Translater:

Duldet unsere Demokratie rechtsradikale Parteien?

Das darf doch wohl nicht sein! Wozu gibt es schließlich unseren Verfassungsschutz. Wenn dennoch in den Fernsehnachrichten ständig von der "rechtsradikalen" AfD die Rede ist, sollte man hellhörig werden. Wird hier Rufmord betrieben, um eine unliebsame Opposition auszuschalten? Was sind überhaupt die Merkmale einer rechtsradikalen Partei, wie unterscheidet sie sich von den übrigen Parteien, die in den wesentlichen Systemfragen eher einen Einheitsblock bilden? Sind es die folgenden Merkmale:

1. Ist eine Partei rechtsradikal, wenn sie gegen den Asylmissbrauch ist?
So wird es indirekt gerne dargestellt. Wobei natürlich offiziell die etablierten Parteien den Asylmissbrauch ebenfalls ablehnen. Aber das Resultat dieser halbherzigen Politik zeigt ein völlig anderes Bild. Man scheut die Härte und Konsequenz, die in anderen Sozialstaaten selbstverständlich ist. Sind die Regierungen der anderen Staaten wegen ihrer strikten Haltung nun rechtsradikal? Das wird doch hoffentlich niemand behaupten wollen. Warum also wird die Unterbindung des Asylmissbrauchs, die weltweit üblich ist, in Deutschland als rechtsradikal verunglimpft?

2. Ist eine Partei rechtsradikal, wenn sie gegen die EU ist?
Schon die britische Premierministerin Thatcher meinte, "Die EU wird sich noch einmal als größter Irrsinn der Geschichte erweisen!". Und wenn man die Zerfallsprozesse in der EU betrachtet, das egoistische Verhalten vieler Nationalstaaten, wird man ihr beipflichten müssen. Die EU wird, so schaut es doch aus, nur über einen gigantische Propaganda- und Lobbyapparat, über das viele Geld der Geberländer und eine atemberaubende Billiggeldschwemme am Leben erhalten. Es kursiert schon lange der Spruch "Die EU funktioniert, solange Deutschland zahlt!". Ist eine Partei, die einen Ausweg aus dieser Sackgasse sucht, rechtsradikal? War die Mehrheit der Briten rechtsradikal, als sie per Volksabstimmung für den Austritt aus der unseligen Schicksalsgemeinschaft votierte?

3. Ist eine Partei rechtsradikal, wenn sie den Euro ablehnt und zurück zu einer eigenen Währung (DM) will?
Es gibt wohl kaum einen aufrechten Ökonomen, der eine Einheitswährung für einen völlig inhomogenen Wirtschaftsraum nicht als Katastrophe betrachtet. Eine Währung muss die wirtschaftliche Stärke seines Staates wiedergeben, sonst funktioniert am Ende gar nichts mehr. Ein Staat muss nämlich über die Zinshöhe die Konjunktur steuern können. Auch das kann eine Gemeinschaftswährung nicht leisten. Hätte es die Transferunion gegeben, wenn Deutschland noch seine eigene DM hätte? Hätte es die Billiggeldschwemme, die Nullzinspolitik usw. gegeben? Sicher nicht. Profitiert irgendein Euro-Staat von der absurden Gemeinschaftswährung? Wohl kaum, wenn man alle Folgeschäden berücksichtigt.
Warum also ist eine Partei, die den Euro zum Wohle des Volkes (und der EU) ablehnt, rechtsradikal? Unterlagen alle EU-Staaten, die in weiser Voraussicht den Beitritt zur Eurozone verweigerten, einer rechtsradikalen Gesinnung? Will man uns diesen verkappten Rassismus einreden?

4. Ist die Ablehnung einer ewigen Kollektivschuld rechtsradikal?
Unser Grundgesetz beginnt mit der Feststellung "Die Würde des Menschen ist unantastbar!". Verträgt sich dieser Grundsatz mit einer Kollektivschuld? Einer stetig vererbbaren, nie endenden? Ist es fair und menschenwürdig, die heutigen Biodeutschen pauschal als Nachkommen einstiger Mörder, Kriegsverbrecher oder feiger Mitläufer zu betrachten? Die meisten Deutschen, die während des Nazi-Terrorregimes leben mussten, waren Opfer, nicht Täter. Ist eine Partei, die die Biodeutschen nicht als Menschen 2. Klasse sieht und die tausendjährige Geschichte Deutschlands nicht auf die unselige Gewaltherrschaft reduziert wissen will, rechtsradikal? Sind Menschen, die gängige rassistische Parolen wie "Deutsch ist die Sprache der Täter!", "Deutschland ist das Land der Täter!" nicht nachplappern, rechtsradikal?

5. Sind Parteien, die Deutschland nicht zum Einwanderungsland erklären, rechtsradikal?
Es gibt nur drei klassische Einwanderungsländer (die USA, Kanada und Australien). Alle diese Länder sind dünn besiedelt und entwickelten sich erst über die Zuwanderung (und die Verdrängung der Einheimischen). Im Gegensatz zu diesen drei Staaten ist Deutschlands Bevölkerungsdichte extrem hoch. Zudem bietet Deutschland Migranten ein wohl einmaliges Sozialsystem (in den klassischen Einwanderungsländern sind Zuwanderer weitgehend auf sich selbst gestellt, dürfen kaum staatliche Hilfe erwarten). Deutschland ohne Zustimmung der einheimischen Bevölkerung zum Einwanderungsland zu erklären, ist nicht nur undemokratisch, es spaltet auch die Gesellschaft, bringt auf Dauer unlösbare Konflikte, wird sich eines Tages als unbezahlbar erweisen und schürt die Fremdenfeindlichkeit. Ist eine Partei, die diesen Wahnsinn nicht mitträgt, wirklich rechtsradikal? Wenn dem so ist, wären nahezu alle Völker dieser Welt rechtsradikal. Denn Deutschlands Haltung ist (wieder einmal) weltweit ohne Beispiel.

Was sollen die ständigen Hassbotschaften in den Fernsehnachrichten?
Will man die Bevölkerung mit Gewalt umerziehen? Soll alles, was der Überrumpelungstaktik des Establishments zuwiderläuft, über Hassbotschaften niedergemacht werden? Man achte einmal auf die im Fernsehen übliche Rhetorik, die Auswahl und Gewichtung der Nachrichten usw. Wie neutral wird in unserer parlamentarischen Demokratie mit der verachteten Opposition umgegangen? Sind die steten verbalen Verunglimpfungen ("diese Partei ist rechtsradikal, fremdenfeindlich, antidemokratisch usw.") auch nur im Ansatz gerechtfertigt? Oder wird hemmungslos Rufmord betrieben, sind oft Gesinnungsjournalisten, Lästermäuler und Brunnenvergifter am Werk?
Unsere Verfassungsschützer achten darauf, dass alle Bundestagsparteien sich demokratisch und regelkonform verhalten. Warum also dieses Misstrauen, warum die ständigen Attacken, dieser missionarische Fanatismus gegen Abgeordnete, die die anerzogene Mainstream-Doktrin nicht blind nachbeten. "Die Demokratie lebt von der Gegenrede!" heißt es. Ist das nur ein hohler Spruch, ist der gar nicht ernst gemeint, dient er nur als Beruhigungspille?

Anmerkung: Sind Leute, die den Multikulti-Vielsprachenstaat, den Euro, die Billiggeldschwemme und das globale Lohn- und Steuerdumping ablehnen, gleich braun? Die AfD vertritt Positionen, die zwar von weiten Teilen der Bevölkerung, nicht aber von den etablierten Parteien getragen werden. Die einzig echte Oppositionspartei als faschistisch darzustellen ist geradezu paradox. Denn wer in entscheidenden Grundsatzfragen Gegenpositionen nicht duldet, erweist sich als der wahre Faschist. Hinweis: Ich bin weder ein Sympathisant noch ein Mitglied der AfD - ich bin lediglich ein Freund der repräsentativen Demokratie. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen eine weitere hohe Zuwanderung aus und lehnte auch die Einführung des Euro ab. Wie spiegelt sich das im Bundestag wider?

Gilt in Deutschland als rechtsradikal, was weltweit als Politik der Mitte und Vernunft eingestuft wird? Haben Politik + Medien es geschafft, die Begriffe zu verklären?

Ja

Nein

teilweise

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung Mai 2021

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