Die große Angst vor Volksentscheiden! Es ist schon auffällig: Gerade diejenigen, die die Macht repräsentieren oder an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligt sind, fürchten oft nichts mehr als bundesweite Volksentscheide. Dabei argumentieren diese Auserwählten scheinheilig und abgehoben. Sie verweisen auf unsere repräsentative Demokratie, die nach ihrer Meinung durch die Vielzahl der Abgeordneten ein Garant sei für die Durchsetzung des Wählerwillens. Doch in der Vergangenheit war leider von dieser Volksverbundenheit wenig zu spüren. Wenn es nach den Bürgern gegangen wäre, hätte es die Abschaffung der DM (die zu einem herben Verlust an Souveränität und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit führte) sicherlich niemals gegeben! Selbst die EU in ihrem jetzigen Zustand (und mit ihr die verhängnisvolle Abschaffung bewährter Zollgrenzen) wäre von der Bevölkerung wohl kaum gebilligt worden. Schon diese beiden Punkte zeigen, dass unser Staat heute ganz anders ausschauen würde, wenn es in existentiellen Fragen einen Volksentscheid gegeben hätte.   Wenn es nach dem Willen der Bevölkerung gegangen wäre, hätten wir jetzt keinen globalen Dumpingwettbewerb! Der weitgehende Verzicht auf angemessene Importzölle führt bekanntlich zum globalen Lohndumpingwettbewerb. Der wiederum ist verantwortlich für den Untergang zahlreicher Industriebranchen in Deutschland, der hauptsächlichen Ursache für Massenarbeitslosigkeit und Reallohnverlusten. Zollverzicht bedeutet letztlich Globalisierung, bedeutet Niedergang und Weltwirtschaftskrisen!   Vor allem das Großkapital fürchtet den Volksentscheid! So ist es dann auch kein Wunder, dass vor allem die Vertreter (Lobbyisten) des Großkapitals alles tun, um bundesweite Volksentscheide zu vereiteln. Fast alle politischen Journalisten fühlen sich direkt oder indirekt dem Großkapital verpflichtet (weil die großen privaten Medienkonzerne nun einmal ihre Brötchengeber sind). Und die Politiker selbst stehen den Führern des Großkapitals auch oft erheblich näher als dem unauffälligen Normalbürger (der nun einmal keine lukrativen Aufsichtsratsposten, Vortragsreihen oder Parteispenden vergeben kann).   Solange es keine bundesweiten Volksentscheide gibt, ist eine Besserung kaum in Sicht! Die einseitige Unterwürfigkeit gegenüber dem Großkapital, am besten abzulesen in der Haltung zu den Zollgrenzen (Kapitalistisches Ermächtigungsgesetz) kann womöglich erst abgelegt werden, wenn die Allmacht unserer politischen Klasse durch Volksentscheide eingeschränkt wird. Wer in unserer "Demokratie" allein dem Wahlrecht vertraut, kann in dieser Schicksalsfrage vermutlich ewig auf Einsicht und Besserung warten, zumal sich die führenden Parteien in den Grundsatzfragen (Importzölle, eigene Währung, Wahrung der Staatsouveränität oder EU-Hörigkeit) kaum noch unterscheiden.   Keine Volksentscheide, weil der "gemeine" Bürger zu dumm ist? Dass selbst 65 Jahre nach Kriegsende dem "gemeinen" Bürger in unserem Lande (gemein im doppeltem Wortsinne) noch immer misstraut wird zeigt einmal mehr, was viele "unserer" Volksvertreter in Wahrheit von ihren Schützlingen halten. Noch immer werden die propagandistisch eingesetzten Volksentscheide Nazi-Deutschlands als Beispiel bemüht, um die Gefahr des Missbrauchs heraufzubeschwören. Dabei bestreitet doch niemand, dass in einer Diktatur Volksentscheide wertlos und zynisch sind. Aber wir leben heute in einer Demokratie (oder etwa nicht) - und da gelten andere Regeln! Warum in aller Welt können andere Staaten mit Volksentscheiden prima leben, warum ist die Schweiz mit ihren vielen Plebisziten nicht längst untergegangen (dort ist der Lebensstandard sogar weit höher als hier).   Volksentscheide - oder geheime Abstimmungen im Bundestag! Für eine "echte" Demokratie gibt es meines Erachtens nur eine Alternative zu Volksentscheiden: Grundsätzlich geheime Abstimmungen im obersten Parlament (also im Bundestag). Erst wenn jeder Abgeordnete tatsächlich nur noch seinem Gewissen folgt (wie es das Grundgesetz vorschreibt) und nicht mehr der Parteidisziplin unterliegt, kann das dirigistische System aufgebrochen werden. Erst dann ist der Abgeordnete wirklich frei und nicht zur Abnickpuppe degradiert. Erst ein wirklich freier (parteiunabhängiger Bundestag) würde mehr sein als ein schwerfälliges Verwaltungszentrum, das unseren Staat notdürftig am Leben erhält und mehr Getriebener als Gestalter ist (nur noch das Notwendigste bzw. Populärste absegnen kann).   Die Nachteile der Volksentscheide... Welchen Stellenwert haben die vermeintlichen Nachteile von Volksentscheiden, wie sie von der Kapitallobby immer wieder ins Feld geführt werden? Da wird zum Beispiel immer wieder auf das Grundgesetz verwiesen, welches Volksentscheide nur in extremen Ausnahmefällen zulässt. Aber einmal abgesehen davon, dass die Väter des Grundgesetzes keine unfehlbaren Halbgötter waren und unter dem Eindruck der untergegangenen Nazidiktatur standen: Nicht einmal in den extremen Ausnahmefällen wird das Volk wie vorgesehen gefragt! Die schleichende Aufgabe der eigenen Souveränität durch die Brüsseler Oberherrschaft vollzieht sich sicherlich nicht im Sinne des Grundgesetzes. Ebensowenig die ungerechte (demokratiefeindliche) Stimmengewichtung innerhalb der EU (warum zählt der deutsche Bürger weniger als andere?). Es wird behauptet, die wenigsten Entscheidungen können in das einfache Ja/Nein-Schema gepresst werden. Können sie nicht? Hätte man die Abschaffung der DM nicht durch ein klares Ja/Nein-Votum entscheiden können? Ebenso die Abschaffung der Zollgrenzen, die Einführung der EU-Oberherrschaft (die ihre Mitgliedsländer jährlich mit zigtausend Verfügungen zumüllt und lähmt), die Truppenentsendung nach Afghanistan usw. Das alles wären klare Ja/Nein-Fragen gewesen. Aber wer sagt eigentlich, dass Volksentscheide auf Ja oder Nein beschränkt sein müssen. Sicherlich könnten dort auch differenziertere Entscheidungen getroffen werden. Schließlich wird noch bemängelt, Volksentscheide führten zu propagandistischen, emotional geführten Kampagnen, die oft die Sachlichkeit vermissen lassen. Das mag ja sein, aber letztlich hat doch jeder Bürger die freie Wahl - mehr als im Parlament die Abgeordneten (Parteidisziplin). Apropos Parlament - verlaufen dort die Auseinandersetzungen zivilisierter? Dort gibt es auch ein Hauen und Stechen - und am Ende spielt die Meinung der Opposition eh keine Rolle! Ist es schon ein einziges Mal vorgekommen, dass eine Regierungskoalition auf überzeugende Argumente der Opposition gehört hat, wenn sie deren Stimmen nicht brauchte?   Leserkommentare: Eigenen Kommentar zu diesem Artikel (Nr. 208) abgeben?   Home (Eingangsseite www.realdemokratie.de)   Impressum © Manfred Julius Müller, Flensburg   Manfred Julius Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlichte unzählige Aufsätze zu den verschiedensten Themen. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u.a. "Anti-Globalisierung. Zurück zur Vernunft!", 2002, "Das neue Wirtschaftswunder", 2005, "Das Kapital und die Globalisierung", 2008.

Mediendemokratie oder Mediendiktatur? Was taugt eine Mediendemokratie, die vom Kapital finanziert und gesteuert wird?   Bundestagswahlen als Feigenblatt der Demokratie? Kann die nächste Bundestagswahl für eine politische Kursänderung sorgen? Was kann der Wähler überhaupt beeinflussen?    Echte Demokratie oder doch nur Scheindemokratie? Freie Wahlen sind schön und gut - doch was kommt danach?   Die große Angst vor Volksenscheiden! Müssen bundesweite Volksentscheide sein oder genügt die parlamentarische Demokratie?   Die Pressefreiheit im Zeichen des Neoliberalismus Gibt es in den westlichen Demokratien tatsächlich so etwas wie eine echte Pressefreiheit? Oder werden auch hier Tabuthemen umgangen und die Meinung reicher Verleger gepflegt und bestätigt?   Wie erklärt sich das kollektive Versagen der Ökonomen? Wie kann es sein, dass selbst Ökonomen unbeirrt am globalen Dumpingsystem festhalten und sich nicht für eine Wiederbelebung der Zollgrenzen einsetzen.   Der Einfluss der Globalisierung auf die Politik Welchen Einfluss hat die Globalisierung auf die Politik. Sind Regierungen Erfüllungsgehilfen des Kapitals?   Jetzt schon an die Bundestagswahl 2013 denken? Bundestagswahl 2013: Wer politisch etwas bewegen will, muss rechtzeitig planen!   Welches Wahlprogramm hat Vorrang in der Wirtschaftskrise? Können CDU, SPD, FDP, die Grünen oder die Linkspartei mit ihren Wahlprogrammen überzeugen?   Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit? Wer wirklich soziale Gerechtigkeit will, muss unser Land vom globalen Dumpingwettbewerb abkoppeln!   Mutiert das Bundesverfassungsgericht zum obersten Wächterrat? Gibt es für das Bundesverfassungsgericht noch Grenzen? Hat das Bundesverfassunggericht immer das letzte Wort?   Der Europäische Gerichtshof als oberster Zensor Muss der Europäsche Gerichtshof wirklich noch das letzte Wort haben - genügen die nationalen Instanzen nicht?   Warum werden in einer Demokratie die Volksinteressen so wenig geachtet? Warum wird eine Politik verfolgt, die zum steten Absinken der Reallöhne, Gehälter und Renten führt (bei steigender Produktivität).   Warum sperrt sich die Politik so strikt gegen die Abkoppelung vom globalen Dumpingsystem? Gibt es ein kollektives Versagen unserer Volksvertreter oder ist der Niedergang Deutschlands unabwendbar?   Wider dem unredlichen Geist! Was ist unsozial an der Mehrwertsteuer? Wie in unserer parlamentarischen Demokratie überfällige Reformen verhindert werden.