Wahlbetrug: im Fall Lukaschenko zu 100 % ja, im Fall Trump zu 100 % nein …

Messen unsere Ehrlichmedien mit zweierlei Maß? Wie können sie so sicher sein, dass in Weißrussland die Präsidentschaftswahlen 2020 getürkt wurden, in den USA aber nicht?

Wie unsere Gesellschaft von Gesinnungsjournalisten manipuliert wird, lässt sich exemplarisch an der Wahlberichterstattung ablesen. Während die Wahl in Weißrussland als gigantischer Wahlbetrug dargestellt wird, ist man sich sicher, dass in den USA alles korrekt ablief. Warum macht man diese krassen Unterschiede? Kann es sein, dass sie einem Wunschdenken entspringen? Weil man gerne möchte, dass Lukaschenko endlich abgesägt wird - ebenso wie Trump?

 

Auch ich gehe von einem schlimmen Wahlbetrug in Weißrussland aus!
Das Wahlergebnis in Weißrussland war zu absurd, es kann meines Erachtens dort nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Aber leider - konkrete Beweise gibt es kaum. Weil Betrug nun einmal grundsätzlich im Verborgenem stattfindet und kaum nachzuweisen ist. Was die Wahl in den USA betrifft, waren die Ergebnisse teilweise ebenfalls mehr als absonderlich. Vor allem, was das Verhältnis zwischen den Präsenzwählern und Briefwählern angeht. Diejenigen, die tatsächlich am Wahltag zur Abstimmung gingen, haben mit großer Mehrheit Donald Trump und die Republikaner gewählt. Und bei den Briefwählern sah das Verhältnis seltsamerweise genau umgekehrt aus. Wie kann das angehen?
Erstaunlich auch der extrem hohe Anteil an Briefwählern (er lag bei über 50 %). War das überhaupt verfassungskonform? Ist eine solche Verschiebung im Sinne des Grundgesetzes, ist sie der Demokratie förderlich? Und wie kann es angehen, dass Wahlbriefe, die erst eine Woche später im Wahlbüro eintrudeln, noch mitgezählt werden? Warum haben die Demokraten Trumps Antrag auf eine Begrenzung der Gültigkeitsfrist (wie sie wohl in fast allen demokratischen Staaten üblich ist) vereitelt?

 

"Trumps Wahlbetrugsvorwürfe wurden widerlegt ..."
Wie oft habe ich das im deutschen Fernsehen gehört? 100 Mal? 1000 Mal? Doch was wurde wirklich widerlegt? Nichts! Denn man kann einen solchen Verdacht gar nicht widerlegen. Wie denn auch? Wie will man beweisen, dass nicht doch Pro-Trump-Stimmzettel im großen Stile geschreddert bzw. gefälschte Pro-Biden-Stimmzettel eingeschleust wurden? Einen Absender oder eine Identifikationsnummer wird es aufgrund des Datenschutzes ja nicht geben. Man kann heute nahezu alles fälschen, sogar Banknoten. Bloß Wahlzettel nicht? Will man uns das wirklich einreden?
Fazit: Trumps Wahlbetrugsvorwürfe wurden nicht, wie immer wieder behauptet, widerlegt. Sie wurden lediglich von den Gerichten abgewiesen (weil keine ausreichend konkreten Beweise vorgelegt werden konnten).

 

Trump hat den Sturm auf das Kapital zu verantworten!
Ach wirklich? Wenn westliche Medien immer wieder indirekt über wohlwollende Berichterstattungen dazu animieren, in Minsk gegen den vermeintlichen Wahlbetrug zu protestieren, ist das legitim. Aber wenn Trump es wagt, in Washington das Gleiche zu tun, dann ist er der große Brandstifter, der Verschwörer und der Undemokrat, der sofort des Amtes enthoben werden muss. Wieder einmal wird mit zweierlei Maß gemessen. Weil der Gesinnungsjournalismus höchst parteiisch ist. Die einen sind die Guten, die anderen sind die Bösen.

 

Wem nutzte der Sturm auf das Kapitol ...
Trump vielleicht? Nein, er war der große Verlierer dieser Revolte. Denn angesichts der eskalierenden Ereignisse sahen sich seine Republikaner gezwungen, ihre vorbereiteten Einsprüche gegen die Wahlergebnisse wieder zurückziehen. Damit gab es keine weiteren Hürden, der Sieg Bidens wurde abgesegnet und auch Trump musste sich fügen.
Nutznießer des Proteststurms, der merkwürdigerweise von den Sicherheitskräften kaum abgewehrt wurde (obwohl man doch ahnen musste, was sich dort zusammenbraut), waren die Demokraten, das Establishment. Es gab Augenzeugen die meinten, der Sturm auf das Kapital sei von einigen linken Maulwürfen (die nicht zum Trump-Lager gehörten) inszeniert worden. Auszuschließen ist das nicht. Man weiß schließlich aus Erfahrung, dass ein oder zwei Rädelsführer genügen, um eine friedliche Demonstration eskalieren zu lassen.

 

Am Ende geht es um die großen geopolitischen Ziele …
Trump stand für ein Ende der Globalisierung und der grenzenlosen Zuwanderung. Weil er erkannt hatte, dass es nach 40 Jahren schleichendem Bedeutungsverlust und wohlstandsmäßigem Niedergang für die USA ein "Weiter so!" nicht geben könne. Zwei Drittel der Amerikaner (größtenteils Trumps Stammwähler) verdienen heute weniger als 1979, obwohl sich im gleichen Zeitraum aufgrund der stetig steigenden Produktivität das Einkommen zumindest hätte verdoppeln müssen. Die globale Kapitallobby aber will unbedingt am Status quo, also am lukrativen weltweiten Lohn-, Konzernsteuer-, Ökologie, Zoll- und Zinsdumping festhalten. Diese Gegenpole, diese Interessenkonflikte sind es, die zur Spaltung der Gesellschaft führen (nicht nur in den USA).
Die Ehrlichmedien stellen sich meines Erachtens eindeutig auf die Seite der Besitzstandswahrer, also der Kapitallobby. Mit ihren Berichterstattungen schüren sie unentwegt Hass und Hetze gegen alle, die eine andere Meinung vertreten (dabei lebt doch gerade die Demokratie von der Gegenrede). Sie stempeln die Andersdenkenden, die Alternativen zu Unmenschen, diskriminieren sie als Populisten, Rassisten, Antisemiten Demokratiefeinde usw. Eine mediale Gehirnwäsche löst jedoch nicht die vielen aufgestauten Probleme unserer Zeit. Eine Weltwirtschaft, die nur noch über eine abenteuerliche Nullzinspolitik zusammengehalten werden kann, ist zum Scheitern verurteilt.

 

"Einen guten Journalisten erkennt man daran, daß er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache." Hanns Joachim Friedrichs

 


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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).

Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Demokratie, Kapitalismus und Politik.

 

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).

 

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