Warum werden in einer Demokratie die Volksinteressen so wenig geachtet?

 

Warum wird eine Politik verfolgt, die zum steten Absinken der Reallöhne, Gehälter und Renten führt (bei steigender Produktivität)? Warum werden die Gesetze so verändert, dass es selbst für qualifizierte Fachleute immer schwieriger wird, einen sicheren, tariflich bezahlten Vollzeitjob zu ergattern?

Nun versucht man beständig, die Bevölkerung zu beruhigen, indem man den rasanten Abstieg vertuscht, Arbeitslose in die Frührente, 1-Euro-Jobs oder ABM-Maßnahmen verschiebt, um dann auch noch die demographische Entwicklung, die Kosten der Wiedervereinigung und die globalen Rahmenbedingungen für die Misere verantwortlich zu machen. Die vorgeschobenen Alibierklärungen halte ich für heuchlerisch - es handelt sich dabei um vernebelnde Halbwahrheiten.

Nur ganz kurz: Natürlich spielt die demographische Veränderung der Gesellschaft eine Rolle - aber dieser Alterungsprozess vollzieht sich seit über hundert Jahren und hat in früheren Zeiten den Wohlstandsanstieg kaum beeinträchtigt.
Ähnlich verhält es sich mit der Wiedervereinigung - natürlich hat der Aufbau Ost Geld gekostet - aber im Vergleich zur Aufbauleistung nach dem verlorenen 2. Weltkrieg waren diese Aufwendungen ein Klacks (angeblich soll der Wiederaufbau nach dem Krieg doch der BRD sogar das Wirtschaftswunder beschert haben).

Und wie verhält es sich mit der Globalisierung, kann man wenigstens das als Erklärung für den sinkenden Wohlstand gelten lassen? Ja man kann - wobei es aber beachtenswert ist, dass vor wenigen Jahren die Globalisierung uns Bürgern immer noch als Wohlstandsbringer verkauft wurde.

Aber, und diese Einschränkung ist besonders wichtig, jede souveräne Regierung hat es auch heute noch in der Hand, die Globalisierung abzuschalten, sich also vom globalen Lohndumping abzukopeln. Denn schließlich ist die Globalisierung nicht wie ein Unwetter von allein übers Land gekommen - sie ist vielmehr die Folge einer konsequent bürgerfeindlichen Politik (die Folge des Zollabbaus).

 

Wieso sich in einer Demokratie eine solch staatsschädigende Politik immer wieder durchsetzen kann, möchte ich kurz erläutern.

1. Die lähmende Zwangsjacke der Parteitagsbeschlüsse...
Die Parteien stecken in einem Dilemma: Der Eindruck einer Basta-Politik soll vermieden werden und deshalb gibt es ein umständliches Vorschlagswesen (für alle Mitglieder und Ortsvereine) und irgendwann formt sich aus diesem Sammelsurium von Eingaben das Parteiprogramm.

Diese zeitraubende Prozedur führt aber zu mannigfachen Problemen:
a) Die Auswirkungen vieler Programmpunkte sind derart komplex und unüberschaubar, dass sie von den Parteideligierten kaum realistisch abgeschätzt und bewertet werden können.
b) Das Gesamtprogramm ist in der Regel nicht strategisch durchdacht, die einzelnen Elemente nicht aufeinander abgestimmt. Das umfangreiche Programm kann somit in sich widersprüchlich sein, weil Einzelelemente (die separat betrachtet durchaus vernünftig klingen mögen) nicht in das Gesamtkonzept passen.

 

2. Die Allmacht der Kapitallobby...
Der Begriff "Kapitallobby" wird von vielen Zeitgenossen als stark linkslastiges Propagandageheul eingestuft. Dabei trifft dieses Wort wie kein anderes tatsächlich den Kern des Problems: Die Kapitalseite kann aufgrund ihrer nahezu unbegrenzten finanziellen Mittel in allen wichtigen Bereichen Einfluss nehmen. Dabei formiert sich das Kapital oft völlig anonym - es stecken selten böse Menschen oder konkrete Drahtzieher dahinter.

Es ist einfach das System: Überall wo sich Kapital ansammelt (in Aktiengesellschaften, in Pensionsfonds, bei den Multimillionären usw.), entsteht auch ein Machtfaktor. Und dieser Machtfaktor verfolgt nun einmal (wie es seine Natur ist) ganz eigene Interessen. Es werden Wirtschaftsinstitute gegründet (die in ihren Empfehlungen selten neutral sind), es werden starke Verbände, PR- und Interessenvertretungen aufgebaut und wo immer es geht bezahlte Lobbytruppen und Mietmäuler infiltriert.

 

3. Die mangelnde Neutralität der privaten Medien...
Pressefreiheit ist ein schönes Wort - leider aber zu schön, um wirklich wahr zu sein. Pressefreiheit bedeutet eben nur, dass die Politik keine Zensur ausüben darf - aber die Chefs oder Besitzer der Verlage leider doch.

Darf man von diesen grauen Eminenzen erwarten, dass sie ihre Einflussmöglichkeiten nicht nutzen? Kann man von den abhängig angestellten Journalisten verlangen, dass sie die Interessen ihrer Vorgesetzten ignorieren und somit die Pfründe des Großkapitals gefährden? Darf man in diesem Zusammenhang hoffen, dass offen und ehrlich die Vor- und Nachteile der Globalisierung oder der EU erörtert werden (Kapitalistisches Ermächtigungsgesetz)?

Erinnert sei bei dieser Gelegenheit an die oft hetzerische Verurteilung der Mehrwertsteuererhöhung (bei gleichzeitiger Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung) und der geschmacklosen Verherrlichung der Agenda 2010.

 

4. Bezüglich die wichtigsten Fragen haben die Volksvertreter wenig Ahnung...
Nach dem Gesetz soll ja jeder Volksvertreter unabhängig sein und nach eigenem Gewissen entscheiden können. Leider wird dieser wichtigste demokratische Grundsatz selten eingehalten. Unsere Welt ist inzwischen so kompliziert geworden, dass die Volksvertreter die vielfältigen komplexen Vorgänge längst nicht mehr selbst durchschauen können.

Um diesen Mangel zu kompensieren, schufen die Parteien diverse Arbeitskreise, auf die sie ihre Abgeordneten verteilen. In diesen kleinen Expertengremien fallen dann gewöhnlich die Entscheidungen, die später von den Parteisoldaten brav abgenickt werden. Auch für die großen Fragen der wirtschaftlichen Zukunft (von der schließlich alle anderen Bereiche finanziell abhängig sind) gibt es nur wenige Spezialisten und es gilt als ausgemacht, den Empfehlungen dieser kleinen Fachschaft zu vertrauen.

Das Fatale daran: Die ausgewiesenen Wirtschaftsexperten stehen ganz im Fokus der Kapitallobby. Es besteht die Gefahr, dass die Offenheit der Entscheidungsstrukturen kriminelle Energien freisetzt (heimliche Bestechungen oder auch offene Zuwendungen in Form von lukrativen Aufsichtsratsposten, Beraterverträgen, Vortragsreisen usw.). Zudem sind die Wirtschaftsexperten der Parteien natürlich auch (wie wir alle) der allgegenwärtigen Kapitalpropaganda ausgesetzt (die wir in der Regel als solche leider gar nicht mehr wahrnehmen).

 

5. Die EU mischt sich überall ein...
Als weiteres Handicap erweist sich die Vormundschaft der EU. Die Brüsseler Administration hat die europäischen Regierungen mit Hunderttausenden Gesetzesblättern, Verordnungen und Vorschriften zugemüllt, die es alle zu befolgen gilt (andernfalls drohen saftige Vertragsstrafen). Es grenzt an ein Wunder, wenn trotz dieses lähmenden Dschungels der Bundestag doch noch hin und wieder eigenständige Gesetze durchbringen kann.

 

6. Das Bundesverfassungsgericht als oberste Instanz...
Doch die EU ist leider nicht die letzte Hürde, die genommen werden muss. Auch der Bundesrat will bei allen Gesetzesänderungen noch gefragt sein und landeseigene Befindlichkeiten durchsetzen.

Den Schlusspunkt dieser ständigen KomproMisswirtschaft bildet das Bundesverfassungsgericht, das letztlich noch demonstrativ alle Gesetze kippen kann. Das Hickhack um die Pendlerpauschale zeigt beispielhaft, was diese oberste Instanz alles anrichten kann. Denn die Rechtsexperten des Bundestages und der Regierung hatten das ab Januar 2007 geltende Gesetz als eindeutig verfassungskonform eingestuft. Knapp zwei Jahre später aber verkündet das Bundesverfassungsgericht, die Mehrheit ihrer acht Verfassungsrichter sei anderer Meinung und kassiert das umweltfreundliche Gesetz wieder ein.

Das Grundgesetz scheint mir nicht nur in diesem Zusammenhang mangelhaft und unzeitgemäß. Es wurde vor über 60 Jahren unter dem Eindruck der Nazidiktatur von fehlbaren Menschen so sehr festgezurrt, dass es kaum reformfähig ist und nicht einmal die offensichtlichsten Fehler korrigiert werden können. Das Grundgesetz soll eine neuerliche Diktatur um jeden Preis verhindern - aber es verhindert gleichzeitig auch die Entwicklung zur echten Demokratie (Scheindemokratie).

 

Es gibt noch viele weitere Schwachpunkte und Gesetzmäßigkeiten, die zur bekannten Serie von Fehlentscheidungen führen. Auffallend und sehr verdächtig scheint mir zum Beispiel die mangelnde Streitkultur - wurde im Bundestag jemals ernsthaft über den Sinn oder Unsinn der EU gestritten (sie wird noch immer als "Muss" oder einzige Alternative angesehen)? Oder wird über die Vor- und Nachteile des Zollzölibats auch nur eine Silbe verloren?

 

Hintergrund:

"Deutschland profitiert..." Die dreisten Parolen der Demagogen.

Gibt es eine Lügenpresse?

"Wir müssen Europa besser erklären!" Über diese Aussage können EU-Kritiker nur schmunzeln.

Versagt die AfD in den Landtagen? Ist die AfD zu nichts zu gebrauchen, muss man sie aus den Landtagen heraushalten?

Wir leben in einer Lobbykratie, in einer von Lobbyisten durchdrungenen Demokratie!

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg

 


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Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.