Die Psychologie der Massen
Schon seit je gilt in der Demokratie der Grundsatz, man dürfe den Bürger geistig nicht überfordern. Die volkswirtschaftlichen Vorgänge seien einfach zu komplex, als das ein Laie sie ohne große Vorkenntnisse deuten und verstehen könne.
Auch wenn heute
viele Politiker und Publizisten scheinheilig fordern, man müsse
den Bürger mitnehmen und ihm die wichtigsten Zusammenhänge
erklären, setzt man in der Praxis doch lieber auf dumpfe
Propagandaparolen als auf eine sachliche
Aufklärung. So
täuscht man geschickt Erfolge vor, wo keine sind und wiederholt
routinemäßig die bekannten Beschwichtigungsformeln.
Statt den innereuropäischen und globalen Lohndumpingwettbewerb
abzubauen, werden Globalisierung, EU, Euro und unkontrollierte
Zuwanderung als unabdingbar und wohlstandsfördernd
verkauft.
Verheimlicht wird, dass trotz dieser angeblichen "positiven Faktoren" die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten nicht nur in Deutschland in den letzten 30 Jahren um ca. 20 % gesunken sind (obwohl sich die Produktivität im gleichen Zeitraum fast verdoppelt hat).
Tradition verpflichtet?
Noch immer
klammern sich führende Sozialpolitiker in entscheidenden
Grundsatzfragen krampfhaft an längst überholte
Lehrsätze. So
gelten zum Beispiel Konsumsteuern (Mehrwertsteuer) und Zölle
nach wir vor als unsozial, weil sie angeblich die Kaufkraft der
breiten Masse schmälern.
Als Beweise gelten die Erfolge, die man in der Kaiserzeit mit
der Abschaffung der Konsumsteuer in einigen Kommunen erzielt hatte.
Die betroffenen Grundnahrungsmittel hatten sich damals
tatsächlich entsprechend der Steuersenkung verbilligt.
Kompensiert wurden die Steuerausfälle über eine Anhebung
der direkten Einkommensteuern.
Doch
was damals funktionierte greift heute nicht mehr, weil sich die
Verhältnisse völlig verkehrt haben.
Im
Gegensatz zu früher wird heute der durchschnittliche Arbeitslohn
mit über 50 % staatlichen Abgaben
belastet. Eine
Mehrwertsteuererhöhung würde die Absenkung der
inländischen Lohnnebenkosten ermöglichen und somit der
Konkurrenzfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft verbessern.
Anders als im Kaiserreich führt eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer (Lohnkostenreform) also nicht mehr zur allgemeinen
Verteuerung der Konsumartikel. Eine Mehrwertsteuererhöhung sorgt
heute für eine gerechtere Lastenverteilung: Sie verbilligt die
heimische Herstellung und baut im Gegenzug die Subventionierung der
Importe entsprechend ab.
Auch das Ungleichgewicht Arbeit
und Kapital
verringert sich dadurch (Arbeit wird fiskalisch weniger abgestraft,
Kapital weniger subventioniert).
Wer nun meint, man
könne doch nach dem damaligen Vorbild lustig weiter an der
Steuerschraube im oberen Einkommensbereich drehen, der verkennt die
heutigen Gegebenheiten:
1.
Dass es einen internationalen Steuerwettbewerb gibt (ausgelöst
durch den Zollabbau) und man die Eliten und Vermögenden nicht
mit Gewalt im Lande halten kann
2.
Dass sich die Abgabenquote der Besser- und Großverdiener seit
Beginn des 20. Jahrhunderts vervielfacht hat.
3.
Der Leistungswille mit jeder Einkommensteuererhöhung
geschwächt wird. Warum sich mit einem langen und teuren Studium
abplagen, unangenehme Führungsaufgaben übernehmen und hohe
Verantwortungen tragen, wenn unterm Strich außer unbezahlten
Überstunden kaum etwas dabei herauskommt?
Klassenkampf und ideologische Verbohrtheit
Aber welche Volksvertreter macht sich über volkswirtschaftliche Vorgänge heute noch eigene Gedanken? Ein Abgeordneter ist mit der Erledigung routinemäßiger Alltagsaufgaben und der Aufarbeitung spezieller Anliegen aus seinem Wahlkreis voll ausgelastet. Für eigene Überlegungen bezüglich der Grundsätze in der Wirtschaftspolitik bleibt da kaum noch Zeit.
Im Bundestag gibt es zwar viele gute Redner, aber es mangelt an echten Wirtschaftsexperten und es fehlen die großen Denker. Der Abgeordnete verlässt sich in der Regel auf ungeprüfte Expertisen, Statistiken und vor allem auf die Vorgaben seiner Partei, wobei der professionelle Lobbyismus zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Bei dieser Gemengelage scheint es fast unmöglich, alte Vorurteile und überholte Dogmen zu erkennen und abzubauen. So müssen wir leider davon ausgehen, dass Mehrwertsteuern und Zölle weiterhin zu Unrecht als unsozial und wirtschaftshemmend gebrandmarkt werden.
Überholte
Lehrsätze aus der Kaiserzeit werden von unbedarften
Sozialpolitikern heute immer noch
verteidigt.
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