Kann die SPD die nächste Bundestagswahl gewinnen?

Mit dem richtigen Programm könnte die SPD das Ruder herumreißen und für einen Überraschungssieg sorgen.

 

Mit hohlen Phrasen und knackigen Propagandasprüchen ist es nicht mehr getan!
Will die SPD tatsächlich die nächste Bundestagswahl gewinnen, muss sie überzeugende Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit liefern. Dazu gehört zunächst einmal eine gehörige Portion Ehrlichkeit! Die SPD muss Realitäten anerkennen und benennen und darf sich nicht weiter an der allgemeinen Verdrängung und Vertuschung ungeliebter Wahrheiten beteiligen.

 

Der erste Schritt: Realitäten eingestehen!
Dazu gehört:

1. Ein offenes Eingeständnis, dass die inflationsbereinigten Reallöhne und Renten seit 1980 sinken!
Dabei immer hübsch ehrlich bleiben und sich nicht vom geschönten Statistik-Blendwerk beeindrucken lassen. Nicht ein imaginäres Durchschnittseinkommen auftischen, sondern die berufsspezifische, inflationsbereinigte Nettolohnentwicklung seit 1980 offenlegen.
Es darf also nicht der Facharbeiter von damals mit dem Ingenieur von heute verglichen werden (die Zahl der Akademiker hat sich schließlich seit 1980 vervielfacht).
Näheres...

2. Ein offenes Eingeständnis, dass sich die offiziellen Arbeitslosenzahlen seit 1980 verdreifacht und seit den 1960er Jahren sogar verzehnfacht haben!
Es verbietet sich von selbst, diese traurige Bilanz als Erfolg zu feiern (das wäre eine Verhöhnung der Bürger). Die SPD sollte endlich zugeben, dass in Deutschland trotz konjunkturstützender Billiggeldschwemme mindestens 10 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze fehlen und dafür sorgen, dass die Statistiken aufschlussreicher (ehrlicher werden).
Neben den
manipulierbaren offiziellen Arbeitslosenzahlen sollte allmonatlich auch die Zahl der Regelleistungsbezieher veröffentlicht werden (damit sich die Bevölkerung keinen falschen Illusionen hingibt) und nicht auch noch das Ausland meint, wir seien das reiche Wirtschaftswunderland, das man ewig schröpfen kann. Und damit nicht Hungerleider aus aller Welt glauben, hier herrsche tatsächlich ein akuter Fachkräftemangel und sie würden als Schafhirten, Fischer oder Analphabeten hier rasch einen gutbezahlten Job finden.

3. Die SPD sollte die Öffentlichkeit nicht länger mit spektakulären Scheinerfolgen verwirren!
Deutschlands hoher Leistungs- und Handesbilanzüberschuss zum Beispiel scheint mir äußerst suspekt. Schon wegen der Besteuerung kommt es zu weitreichenden "Schummeleien" (weil bei Exporten Mehrwertssteuererstattungen winken, während umgekehrt Importe verzollt und versteuert werden müssen). Auf dieser Basis werden Exporte gerne erfunden (die es gar nicht gibt) und Importe kleingerechnet.
Zu denken gibt auch, dass der (vermeintliche) jährliche Handelsbilanzüberschuss in Höhe von über 200 Milliarden Euro auf Dauer keine globalen Verwerfungen zeigt. Wo bleibt das viele Geld - und vor allem, was hat die Bevölkerung davon? Wegen der gigantischen Handelsbilanzüberschüsse gilt Deutschland als Buhmann der EU bzw. der Welt, den man immer wieder attackieren und in die Pflicht nehmen darf!
Wer dem hohen deutschen Handelsbilanzüberchuss vertraut, der glaubt vermutlich auch noch an den Weihnachtsmann oder meint, in unserem Land gäbe es keine Schwarzarbeit (weil sie doch verboten ist).

4. Deutschland stirbt nicht aus und ist auch nicht auf eine hohe Zuwanderung angewiesen!
Schluss auch mit dieser paranoiden Verdummungskampagne! Die Bevölkerung Deutschlands hat sich seit den 1960er Jahren um 14 Millionen erhöht - von einem Aussterben kann also überhaupt nicht die Rede sein (Näheres).
Und wenn in Deutschland mindestens zehn Millionen versicherungspflichtige Arbeitsplätze fehlen, verbietet es sich eigentlich von selbst, eine hohe Zuwanderung anzumahnen oder Deutschland zum Einwanderungsland erklären zu wollen.

5. Wollen wir ein offenes Europa?
Wenn die SPD ernst genommen werden will, müsste sie sich abgewöhnen, fahrlässig mit verdummenden Parolen umzugehen. Es ist äußerst diskriminierend, einem Nationalstaat, der seine Grenzen schützt oder Zölle erhebt, gleich eine Abschottungspolitik zu unterstellen. Näheres ...

6. Abkehr von der entrückten Verherrlichung des Freihandels und des Exports!
Unser Wohlstand ist nicht vom Freihandel und dem Export abhängig! Die von der internationalen Kapitallobby lancierte Standardthese sollte endlich auch von der SPD mit mehr Sachlichkeit kommentiert werden. Näheres...

 

Nur wer die oben aufgeführten sechs Gegebenheiten verinnerlicht, kann auch die richtigen politischen Entscheidungen treffen!
Es nützt nichts, politische Programme zu präsentieren, wenn die entscheidenden Wahrheiten ausgeblendet werden. Es bringt auch wenig, ständig eine bessere Bildung, noch mehr Geld für die Forschung, für Kitas, Flüchtlinge und die Inklusion Behinderter einzufordern, dabei aber die seit 1980 sinkenden Nettolöhne und Renten und die Probleme der Massenarbeitslosigkeit weitgehend zu ignorieren oder zu tabuisieren.

Auch die ewige Beschwörung der sozialen Gerechtigkeit nützt nichts, wenn man die Fakten partout nicht sehen will. Ich muss zum Beispiel als Rentner heute ca. 9000 Euro jährlich in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen (bei meinem Vater war vor 25 Jahren in ähnlicher Situation noch alles beitragsfrei - sogar steuerfrei).
Die soziale Gerechtigkeit ist zur leeren Worthülse verkommen - den einen wird's genommen (zum Beispiel den Durchschnittsverdienern, den Rentnern, den Sparern usw.) - den anderen wird's gegeben (zum Beispiel Alleinerziehenden, Regelleistungsbeziehern, Flüchtlingen usw.).

 

Sinkende Löhne trotz Verdoppelung der Produktivität!
Anstatt sich hinter hohlen Phrasen und wohlklingenden Parolen zu verschanzen ("wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Geld für die Bildung und Forschung") scheint es mir wichtiger, den größten Widerspruch aller Zeiten aufzulösen:
Warum sinken seit 1980 die Reallöhne und Renten, wenn sie sich doch aufgrund der stetig wachsenden Produktivität (des technologischen und wissenschaftlichen Fortschritts) eigentlich verdoppelt haben müssten?
Sind also die EU, der Euro, die Globalisierung am Ende doch nicht so wohlstandsfördernd wie gebetsmühlenhaft proklamiert? Wirken diese Ikonen der mächtigen Kapitallobby vielleicht im Gegenteil sogar extrem kontraproduktiv?
Wäre es nicht lohnend, sich darüber einmal ernsthaft Gedanken zu machen, anstatt unbeirrt weiter "mehr EU, mehr Euro, mehr Zuwanderung und mehr Globalisierung" einzufordern?

Ich jedenfalls würde die SPD wählen, wenn sie sich dieser auf den Nägeln brennenden Fragen ehrlichen Herzens annimmt und sich den echten Prioritäten zuwendet. Wer es als Spitzenpolitiker unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit ausblendet, dass das Leben und die Arbeit für den Normalbürger bei sinkenden Löhnen zunehmend härter und stressiger wurde, hat seine Glaubwürdigkeit eingebüßt.


Nachtrag November 2017:
Wie demokratisch ist eigentlich die SPD?
Gleich nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 hat die SPD eine Weiterführung der Großen Koalition (CDU/CSU+SPD) ausgeschlossen. Ist eine solche Verweigerungshaltung demokratisch? Darf sich eine vermeintliche "Volkspartei" beleidigt in den Schmollwinkel zurückziehen, weil sie vielleicht meint, eine Regierungsbeteiligung werde von den Wählern wenig honoriert? Triumphieren wieder einmal Parteiinteressen vor dem Gemeinwohl?
Und was bitte soll man davon halten, wenn Parteibonzen der SPD dann auch noch steif und fest behaupten, die Große Koalition sei vom Wähler "abgewählt worden"? CDU/CSU plus SPD würden auch im neuen Bundestag mit einer soliden Mehrheit regieren (handeln) können. Mit welchem Recht kann man in dieser komfortablen Lage von einer Abwahl reden? Ich habe den Eindruck, dass ausgerechnet diejenigen, die die AFD als demokratiefeindlich darstellen, oft gar nicht wissen, was Demokratie überhaupt bedeutet.

Nachtrag 16. Dezember 2017:
Sigmar Gabriel über die SPD
m Spiegel Heft 51/2017 erörtert Sigmar Gabriel in einem beachtenswerten Aufsatz die Probleme der SPD. Gabriels Analyse halte ich in weiten Teilen für recht offen und zutreffend, seine Diagnose aber für grundlegend falsch. Denn der derzeit noch amtierende Außenminister kommt zu dem (fatalen) Schluss, mit nationalen Gesetzen könne der globale Kapitalismus nicht gezähmt werden.
Gabriel unterstützt deshalb den Appell des SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz nach mehr internationaler und europäischer Zusammenarbeit. Doch mit dieser verzweifelten Hoffnung verschiebt man (meines Erachtens) jeglichen Lösungsansatz auf den Sankt-Nimmerleinstag.
Wenn alle Länder dieser Welt egoistisch national denken und handeln, benimmt sich Deutschland wie ein lebensmüder Geisterfahrer, wenn es partout die entgegengesetzte Richtung einschlägt. Der Traum von der europäischen bzw. internationalen Solidarität unterwandert zudem das eigene Verantwortungsbewusstsein. Es forciert die Forderungsmentalität ärmerer Staaten (Transferunion, Eurobonds, mehr Umverteilung, mehr Einwicklungshilfen und Schuldenerlasse) und bedeutet letztlich die Schwächung oder gar Abschaffung eines gesunden Leistungsprinzips. Aber diese
leistungsfeindliche Grundeinstellung war ja schon lange das große Dilemma der SPD.

Mit internationalen Abkommen lassen sich, diese Erkenntnis sollte nach Jahrzehnten des Niedergangs gereift sein, nicht die Probleme des widerwärtigen europäischen und globalen Dumpingwettbewerbs lösen. Was würde wohl geschehen, wenn in Osteuropa, Asien, Lateinamerika und Afrika deutsche Mindestlöhne, Steuern, Sozial- und Umweltstandards eingeführt werden? Den immensen Kostendruck wären alle dort beheimateten Staaten nicht gewachsen, die Volkswirtschaften würden reihenweise zusammenbrechen. Wir brauchen also nicht internationale Abkommen, sondern einen fairen, länderübergreifenden Wettbewerb. Und den erreicht man über einen ehrlichen (nicht heimtückischen) Protektionismus - (also über Zölle).

 

 

Hintergrund & Analyse:
Alles wurde schlechter... Seit 1980 sinken in Deutschland die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten.
Der überforderte Sozialstaat
Höhere Vermögenssteuern - das ewige Patentrezept.
Dominieren die Medienkonzerne auch schon das Internet?
Die Zähmung des Kapitalismus! Die kapitalistische Reformation! 42 Thesen für eine gerechtere Welt!

 

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© Manfred Julius Müller, Flensburg
, Mai 2017



Was hat uns die Weisheit der vielen Wirtschafts-Nobelpreisträger und der tonangebenden Ökonomen in den letzten Jahrzehnten gebracht? Die Konzerne wurden immer mächtiger, Millionen Aktionäre wurden sagenhaft reich - aber dem Durchschnittsbürger in den Hochlohnländern geht es heute schlechter als vor 40 Jahren (obwohl sich die Produktivität verdoppelte und die Leistungsverdichtung bei der Arbeit stark zugenommen hat).
Woran liegt, das? Was lief falsch? Der Klassiker "DAS KAPITAL und die Globalisierung" liefert überzeugende Antworten. Schonungslos offen, für jedermann verständlich.

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Fakten staat Fake-News, Realismus statt Wunschdenken!

Die Menschheit wird systematisch verdummt! Globalisierung und EU funktionieren nicht so, wie man uns einzureden versucht. Deshalb haben sich die Arbeitslosenzahlen in den letzten 50 Jahren verzehnfacht, deshalb erleben wir seit über 30 Jahren einen beispiellosen Reallohnabstieg (bei stetig steigender Produktivität).

Die Dominanz der Konzerne, der ewige Monopolisierungstrend, die unselige Steuerflucht, die Abhängigkeit vom spekulativen Weltfinanzsystem und Turbokapitalismus ließen sich mit wenigen Eingriffen beenden - man muss es nur wollen. Es bedarf nicht einmal utopischer Wunschvorstellungen (internationaler Abkommen), wie manch prominente Ökonomen sie immer wieder scheinheilig anmahnen - jeder souveräne Staat kann autark handeln!

DAS KAPITAL und die Globalisierung
Plädoyer für die Entmachtung des Kapitals und die Rückbesinnung zur Marktwirtschaft.

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Macht es einen Sinn, den relevanten Fragen ständig auszuweichen?

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 Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.

Die Analysen & Texte von Manfred J. Müller sind überparteilich & unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider sehr häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert!