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Von der Demokratie über die Mediendemokratie zur Mediendiktatur …

Mediale Einschüchterung, Umerziehung und Überrumpelung der Bürger haben sich durchgesetzt und bestimmen deren Demokratieverständnis. Der sich daraus ergebenden konzernfreundlichen Politik verdanken wir den schleichenden Niedergang Deutschlands.
Mit einfachen Lösungen ist diesem verhängnisvollem Trend nicht beizukommen, die Altparteien müssten schon über ihren eigenen Schatten springen und ihre krassen Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigieren. Aber sind sie dazu noch in der Lage, wo es doch um ihre geheiligten Pfründe geht und sie über eine allgegenwärtige Mediendiktatur den Mainstream bestimmen?

 

Moderne Demokratien leben vom Populismus.

Christlich orientierte Demokratien sind oft nicht einmal in der Lage, unpopuläre Maßnahmen überhaupt zu erörtern. Dabei würden sie bei einer überzeugenden Aufklärungsarbeit die meisten Bürger für sich gewinnen können. Aber selbst das scheint den gewählten Machthabern zu mühsam und zu riskant. Offenbar halten sie wenig von der Einsichtigkeit und Intelligenz der gutgläubigen "grauen Masse", über die sich schon Goebbels abfällig äußerte.

 

Dringend notwendige Kurskorrekturen unterbleiben!
Eigentlich müssten z. B. die Preise fürs Autobenzin, für den Kfz-Diesel und das Flug-Kerosin längst bei einem Literpreis von drei Euro liegen. Und die Kilowattstunde für E-Autos bei 1,50 Euro. Ja, 1,50 Euro, denn auch für Stromer müssen Straßen gebaut und erhalten werden. Davon abgesehen: Bei einer niedrigen Jahresfahrleistung sind subventionierte E-Autos in der Gesamtbilanz keineswegs CO2-freundlicher als die derzeit verteufelten Verbrenner. Wer es also ernst meint mit dem Klimawandel, der darf sich nicht damit begnügen, umweltbelastende Verbrenner gegen umweltbelastende Stromer auszutauschen. Wer es ehrlich meint, der muss den ausufernden Straßen- und Luftverkehr eindämmen.

 

„Aber unsere moderne Zivilisation ist doch auf den Individualverkehr und Warentourismus angewiesen."
Das eben ist der große Irrtum. Der Irrweg in lange Lieferketten und totale Abhängigkeiten lässt sich umkehren! Hier offenbaren sich wieder die eklatanten Versäumnisse früherer Regierungen. Anstatt rechtzeitig gegenzusteuern, wurde dem Trend zum egoistischen, dem Allgemeinwohl widersprechenden Wohlstandsrausch tatenlos zugeschaut und über populistische Wahlkampfversprechen und haarsträubende Gesetze weiter angeheizt.
Wäre z. B. schon vor Jahrzehnten der Preis für fossile Energien Jahr für Jahr in moderaten Raten angehoben worden, würden wir heute in einer ganz anderen Welt leben. Gleiches wäre geschehen, hätte man auf die Anfang der 1970er Jahre durchgeführte Abschaffung der Preisbindung verzichtet und den Zentralisierungshype (Meiereien, Schlachthöfe usw.) nicht auch noch unterstützt.

 

Wie bemisst man die Lebensqualität?
Wie kann es sein, dass die meisten Bundesbürger sich vor mehr als einem halben Jahrhundert wohler fühlten als heute? Wo sie doch damals weniger Geld hatten und sich weniger Reisen und Luxus leisten konnten? Die Antwort liegt auf der Hand: Es gibt eben weit wichtigere Faktoren als die Kaufkraft und der Konsum! Dazu zählen zum Beispiel der gesellschaftliche Zusammenhalt, das Erlebnis einer nicht überstrapazierten Natur, ein sicherer, stressfreier Arbeitsplatz, das Gefühl von sozialer Gerechtigkeit, Ordnung und Sicherheit. All diese für das Wohlbefinden so wichtigen Dinge wurden vernachlässigt, nur um den populistischen Weg in die konzernfreundliche Überflussgesellschaft zu ebnen.

 

Sind die „modernen" Pseudo-Demokratien imstande, schwerwiegende Fehler einzugestehen bzw. zu beheben?
Offensichtlich nicht! Welche Altpartei würde es schon wagen, den Sinn des Euro, des Schengener Abkommens, der ausufernden Asyl- und Menschenrechte, der EU-Ermächtigungsgesetze usw. anzuzweifeln? Denn das würde den Ruf der Partei schädigen und die Positionen der verhassten echten (angeblich rechtsextremen) Opposition bestätigen. Das darf nicht sein! Deshalb muss es weitergehen wie bisher, ganz zur Freude der tonangebenden Konzerne, Aktionäre und Pfründeverteidiger.

 

Der Pkw-Absatz in Deutschland bricht ein - und was plant die deutsche Regierung?
Die Staatskassen sind leer und dennoch wird überlegt, über eine Subventionierung der E-Autos das Geschäft neu zu beleben. Geht's noch? Da kommt es endlich einmal in einem zentralen Bereich zu einer lang ersehnten, umweltfreundlichen Trendwende - und schon soll dieser Erfolg über konzernfreundliche Machenschaften kontakariert werden. Meinen engstirnige Politiker immer noch, den für die Hochlohnländer ruinösen innereuropäischen und globalen Dumpingwettbewerb über Subventionen bewahren zu können?
Nachdem nun auch deutsche Autobauer in Existenznöte geraten, sollte man einsehen, dass allein der Binnenmarkt und eine inländische Kreislaufwirtschaft die notwendige Verlässlichkeit und Unabhängigkeit bieten. Das verlangt keineswegs, sich dem globalen Welthandel zu entsagen. Ihm käme aber eine untergeordnete Rolle zu, gewissermaßen als zweites Standbein der Volkswirtschaft.
Fazit: Es müssten moderat und im gegenseitigen Einvernehmen mit anderen Staaten die Einfuhrzölle schrittweise angehoben werden.

Donald Trump hat das unsägliche Abhängigkeitssystem offenbar durchschaut. Deshalb wurde er wiedergewählt. Und wenn Amerika erst einmal vom Globalisierungswahn abrückt, werden sich auch andere Hochpreisländer umorientieren müssen. Dann wird sogar Deutschland sich von seinen alten Lebenslügen verabschieden und Zölle schrittweise anheben müssen.
China baut übrigens auch inzwischen auf zwei separate Wirtschaftskreisläufe: Zum einen auf einen unabhängigen Binnenmarkt und zum anderen auf einen unabhängigen Weltmarkt (auf den man im Notfall nicht angewiesen ist).

 

Wie errichtet man eine Mediendiktatur? Und zwar so, dass es niemand merkt?

Das deutsche, in entscheidenden Punkten widersprüchliche und staatsfeindliche Grundgesetz ist leider so konstruiert, dass eine Machtergreifung der politischen Leitmedien fast schon vorprogrammiert ist. Es müssen sich dabei lediglich die dominanten Altparteien ideologisch angeglichen haben. Aber das geschieht beinahe automatisch, wenn über die Dauerpropaganda der staatlichen Fernsehsender die moralische Werteskala einseitig gesteuert wird.
Eine Altpartei, die sich den Dogmen der herangezüchteten Mainstream-Moral nicht beugt, schießt sich quasi selbst ins Aus. Wie also sichern sich die Altparteien die Macht, wie verändern sie die Demokratie?

1. Der Marsch in die Mediendiktatur beginnt mit der starken Einflussnahme auf das Staatsfernsehen, also mit der Auswahl der Vorstände, der Journalisten und Redakteure. All diese Leute wissen, dass sie nur mit einer bestimmten Weltanschauung eingestellt werden. Und die Personalchefs wissen bei Neueinstellungen sehr genau, welchen Bewerbern sie die Verteidigung bestehender Dogmen anvertrauen können.

2. Auswahl und Gewichtung der Fernsehnachrichten sind bekanntlich entscheidend für die gewünschte Mainstreambildung. Man braucht beispielsweise nur immer wieder Mitleid heischende Fälle eines Fachkräftemangels in den Vordergrund rücken, um die seit Jahrzehnten betriebene hohe Zuwanderung zu rechtfertigen (allein 2023 zog es 2,7 Millionen wohlstandshungrige Menschen nach Deutschland).
Ebenso einfach ist es, den Biodeutschen eine (rassistische) ewig währende Erbschuld anzuhängen. Es finden sich übers Jahr verteilt genug Anlässe und Gedenktage, um das Thema aufzukochen und die Nachkommen der gebeutelten Hitler-Generation gefügig zu machen. Dabei sollte doch bekannt sein, wie sehr unsere Vorfahren der hypnotisierenden Dauerpropaganda und dem Befehlsnotstand des totalitären Nazi-Überwachungsstaates ausgeliefert waren.

3. Das politische Staatsfernsehen wird geprägt durch die Auswahl und die Aussagen führender Politiker, Konzernchefs, Kriegsexperten, Künstler, Starjournalisten und Politologen. Muss das so sein? Wird dadurch nicht ein sehr einseitiges Weltbild gezeichnet? Der erlauchte Kreis wohlhabender Promis hat sicher ganz andere Wahrnehmungen und Interessen als das gemeine Volk. Die Ansichten dieser Eliten sind entscheidend für die Mainstreambildung und widersprechen damit dem Geist einer repräsentativen Demokratie.

4. Würde ein neutrales Staatsfernsehen eine Diffamierung demokratisch gewählter Politiker oder Parteien zulassen? Wenn z. B. selbst in den Fernsehnachrichten ständig von einer „vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei" die Rede ist, so lässt das tief blicken. Vor allem, wenn bei solch krassen Anschuldigungen nicht einmal erklärt wird, warum die gescholtene Partei denn nun rechtsextrem ist, was rechtsextrem überhaupt bedeutet. Ist eine Partei rechtsextrem, wenn sie den Euro ablehnt, die Migration auf jährlich eine Million Zuwanderer begrenzen will, sich gegen die penetrante Erbschuldideologie oder Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ausspricht? Muss eine solche Partei verboten werden?

5. Fanatische Einschüchterung verhasster Politiker (Andersdenkender, Störenfriede). Wie voreingenommen Journalisten des Staatsfernsehens oft sind, offenbaren deren Interviews. Dabei werden vornehmlich Fragen gestellt, die den „Gegner" in Erklärungsnöte bringen sollen und von den wirklich relevanten Themen ablenken. Diese Interviews erinnern mich manchmal ein wenig an Freislers Verhörmethoden in der Hitlerdiktatur.

6. Mediendiktatur mithilfe des Verfassungsschutzes? Auch das scheint heute kein Tabu mehr zu sein. Ist der Verfassungsschutz wirklich eine neutrale Instanz, wo er doch dem Innenministerium unterstellt ist? Welchen Wert haben da noch Aussagen, wie „die Partei sei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft"? Und wie neutral ist die Justiz, wenn die „Blockparteien" bei der Auswahl der Führungskräfte eine nicht unwesentliche Rolle spielen? Wie Ernst muss man nehmen, wenn ein Richter entscheidet, der oder die Angeklagte dürfe fortan öffentlich als Faschist bezeichnet werden? Auch unter Richtern kann es politische Eiferer geben.

7. Ein klares Indiz für das Abdriften in eine Mediendiktatur ist m. E. die unablässige Penetrierung bestimmter Verleumdungsparolen. Wenn z. B. Politiker der „Blockparteien" beteuern, sie werden mit allen demokratischen Parteien verhandeln und dabei unterstellen, AfD bzw. BSW gehören nicht in diese Kategorie, müssten neutrale Journalisten sofort einschreiten. Denn wären diese beiden Parteien tatsächlich demokratiefeindlich, hätten sie vom Verfassungsschutz längst verboten werden müssen. Wo kommen wir hin, wenn Altparteien bestimmen, welche Konkurrenten demokratisch sind und welche nicht und meinen, „Brandmauern" errichten zu müssen?

8. Die Mediendiktatur lebt von der Intransparenz. Indem z. B. die wahren Kosten für die Massenzuwanderung verschleiert werden. Indem zwar immer wieder die Anwerbung von Ausländern zur Lösung des Fachkräftemangels propagiert wird, aber nicht gesagt wird, wo eigentlich die Opfer der Massenentlassungen verbleiben (landen viele von denen etwa im staatlichen Frührentensystem). Oder indem zwar manchmal eingeräumt wird, Deutschland sei nach den USA der größte Unterstützer des Ukrainekrieges, aber das krasse Ausmaß der Unterschiede verschwiegen wird. Welche Sprengkraft hätte allein die Aussage, Deutschland leiste zwanzig Mal mehr als Frankreich?

9. Eine Mediendiktatur lebt von ihrer Deutungshoheit. Wer gibt in einer Mediendiktatur den Ton an, wer bestimmt, was soziale Gerechtigkeit, human, gut oder schlecht ist? Das Multikultivolk sicher nicht. Es sind die gehypten Politiker, die Verfassungsrichter, die Top-Journalisten und nicht zuletzt die EU-Bürokraten, die die moralischen Werte vorgeben und damit auch die Richtung bestimmen.

10. Entscheiden Sie selbst, trifft irgendetwas der obigen neun Punkte auf Deutschland zu? Kann es sein, dass unsere Demokratie sich längst in eine Mediendiktatur verwandelt hat?

 

Ist die Bezeichnung „Blockparteien" überzogen?

Sind sich CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen in ihren Grundsätzen (EU, Euro, Billigzinspolitik, Asylpolitik, Zuwanderung, Globalisierung, Zollfreihandel, globales Lohndumping, konzernfreundliche Subventionen usw.) weitgehend einig? Ist es im Grunde recht unerheblich, welche dieser Parteien gerade am Ruder sind? Wird eine Parteien- und Meinungsvielfalt vorgegaukelt, die es so leider gar nicht gibt?

Blockparteien erwecken den Anschein, es gäbe einen funktionierenden Parteienpluralismus. Doch in den wesentlichen Punkten befinden sich die im „Block" vertretenen Parteien auf einer Linie. Uneinigkeit bzw. Unterschiede gibt es nur in belanglosen Sekundärfragen, zum Beispiel bei der Verteilung von Geldern/Wahlgeschenken (wobei über dessen Gegenfinanzierung zumeist geschwiegen wird).

Erst wenn Blockparteien sich in der Opposition befinden, regt sich deren Widerstand (aber meist nur in unwesentlichen Belangen). Dann gehen sie oft auf Konfrontationskurs. Damit pflegen sie ihr Image, demonstrieren Eigenständigkeit und können gar die Existenz einer parlamentarischen Demokratie vorleben. Wohl wissend, dass Forderungen aus der Opposition heraus nur symbolischen Charakter haben und sie keine Verantwortung dafür übernehmen müssen.

 

Überrumpelung und Propaganda statt repräsentative Demokratie?
Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, haarsträubende EU-Ermächtigungsgesetze, manipulierte Billigzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen, Einmischung in den Ukrainekrieg usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?

 

„Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie schon längst verboten." Kurt Tucholsky

 

Was ist sozial?
Viele linke Eiferer meinen, alle großzügigen Umverteilungen, mit denen Parteien im Wahlkampf um die Gunst der Bürger buhlen, seien sozial. Aber das ist ein Irrtum! Denn die wirtschaftlichen Folgen dieser schleimigen Anbiederungspolitik sind fatal, weil sie wie ein Krebsgeschwür die marktwirtschaftliche Wirtschaftskraft zersetzen.

Wer will sich schon gerne für 2000,- Euro im Monat kaputtrackern, wenn er sich doch als Bürgergeldfamilie finanziell erheblich besser steht?
Die Folge: In den unterbezahlten Berufen gibt es einen erheblichen Fachkräftemangel, auch wenn dieser Zusammenhang von der hohen Politik vehement bestritten wird (es gibt über hundert soziale Fördertöpfe in unüberschaubaren Ämtern und Bereichen, von denen ein gestresster Berufstätiger kaum partizipieren kann).

Der herangezüchtete Fachkräftemangel wiederum dient den vermeintlichen Gutmensch-Parteien als Alibi, Deutschland zum weltoffenen Einwanderungsland zu erklären. Allein 2023 zog es 2,7 Millionen Zuwanderer in unser sagenhaftes Sozialparadies. Theoretisch müssten für diese Neubürger also jährlich 270 Zehntausend-Einwohner-Städte aus dem Boden gestampft werden. Mit allen sozialen Einrichtungen (Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Gerichte, Rathäuser usw.). Ist den Ideologen der hemmungslosen Einwanderungspolitik klar, wie viele Fachkräfte für den Bau dieser Städte benötigt werden und was man an Personal für das Betreiben aller städtischen Einrichtungen braucht?
Mit dem Anwerben von ausländischen Arbeitskräften verstärkt sich der allgemeine Fachkräftemangel drastisch, das sollte jedem einleuchten! Die Altparteien wiegeln ab und meinen, mit ein paar lächerlichen Einschränkungen beim Asylrecht alles richten zu können. Aber sollte die illegale Einwanderung tatsächlich etwas eingedämmt werden: 2,6 Millionen Zuwanderer jährlich (hauptsächlich aufgrund der EU-Freizüigigkeit) sind immer noch viel zu viel.

Bereits 43 % der Kinder unter sechs Jahren haben inzwischen einen Migrationshintergrund (und sprechen oft kein deutsch). Was bedeutet das für unsere Zukunft? Ist es in diesem Zusammenhang wirklich so provokant zu sagen, Deutschland käme auch mit nur 50 Millionen Einwohnern gut zurecht? Übrigens: Inzwischen ist fast jeder dritte Bürgergeldbezieher ein Ausländer ohne deutschen Pass bzw. Doppelpass.

Ist die "Geld-ist genug-da"-Theorie sozial?
Der ungehemmte Sozialstaat ("Geld ist genug da, wir brauchen doch nur die Schuldenbremse lockern oder neue >Sondervermögen< kreieren") führt dazu, dass marktwirtschaftliche Gesichtspunkte zunehmend unter den Tisch fallen und nicht mehr das getan wird, was dringend getan werden muss (z. B. Erhaltung der Infrastruktur), sondern eben das, was die Wählerklientel gütig stimmt.

Ist der globale Dumpinghandel sozial?
Nur so als Beispiel: Jede Woche werden in Deutschland Millionen Pakete unkontrolliert, unverzollt und unversteuert an den Verbraucher ausgeliefert. Ist das sozial, weil doch der Verbraucher dadurch so fantastisch auf Schnäppchenjagd gehen kann (derweil die Innenstädte veröden)? Vielen Politikern kommt dieser Trend gelegen, weil damit die Inflationsrate bequem gedrückt werden kann (was wiederum Einfluss auf die hiesige Lohnentwicklung hat).
Haben diese weltoffenen Globalisierungs-Enthusiasten schon einmal darüber nachgedacht, welche Folgen diese seltsame Freizügigkeits-Ideologie langfristig haben wird? Bezüglich unserer Städte, der Umweltbelastung, der allgemeinen Lebensqualität? Eine seelenlose Stadt ohne Fachgeschäfte beeinträchtigt schließlich das allgemeine Wohlbefinden, die diversen Paketdienste belasten zusätzlich den Straßenverkehr und dem Staat fehlt es durch den unfairen Einnahmeverzicht an Geld.

Sind der globale Dumpingwettbewerb und die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial?
Ist es für die deutsche Bevölkerung wohlstandsfördernd, wenn hiesige Lohntarife durch ausländische Billiglöhner und Subunternehmer unterlaufen werden? Einerseits profitiert sie dabei zwar von günstigen Dienstleistungen und Wareneinkäufen (z. B. beim Fleisch), andererseits aber zahlt sie drauf bei der allgemeinen Lohnentwicklung, den verdeckten Kosten der Zuwanderung, der daraus resultierenden Wohnungsknappheit usw. Was kaum beachtet wird: Die angeworbenen ausländischen Niedriglöhner benötigen häufig eine hohe staatliche Unterstützung! Das Ergebnis: Das was der Arbeitgeber an Stundenlohn spart, muss der Steuerzahler über aufstockende Sozialhilfen wieder ausgleichen.

Schafft mehr Umverteilung auch mehr soziale Gerechtigkeit?
Naive linke Populisten meinen, man könne doch die Reichen und Konzerne weit mehr schröpfen. Aber in einem weltoffenen Markt, quasi ohne Zölle, führt diese Milchmädchenrechnung lediglich zur Vergraulung der weltweit begehrten Geldbringer. Höhere Spitzen-, Konzern- und Vermögenssteuern wären in Zeiten der Globalisierung absolut kontraproduktiv! Erst in einem intakten, durch Zölle geschützten Binnenmarkt würde eine höhere Umverteilung keinen Schaden mehr anrichten. Natürlich nur, solange Leistung und Engagement sich weiter lohnen.

Fazit:
Allein schon anhand obiger Beispiele sollte klar sein, welch Schindluder mit dem Zauberwort "sozial" betrieben werden kann. Vermeintliche Wohltaten entpuppen sich bei näherer Betrachtung oft als das genaue Gegenteil.
Ähnlich irreführend ist häufig das dummdreiste Schubladendenken, die eigenmächtige Einordnung der Parteien und Wähler in links oder rechts.

 

 

So wie Hitler bis zum Schluss an seinen Ideologien festhielt und sich einer Kapitulation verweigerte, werden vermutlich auch die Ideologien der Blockparteien bis zum Untergang verteidigt werden.

Weil die notwendigen Reformen beharrlich als absurd abgetan werden und die Interessen der machtbesessenen Pfründeparteien und Global Player alles überlagern. Und weil man nur in vierjährigen Wahlperioden denkt und hofft, es werde sich alles wieder richten.

 

„Es gibt keine einfachen Lösungen …"
Da haben die Abgeordneten der Blockparteien und die Fernsehnachrichten, die diese Botschaft immer wieder verbreiten, tatsächlich recht. Es gibt zum Beispiel keine einfachen Lösungen beim Asylproblem. Es genügt nicht, an einer Stellschraube einen halben Millimeter zu drehen in der Hoffnung, damit sei es getan. Will man wirklich etwas bewirken, müssen alle rechtlichen Verpflichtungen in dieser heiklen Angelegenheit gekappt werden. Das bedeutet eine Reform des Grundgesetzes, der EU-Regeln, evtl. auch eine Einschränkung überzogener Menschenrechte und der Genfer Konvention. Ob dazu die Vertreter der Blockparteien fähig sind, ist zweifelhaft. Und so bleibt dann fast alles beim Alten, bis zum voraussehbaren Zusammenbruch unseres Sozialstaates.

 

So zu tun, als gehe es nur um die Eindämmung der illegalen Einwanderung, ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver …
Denn tatsächlich ist es der hohe Zuwanderungssaldo (2023 = 1,5 Millionen), der Deutschland überfordert. Und das betrifft dann die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, die EU-Niederlassungsfreiheit und die EU-Ausschreibungsverpflichtungen. Daran etwas zu ändern ist nicht einfach, das werden fanatische EU-Anbeter niemals hinbekommen.

 

Auch bezüglich des Fachkräftemangels gibt es keine einfachen Lösungen …
Auch das haben die Altparteien richtig erkannt. Zu glauben, man könne doch einfach unausgebildete, nicht deutsch sprechende Arbeitskräfte aus fremden Erdteilen anheuern, zeugt von einer kaum vorstellbaren Naivität. Weil Zugewanderte nun einmal einen enormen Aufwand an Ausbildung und Integration erfordern und natürlich auch ein Anrecht auf einen Familiennachzug haben. Am Ende verschiebt die Anwerbung von Arbeitskräften den Fachkräftemangel nur in andere Bereiche und verschlimmert die Gesamtlage. Dann mangelt es zwar weniger an Pflegern, Köchen und Busfahrern, aber es fehlen Betreuer, Juristen, Lehrer, Ärzte, Integrationsbeauftragte, es gibt nicht genug Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser usw. Die Industrie fordert eine jährliche Zuwanderung von 400.000 Arbeitskräften. Allein dafür (also ohne Familiennachzug) müssten Jahr für Jahr (bildlich gesprochen) vierzig Städte mit jeweils 10.000 Einwohnern aus dem Boden gestampft werden. Ein Ding der Unmöglichkeit.

 

Auch beim Kampf gegen die Deindustriealisierung gibt es keine einfachen Lösungen …
Zu meinen, man könne über Milliardensubventionen alles richten und am Grundprinzip des globalen Dumpingwettbewerbs festhalten, erweist sich zunehmend als großer Irrtum (ich warne schon seit 30 Jahren vor dieser unheilvollen Irrlehre). Wie dramatisch die Lage ist, zeigen Konzerne, die selbst bei einer zehn Milliarden Euro schweren Staatssubvention beim Neubau einer neuen Fabrik kalte Füße bekommen. Deutschland hätte schon längst den Exodus seiner Fabriken und seiner extremen Im- und Exportabhängigkeit über eine schrittweise Anhebung der Zölle stoppen müssen. Aber das würde auch EU-Grundprinzipien tangieren. Und somit schaut man weiterhin dem schleichenden Niedergang tatenlos zu. Den Altparteien ist es einfach zu heikel, sich in dieser Sache zu bewegen und deutsche Interessen zu vertreten.

 

Die Politik zaudert immer noch beim Thema Umweltschutz und Klimawandel!

Die traditionelle Politik baut immer noch auf Wirtschaftswachstum, fördert den Konsumrausch, klammert sich an die zollverachtende "internationale Arbeitsteilung" und hat nicht einmal den Mumm, das größte Problem, die Verdreifachung der Weltbevölkerung seit 1960, offen auszusprechen und anzugehen. Wie soll der Bundesbürger den Klimawandel ernst nehmen, wo er doch weiß, dass Deutschlands CO2-Emissionen lächerliche zwei Prozent des globalen CO2-Ausstosses ausmachen? Warum wagen westliche Politiker nicht, den Regierungen der Entwicklungsländer eine verantwortungsbewusste Geburtenregelung nahezulegen und dies mit der Gewährung von Entwicklungshilfen zu koppeln? Die Entwicklungsländern fordern von den Geberländern 1000 Milliarden Euro jährlich zur Bewältigung des Klimawandels. Aber reicht das aus, wenn die Weltbevölkerung ungehemmt weiterwächst? Wieso erlauben die Industrienationen aufgrund uralter Kolonialisierungen nie endende Schuldzuweisungen, wo es doch den damaligen Normalos, den Leibeigenen und Fabrikarbeitern in Europa, selten besser ging als den Arbeitssklaven in Afrika? Die "bösen weißen Männer" eröffneten der Menschheit mit ihrem Bildungs- und Wertesystem, ihrem Fleiß und Forschungsdrang ungeahnte Möglichkeiten. Warum sieht man nur das Negative, warum sollen heutige Europäer für einige wenige Nutznießer in grauer Vorzeit büßen, warum wird alles nach der gerade aktuellen Moral bemessen?

 

Was kann/muss Deutschland tun?
Der Weg aus der blindwütigen Wachstumsideologie und Wegwerfgesellschaft.

Genügt es, allein auf erneuerbare Energien zu setzen, um unsere Umwelt zu schützen? Sicher nicht! Eine intakte Natur (wie sie in den 1960er Jahren noch selbstverständlich war) ist die Grundvoraussetzung für Lebensqualität. Wie stellt man es an, wieder das zu erreichen, was wir einst mit Uralttechnologien schon geschafft haben? Wie bringen wir die Bevölkerung zu einem Umdenken, einem Wandel ihrer Lebensgewohnheiten? Wie wird Deutschland zum Vorbild für andere Staaten? Hierzu möchte ich einige Punkte aufzählen, die auf dem ersten Blick nicht den Anschein erwecken, Weltbewegendes ausrichten zu können.

1. Die Wiedereinführung der Preisbindung (wie sie bis Anfang der 1970er Jahre Bestand hatte). Preisbindung heißt: Das Produkt eines Herstellers kostet im ganzen Land genau das Gleiche (im Buchhandel gilt das immer noch). Es gibt also keine Preiskämpfe, keinen Unterbietungswettbewerb. So kann auch der kleine Tante-Emma-Laden auf dem Dorf wieder konkurrieren und der Verbraucher sich zeitraubende Preisvergleiche (und womöglich sogar das Auto) ersparen. Um die weitreichenden Auswirkungen dieser einzigen Maßnahme zu verdeutlichen, habe ich im Anschluss der hier empfohlenen Maßnahmen eine detailliertere Erläuterung angehängt.

2. Wie schon erwähnt sorgt auch die Verzollung und Besteuerung ausländischer Pakete für mehr Nachhaltigkeit. Denn viel Tand und Billigware würden bei einer fairen Unkostenberechnung gar nicht erst bestellt.

3. Würde der Staat beim Versandhandel kostenlose Anlieferungen und Retouren verbieten, würde ebenfalls bewusster eingekauft. Warum muss es sogar beim Paketversand einen auf dem Rücken der Subunternehmer (und Steuerzahler) ausgetragenen Dumpingwettbewerb geben?

4. Erhebliche Auswirkungen hätte die praktische Umsetzung des von mir empfohlenen Lieferkettengesetzes. Würde weltweit zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen produziert, wäre die Globalisierung mausetot. Denn die Globalisierung rechnet sich nur, wenn Menschen und Länder schamlos ausgebeutet werden. Würden die Deutschen wie früher fast alles im eigenen Lande herstellen, gäbe es zwar keine Billigklamotten, dafür würde aber mehr auf Qualität geachtet und die Tariflöhne würden auch nicht durch äußere Einflüsse unterlaufen.

5. Eine Lohnkostenreform würde Unglaubliches in Bewegung bringen!
Würde man die Sozialversicherungen (Krankenkasse, Rente usw.) anstatt über lohntreibende Beiträge über eine Mehrwertsteueranhebung und Zölle finanzieren, hätte auch das enorme Auswirkungen. Handwerksarbeiten und Dienstleistungen würden erheblich billiger, Warenimporte teurer. Das gesamte deutsche Preisgefüge würde sich verändern, ein Trend zur inländischen (arbeitsschaffenden) Produktion einsetzen. Viele Maschinen lohnen sich nur aufgrund der "Bestrafung der Arbeit". Das ist nicht einmal marktwirtschaftlich gerechtfertigt. Und führt letztlich zu staatlichen Symptombekämpfungen (staatlich subventionierte Minijobs, Aufstocker-Unwesen, Subunternehmertum usw.).

6. Im Kampf gegen den Überfluss halte ich auch eine hohe Mehrwertsteuer auf fabrikmäßig hergestellte Süß- und Salzwaren für nützlich. Das würde sogar unserem Gesundheitssystem zugute kommen. In meiner Kinderzeit kostete eine 100-g-Tafel Schokolade das zehnfache wie eine Kugel Speiseeis, eine handgefertigte Kokosmakrone oder Rumkugel vom besten Bäcker. Heute haben sich die Verhältnisse umgekehrt.
Warum muss Handarbeit heute so teuer sein? Dies auch als Hinweis, wie sehr sich der Verbraucher an explodierte Preise gewöhnen kann. Übrigens hat dieser Wandel auch erhebliche Auswirkungen auf die Inflationsberechnung. Wegen der Verschiebung der Marktverhältnisse wird die preisstabile Schokolade hoch gewichtet, während sich Kokosmakronen kaum noch im imaginären Warenkorb befinden werden. Das veränderte Kaufverhalten drückt also auf die so wichtige Inflationsrate (= niedrige Lohnzuwächse).

7. Den Autoverkehr eindämmen, nicht subventionieren!
Passt sich der Verbraucher der Wirtschaft an oder ist es genau umgekehrt? Letztlich richtet sich das Kaufverhalten nach der Preisentwicklung, auf die der Staat einen erheblichen Einfluss hat. Wäre der Benzinpreis im gleichen Maße gestiegen wie die bereits erwähnten Kuchen oder Speiseeiskugeln, so würde heute ein Liter Benzin zwölf Euro kosten. Die Zunahme des Autoverkehrs wäre nicht derart eskaliert, Staat und Wirtschaft hätten sich auf eine teilweise autofreie Gesellschaft einstellen müssen (z. B. mit dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel). Selbst die Wirtschaft wäre gezwungen gewesen, die erhebliche Verteuerung der Lkw-Transporte einzukalkulieren (so manche Produktionsauslagerungen und Zentralisierungsmaßnahmen wären unrentabel gewesen). Kurzum: Das gesellschaftliche Leben in Deutschland hätte sich in eine ganz andere Richtung entwickelt.
Nun plädiere ich natürlich nicht für einen Benzinpreis von zwölf Euro pro Liter. Aber ich meine, die Politik hätte schon vor Jahrzehnten den Benzinpreis als grundlegendes Steuerungsinstrument wahrnehmen müssen. Warum wurde der Bevölkerung nicht die Dramatik des Klimawandels verdeutlicht? Unsere Regierungen hätten doch schon vor 50 Jahren die Bürger davon überzeugen können, dass der Benzinpreis nach kalkulierbaren Regeln künftig steigen werde, zum Beispiel in Höhe der Inflationsrate und um weitere 2 % im Rahmen des Umweltschutzes.
Würde unser Land untergehen, wenn wir heute einen Benzinpreis von drei Euro hätten? Hätten wir den, könnte man sich auch die Subventionierung der E-Autos sparen. Der Markt würde es dann richten. Und wenn wir uns schon mit der EU abplagen müssen, warum gibt es nicht längst in der EU einen einheitlichen Benzinpreis? Kann unsere teure Schicksalsgemeinschaft nicht einmal das hinbekommen?

8. Man redet und redet, aber das Flugkerosin und der Schiffsdiesel bleiben immer noch unversteuert (und damit hochgradig subventioniert).
Wie fähig sind unsere europäischen Politiker, wenn sie nicht einmal diesen umweltbelastenden Missstand beheben können? Natürlich will die egoistische Konzern- und Globalisierungslobby, das alles bleibt wie es ist. Sie wissen, eine Änderung würde die gesamte Weltwirtschaft verändern und könnte sogar den trügerischen Aktienhype beenden. Subventionierte Flüge und Transporte sind zwar konsumfreundlich, führen jedoch zu sich manifestierenden Fehllenkungen. Warum soll der anonyme geschundene Steuerzahler den Luxus anderer mitfinanzieren?

9. Auch eine Monopolsteuer würde Konzerne hart treffen!
Man stelle sich einmal vor, Unternehmen mit über 500 Millionen Euro Jahresumsatz müssten unabhängig vom Betriebsergebnis mindestens 3 % ihres Umsatzes als Gewinn versteuern. Dann wären üble Tricksereien mit Steueroasen weitgehend unergiebig!
Darf man sich mit solchen Gedanken nicht einmal beschäftigen? Hat man gar Angst, Amazon, Google & Co. würden sich bei fairen Bedingungen aus dem lukrativen Verbrauchermarkt Deutschland zurückziehen? Oder fürchtet man, deutsche Zombie-Firmen, die selten Gewinne machen, müssten dann aufgeben, die Inflation würde ansteigen und somit etwas weniger konsumiert werden? Unrentable Unternehmen sind aber Gift für jede Volkswirtschaft, sie behindern den Aufstieg einer innovativeren Konkurrenz. Nur gesunde Firmen leisten ihren Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft.

10. Der Handel mit Kryptowährungen sollte in Deutschland untersagt werden!
Was das mit dem Klimawandel zu schaffen hat? Nun: Zum einen verschlingt dieses Kunstgeld bei seiner Schöpfung Unmengen an Energie, zum anderen sorgt es für eine unheilvolle Umverteilung. Denn es dient Erpressern und Betrügern bei ihren Straftaten als willkommenes Hilfsmittel. Arglose Bürger werden ausgenommen und die "Beute" verhilft den oft aus dem Ausland agierenden Verbrechern zu einem Leben im obszönen Luxus (der alles andere als umweltfreundlich ist). Last not least: Vor allem die Wirtschaft leidet unter einer Cyperkriminalität, die über eine Kryptowährung abgewickelt wird. Zwar gibt es im Internet zahlreiche Domain, die die Vorteile dieser neuen Art der Geldschürfung anpreisen, aber nuss man sich von denen den Kopf verdrehen lassen. Es gibt genug Privatbanken, Geschäftsbanken, Zentralbanken, wozu braucht die Welt da noch ein Zahlungssystem, was im Dunkeln agiert und vom Staat nicht kontrolliert werden kann?
Auch aus moralischen Gründen machen mich Kryptowährungen fassungslos. Für mich sind sie kaum anderes als von Spekulanten in den Markt geworfenes Falschgeld, eine Art Schneeballsystem. Wo kommen wir denn hin, wenn jeder Privatmensch oder jede Firma sich seine eigene Währung generieren kann? Entspricht das den Prinzipien der Marktwirtschaft? Wie kann der Staat so etwas dulden (und somit unterstützen).

 

„Die Wiedereinführung der Preisbindung würde doch alles nur teurer machen!"

So das weit verbreitete Vorurteil! Schließlich galt in der BRD bis Anfang der 1970er die Preisbindung und sie hatte sich bestens bewährt. Denn bis dato stiegen die realen Nettolöhne (also die Kaufkraft) jährlich um durchschnittlich über fünf Prozent! Nur wenige Jahre nach Aufhebung der Preisbindung (so etwa ab 1980) ging es dagegen einkommensmäßig nur noch bergab. Der Negativtrend hält bis heute an, trotz sensationeller produktiver Fortschritte. Dafür scheint die Aufhebung der Preisbindung mitverantwortlich zu sein. Aus folgenden Gründen:

1. Der brutale Konkurrenzkampf um Marktanteile ist nicht gerade billig. Man denke allein einmal an den Aufwand im Lebensmittelsektor, die immensen Kosten für die Reklameflut. Milliarden Prospekte und Anzeigenblätter verstopfen unsere Briefkästen und belasten die Umwelt.

2. Letztlich braucht jeder Hersteller zum Überleben eine gesunde Gewinnmarge. Wird jedoch eine Marke im Vergleich zu anderen zu teuer, bricht der Absatz ein. Ein allgemeines Ausnutzen der Preisbindung gab es deshalb damals nicht und wird es auch heute kaum geben.

3. Wie werden heute Preise kalkuliert? Die heutigen „unverbindlichen Preisempfehlungen" dienen meist doch nur dazu, die Attraktivität zwischenzeitlicher Sonderaktionen hervorzuheben. Man arbeitet mit einer Mischkalkulation! Wenn heute ein Joghurt regulär 59 Cent kostet, im Angebot aber nur 29 Cent, wird er vielleicht nach Einführung der Preisbindung grundsätzlich 35 Cent kosten. Das entspräche dann etwa dem Durchschnittspreis, der zuvor durch die Mischkalkulation auch erzielt wurde.

4. Dass eine Preisbindung nicht grundsätzlich zu Verteuerungen führt, beweist auch der Buch- und Zeitschriftenmarkt. In diesem Segment wurde die Preisbindung beibehalten. Und siehe an - hierzulande sind die Buchpreise nicht höher als zum Beispiel in den USA, wo es eine solche Preisbindung nicht gibt.

 

Die Aufhebung der Preisbindung erwies sich als gigantisches Monopolisierungs- und Globalisierungsprogramm. Aber wussten die Drahtzieher dieser Initiative vor 50 Jahren überhaupt, welche Kräfte sie da entfesselten?

Was würde die Wiedereinführung der Preisbindung für konkrete Folgen haben?

1. Es gäbe ein entspannteres Einkaufen! Der Verbraucher braucht nicht mehr alle möglichen Preise im Kopf haben, Prospekte studieren und miteinander vergleichen. Das sorgt schon einmal für einen erheblichen Stressabbau.

2. Der neurotische innerliche Zwang, bei Sonderangeboten im Lebensmittelbereich ordentlich zuzugreifen, entfällt. Entsprechend werden später auch seltener überlagerte Lebensmittel weggeschmissen.

3. Ist die Vorratshaltung geringer, wird man im allgemeinen frischere (und damit gesündere, schmackhaftere) Ware verzehren. Der ständige Druck, „das muss endlich aufgegessen werden" entfällt.

4. Die gesamte Infrastruktur wird sich verändern. Bei Wiedereinführung der Preisbindung können sogar Krämer auf dem Dorfe wieder existieren. Das Leben auf dem Lande würde dadurch wieder attraktiver.

5. Gibt es wieder den Tante-Emma-Laden um die Ecke, brauchen auch viele Leute in der Stadt kein Auto mehr.

6. Der Tante-Emma-Laden gestattet persönliche Kontakte, der nachbarliche Zusammenhalt wird gestärkt, einsame alte Leute finden vielleicht aus ihrer jetzigen Isolierung wieder heraus.

7. Die regionale Produktion gewinnt an Bedeutung. Viele Waren müssen nicht mehr verkehrsbelastend von einem Ende Europas zum anderen transportiert werden.

8. Das Angebot an Waren wird unterschiedlicher und vielfältiger. In München wird man mehrheitlich einen anderen Joghurt oder Käse essen als in Hamburg. Viele Geschäfte und Städte bekommen wieder ihren eigenen Charakter. Und das nicht nur beim Warenangebot.

9. Der Verödung der Innenstädte wird Einhalt geboten. Die Marktmacht der großen Filialketten wird bröckeln (weil das Dumpingpreisprinzip nicht mehr funktioniert). Sowohl der Mode- als auch der Nahrungsmittelgeschmack wird nicht mehr von einigen Konzernen (Einkäufern) dominiert. Hersteller werden damit auch weniger erpressbar.

10. Der Versandhandel wird in seine Schranken verwiesen. Dubiose Preisbrechermethoden (Grauimporte, Karussellgeschäfte usw.) wird es weit weniger geben als heute. Die Innenstädte werden ihre alte Bedeutung zurückerlangen. Das weitverbreitete System, „Ich lasse mich im Fachgeschäft ausführlich beraten und bestelle dann im Internet!", wird zusammenbrechen.

Man sieht also, die Wiedereinführung der Preisbindung würde höchstwahrscheinlich äußerst positive Gesamtauswirkungen haben. Empfehlenswert wären jetzt langjährige diesbezügliche Praxistests, zunächst einmal im Lebensmittel- und Elektroniksektor.

Wer den Klimawandel und die Lebensqualität unserer Bevölkerung wirklich ernst nimmt, sollte über die Wiederbelebung der Preisbindung einmal gründlich nachdenken.

PS: Das mit der Preisbindung ist nur ein Beispiel von vielen. Deren Abschaffung war entgegen landläufiger Meinung kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Sie trug nicht zur Verbesserung der Lebensqualität bei.

 

Unser Grundgesetz halte ich für widersprüchlich, demokratie- und staatsfeindlich …

Wie ich zu dieser Einschätzung komme? Dazu nur vier Beispiele:

1. Schon in der Präambel des Grundgesetzes heißt es „... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …". Ist damit nicht bereits die Auflösung Deutschlands vorprogrammiert? Und darf jeder, der sich dieser Ideologie verweigert, vom Verfassungsschutz verfolgt werden? Welch eine undemokratische Anmaßung, ein solches Ansinnen (ohne Zustimmung der Bevölkerung) bereits im Grundgesetz zu verankern.

2. Unerfüllbare, den Staat überfordernde Asyl- und Menschenrechte …
Darf man Asyl- und Menschenrechte so weit ausdehnen, bis sie nicht mehr zu finanzieren sind und den Steuerzahler völlig überfordern? Ist das gerecht, ist das human dem Steuerzahler gegenüber? Genießt der Steuerzahler keine Menschenrechte? Wie kann man nur auf die Idee kommen zu versprechen, jeder Erdenmensch habe das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen? Und habe das Recht, solange auf Staatskosten gegen einen Ablehnungsbescheid zu klagen, bis seine Rückführung unmöglich ist?

3. Mit der Festlegung des Existenzminimums wird der Bundestag de facto entmündigt. Denn das Existenzminimum ist ein Basiswert, der alles andere überschattet. Deutschland befindet sich bereits seit Jahrzehnten in der paradoxen Situation, dass es Bürgergeld-Familien finanziell oft besser geht als entsprechenden Erwerbstätigenfamilien. War das vom Grundgesetz so vorgesehen? Bereits 2011 (im Buch DAS KAPITAL und der Sozialstaat) habe ich auf diese schreiende Ungerechtigkeit ausführlich hingewiesen.

4. Der in der Praxis vorherrschende Fraktionszwang widerspricht der im Grundgesetz verankerten Unabhängigkeit der Abgeordneten. Jeder Volksvertreter soll allein seinem Gewissen verpflichtet sein. Aber das Prinzip der offenen Abstimmungen im Bundestag lässt es soweit gar nicht kommen. Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Abgeordneten bräuchte es geheime Abstimmungen. Das würde die deutsche Politik radikal verändern, sogar das monatelange Gefeilsche bei den Koalitionsverträgen weitgehend erübrigen. Wie sehr dieser Konstruktionsfehler in unserer Verfassung unsere repräsentative Demokratie pervertiert (den Volkswillen ignoriert).

 

 

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Ablehnende Beurteilung dieses Artikels (ich bin ganz anderer Meinung als Manfred J. Müller):

Herr Müller, ich halte ihre Abhandlung für absoluten Blödsinn.

Zustimmende Beurteilung dieses Artikels:

Herr Müller, es lohnt sich, über ihre hier aufgeführten Ansätze nachzudenken.

 

Eine herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel (https://www.realdemokratie.de/mediendiktatur.html) gefallen haben, empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für notwendige Veränderungen. Es dankt Ihnen Manfred J. Müller  
Eine weitere Bitte: Sollte Ihrer Meinung nach in obiger Abhandlung etwas fehlerhaft, unaufrichtig oder unklar dargestellt worden sein, teilen Sie es mir bitte unter m.mueller@iworld.de kurz mit. Ich werde den Absatz dann prüfen und ggf. abändern.

 

Fortsetzung: Der Wandel von der Mediendemokratie zur Mediendiktatur führte zum schleichenden Niedergang Deutschlands …

 

Impressum 
© Manfred Julius Müller, Flensburg, Erstveröffentlichung November 2024

 

 

Schon vor 30 Jahren forderte ich:

Die Welt (der Kapitalismus) braucht eine schrittweise Erhöhung der Zölle!
Nur so kann der Ausbeutung von Mensch und Natur Einhalt geboten werden, nur so kann es einen humanen Wirtschaftskreislauf geben und die Diktatur der Konzerne gebrochen werden. Donald Trump hat diesen Mechanismus verstanden.

Ein Zoll darf nicht als Strafe, Abschottung oder Krieg verstanden werden! Ich empfehle eine jährliche Zollanhebung von zwei bis drei Prozent, so dass die Wirtschaft genügend Zeit für eine Umstellung hat und nach zehn oder 15 Jahren eine Endmarke von 30 % erreicht ist (weltweit). Die angestrebte Höhe von 30 % entspringt nicht irgendeiner Phantasie oder Willkür, sie entspricht vielmehr dem durchschnittlichen Steueraufkommen bei einer alternativen, inländischen Fabrikation. Der Staat holt sich über den Zoll also nur das zurück, was ihm bei der Wareneinfuhr an Einnahmen entgeht. Denn die Bevölkerung hat schließlich nur eine begrenzte Kaufkraft und kann ihr Geld nur einmal ausgeben.
Würden demokratische Staaten generell einen 30prozentigen Importzoll erheben, würden wir schon bald in einer weit besseren und gerechteren Welt leben. Davon bin ich überzeugt!

Manfred Julius Müller

• Recherche: Die Globalisierung vergiftet den Kapitalismus!