Soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung?
Würden wirklich 90 % der Bundesbürger von höheren Spitzen- und Vermögenssteuern profitieren?
Bei einem rotgrünen Wahlsieg bei der Bundestagswahl im September 2013 wollten die Grünen das Ehegattensplitting einschränken, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 % anheben sowie Vermögen und Erbschaften stärker besteuern.
Sie argumentierten, dass 90 % der Bundesbürger von diesen Maßnahmen profitieren, da sie von den Steuererhöhungen selbst nicht betroffen wären (Bruttojahreseinkommen unter 60.000 Euro im Jahr).
Der alte
Aberglaube:
"Wenn
nicht ich, sondern andere höhere Steuern zahlen, bin ich fein
raus!"
Schon
immer war es ein Kalkül linker Politiker, sich beim Wahlvolk
durch geplante Umverteilungen einzuschleimen. Indem man 90 % der
Bevölkerung verschont und nur die in unserer Neidgesellschaft
ohnehin schon argwöhnisch beäugten Besserverdiener und
Reichen straft, handelt man angeblich sozial zum Vorteil der
großen Mehrheit des Volkes.
Doch
diese Rechnung geht nicht auf, sie ist falsch!
Was
aber eine neuerliche Umverteilung von oben nach unten
tatsächlich bewirkt, darüber denken die meisten Menschen
gar nicht nach.
1. Anhebung des
Spitzensteuersatzes:
a)
Er bewirkt, dass noch mehr Leistungsträger als bisher unserem
Sozialstaat dem Rücken kehren werden und in Länder
flüchten, die sie mit offenen Armen (und attraktiven
Steuersätzen) aufnehmen. Die vergraulten Eliten und die ohnehin
raren Genies wird man nur bedingt durch Zuwanderungen aus den
Niedriglohnländern ersetzen können.
b) Je
weniger sich Leistung lohnt, desto geringer auch der
Leistungsanreiz.
Wozu sich durch ein anstrengendes Studium quälen, unbequeme
Führungsaufgaben übernehmen und sein Leben völlig der
Arbeit unterordnen, wenn unterm Strich finanziell kaum etwas dabei
herauskommt?
Schon heute (vor der geplanten Steuererhöhung) geht es manchen
kinderreichen
Hartz-IV-Familien
wirtschaftlich besser als entsprechend großen
Akademikerhaushalten.
2.
Einschränkung des
Ehegattensplittings:
Bewirkt im Grunde das Gleiche wie unter Punkt 1 beschrieben.
Schwächt zusätzlich die Institution der Ehe, vor allem,
wenn sich ein Ehepartner vornehmlich um die Kindererziehung und den
Haushalt kümmert (es in der Familie also nur einen
Hauptverdiener gibt).
3.
Vermögens- und
Erbschaftssteuern:
Bewirkt wiederum das Gleiche wie unter Punkt 1.
Besonders nachteilige Auswirkungen ergeben sich für
mittelständische Unternehmen. Deren Kapitalbasis wird
empfindlich geschwächt und bei Erbschaften die Suche nach einem
Nachfolger weiter erschwert.
Die Folge: Selbst gesunde Betriebe werden womöglich aufgegeben
und abgewickelt.
Die
verheerenden Folgen der Steuererhöhungen können nie genau
ermittelt werden!
Das
vertrackte an der zunehmenden Umverteilung ist, dass die schlimmen
Auswirkungen auf die Wirtschaft (und damit auch auf die Gesellschaft)
nie richtig nachgewiesen werden können.
Sollte sich die allgemeine Wirtschaftslage weiter verschlechtern
(wovon bei der geplanten Steuererhöhung auszugehen ist), wird
man dies wie gewohnt anderen Umständen (zum Beispiel der
Weltkonjunktur, den Bankenkrisen usw.) anlasten. Um Ausreden ist man
ja nie verlegen.
Bei Umverteilungen gibt es selten einen Lerneffekt. Das beweist gerade auch die Regierung Hollande in Frankreich.
Plötzlich
trifft die Umverteilung dann doch wieder die unteren und mittleren
Einkommen!
Eine
Umverteilung verspricht zwar zunächst einmal eine Entlastung der
unteren und mittleren Einkommen, doch schon bald wendet sich das
Blatt.
Die
Vergraulung unserer Koryphäen und Investoren entwickelt sich zum
Bumerang. Die Leistungsfähigkeit und der technologische
Vorsprung vieler Firmen schwindet, was wiederum spürbare
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat (steigende Arbeitslosenzahlen,
sinkende Einkommen).
Am Ende erweist sich die ganze Umverteilungsaktion als
äußerst kontraproduktiv, weil selbst die Steuereinnahmen
(um dessen Erhöhung es ursprünglich ging)
rückläufig sind.
"Aber
moralisch wären doch höhere Spitzensteuern
gerechtfertigt!"
Ja
stimmt, das wären sie. Aber was nützt diese Rechtfertigung,
wenn die ausländische Konkurrenz mit ihrem Steuerdumping bessere
Bedingungen bietet oder der Leistungswille bei zu hohen Abgaben
erlahmt?
Bei
Spitzen-, Erbschafts- und Vermögenssteuern geht es stets um die
Auslotung des Machbaren und Erträglichem, die Betroffenen sind
da äußerst sensibel.
Überspannt der Staat den Bogen, schadet er der Volkswirtschaft.
Der Bürger kann die wahren Folgen der Neidsteuern nicht wirklich
abschätzen - es geht bei der Debatte also hauptsächlich um
Demagogie und Populismus (Volksverdummung).
"Kein
Mensch kann mehr als fünf Millionen Euro
erwirtschaften!"
Demagogisch
gewiefte Wahlkämpfer picken sich geschickt einige der wenigen
echten Großverdiener heraus und behaupten, ein einzelner
Mensch, und sei er noch so genial, könne niemals mehrere
Millionen Euro im Jahr selbst erwirtschaften.
Die hohen Managergehälter der Konzernchefs seien deshalb
obszön und entsprächen nicht der gebotenen Leistung. Sie
beruhen also größtenteils auf der Ausbeutung der
Fabrikarbeiter.
Ich halte entsprechende Vorwürfe für falsch. Die Fließbandarbeiter haben nur wenig Einfluss auf den Erfolg eines großen Unternehmens. Wenn ein Autokonzern statt hoher Milliardenverluste Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro an Gewinnen erwirtschaftet, liegt das hauptsächlich an den Führungskräften.
Was wäre zum Beispiel aus Microsoft oder Apple ohne Bill Gates oder Steve Jobs geworden? Ist deren Reichtum ungerechtfertigt, haben sie ihn eigentlich nicht verdient? Die USA jedenfalls haben diesen beiden Pionieren viel zu verdanken. Sie haben wesentlich den schleichenden Verfall der Supermacht aufgehalten.
Auch
unseren Spitzenpolitikern würde ich gerne das zehn- oder gar
hundertfache Einkommen gönnen, wenn sie denn tatsächlich
eigentlich Selbstverständliches bewirken - nämlich einen
Anstieg der Reallöhne und Renten entsprechend der
Produktivität.
Seit 30 Jahren befinden sich diese zentralen Richtwerte für den
politischen Erfolg aber
im Sinkflug.
Wofür
werden zusätzliche Steuern überhaupt benötigt?
Fragt
man die Grünen, so werden sie sicher sagen: für die
Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, für die Verbesserung der
Bildung und den Abbau der Staatsschulden.
Schon
über den Sinn der Erhöhung von Sozialhilfen und
Bildungsausgaben ließe sich trefflich streiten. Denn schon
heute behaupten viele Studienräte, dass eigentlich nur ein
Drittel ihrer Schüler aufs Gymnasium gehöre.
Wir schaffen mit Gewalt und großen Anstrengungen Abiturienten,
die wir in der hohen Zahl später gar nicht brauchen. Dabei
werden durchschnittlich begabten Jugendlichen Leistungen abverlangt,
die ihnen gar nicht liegen und trotz aller Nachhilfen
überfordern.
Aber selbst wenn man diese Aspekte zunächst einmal ausklammert - was würde nach der Wahl tatsächlich mit den zusätzlichen Steuergeldern geschehen?
Ergibt
es sich nicht dann vielleicht doch, dass das Geld eingesetzt
werden muss für eine wachsende Flut von Armutsflüchtlingen,
Scheinasylanten, Behinderten und Schwerstkranken aus aller
Welt?
Deutschland gilt schon heute im Ausland als Sozialparadies auf Erden
- mit der geplanten Anhebung der Sozialhilfen wird man weitere
Sehnsüchte wecken.
Oder wird das Geld dann nicht doch ganz dringend für die neuerliche Rettung der EU oder des Euro benötigt? Weil die Auflösung des Euro immer noch tabuisiert und als alternativlos dargestellt wird.
Warum
wird nicht endlich gegen den globalen Dumpingwettbewerb
vorgegangen?
Wenn
den Grünen tatsächlich das Wohl der Allgemeinheit am Herzen
liegen würde, sollten sie zunächst einmal für die
Entschärfung des globalen Lohn-, Sozial- und
Ökodumpingwettbewerbs sorgen.
Dazu bräuchten lediglich die Zölle oder Mehrwertsteuern
schrittweise angehoben werden.
Mit einer solchen Grundsatzmaßnahme könnten endlich auch wieder die unteren und mittleren Einkommen angemessen steigen. Dies würde auch den Umweltschutz beflügeln, weil der dann weniger stark dem ausländischen Kostendruck unterliegen würde.
Weiterführende
Seiten, Hintergrund & Analyse:
Warum
werden in einer Demokratie die Volksinteressen so wenig
geachtet?
Warum
wird eine Politik verfolgt, die zum steten Absinken der
Reallöhne, Gehälter und Renten führt (bei steigender
Produktivität).
Wer
oder was ist soziale Gerechtigkeit?
Wer
wirklich soziale Gerechtigkeit will, muss unser Land vom globalen
Dumpingwettbewerb abkoppeln!
Arbeitslosenstatistik: Die
Vortäuschung eines
Beschäftigungswunders!
Ja,
es gibt in Deutschland eine Spaltung der Gesellschaft
Trügerischer
Wirtschaftsboom:
Wann zerfällt das Kartenhaus aus Billiggeldschwemme,
Nullzinspolitik und Währungsdumping?
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(Eingangsseite www.realdemokratie.de)
Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des
Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus
Flensburg.
Erstveröffentlichung
2013.
Falls Sie etwas Anstößiges oder Unwahres im obigen Text
bemerkt haben, teilen Sie es mir bitte mit unter m.mueller@iworld.de.
Denn ich möchte unbedingt, dass alle meine Texte neutral, sauber
und korrekt sind.
Die
Welt funktioniert anders, als uns täglich vorgegaukelt
wurde
Politik
& Leitmedien nutzten oft ihre Deutungshoheit, um zu
relativieren und von grundsätzlichen Vorurteilen und
Irrlehren abzulenken. Mein neues Buch zur Coronakrise
enttarnt dieses System aus Gesinnungsjournalismus,
Meinungsmache und Umerziehung. Es deckt gnadenlos die
Denkfehler unserer eingeimpften Weltanschauungen auf! Es
demaskiert die ideologische Verbohrtheit unserer Zeit! Vor
allem aber präsentiert es überzeugende Konzepte
und Problemlösungen! Das
Coronabuch liefert allumfassende, leicht verständliche
Erklärungen für das raffinierte Zusammenspiel der
kontraproduktiven Kräfte und Strömungen. Es
überzeugt durch seine stichhaltigen Argumente. Es zeigt
auf, wo angesetzt werden müsste, um unsere Welt
nachhaltig zu ändern. "Die Wandlung Deutschlands nach
der Coronakrise" bietet ein plausibles Gesamtkonzept und
verliert sich nicht in widersprüchlichen,
realitätsfernen Einzelmaßnahmen. "Die
Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise" Was
steht nun an? Freiwillig
werden Finanz- und Globalisierungslobby nicht auf ihre
Privilegien verzichten wollen. Freiwillig werden auch
Wirtschaft, Politik und Medien nicht ihre Deutungshoheit
aufgeben (von ihren Vorurteilen und Thesen abrücken).
Der Druck muss schon aus der Bevölkerung kommen. Der
aufgeklärte, verantwortungsbewusste Bundesbürger
muss die Traute haben, sich von der üblichen
Mainstream-Blabla-Propaganda zu lösen und
Gegenargumenten eine Chance geben (sie sich zumindest einmal
anhören).
NEU:
Zerbricht
jetzt die verlogene, konzernfreundliche Welt des
Gesinnungsjournalismus? Endet nun auch die Tyrannei naiver
Pseudo-Gutmenschen?
Manfred
Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22
cm,
13,50
Euro
Welche Weichenstellungen sind erforderlich?
Wird es weiterhin Denkverbote geben?