Translater:
Die panische Angst vor Volksentscheiden!
Müssen bundesweite Volksentscheide sein oder genügt die parlamentarische Demokratie?
Es
ist schon auffällig: Gerade diejenigen, die die Macht
repräsentieren oder an der öffentlichen Meinungsbildung
beteiligt sind, fürchten oft nichts mehr als bundesweite
Volksentscheide.
Dabei argumentieren diese Auserwählten scheinheilig und
abgehoben. Sie verweisen auf unsere repräsentative Demokratie,
die nach ihrer Meinung durch die Vielzahl der Abgeordneten ein Garant
sei für die Durchsetzung des Wählerwillens.
Doch in der Vergangenheit war leider von dieser Volksverbundenheit wenig zu spüren. Wenn es nach den Bürgern gegangen wäre, hätte es die Abschaffung der DM (die zu einem herben Verlust an Souveränität und wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit führte) niemals gegeben! Selbst die EU in ihrem jetzigen Zustand (und mit ihr die verhängnisvolle Abschaffung bewährter Zollgrenzen) wäre von der Bevölkerung kaum gebilligt worden.
Schon diese beiden Punkte zeigen, dass unser Staat heute ganz anders ausschauen würde, wenn es in existentiellen Fragen einen Volksentscheid gegeben hätte.
Wenn es nach dem Willen der Bevölkerung gegangen wäre, hätten wir jetzt keinen globalen Dumpingwettbewerb!
Der weitgehende Verzicht auf angemessene Importzölle führt bekanntlich zum globalen Lohndumping. Der wiederum ist verantwortlich für den Untergang zahlreicher Industriebranchen in Deutschland, der hauptsächlichen Ursache für die Massenarbeitslosigkeit und Reallohneinbußen. Zollverzicht bedeutet letztlich Globalisierung, bedeutet Niedergang und Weltwirtschaftskrisen!
Vor
allem das Großkapital fürchtet den
Volksentscheid!
So
ist es dann auch kein Wunder, dass vor allem die Vertreter
(Lobbyisten) des Großkapitals alles tun, um bundesweite
Volksentscheide zu vereiteln.
Fast alle politischen Journalisten fühlen sich direkt oder
indirekt dem Großkapital verpflichtet (weil die großen
privaten Medienkonzerne nun einmal ihre Brötchengeber sind). Und
die Politiker selbst stehen den Führern des Großkapitals
auch oft erheblich näher als dem unauffälligen
Normalbürger (der nun einmal keine lukrativen
Aufsichtsratsposten, Vortragsreihen oder Parteispenden vergeben
kann).
Solange
es keine bundesweiten Volksentscheide gibt, ist eine Besserung kaum
in Sicht!
Die
einseitige Unterwürfigkeit gegenüber dem Großkapital,
am besten abzulesen in der Haltung zu den Zollgrenzen
(Kapitalistisches
Ermächtigungsgesetz)
kann womöglich erst abgelegt werden, wenn die Allmacht unserer
politischen Klasse durch Volksentscheide eingeschränkt
wird. Wer
in unserer "Demokratie"
allein dem Wahlrecht vertraut, kann in dieser Schicksalsfrage
vermutlich ewig auf Einsicht und Besserung warten, zumal sich die
führenden
Parteien in den Grundsatzfragen
(Zollverzicht, Währungsunion, Freihandelszonen, hohe
Zuwanderung, Antinationalismus, EU-Besessenheit
usw.) kaum
noch unterscheiden.
Keine
Volksentscheide, weil der "gemeine" Bürger zu dumm
ist?
Dass
selbst 65 Jahre nach Kriegsende dem "gemeinen" Bürger in unserem
Lande (gemein im doppelten Wortsinne) noch immer misstraut wird zeigt
einmal mehr, was viele "unserer" Volksvertreter in Wahrheit von ihren
Schützlingen halten.
Noch immer werden die propagandistisch eingesetzten Volksentscheide
Nazi-Deutschlands als Beispiel bemüht, um die Gefahr des
Missbrauchs heraufzubeschwören. Dabei bestreitet doch niemand,
dass in einer Diktatur Volksentscheide wertlos und zynisch
sind. Aber wir leben heute in einer Demokratie (oder etwa nicht) -
und da gelten andere Regeln!
Warum in aller Welt können andere Staaten mit Volksentscheiden
prima leben, warum ist die Schweiz mit ihren vielen Plebisziten nicht
längst untergegangen (dort ist der Lebensstandard sogar weit
höher als hier)?
Volksentscheide
- oder geheime Abstimmungen im
Bundestag!
Für
eine "echte" Demokratie gibt es meines Erachtens nur eine Alternative
zu Volksentscheiden: Grundsätzlich geheime Abstimmungen im
obersten Parlament (also im Bundestag).
Erst wenn jeder Abgeordnete tatsächlich nur noch seinem
Gewissen folgt (wie es das Grundgesetz gebietet) und nicht mehr der
Parteidisziplin unterliegt, kann das dirigistische System
aufgebrochen werden. Erst dann ist der Abgeordnete wirklich frei und
nicht zur Abnickpuppe degradiert.
Erst ein wirklich freier (parteiunabhängiger) Bundestag
würde mehr sein als ein schwerfälliges Verwaltungszentrum,
das unseren Staat notdürftig am Leben erhält und mehr
Getriebener als Gestalter ist (nur noch das Notwendigste bzw.
Populärste absegnen kann).
Die
Nachteile der Volksentscheide...
Welchen
Stellenwert haben die vermeintlichen Nachteile von Volksentscheiden,
wie sie von der Kapitallobby immer wieder ins Feld geführt
werden?
Da wird zum Beispiel immer wieder auf das Grundgesetz verwiesen,
welches Volksentscheide nur in extremen Ausnahmefällen
zulässt. Aber einmal abgesehen davon, dass die Väter des
Grundgesetzes keine unfehlbaren Halbgötter waren und unter dem
Eindruck der untergegangenen Nazidiktatur standen: Nicht einmal in
den extremen Ausnahmefällen wird das Volk wie vorgesehen
gefragt!
Die schleichende Aufgabe der eigenen Souveränität durch die Brüsseler Oberherrschaft vollzieht sich sicherlich nicht im Sinne des Grundgesetzes! Ebensowenig die ungerechte (demokratiefeindliche) Stimmengewichtung innerhalb der EU (warum zählen deutsche Bürger weniger als andere?).
Es
wird behauptet, die wenigsten Entscheidungen können in das
einfache Ja/Nein-Schema eines Plebiszites gepresst werden.
Können sie nicht? Hätte man die Abschaffung der DM nicht
durch ein klares Ja/Nein-Votum entscheiden können? Ebenso die
Abschaffung der Zollgrenzen, die Einführung der
EU-Oberherrschaft (die ihre Mitgliedsländer mit zigtausend
Verfügungen zumüllt und lähmt), die Truppenentsendung
nach Afghanistan usw.
Das alles wären klare Ja/Nein-Fragen gewesen. Aber wer sagt
eigentlich, dass Volksentscheide auf Ja oder Nein beschränkt
sein müssen. Sicherlich könnten dort auch differenziertere
Entscheidungen getroffen werden.
Schließlich
wird noch bemängelt, Volksentscheide führten zu
propagandistischen, emotional geführten Kampagnen, die oft die
Sachlichkeit vermissen lassen. Das mag ja sein, aber letztlich hat
doch jeder Bürger die freie Wahl - mehr als im Parlament die
Abgeordneten (Parteidisziplin).
Apropos Parlament - verlaufen dort die Auseinandersetzungen
zivilisierter? Dort gibt es auch ein Hauen und Stechen - und am
Ende spielt die Meinung der Opposition eh keine Rolle! Ist es
schon ein einziges Mal vorgekommen, dass eine Regierungskoalition auf
überzeugende Argumente der Opposition gehört
hat?
Lesenswert!
Hintergrund
& Analyse
(alles
überparteilich, ohne Staatspropaganda, werbe- und
gebührenfrei)
•
Das
Märchen von der internationalen
Arbeitsteilung
• Corona
und die Folgen: Ist der Kapitalismus
reformierbar?
•
In
20 Jahren wird man auf die Politik von heute mit Fassungslosigkeit
zurückblicken!
• Globalisierung:
Die Ignoranz der Fakten
• Fridays
for Future? Ist der Klimawandel Folge der
Globalisierung?
• Grundsätzliches:
Die
Nachteile der Globalisierung
•
Ursachen
und Folgen der Weltwirtschaftskrisen
Weiterführende
Abhandlungen dazu finden Sie in meinen Büchern.
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Eingangsseite
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Impressum
©
Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Ertveröffentlichung
April 2010
Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).
Noch
immer werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt! Die
vom
Establishment so gefürchteten
Bücher von Manfred Julius Müller
…
Verfolgt
man die Anliegen der etablierten Parteien, wollen alle
natürlich nur des Beste (fördern, subventionieren,
umverteilen). Aber ob und wie erfolgreich sich deren
Konzepte später auch umsetzen lassen, können nicht
einmal Experten abschätzen. Vor allem, weil die
wichtigsten Baustellen einfach totgeschwiegen werden. Die
entscheidende Frage ist doch:
Wie
gedenkt man, aus der seit zehn Jahren anhaltenden
Billiggeldschwemme/Nullzinsphase wieder herauszukommen?
Wer
Deutschlands schleichenden Niedergang als Erfolg verkauft
(angeblich gesunkene
Arbeitslosenzahlen
und gestiegene
Reallöhne),
irgnoriert das Wesentliche! Nämlich dass durch die
gigantische zinslose Billiggeld-Notprogrammblase nicht nur
die Sparer enteignet und die Marktwirtschaft ausgehebelt,
sondern auch die Zukunft verfrühstückt wurde.
Die vermeintlich "guten" Zahlen (in Wahrheit sind sie mehr
als beschämend) beruhen ausschließlich auf einem
billionenschweren, unmoralischen Konjunkturprogramm.
Überrumpelung
statt repräsentative Demokratie?
Die
wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der
DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum
Vielvölkerstaat, seit 10 Jahren manipulierte
Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf
funktionsfähige Staatsgrenzen usw.) wurden ohne
Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche
Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich
erst im Nachhinein über eine permanente
Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein
solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen
Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne
Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?