Translater:

Was ist Rechtspopulismus?

Ist die AfD rechtspopulistisch?
Missbrauchen die Medien den Kampfbegriff?

Die weitgehend gleichgeschalteten Medien und Parteien in Deutschland sind nicht zimperlich, wenn es darum geht, unliebsame Konkurrenz als "rechtspopulistisch" abzustempeln.

Wenn zum Beispiel von der AfD (Alternative für Deutschland) die Rede ist, wird fast immer nur von der "rechtspopulistischen" AfD gesprochen. Das diffamierende Adjektiv wird also schon fast automatisch dem Parteikürzel vorangestellt, so als ob es ein zusammengehörender, fest verankerter Begriff wäre.
Derartige infame Unterstellungen nutzte bereits das Naziregime für seine Gehirnwäsche. Es denen gleichzutun scheint mir mehr als erbärmlich.

Man spricht doch auch nicht von der linkspopulistischen SPD
Nach dem gleichen Muster der Vorverurteilung könnte man genauso gut bei Erwähnung der SPD jedesmal das Wort "linkspopulistische" voranstellen. Aber das kommt niemanden in den Sinn, bei den etablierten Parteien achtet man die Regeln der Fairness und des Anstandes.

Deutschland soll bunt sein - nicht braun (braun gilt allgemein als Schimpfwort für deutsch). Wer nationale Interessen berücksichtigt wissen will (wie es in allen anderen Staaten der Welt ganz selbstverständlich ist), gilt hierzulande bereits als rechtsradikal.

Was bedeutet eigentlich "Populismus"?
Eine populistische Politik ist grundsätzlich betrachtet nichts Verwerfliches. Zeugt sie doch von einer gewissen Volks- und Bürgernähe. Eine parlamentarische Demokratie wie die unsrige baut schließlich darauf, dass die Volksvertreter die Interessen der Wähler achten.

In eine Schieflage gerät der Populismus nur, wenn er mit der Verdummung der Menschen einhergeht. Wer zum Beispiel im Wahlkampf höhere Konzern-, Reichen-, Vermögens- und Spitzensteuern verlangt, weiß den Großteil der von dieser Maßnahme nicht betroffenen Bevölkerung hinter sich.
Doch die suggerierte Umverteilungspolitik ist in einer globalisierten Welt zum Scheitern verurteilt. Werden Goldesel zu sehr abgemolken, wechseln sie einfach den Standort. Der französische Präsident Hollande hat diesen einfachen Mechanismus inzwischen auch verstanden.
Ein echter Populismus baut also auf die Unwissenheit und Gedankenlosigkeit der breiten Masse.

Was aber nun ist Rechtspopulismus?
Der Linkspopulismus äußert sich also in der Regel in Form von sozialen Wahlversprechen (mehr Kindergeld, mehr Kitas, höhere Sozialhilfen usw.), wobei über die Gegenfinanzierung entweder gar nicht gesprochen oder aber den Besserverdienern, Reichen und Konzernen aufgebrummt wird (was meistens so nicht funktionieren kann).

Der Rechtspopulismus dagegen baut auf das Nationalbewusstsein der Bürger (das in Deutschland aber weitgehend ausgerottet wurde). Ein Rechtspopulismus läge vor, wenn zum Beispiel Ausländer oder ethnische Minderheiten ungerechtfertigt verunglimpft würden oder bei jeder Gelegenheit über Gebühr an den Nationalstolz apelliert würde.
Mit primitiven rechtspopulistischen Parolen, die auf die niederen Instinkte Unbedarfter oder geistig Minderbemittelter abzielen, sind in Deutschland aber keine Blumentöpfe und erst recht keine Wahlen zu gewinnen. Deshalb sind die meisten Vorwürfe in dieser Richtung haltlos und unverschämt.

Ist eine Partei, die den Euro ablehnt, wirklich rechtspopulistisch?
Es ist der reinste Hohn, einer Partei einen Rechtspopulismus anzuhängen, bloß weil sie eine absurde Gemeinschaftswährung wie den Euro ablehnt.
Schon vor Einführung des Euro haben unabhängige Experten vor dem abenteuerlichen Experiment gewarnt, weil eine Gemeinschaftswährung in einem inhomogenen Wirtschaftsraum nicht funktionieren kann.

Man kann einer Partei doch keinen Rechtspopulismus unterstellen, weil sie ökonomischen Sachverstand zeigt und eine sich anbahnende Katastrophe verhindern möchte!
Viele EU-Staaten haben sich bis heute strikt geweigert, den Euro einzuführen. Sind diese Staaten alle rechtspopulistisch orientiert? Ebenso wie alle anderen Staaten in der Welt, die keine Anstalten machen, Gemeinschaftswährungen zu gründen?

Wäre eine EU-kritische Partei rechtspopulistisch?
Ich kenne nicht das genaue Parteiprogramm der AfD (bin schließlich auch kein Parteimitglied), aber ich vermute, dass die AfD die Europäische Union weit kritischer beurteilt als die etablierten Parteien im Bundestag.

Aber ist diese andere Einstellung zum Brüsseler Oberkommando wirklich so absonderlich und verachtenswert? Sind alle Staaten, die sich keiner übergeordneten, bürokratischen Transferunion anschließen, hoffnungslos rechtspopulistisch?
Ich halte derlei Unterstellungen für infam und volksverhetzend. Man kann doch nicht anderen Völkern einen Rechtspopulismus vorwerfen, nur weil sie die Handlungsfähigkeit und Souveränität ihres Staates erhalten wollen.

Und was ist nun mit Großbritannien? Sind die Konservativen verkappte Nationalisten und Rechtspopulisten? Weil sie es wagen, die vermeintlichen Vorzüge der EU infrage zu stellen und für 2016 einen Volksentscheid über den Verbleib in der EU anstreben?

Die Begrenzung der Zuwanderung - ein rechtspopulistisches Ansinnen?
Gut 20 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen (und bereits 33 % der Grundschüler) haben einen Migrationshintergrund. Gibt es überhaupt dichtbesiedelte Staaten dieser Größenordnung, die eine höhere Quote aufweisen? Für die Integration der Zuwanderer wird viel getan, die Akzeptanz und Toleranz der deutschen Bevölkerung ist insgesamt betrachtet beispielhaft.

Nun gibt es aber lautstarke Lobbyisten, denen das alles nicht genug ist und die Deutschland unbedingt zum Einwanderungsland erklären wollen. Um ihr Ziel zu erreichen, leugnen sie die seit über 30 Jahren anhaltende Massenarbeitslosigkeit (Deutschland hat ein Erwerbstätigenpotential von knapp 50 Millionen Menschen, aber nur 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte). Statt diese Schieflage einzugestehen proklamieren sie dreist den Fachkräftemangel und beschwören die demografische Katastrophe (Deutschland stirbt aus).

Wenn nun eine Partei sich dafür einsetzt, die künftige Zuwanderung zu begrenzen (bis die hier lebenden Ausländer sich besser integriert haben) - darf man aus dieser Haltung eine Ausländerfeindlichkeit oder einen Rechtspopulismus ableiten?

Ja, auch in der AfD gibt es schwarze Schafe!
Jede Partei kämpft mit dem Problem der linken und rechten Ränder. In der SPD, der CDU, der FDP, bei den Grünen und sogar bei den Linken gibt es linke und rechte Flügel. Das Spektrum in einer Partei ist zwangsläufig breit gefächert, die Menschen sind nun einmal nicht geklont, jeder Mensch hat seine eigenen Erfahrungen und nicht jeder kann die Parteimitte repräsentieren.

Bezüglich der AfD aber wird permanent versucht, das Image der Partei durch die zahlenmäßig bedeutungslosen rechten Randerscheinungen zu sabotieren. Die Ausnahmen werden wider besseren Wissens als AfD-typisch dargestellt. So kommt es dann, dass ein Herr Höcke (der ganz bestimmt nicht die eigentlichen Ziele der AfD verkörpert) bevorzugt im Fernsehen vorgeführt wird, ebenso wie die kleine Schar seiner Gesinnungsgenossen. Das wäre etwa so, als würde man Thilo Sarrazin zur Symbolfigur der SPD erheben.

Die meisten AfD-Anhänger waren einst brave Wähler der SPD oder der CDU. Und nun, da sie die selbstherrliche Politik dieser "Volksparteien" nicht mehr mittragen, werden sie beleidigt, eingeschüchtert und diskriminiert. Weil sie angeblich den "rechten Rattenfängern" auf den Leim gehen.
Wer die deutschfeindliche Gesinnungspolitik nicht mehr ertragen kann (von dem angezüchtetem Schuldkomplex, der Entnationalisierung, der EU-Tranfer-Schuldenunion, der Euro-Billiggeldschwemme, dem Freihandelswahn und der Völkerwanderungs-Willkommenskultur genug hat), wird ausgebuht, verhöhnt und als Dumpfbacke verunglimpft.

Dabei wurden doch alle Bundespolitiker per Eid verpflichtet, sich für das Wohl des deutschen Volkes einzusetzen. Hat dieser Amtseid heute keine Bedeutung mehr? Oder meint man gar, es handele sich dabei um eine frei definierbare, leere Floskel (weil sich eine antinationale bzw. staatsfeindliche Politik juristisch eh kaum nachweisen lässt)?

Im internationalen Frühschoppen vom 24. Januar 2016 beklagte die polnische Journalistin die deutsche Neurose (Merkel-Deutschland fühle sich berufen, den Euro retten zu müssen, die Flüchtlinge retten zu müssen und die Demokratie retten zu müssen). Ich denke, mit dieser Einschätzung liegt sie gar nicht mal so falsch.

Darf es rechts von der CDU eine Partei geben?
Folgt man dem Mainstream aus Politik & Medien, so scheint eine Partei rechts der CDU absolut illegitim zu sein.
Es ist schon erstaunlich, wie führende Köpfe, die Galionsfiguren unserer Meinungsbildungsmaschinerie, sich immer wieder auf die Verteidigung der Menschenrechte berufen, im gleichen Atemzug aber die Vertreter und Anhänger der AfD mit Hass und Hetze überschütten.
Gelten für alle, die der AfD nahestehen, keine Menschenrechte mehr? Ist es so, habe ich das richtig verstanden?

Darf man diesen "bösen" Menschen auch alle Schändlichkeiten andichten ("die wollen sogar auf Flüchtlinge schießen lassen")?
Darf man der AfD unterstellen, sie böte gar keine Alternativen (weil es angeblich keine gibt)? Darf man wieder und wieder suggerieren, wer "einfache" Lösungen verspricht, sei ein Scharlatan, ein Lügner? Wo doch alle Staaten rund um Deutschland beweisen, dass es selbst in der Flüchtlingsfrage genug Handlungsspielraum gibt. Deutschland musste im letzten Jahr 40 mal so viele Flüchtlinge aufnehmen wie Frankreich. Warum?

Mit welchem Recht wird der Bevölkerung eingeredet, die AfD sein undemokratisch? Ist es undemokratisch, wenn in einer repräsentativen Demokratie auch die Ansichten der schweigenden Mehrheit gehört werden? Darf es im Bundestag nur Parteien und Abgeordnete geben, die sich in den entscheidenden Punkten weitgehend einig sind (unbedingter Erhalt des Euro, Verteidigung der EU, Verzicht auf eigene Staatsgrenzen, Schaffung weiterer Freihandelszonen, Willkommenskultur usw.).
Gilt die Meinungsfreiheit in Deutschland gar nichts mehr? Oder gilt sie nur, solange sie den Vorstellungen der bürgerlichen Parteien entspricht?

Muss/darf die AfD ausgegrenzt werden?
Gehört es zum Selbstverständnis unserer Demokratie, neue Konkurrenzparteien auszugrenzen und schon vor den Wahlen zu versichern, mit dieser Partei auf keinen Fall zusammenarbeiten zu wollen? Ist unsere Demokratie tatsächlich so aufgebaut?

Ich kenne es so, dass neuen Kollegen in einer Firma der Einstieg erleichtert wird, man ihnen hilft und sie unterstützt. In der hohen Politik scheinen diese Grundregeln von Anstand und Respekt nicht zu gelten. Da wird gemobbt und verleumdet, da werden Fallen gestellt und die vielbeschworene Menschenwürde sträflich missachtet.
Angeblich nur zum Wohle des Volkes - in Wahrheit aber wohl doch eher aus profanen Eigen- bzw. Parteiinteressen. Pfui!

Es ist schon auffällig: Die Einheitsfront des "besorgten" Establishments hat es in den letzten 60 Jahren immer geschafft, die Etablierung einer Partei rechts neben der CDU zu verhindern.
Derweil ist aber die CDU unter Merkel weit nach links gerückt und hat sich mit der SPD weitgehend gleichgeschaltet. Die bürgerliche Mitte sehe ich heute durch keine Bundespartei mehr vertreten (die CSU ist ja leider nur eine Regionalpartei).
Welch ein Demokratieverständnis haben die Besessenen, die da immer noch glauben, einen Erfolg der AfD um jeden Preis verhindern zu müssen, die Andersdenkende als Feinde betrachten, die es zu vernichten gilt?

Wieso darf eine Partei als rechtsradikal oder rechtspopulistisch verunglimpft werden, nur weil sie die weltweit einzigartige Willkommenskultur (Merkel: "Jeder hat das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen!") ablehnt? Oder weil sie den Euro am liebsten abschaffen würde und auch wenig davon hält, Deutschland mehr und mehr zu einem Multikulti-Einwanderungsland umzuformen - zu einem Schmelztiegel der Rassen, Religionen und Kulturen.
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) mahnte schon 1992 „aus Deutschland mit einer immerhin 1000jährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel zu machen". Hatte Helmut Schmidt keine Ahnung, war er dumm oder rechtsradikal?

"Wehret den Anfängen!"
Diese abgedroschene Phrase hört man gerade von Leuten, die wenig Geschichtsbewusstsein zeigen. Sie fehlinterpretieren und missverstehen Hitlers Aufstieg.
Die Nazipropaganda war so erfolgreich, weil Andersdenkende mundtot gemacht wurden. Und genau das geschieht aber auch. Wer das innereuropäische und globale Lohn- und Steuerdumping ablehnt (also gegen den Zollfreihandel ist), wird als Nazi beschimpft. Wer die Masseneinwanderung von Wohlstandsflüchtlingen kritisiert, wird als fremdenfeindlicher Rassist stigmatisiert. Wer es gar wagt, an der Instrumentalisierung der Erinnerungskultur und dem damit verbundenen Kollektivschuld-Dogma zu rütteln, muss mit Anfeindungen übelster Art rechnen.
Eine Demokratie, in der Widerspruch zur aufdiktierten Gutmensch- und Establishment-Ideologie als schlimmste Sünde betrachtet, Andersdenkende verhöhnt und mit Hasstiraden überschüttet werden, erinnert in der Tat an die Nazizeit. Insofern würde die Warnung "Wehret den Anfängen!" durchaus ihre Berechtigung finden. Aber dies werden verblendete EU-, Multikulti- und Freihandelsfanatiker niemals begreifen. Oder eben erst, wenn es bereits zu spät ist.

Wie konnte es angehen, dass der dichtbesiedelte deutsche Sozialstaat zum Vielvölker-Einwanderungsland umfunktioniert wurde?
Schleichend, ohne echte politische Legitimation? Dieses Husarenstück war doch nur möglich, indem laute Demagogen, naive Gutmenschen und verbissene Multikulti-Fanatiker ein deutschfeindliches Klima der Selbstverachtung schufen. Ein Klima, in dem jeder Umerziehungs-Unwillige als Ewiggestriger, Rassist, Fremdenfeind oder Neonazi abgestempelt wurde. Auf diese Weise haben sich das Establishment und die Strippenzieher der öffentlichen Meinungsbildung jegliche echte Opposition vom Halse gehalten.

Was ist populistisch? Etwa all das was mehrheitsfähig ist, was verantwortungsbewusste Bürger befürworten würden? - Oder sind doch eher die Wahlgeschenke der etablierten Parteien (höhere Sozialhilfen, niedrigere Steuern, Baukindergelder, Autokaufprämien, Billigkredite usw.) als populistisch einzustufen?

PS: Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass ich kein Mitglied der AfD bin. Mich ärgert nur, mit welch fiesen Methoden permanent versucht wird, den Aufstieg einer jungen, unabhängigen Partei zu vereiteln.

Ja

Nein

teilweise

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Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung Januar 2016

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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"Es gibt zu unserer Politik keine Alternative!". Denkverbote, Maulkörbe, Einschüchterung, Mobilisierung der Massen, Rufmord - soll das die Demokratie des 21. Jahrhunderts sein?