Soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung?

Würden wirklich 90 % der Bundesbürger von höheren Spitzen- und Vermögenssteuern profitieren?

Bei einem rotgrünen Wahlsieg bei der Bundestagswahl im September 2013 wollten die Grünen das Ehegattensplitting einschränken, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 % anheben sowie Vermögen und Erbschaften stärker besteuern.

Sie argumentierten, dass 90 % der Bundesbürger von diesen Maßnahmen profitieren, da sie von den Steuererhöhungen selbst nicht betroffen wären (Bruttojahreseinkommen unter 60.000 Euro im Jahr).

Der alte Aberglaube:
"Wenn nicht ich, sondern andere höhere Steuern zahlen, bin ich fein raus!"
Schon immer war es ein Kalkül linker Politiker, sich beim Wahlvolk durch geplante Umverteilungen einzuschleimen. Indem man 90 % der Bevölkerung verschont und nur die in unserer Neidgesellschaft ohnehin schon argwöhnisch beäugten Besserverdiener und Reichen straft, handelt man angeblich sozial zum Vorteil der großen Mehrheit des Volkes.

Doch diese Rechnung geht nicht auf, sie ist falsch!
Was aber eine neuerliche Umverteilung von oben nach unten tatsächlich bewirkt, darüber denken die meisten Menschen gar nicht nach.

1. Anhebung des Spitzensteuersatzes:
a) Er bewirkt, dass noch mehr Leistungsträger als bisher unserem Sozialstaat dem Rücken kehren werden und in Länder flüchten, die sie mit offenen Armen (und attraktiven Steuersätzen) aufnehmen. Die vergraulten Eliten und die ohnehin raren Genies wird man nur bedingt durch Zuwanderungen aus den Niedriglohnländern ersetzen können.

b) Je weniger sich Leistung lohnt, desto geringer auch der Leistungsanreiz.
Wozu sich durch ein anstrengendes Studium quälen, unbequeme Führungsaufgaben übernehmen und sein Leben völlig der Arbeit unterordnen, wenn unterm Strich finanziell kaum etwas dabei herauskommt?
Schon heute (vor der geplanten Steuererhöhung) geht es manchen kinderreichen Hartz-IV-Familien wirtschaftlich besser als entsprechend großen Akademikerhaushalten.

2. Einschränkung des Ehegattensplittings:
Bewirkt im Grunde das Gleiche wie unter Punkt 1 beschrieben.
Schwächt zusätzlich die Institution der Ehe, vor allem, wenn sich ein Ehepartner vornehmlich um die Kindererziehung und den Haushalt kümmert (es in der Familie also nur einen Hauptverdiener gibt).

3. Vermögens- und Erbschaftssteuern:
Bewirkt wiederum das Gleiche wie unter Punkt 1.
Besonders nachteilige Auswirkungen ergeben sich für mittelständische Unternehmen. Deren Kapitalbasis wird empfindlich geschwächt und bei Erbschaften die Suche nach einem Nachfolger weiter erschwert.
Die Folge: Selbst gesunde Betriebe werden womöglich aufgegeben und abgewickelt.

Die verheerenden Folgen der Steuererhöhungen können nie genau ermittelt werden!
Das vertrackte an der zunehmenden Umverteilung ist, dass die schlimmen Auswirkungen auf die Wirtschaft (und damit auch auf die Gesellschaft) nie richtig nachgewiesen werden können.
Sollte sich die allgemeine Wirtschaftslage weiter verschlechtern (wovon bei der geplanten Steuererhöhung auszugehen ist), wird man dies wie gewohnt anderen Umständen (zum Beispiel der Weltkonjunktur, den Bankenkrisen usw.) anlasten. Um Ausreden ist man ja nie verlegen.

Bei Umverteilungen gibt es selten einen Lerneffekt. Das beweist gerade auch die Regierung Hollande in Frankreich.

Plötzlich trifft die Umverteilung dann doch wieder die unteren und mittleren Einkommen!
Eine Umverteilung verspricht zwar zunächst einmal eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, doch schon bald wendet sich das Blatt.

Die Vergraulung unserer Koryphäen und Investoren entwickelt sich zum Bumerang. Die Leistungsfähigkeit und der technologische Vorsprung vieler Firmen schwindet, was wiederum spürbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat (steigende Arbeitslosenzahlen, sinkende Einkommen).
Am Ende erweist sich die ganze Umverteilungsaktion als äußerst kontraproduktiv, weil selbst die Steuereinnahmen (um dessen Erhöhung es ursprünglich ging) rückläufig sind.

"Aber moralisch wären doch höhere Spitzensteuern gerechtfertigt!"
Ja stimmt, das wären sie. Aber was nützt diese Rechtfertigung, wenn die ausländische Konkurrenz mit ihrem Steuerdumping bessere Bedingungen bietet oder der Leistungswille bei zu hohen Abgaben erlahmt?

Bei Spitzen-, Erbschafts- und Vermögenssteuern geht es stets um die Auslotung des Machbaren und Erträglichem, die Betroffenen sind da äußerst sensibel.
Überspannt der Staat den Bogen, schadet er der Volkswirtschaft. Der Bürger kann die wahren Folgen der Neidsteuern nicht wirklich abschätzen - es geht bei der Debatte also hauptsächlich um Demagogie und Populismus (Volksverdummung).

"Kein Mensch kann mehr als fünf Millionen Euro erwirtschaften!"
Demagogisch gewiefte Wahlkämpfer picken sich geschickt einige der wenigen echten Großverdiener heraus und behaupten, ein einzelner Mensch, und sei er noch so genial, könne niemals mehrere Millionen Euro im Jahr selbst erwirtschaften.
Die hohen Managergehälter der Konzernchefs seien deshalb obszön und entsprächen nicht der gebotenen Leistung. Sie beruhen also größtenteils auf der Ausbeutung der Fabrikarbeiter.

Ich halte entsprechende Vorwürfe für falsch. Die Fließbandarbeiter haben nur wenig Einfluss auf den Erfolg eines großen Unternehmens. Wenn ein Autokonzern statt hoher Milliardenverluste Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro an Gewinnen erwirtschaftet, liegt das hauptsächlich an den Führungskräften.

Was wäre zum Beispiel aus Microsoft oder Apple ohne Bill Gates oder Steve Jobs geworden? Ist deren Reichtum ungerechtfertigt, haben sie ihn eigentlich nicht verdient? Die USA jedenfalls haben diesen beiden Pionieren viel zu verdanken. Sie haben wesentlich den schleichenden Verfall der Supermacht aufgehalten.

Auch unseren Spitzenpolitikern würde ich gerne das zehn- oder gar hundertfache Einkommen gönnen, wenn sie denn tatsächlich eigentlich Selbstverständliches bewirken - nämlich einen Anstieg der Reallöhne und Renten entsprechend der Produktivität.
Seit 30 Jahren befinden sich diese zentralen Richtwerte für den politischen Erfolg aber im Sinkflug.

Wofür werden zusätzliche Steuern überhaupt benötigt?
Fragt man die Grünen, so werden sie sicher sagen: für die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, für die Verbesserung der Bildung und den Abbau der Staatsschulden.

Schon über den Sinn der Erhöhung von Sozialhilfen und Bildungsausgaben ließe sich trefflich streiten. Denn schon heute behaupten viele Studienräte, dass eigentlich nur ein Drittel ihrer Schüler aufs Gymnasium gehöre.
Wir schaffen mit Gewalt und großen Anstrengungen Abiturienten, die wir in der hohen Zahl später gar nicht brauchen. Dabei werden durchschnittlich begabten Jugendlichen Leistungen abverlangt, die ihnen gar nicht liegen und trotz aller Nachhilfen überfordern.

Aber selbst wenn man diese Aspekte zunächst einmal ausklammert - was würde nach der Wahl tatsächlich mit den zusätzlichen Steuergeldern geschehen?

Ergibt es sich nicht dann vielleicht doch, dass das Geld eingesetzt werden muss für eine wachsende Flut von Armutsflüchtlingen, Scheinasylanten, Behinderten und Schwerstkranken aus aller Welt?
Deutschland gilt schon heute im Ausland als Sozialparadies auf Erden - mit der geplanten Anhebung der Sozialhilfen wird man weitere Sehnsüchte wecken.

Oder wird das Geld dann nicht doch ganz dringend für die neuerliche Rettung der EU oder des Euro benötigt? Weil die Auflösung des Euro immer noch tabuisiert und als alternativlos dargestellt wird.

Warum wird nicht endlich gegen den globalen Dumpingwettbewerb vorgegangen?
Wenn den Grünen tatsächlich das Wohl der Allgemeinheit am Herzen liegen würde, sollten sie zunächst einmal für die Entschärfung des globalen Lohn-, Sozial- und Ökodumpingwettbewerbs sorgen.
Dazu bräuchten lediglich die Zölle oder Mehrwertsteuern schrittweise angehoben werden.

Mit einer solchen Grundsatzmaßnahme könnten endlich auch wieder die unteren und mittleren Einkommen angemessen steigen. Dies würde auch den Umweltschutz beflügeln, weil der dann weniger stark dem ausländischen Kostendruck unterliegen würde.

Weiterführende Seiten, Hintergrund & Analyse:
• Warum werden in einer Demokratie die Volksinteressen so wenig geachtet? Warum wird eine Politik verfolgt, die zum steten Absinken der Reallöhne, Gehälter und Renten führt (bei steigender Produktivität).
• Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit? Wer wirklich soziale Gerechtigkeit will, muss unser Land vom globalen Dumpingwettbewerb abkoppeln!
• Arbeitslosenstatistik: Die Vortäuschung eines Beschäftigungswunders!
• Ja, es gibt in Deutschland eine Spaltung der Gesellschaft …
• Trügerischer Wirtschaftsboom: Wann zerfällt das Kartenhaus aus Billiggeldschwemme, Nullzinspolitik und Währungsdumping?

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung 2013.
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