Translater:

 Wo steht die CDU heute, wie weit ist sie nach links abgedriftet?

Viele Leute meinen, die CDU habe die SPD in den letzten 16 Jahren links überholt. Das heißt also: Mit Ausnahme der FDP und AfD gibt es quasi nur noch linke Parteien im deutschen Bundestag.

Das derzeitige politische Spektrum von links nach rechts:
Die Linke, die Grünen, CDU/CSU, SPD, AfD, FDP …
Es gibt wohl kaum einen Zweifel: Helmut Schmidt und Gerhard Schröder standen deutlich weiter rechts als Angela Merkel, die in ihrer Kanzlerschaft die konservative CDU/CSU zu einer linken Partei umgeformt hat. Damit muss man nun halt leben. Vor diesem Hintergrund ist es dann auch kein Wunder, dass die CDU/CSU laut Wahlforschung vom 9. 10. 2021 auf 20 % abgesunken ist. Lange Zeit hatte die Beliebtheit Merkels und ihr Amtsbonus den schleichenden Abstieg der Union verdeckt.

20 % - aber nur, weil allgemein die CDU/CSU noch immer als konservativ gilt …
CDU/CSU zehren von ihrem alten Image, das aber kaum noch etwas mit der Realität zu schaffen hat. Einwanderungsland, Multikultiideologie, Vielvölkerstaat - was ist daran konservativ? Nullzinspolitik, Billiggeldschwemme, Transferunion - auch das hat alles nichts mehr mit der Normalität oder konservativen Werten zu tun. Oder etwa doch, will man uns so etwas per Gehirnwäsche über das Staatsfernsehen tatsächlich einreden? Dann gelten wohl inzwischen auch überbordende Umverteilungen (Hartz-IV-Familien geht es oft schon besser als Normalverdienern) und Wahlgeschenke wie zum Beispiel das Baukindergeld als unbedingt notwendig und gerecht.

Was ist eigentlich links?
Als links gilt im ursprünglichen Sinne eine Politik, die zumindest dem Anschein nach die Interessen der Arbeiter, Erwerbslosen, Geringverdiener und Hilfsbedürftigen verfolgt. Die also ein Gegenpol bildet zu den Ambitionen des Großkapitals (der Konzerne).

Und was ist dann rechts?
Als rechte Politik wird allgemein eine eher gutbürgerliche und unternehmensfreundliche Grundhaltung verstanden. Im Sonderfall Deutschland gilt aber auch bereits die Respektierung nationaler Eigeninteressen als rechts. Diese verquere Sichtweise überlagert inzwischen jede sachliche Zuordnung. Wer sich heute gegen einen Vielvölkerstaat ausspricht, wird schnell in die dunkelbraune Ecke geschubst und als rechtsextrem verortet, auch wenn er nur das Wohl der gesamten Menschheit im Auge hat.

Steht die FDP tatsächlich rechts neben der AfD?
Das ist natürlich Auffassungssache, es kommt darauf an, worauf man den Schwerpunkt legt. Die FDP versteift sich ebenso wie die anderen Altparteien auf die radikalen Ideologien der EU, des Euro, des Zollfreihandels - also auf das globale Lohn- und Steuerdumping. Das aber ist m. E. eindeutig rechtes Gedankengut. Weil es unsozial ist (die Konzerne und Aktionäre begünstigt und die soziale Marktwirtschaft vergiftet).
Andererseits stützt die FDP die menschenverachtende Kollektivschuldideologie und Umwandlung unseres Staates in ein Multikulti-Einwanderungsland, was als linke Position verstanden werden muss. Wer die angemessene Wahrung der Eigeninteressen eines souveränen Staates als rechtsradikal empfindet, wird die AfD rechts neben der FDP plazieren. Wer auf das Soziale schaut (den Wohlstand der eigenen Bevölkerung und der gesamten Menschheit), müsste die AfD links neben der FDP einordnen. Mir ist durchaus bewusst, dass die AfD in der breiten Masse als rechts oder rechtsextrem angesehen wird. Aber ist diese Zuordnung gerechtfertigt? Oder ist sie Folge einer systematischen Rufmordkampagne, einer nahezu unablässig über die Staatsmedien verbreiteten, hasstriefenden Dauerpropaganda?

Was ist an der CDU/CSU noch konservativ?
Die Union sieht sich immer noch gerne als konservativ. Aber wieso eigentlich?

Stichwort Rente: Durch neue Berechnungsformeln und Steuer- und Beitragspflichten wurden in den letzten vier Jahrzehnten die Nettorenten deutlich abgesenkt. Was ist daran konservativ? Man versucht diesen Abstieg krampfhaft mit der demographischen Entwicklung zu begründen. Dabei müsste die stetig wachsende Produktivität diese vermeintlichen "Probleme" mit Leichtigkeit überwinden. Weil man aber sich de facto von der Marktwirtschaft verabschiedet hat, greift der natürliche Gegenpol nicht mehr.

Stichwort Marktwirtschaft: Bei krass unterschiedlichen Standortbedingungen kann es keine Marktwirtschaft geben! Das zerstörerische innereuropäische und globale Lohn-, Steuer- und Zinsdumping inthronisiert den Kasinokapitalismus, der die Prinzipien einer fairen Marktwirtschaft kontakariert. Die gleiche Zerstörungskraft entwickelt die Billiggeldschwemme und Nullzinspolitik. Eine Partei, die durch den Zollabbau solch gravierendes amoralisches Unrecht zu verantworten hat, kann bei allem guten Willen nicht mehr als konservativ bezeichnet werden.

Stichwort Ersparnisse: Die künstlich erzeugte Billiggeldschwemme (indirekter Ankauf der Staatsanleihen durch neu generiertes EZB-Geld und manipuliertem Leitzins) enteignet schleichend alle Kleinsparer und macht die private Altersvorsorge zum Glücksspiel. Eine Partei, die sich dieser substanzzehrenden Unmoral bedient, verdient nun wirklich nicht das Attribut "konservativ".

Stichwort nationale Identität: Schon der Exkanzler Helmut Schmidt (SPD) erkannte: "Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen." Die CDU/CSU sieht das offenbar ganz anders. Eine Umwandlung vom Nationalstaat zum Vielvölkerstaat (also eine Umvolkung) ist alles andere als konservativ.

Stichwort Europäische Union: Das unverhohlene Bestreben, Deutschland in einem vereinten Europa aufgehen zu lassen, widerspricht diametral jeglicher konservativen Grundhaltung. Deshalb haben die Tories (die britischen Konservativen) mit Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit den Brexit vollzogen.

Eigentlich sind alle etablierten Parteien das Gegenteil von konservativ - also pseudolinks!
Und daran können auch vernebelnde soziale Ansprüche nichts ändern. Wie sinnvoll ist zum Beispiel die Forderung eines höheren Mindestlohnes im globalen Dumpingwettbewerb? Wer zahlt am Ende für großzügige Wahlgeschenke (Baukindergeld etc.) und ausufernde Umverteilungen im Kreislauf innerhalb der Unter- und Mittelschicht? Was nützen hehre Versprechen, die Reichen, die Konzerne und die Besserverdiener stärker zu schröpfen, wenn das in einem globalen Markt nur zur Vertreibung der Eliten und Goldesel führt? Und alles nur, weil man nicht wagt, über angemessene Zölle wieder einen intakten Binnenmarkt zu etablieren?

Linke Parteien sind heute nur scheinbar sozial!
Denn wenn die Grundvoraussetzungen nicht stimmen, gibt es auch keine soziale Marktwirtschaft mit stetig wachsendem Wohlstand. Wenn trotz technologisch bedingter fortschreitender Produktivität wegen des globalen Dumping- bzw. Vernichtungswettbewerbs weniger erwirtschaftet wird, kann auch nicht immer mehr umverteilt werden. Zumal zunehmend Erwerbswillige in die teure soziale Abstellkammer abgeschoben werden (der offenen und verdeckten Massenarbeitslosigkeit, der Frührente, der ABM-Maßnahmen usw.).

Mit einem Kuddelmuddel aus linken und rechten Positionen werden die Wähler verwirrt!
Und das ist wohl auch Sinn und Zweck dieser Übung. Man gibt sich gerne sozial - und bedient doch wegen der Zollphobie und Multikultiideologie den Kasinokapitalismus. Man gibt sich human und weltoffen (Zuwanderungs- und Asylpolitik), spaltet damit aber die eigene Gesellschaft und beeinträchtigt das Aufstiegspotential der Entwicklungsländer. Man zelebriert aufgrund der verlorenen Weltkriege eine populistische Schuld- und Sühnekultur, instrumentalisiert damit aber eine geschichtsverklärende und menschenverachtende, nie endende Kollektivschuld.

Weggegangen - Platz vergangen …
So ist das nun einmal, dieser platte Spruch hat durchaus seine Berechtigung. Eine etablierte Partei kann nicht folgenlos seine grundsätzliche Ausrichtung ändern! Wer sich von der Mitte verabschiedet mit starrem Blick auf das linke Wählerpotential, kann nach einem Abwahldesaster nicht so einfach wieder einen glaubwürdigen Rechsschwenk hinlegen. In der Hoffnung, alles sei schnell vergeben und vergessen. Die CDU/CSU haben die konservativen Werte verraten und verkauft und das Land in eine seit 40 Jahren anhaltende Lohnabwärtsspirale geführt. Dieses Fazit werden immer mehr Leute ziehen.

Nachgehakt:

Wie ehrlich ist eine grüne Politik …
wenn die wichtigsten Kausalzusammenhänge (Bevölkerungsexplosion und globaler Warentourismus) aus der Debatte verbannt werden?

Wie aufrichtig ist eine soziale Partei …
wenn sie den globalen Unterbietungswettbewerb leugnet und weiterhin das kontraproduktive innereuropäische Ausbeutungs-Dumpingsystem unterstützt (Zollfreihandel, EU, Euro, Niederlassungsfreiheit usw.)?

Wie demokratisch ist eine Volkspartei …
wenn sie andere Meinungen nicht gelten lässt, die ungeliebte Konkurrenz wie einen Aussätzigen behandelt, ihr einen Faschismus, Rassismus oder eine Demokratiefeindlichkeit unterstellt? Wo sie doch genau weiß, dass unser Verfassungschutz solche Tendenzen niemals dulden würde.

Wie bürgernah sind Parteien …
wenn sie die fatalen Folgen und Auswirkungen der EU, des Euro und der Globalisierung nicht offen benennen? Wenn sie mit unredlichen Mitteln versuchen, von den sich auftürmenden Hauptproblemen abzulenken, um den Fokus auf Nebensächlichkeiten zu richten? Und so tun, als würden sie sich von anderen etablierten Parteien rühmlich abheben, obwohl sie im Grunde doch alle der gleichen Ideologie erliegen?

Wie seriös ist eine Regierung …
wenn sie sich über einer künstlich erzeugte Billiggeldschwemme finanziert, um das innereuropäische und globale Lohn- und Steuerdumping erhalten zu können? Um nicht eingestehen zu müssen, dass der Zollfreihandel, die EU, der Euro und die Globalisierung (also die populistische Politik der letzten vier Jahrzehnte) ein absoluter Irrweg war? Wie seriös ist eine Regierungskoalition, wenn sie die dringende Aufarbeitung der fatalen Fehlentwicklungen nicht zulässt und stattdessen Andersdenkende diffamiert und in der Bevölkerung Ressentiments schürt?

Besitzen die Altparteien die Deutungshoheit - so wie einst der Kaiser?
Können die Altparteien bestimmen, was links, linksextrem, rechts oder rechtsextrem, demokratisch oder antidemokratisch ist - während sie sich selbst in der Mitte der Gesellschaft verorten und über alle Zweifel erhaben sind? Diese selbstgefällige Gutsherrenart hat dazu geführt, dass in den letzten Jahrzehnten der Staat nur noch verwaltet statt gestaltet, das Weiter-so zur großen Kunst hochstilisiert und über die wichtigsten Grundsatzfragen (EU, Euro, Zollfreihandel, Im- und Exportabhängigkeit, Zuwanderung usw.) gar nicht mehr ernsthaft nachgedacht oder debattiert wurde. Dabei lebt die Demokratie von der Gegenrede. Aber diese Binsenweisheit scheint für viele Parlamentarier nur noch ein Lippenbekenntnis zu sein.

Im September 2021 sind im deutschen Großhandel die Preise um über 13 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Der Leitzins der EZB liegt weiterhin bei 0,0 % und noch immer werden über neu generierte EZB-Gelder Staatsanleihen der überschuldeten Eurostaaten aufgekauft (anstatt dafür die reichlich vorhandenen privaten Spargelder zu nutzen).
Die Sparer in Deutschland erleiden 2021 einen realen Wertverlust von weit über 100 Milliarden Euro, während der Staat sich weiter kostenlos verschulden kann (die neuen Schulden lassen sich über die Inflationierung bequem abbauen, ohne überhaupt jemals Rückzahlungen vorzunehmen). So geht das schon seit zehn Jahren. Dies alles soll gerecht, bürgernah und konservativ sein? Und für diesen Mauscheltrick wollen die etablierten Parteien auch noch gelobt und gewählt werden? Geht's noch? Sind anhaltende Null- und Minuszinsen nicht ein deutliches Zeichen für das Scheitern des ruinösen Zollfreihandels (Kasinokapitalismus) - eine Art Offenbarungseid, das letzte Aufgebot?

Eine herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel (https://www.realdemokratie.de/cdu-csu-konservativ.html) gefallen haben, empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für notwendige Reformen. Es dankt Ihnen Manfred J. Müller
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Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung 13. Oktober 2021

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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