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Die große Angst vor Volksentscheiden! Es ist schon auffällig: Gerade diejenigen, die die Macht repräsentieren oder an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligt sind, fürchten oft nichts mehr als bundesweite Volksentscheide. Dabei argumentieren diese Auserwählten scheinheilig und abgehoben. Sie verweisen auf unsere repräsentative Demokratie, die nach ihrer Meinung durch die Vielzahl der Abgeordneten ein Garant sei für die Durchsetzung des Wählerwillens. Doch
in der Vergangenheit war leider von dieser
Volksverbundenheit wenig zu spüren. Wenn es nach den
Bürgern gegangen wäre, hätte es
die
Abschaffung
der DM
(die
zu einem herben Verlust an Souveränität und
wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit führte)
niemals gegeben! Schon diese beiden Punkte zeigen, dass unser Staat heute ganz anders ausschauen würde, wenn es in existentiellen Fragen einen Volksentscheid gegeben hätte.
Wenn es nach dem Willen der Bevölkerung gegangen wäre, hätten wir jetzt keinen globalen Dumpingwettbewerb! Der weitgehende Verzicht auf angemessene Importzölle führt bekanntlich zum globalen Lohndumping. Der wiederum ist verantwortlich für den Untergang zahlreicher Industriebranchen in Deutschland, der hauptsächlichen Ursache für Massenarbeitslosigkeit und Reallohnverlusten. Zollverzicht bedeutet letztlich Globalisierung, bedeutet Niedergang und Weltwirtschaftskrisen!
Vor
allem das Großkapital fürchtet den
Volksentscheid! Fast alle politischen Journalisten fühlen sich direkt oder indirekt dem Großkapital verpflichtet (weil die großen privaten Medienkonzerne nun einmal ihre Brötchengeber sind). Und die Politiker selbst stehen den Führern des Großkapitals auch oft erheblich näher als dem unauffälligen Normalbürger (der nun einmal keine lukrativen Aufsichtsratsposten, Vortragsreihen oder Parteispenden vergeben kann).
Solange
es keine bundesweiten Volksentscheide gibt, ist eine
Besserung kaum in Sicht! Wer in unserer "Demokratie" allein dem Wahlrecht vertraut, kann in dieser Schicksalsfrage vermutlich ewig auf Einsicht und Besserung warten, zumal sich die führenden Parteien in den Grundsatzfragen (Zollverzicht, Währungsunion, Freihandelszonen, hohe Zuwanderung, Antinationalismus, EU-Besessenheit usw.) kaum noch unterscheiden.
Keine
Volksentscheide, weil der "gemeine" Bürger zu dumm
ist? Noch immer werden die propagandistisch eingesetzten Volksentscheide Nazi-Deutschlands als Beispiel bemüht, um die Gefahr des Missbrauchs heraufzubeschwören. Dabei bestreitet doch niemand, dass in einer Diktatur Volksentscheide wertlos und zynisch sind. Aber wir leben heute in einer Demokratie (oder etwa nicht) - und da gelten andere Regeln! Warum in aller Welt können andere Staaten mit Volksentscheiden prima leben, warum ist die Schweiz mit ihren vielen Plebisziten nicht längst untergegangen (dort ist der Lebensstandard sogar weit höher als hier)?
Volksentscheide
- oder geheime Abstimmungen im
Bundestag! Erst wenn jeder Abgeordnete tatsächlich nur noch seinem Gewissen folgt (wie es das Grundgesetz gebietett) und nicht mehr der Parteidisziplin unterliegt, kann das dirigistische System aufgebrochen werden. Erst dann ist der Abgeordnete wirklich frei und nicht zur Abnickpuppe degradiert. Erst ein wirklich freier (parteiunabhängiger) Bundestag würde mehr sein als ein schwerfälliges Verwaltungszentrum, das unseren Staat notdürftig am Leben erhält und mehr Getriebener als Gestalter ist (nur noch das Notwendigste bzw. Populärste absegnen kann).
Die
Nachteile der Volksentscheide... Da wird zum Beispiel immer wieder auf das Grundgesetz verwiesen, welches Volksentscheide nur in extremen Ausnahmefällen zulässt. Aber einmal abgesehen davon, dass die Väter des Grundgesetzes keine unfehlbaren Halbgötter waren und unter dem Eindruck der untergegangenen Nazidiktatur standen: Nicht einmal in den extremen Ausnahmefällen wird das Volk wie vorgesehen gefragt! Die
schleichende Aufgabe der eigenen Souveränität
durch die Brüsseler Oberherrschaft vollzieht sich
sicherlich nicht im Sinne des Grundgesetzes. Es
wird behauptet, die wenigsten Entscheidungen können in
das einfache Ja/Nein-Schema gepresst werden. Das alles wären klare Ja/Nein-Fragen gewesen. Aber wer sagt eigentlich, dass Volksentscheide auf Ja oder Nein beschränkt sein müssen. Sicherlich könnten dort auch differenziertere Entscheidungen getroffen werden. Schließlich wird noch bemängelt, Volksentscheide führten zu propagandistischen, emotional geführten Kampagnen, die oft die Sachlichkeit vermissen lassen. Das mag ja sein, aber letztlich hat doch jeder Bürger die freie Wahl - mehr als im Parlament die Abgeordneten (Parteidisziplin). Apropos Parlament - verlaufen dort die Auseinandersetzungen zivilisierter? Dort gibt es auch ein Hauen und Stechen - und am Ende spielt die Meinung der Opposition eh keine Rolle! Ist es schon ein einziges Mal vorgekommen, dass eine Regierungskoalition auf überzeugende Argumente der Opposition gehört hat, wenn sie deren Stimmen nicht brauchte?
Hintergrund: Wir leben in einer Lobbykratie, in einer von Lobbyisten durchdrungenen Demokratie! "Deutschland profitiert..." Die dreisten Parolen der Demagogen.
Home (Eingangsseite www.realdemokratie.de) © Manfred J. Müller, Flensburg
"Meckern
kann jeder - wenn es jedoch um einleuchtende
Schlussfolgerungen und realisierbare Gesamtkonzepte
geht, verstummen die meisten
Kritiker!" Die
Welt ist anders, als uns vorgegaukelt
wird! Die
Dominanz der Konzerne, der ewige
Monopolisierungstrend, die unselige Steuerflucht,
die Abhängigkeit vom spekulativen
Weltfinanzsystem und Turbokapitalismus ließen
sich mit wenigen Eingriffen beenden - man muss es
nur wollen. Es bedarf nicht einmal utopischer
Wunschvorstellungen (internationaler Abkommen), wie
manch prominente Ökonomen sie immer wieder
scheinheilig anmahnen - jeder souveräne
Staat kann autark handeln! DAS
KAPITAL
und die
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nicht vorrätig). Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred Julius Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen. Aktuelle
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