wie kein anderes tatsächlich den Kern des Problems: Die Kapitalseite kann aufgrund ihrer nahezu unbegrenzten finanziellen Mittel in allen wichtigen Bereichen Einfluss nehmen. Dabei formiert sich das Kapital oft völlig anonym - es stecken selten böse Menschen oder konkrete Drahtzieher dahinter.
Es ist einfach das System: Überall wo sich Kapital ansammelt (in Aktiengesellschaften, in Pensionsfonds, bei den Multimillionären usw.), entsteht auch ein Machtfaktor.
Und dieser Machtfaktor verfolgt nun einmal (wie es seine Natur ist) ganz eigene Interessen. Es werden Wirtschaftsinstitute gegründet (die in ihren Empfehlungen selten neutral sind), es werden starke Verbände, PR- und Interessenvertretungen aufgebaut und wo immer es geht bezahlte Lobbytruppen und Mietmäuler infiltriert.

 

3. Die mangelnde Neutralität der privaten Medien...
Pressefreiheit ist ein schönes Wort - leider aber zu schön, um wirklich wahr zu sein. Pressefreiheit bedeutet eben nur, dass die Politik keine Zensur ausüben darf - aber die Chefs oder Besitzer der Verlage leider doch.
Darf man von diesen grauen Eminenzen erwarten, dass sie ihre Einflussmöglichkeiten nicht nutzen? Kann man von den abhängig angestellten Journalisten verlangen, dass sie die Interessen ihrer Vorgesetzten ignorieren und somit die Pfründe des Großkapitals gefährden? Darf man in diesem Zusammenhang hoffen, dass offen und ehrlich die Vor- und Nachteile der Globalisierung oder der EU erörtert werden (
Kapitalistisches Ermächtigungsgesetz)?
Erinnert sei bei dieser Gelegenheit an die oft hetzerische Verurteilung der
Mehrwertsteuererhöhung (bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) und der geschmacklosen Verherrlichung der Agenda 2010.

 

4. Bezüglich die wichtigsten Fragen haben die Volksvertreter wenig Ahnung...
Nach dem Gesetz soll ja jeder Volksvertreter unabhängig sein und nach eigenem Gewissen entscheiden können. Leider wird dieser wichtigste demokratische Grundsatz selten eingehalten. Unsere Welt ist inzwischen so kompliziert geworden, dass die Volksvertreter die vielfältigen komplexen Vorgänge längst nicht mehr selbst durchschauen können.

Um diesen Mangel zu kompensieren, schufen die Parteien diverse Arbeitskreise, auf die sie ihre Abgeordneten verteilen. In diesen kleinen Expertengremien fallen dann gewöhnlich die Entscheidungen, die später von den Parteisoldaten brav abgenickt werden. Auch für die großen Fragen der wirtschaftlichen Zukunft (von der schließlich alle anderen Bereiche finanziell abhängig sind) gibt es nur wenige Spezialisten und es gilt als ausgemacht, den Empfehlungen dieser kleinen Fachschaft zu vertrauen.
Das Fatale daran: Die ausgewiesenen Wirtschaftsexperten stehen ganz im Fokus der Kapitallobby. Es besteht die Gefahr, dass die Offenheit der Entscheidungsstrukturen kriminelle Energien freisetzt (heimliche Bestechungen oder auch offene Zuwendungen in Form von lukrativen Aufsichtsratsposten, Beraterverträgen, Vortragsreisen usw.).
Zudem sind die Wirtschaftsexperten der Parteien natürlich auch (wie wir alle) der allgegenwärtigen Kapitalpropaganda ausgesetzt (die wir in der Regel als solche leider gar nicht mehr wahrnehmen).

 

5. Die EU mischt sich überall ein...
Als weiteres Handicap erweist sich die Vormundschaft der EU. Die Brüsseler Administration hat die europäischen Regierungen mit Hunderttausenden Gesetzesblättern, Verordnungen und Vorschriften zugemüllt, die es alle zu befolgen gilt (andernfalls drohen saftige Vertragsstrafen). Es grenzt an ein Wunder, wenn trotz dieses lähmenden Dschungels der Bundestag doch noch hin und wieder eigenständige Gesetze durchbringen kann.

 

6. Das Bundesverfassungsgericht als oberste Instanz...
Doch die EU ist leider nicht die letzte Hürde, die genommen werden muss. Auch der Bundesrat will bei allen Gesetzesänderungen noch gefragt sein und landeseigene Befindlichkeiten durchsetzen.
Den Schlusspunkt dieser ständigen KomproMisswirtschaft bildet das
Bundesverfassungsgericht, das letztlich noch demonstrativ alle Gesetze kippen kann. Das Hickhack um die Pendlerpauschale zeigt beispielhaft, was diese oberste Instanz alles anrichten kann. Denn die Rechtsexperten des Bundestages und der Regierung hatten das ab Januar 2007 geltende Gesetz als eindeutig verfassungskonform eingestuft. Knapp zwei Jahre später aber verkündet das Bundesverfassungsgericht, die Mehrheit ihrer acht Verfassungsrichter sei anderer Meinung und kassiert das umweltfreundliche Gesetz wieder ein.
Das Grundgesetz scheint mir nicht nur in diesem Zusammenhang mangelhaft und unzeitgemäß. Es wurde vor über 60 Jahren unter dem Eindruck der Nazidiktatur von
fehlbaren Menschen derart festgezurrt, dass es kaum reformfähig ist und nicht einmal die offensichtlichsten Fehler korrigiert werden können. Das Grundgesetz soll eine neuerliche Diktatur um jeden Preis verhindern - aber es verhindert gleichzeitig auch die Entwicklung zur echten Demokratie (Scheindemokratie).

 

Es gibt noch viele weitere Schwachpunkte und Gesetzmäßigkeiten, die zur bekannten Serie von Fehlentscheidungen führen. Auffallend und sehr verdächtig scheint mir zum Beispiel die mangelnde Streitkultur - wurde im Bundestag jemals ernsthaft über den Sinn oder Unsinn der EU gestritten (sie wird noch immer als "Muss" oder einzige Alternative angesehen)? Oder wird über die Vor- und Nachteile des Zollzölibats auch nur eine Silbe verloren?

 

"Wir lehnen die Ideologie der Globalisierung ab!"
Das verkündete Donald Trump am 24. September 2018. Ein mutiges Bekenntnis, ein echter Hoffnungsschimmer! Endlich scheint ein mächtiger Staatsmann die Hauptursache des westlichen Niedergangs erkannt zu haben. Und er wagt es auch noch, das Übel beim Namen zu nennen - wohl wissend, dass er damit die gesamte Kapitallobby gegen sich aufbringt.

 

Hintergrund & Analyse:
Trügerischer Wirtschaftsboom: Wann zerfällt das Kartenhaus aus Billiggeldschwemme, Nullzinspolitik und Währungsdumping?
Klingt paradox, ist aber so:
Der Fachkräftemangel entsteht durch die Zuwanderung!
"Seit 1980 ist die Kaufkraft in Deutschland um 44 % gestiegen..." Soll das ein Witz sein?
"Deutschland profitiert..." Die dreisten Parolen der Demagogen.
Wie neutral ist "Der Spiegel"?
Wie Demagogen die Öffentlichkeit manipulieren...
Wie ticken die EU-Krtiker?
Dominieren die Medienkonzerne auch schon das Internet?

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg, Dezember 2008 (aber leider immer noch aktuell)
Initiative zur Förderung der politischen Bildung. Impressum

Was darf man in einem freien Land noch sagen und denken?
Darf man zum Beispiel den Nutzen des Zollfreihandels, der EU, des Euro usw. anzweifeln? Ist man gleich ein Rassist oder Rechter wenn man meint, Deutschland könne nicht das Sozialamt der Welt sein und könne auch nicht Millionen von Flüchtlingen aufnehmen? Waren die Gegner der Massenzuwanderung im Herbst 2015 tatsächlich alle Menschenverächter und Ewiggestrige?

Und ist heute nur der ein braver Bürger, der die Parolen des Establishments brav nachbetet, der mitjubelt beim steten "Noch nie ging es uns so gut wie heute!"? Werden in Deutschland nur die Menschen geachtet, die sich Sand in die Augen streuen lassen, die daran glauben, unser Wohlstand hinge vom Export ab? Und die im Gleichklang mit der Kapitallobby einen Zollschutz verdammen, den wirklich toxischen Protektionismus aber scheinheilig dulden? Werden in unserem freien Land nur diejenigen akzeptiert, die sich nicht daran stören, dass in den letzten 40 Jahren die Reallöhne und Renten sanken, die Zahl der offiziellen Arbeitslosen sich vervielfachte und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sich lawinenartig ausbreiteten?

Mit dem Kontrabuch gibt es jetzt eine Streitschrift, die die gefährlichen Lebenslügen unserer Zeit bloßlegt. Und die frische Ideen und Konzepte zur Bewältigung der aufgestauten Probleme zur Diskussion stellt.

••• NEU:

Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung?
Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?

Die volkswirtschaftliche Entwicklung ist oft paradox: Da eröffnen uns die genialen technologischen und wissenschaftlichen Fortschritte ungeahnte Möglichkeiten, aber dennoch wird der allgemeine Überlebenskampf in vielen modernen Staaten immer härter und die Existenzängste nehmen dramatisch zu.
Diese Widersprüche seit 40 Jahren achselzuckend zu akzeptieren scheint mir nicht länger hinnehmbar. Denn es sind ja keine Gesetzmäßigkeiten und keine Naturkatastrophen, die den schleichenden Niedergang erzwingen. Es ist vielmehr das perfide System der Ignoranz, Sinnestäuschung und Verlogenheit, das global greift, die Pfründe der Privilegierten schützt und die kapitalistische Welt zu einem spekulativen Tollhaus macht
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Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro
Weitere Infos zum Buch. Bestellung zum Beispiel über www.amazon.de oder auch über den stationären Buchhandel.

 
Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.
Die Texte & Bücher von Manfred J. Müller sind überparteilich & unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert! Auch nicht indirekt.