Translater:

Die panische Angst vor Volksentscheiden!

Müssen bundesweite Volksentscheide sein oder genügt die parlamentarische Demokratie?

Es ist schon auffällig: Gerade diejenigen, die die Macht repräsentieren oder an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligt sind, fürchten oft nichts mehr als bundesweite Volksentscheide.
Dabei argumentieren diese Auserwählten scheinheilig und abgehoben. Sie verweisen auf unsere repräsentative Demokratie, die nach ihrer Meinung durch die Vielzahl der Abgeordneten ein Garant sei für die Durchsetzung des Wählerwillens.

Doch in der Vergangenheit war leider von dieser Volksverbundenheit wenig zu spüren. Wenn es nach den Bürgern gegangen wäre, hätte es die Abschaffung der DM (die zu einem herben Verlust an Souveränität und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit führte) niemals gegeben! Selbst die EU in ihrem jetzigen Zustand (und mit ihr die verhängnisvolle Abschaffung bewährter Zollgrenzen) wäre von der Bevölkerung kaum gebilligt worden.

Schon diese beiden Punkte zeigen, dass unser Staat heute ganz anders ausschauen würde, wenn es in existentiellen Fragen einen Volksentscheid gegeben hätte.

Wenn es nach dem Willen der Bevölkerung gegangen wäre, hätten wir jetzt keinen globalen Dumpingwettbewerb!

Der weitgehende Verzicht auf angemessene Importzölle führt bekanntlich zum globalen Lohndumping. Der wiederum ist verantwortlich für den Untergang zahlreicher Industriebranchen in Deutschland, der hauptsächlichen Ursache für die Massenarbeitslosigkeit und Reallohneinbußen. Zollverzicht bedeutet letztlich Globalisierung, bedeutet Niedergang und Weltwirtschaftskrisen!

Vor allem das Großkapital fürchtet den Volksentscheid!
So ist es dann auch kein Wunder, dass vor allem die Vertreter (Lobbyisten) des Großkapitals alles tun, um bundesweite Volksentscheide zu vereiteln.
Fast alle politischen Journalisten fühlen sich direkt oder indirekt dem Großkapital verpflichtet (weil die großen privaten Medienkonzerne nun einmal ihre Brötchengeber sind). Und die Politiker selbst stehen den Führern des Großkapitals auch oft erheblich näher als dem unauffälligen Normalbürger (der nun einmal keine lukrativen Aufsichtsratsposten, Vortragsreihen oder Parteispenden vergeben kann).

Solange es keine bundesweiten Volksentscheide gibt, ist eine Besserung kaum in Sicht!
Die einseitige Unterwürfigkeit gegenüber dem Großkapital, am besten abzulesen in der Haltung zu den Zollgrenzen (Kapitalistisches Ermächtigungsgesetz) kann womöglich erst abgelegt werden, wenn die Allmacht unserer politischen Klasse durch Volksentscheide eingeschränkt wird. Wer in unserer "Demokratie" allein dem Wahlrecht vertraut, kann in dieser Schicksalsfrage vermutlich ewig auf Einsicht und Besserung warten, zumal sich die führenden Parteien in den Grundsatzfragen (Zollverzicht, Währungsunion, Freihandelszonen, hohe Zuwanderung, Antinationalismus, EU-Besessenheit usw.) kaum noch unterscheiden.

Keine Volksentscheide, weil der "gemeine" Bürger zu dumm ist?
Dass selbst 65 Jahre nach Kriegsende dem "gemeinen" Bürger in unserem Lande (gemein im doppelten Wortsinne) noch immer misstraut wird zeigt einmal mehr, was viele "unserer" Volksvertreter in Wahrheit von ihren Schützlingen halten.
Noch immer werden die propagandistisch eingesetzten Volksentscheide Nazi-Deutschlands als Beispiel bemüht, um die Gefahr des Missbrauchs heraufzubeschwören. Dabei bestreitet doch niemand, dass in einer Diktatur Volksentscheide wertlos und zynisch sind. Aber wir leben heute in einer Demokratie (oder etwa nicht) - und da gelten andere Regeln!
Warum in aller Welt können andere Staaten mit Volksentscheiden prima leben, warum ist die Schweiz mit ihren vielen Plebisziten nicht längst untergegangen (dort ist der Lebensstandard sogar weit höher als hier)?

Volksentscheide - oder geheime Abstimmungen im Bundestag!
Für eine "echte" Demokratie gibt es meines Erachtens nur eine Alternative zu Volksentscheiden: Grundsätzlich geheime Abstimmungen im obersten Parlament (also im Bundestag).
Erst wenn jeder Abgeordnete tatsächlich nur noch seinem Gewissen folgt (wie es das Grundgesetz gebietet) und nicht mehr der Parteidisziplin unterliegt, kann das dirigistische System aufgebrochen werden. Erst dann ist der Abgeordnete wirklich frei und nicht zur Abnickpuppe degradiert.
Erst ein wirklich freier (parteiunabhängiger) Bundestag würde mehr sein als ein schwerfälliges Verwaltungszentrum, das unseren Staat notdürftig am Leben erhält und mehr Getriebener als Gestalter ist (nur noch das Notwendigste bzw. Populärste absegnen kann).

Die Nachteile der Volksentscheide...
Welchen Stellenwert haben die vermeintlichen Nachteile von Volksentscheiden, wie sie von der Kapitallobby immer wieder ins Feld geführt werden?
Da wird zum Beispiel immer wieder auf das Grundgesetz verwiesen, welches Volksentscheide nur in extremen Ausnahmefällen zulässt. Aber einmal abgesehen davon, dass die Väter des Grundgesetzes keine unfehlbaren Halbgötter waren und unter dem Eindruck der untergegangenen Nazidiktatur standen: Nicht einmal in den extremen Ausnahmefällen wird das Volk wie vorgesehen gefragt!

Die schleichende Aufgabe der eigenen Souveränität durch die Brüsseler Oberherrschaft vollzieht sich sicherlich nicht im Sinne des Grundgesetzes! Ebensowenig die ungerechte (demokratiefeindliche) Stimmengewichtung innerhalb der EU (warum zählen deutsche Bürger weniger als andere?).

Es wird behauptet, die wenigsten Entscheidungen können in das einfache Ja/Nein-Schema eines Plebiszites gepresst werden.
Können sie nicht? Hätte man die Abschaffung der DM nicht durch ein klares Ja/Nein-Votum entscheiden können? Ebenso die Abschaffung der Zollgrenzen, die Einführung der EU-Oberherrschaft (die ihre Mitgliedsländer mit zigtausend Verfügungen zumüllt und lähmt), die Truppenentsendung nach Afghanistan usw.
Das alles wären klare Ja/Nein-Fragen gewesen. Aber wer sagt eigentlich, dass Volksentscheide auf Ja oder Nein beschränkt sein müssen. Sicherlich könnten dort auch differenziertere Entscheidungen getroffen werden.

Schließlich wird noch bemängelt, Volksentscheide führten zu propagandistischen, emotional geführten Kampagnen, die oft die Sachlichkeit vermissen lassen. Das mag ja sein, aber letztlich hat doch jeder Bürger die freie Wahl - mehr als im Parlament die Abgeordneten (Parteidisziplin).
Apropos Parlament - verlaufen dort die Auseinandersetzungen zivilisierter? Dort gibt es auch ein Hauen und Stechen - und am Ende spielt die Meinung der Opposition eh keine Rolle! Ist es schon ein einziges Mal vorgekommen, dass eine Regierungskoalition auf überzeugende Argumente der Opposition gehört hat?

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Ertveröffentlichung April 2010

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Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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"Die Partei, die Partei, die hat immer recht!" Viele Abgeordnete der Blockparteien scheinen das tatsächlich zu glauben.