Kann die SPD die Bundestagswahl 2017 noch gewinnen?

Mit dem richtigen Programm könnte die SPD das Ruder noch herumreißen und für einen Überraschungssieg sorgen.

 

Mit hohlen Phrasen und knackigen Propagandasprüchen ist es nicht mehr getan!
Will die SPD tatsächlich die Bundestagswahl 2017 noch gewinnen, muss sie überzeugende Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit liefern. Dazu gehört zunächst einmal eine gehörige Portion Ehrlichkeit! Die SPD muss Realitäten anerkennen und benennen und darf sich nicht weiter an der allgemeinen Verdrängung und Vertuschung ungeliebter Wahrheiten beteiligen.

 

Der erste Schritt: Realitäten eingestehen!
Dazu gehört:

1. Ein offenes Eingeständnis, dass die inflationsbereinigten Reallöhne und Renten seit 1980 sinken!
Dabei immer hübsch ehrlich bleiben und sich nicht vom geschönten Statistik-Blendwerk beeindrucken lassen. Nicht ein imaginäres Durchschnittseinkommen auftischen, sondern die berufsspezifische, inflationsbereinigte Nettolohnentwicklung seit 1980 offenlegen.
Es darf also nicht der Facharbeiter von damals mit dem Ingenieur von heute verglichen werden (die Zahl der Akademiker hat sich schließlich seit 1980 vervielfacht).
Näheres...

2. Ein offenes Eingeständnis, dass sich die offiziellen Arbeitslosenzahlen seit 1980 verdreifacht und seit den 1960er Jahren sogar verzehnfacht haben!
Es verbietet sich von selbst, diese traurige Bilanz als Erfolg zu feiern (das wäre eine Verhöhnung der Bürger). Die SPD sollte endlich zugeben, dass in Deutschland trotz konjunkturstützender Billiggeldschwemme mindestens 10 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze fehlen und dafür sorgen, dass die Statistiken aufschlussreicher (ehrlicher werden).
Neben den
manipulierbaren offiziellen Arbeitslosenzahlen sollte allmonatlich auch die Zahl der Regelleistungsbezieher veröffentlicht werden (damit sich die Bevölkerung keinen falschen Illusionen hingibt) und nicht auch noch das Ausland meint, wir seien das reiche Wirtschaftswunderland, das man ewig schröpfen kann. Und damit nicht Hungerleider aus aller Welt glauben, hier herrsche tatsächlich ein akuter Fachkräftemangel und sie würden als Schafhirten, Fischer oder Analphabeten hier schnell einen gutbezahlten Job finden.

3. Die SPD sollte die Öffentlichkeit nicht länger mit spektakulären Scheinerfolgen verwirren!
Deutschlands hoher Leistungs- und Handesbilanzüberschuss zum Beispiel scheint mir äußerst suspekt. Schon wegen der Besteuerung kommt es zu weitreichenden "Schummeleien" (weil bei Exporten Mehrwertssteuererstattungen winken, während umgekehrt Importe verzollt und versteuert werden müssen). Auf dieser Basis werden Exporte gerne erfunden (die es gar nicht gibt) und Importe kleingerechnet.
Zu denken gibt auch, dass der (vermeintliche) jährliche Handelsbilanzüberschuss in Höhe von über 200 Milliarden Euro auf Dauer keine globalen Verwerfungen zeigt. Wo bleibt das viele Geld - und vor allem, was hat die Bevölkerung davon? Wegen der gigantischen Handelsbilanzüberschüsse gilt Deutschland als Buhmann der EU bzw. der Welt, den man immer wieder attackieren und in die Pflicht nehmen darf!

4. Deutschland stirbt nicht aus und ist auch nicht auf eine hohe Zuwanderung angewiesen!
Schluss auch mit dieser paranoiden Verdummungskampagne! Die Bevölkerung Deutschlands hat sich seit den 1960er Jahren um 14 Millionen erhöht - von einem Aussterben kann also überhaupt nicht die Rede sein (Näheres).
Und wenn in Deutschland mindestens zehn Millionen versicherungspflichtige Arbeitsplätze fehlen, verbietet es sich eigentlich von selbst, eine hohe Zuwanderung anzumahnen oder Deutschland zum Einwanderungsland erklären zu wollen.

5. Wollen wir ein offenes Europa?
Wenn die SPD ernst genommen werden will, müsste sie sich abgewöhnen, fahrlässig mit verdummenden Parolen umzugehen. Es ist äußerst diskriminierend, einem Nationalstaat, der seine Grenzen schützt oder Zölle erhebt, gleich eine Abschottungspolitik zu unterstellen. Näheres ...

6. Abkehr von der entrückten Verherrlichung des Freihandels und des Exports!
Unser Wohlstand ist nicht vom Freihandel und dem Export abhängig! Die von der internationalen Kapitallobby lancierte Standardthese sollte endlich auch von der SPD mit mehr Sachlichkeit kommentiert werden. Näheres...

 

Nur wer die oben aufgeführten sechs Gegebenheiten verinnerlicht, kann auch die richtigen politischen Entscheidungen treffen!
Es nützt nichts, politische Programme zu präsentieren, wenn die entscheidenden Wahrheiten ausgeblendet werden. Es bringt auch wenig, ständig eine bessere Bildung, noch mehr Geld für die Forschung, für Kitas, Flüchtlinge und die Inklusion Behinderter einzufordern, dabei aber die seit 1980 sinkenden Nettolöhne und Renten und die Probleme der Massenarbeitslosigkeit weitgehend zu ignorieren oder zu tabuisieren.

Auch die ewige Beschwörung der sozialen Gerechtigkeit nützt nichts, wenn man die Fakten partout nicht sehen will. Ich muss zum Beispiel als Rentner heute ca. 9000 Euro jährlich in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen (bei meinem Vater war vor 25 Jahren in ähnlicher Situation noch alles beitragsfrei - sogar steuerfrei).
Die soziale Gerechtigkeit ist zur leeren Worthülse verkommen - den einen wirds genommen (zum Beispiel den Durchschnittsverdienern, den Rentnern, den Sparern usw. - den anderen wirds gegeben (zum Beispiel Alleinerziehenden, Regelleistungsbeziehern, Flüchtlingen usw.).

 

Sinkende Löhne trotz Verdoppelung der Produktivität!
Anstatt sich hinter hohlen Phrasen und wohlklingenden Parolen zu verschanzen ("wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Geld für die Bildung und Forschung") scheint es mir wichtiger, den größten Widerspruch aller Zeiten aufzulösen:
Warum sinken seit 1980 die Reallöhne und Renten, wenn sie sich doch aufgrund der stetig wachsenden Produktivität (des technologischen und wissenschaftlichen Fortschritts) eigentlich verdoppelt haben müssten?
Sind also die EU, der Euro, die Globalisierung am Ende doch nicht so wohlstandsfördernd wie gebetsmühlenhaft proklamiert? Wirken diese Ikonen der mächtigen Kapitallobby vielleicht im Gegenteil sogar extrem kontraproduktiv?
Wäre es nicht lohnend, sich darüber einmal ernsthaft Gedanken zu machen, anstatt unbeirrt weiter "mehr EU, mehr Euro, mehr Zuwanderung und mehr Globalisierung" einzufordern?

Ich jedenfalls würde die SPD wählen, wenn sie sich dieser auf den Nägeln brennenden Fragen ehrlichen Herzens annimmt und sich den echten Prioritäten zuwendet. Wer es als Spitzenpolitiker unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit ausblendet, dass das Leben und die Arbeit für den Normalbürger bei sinkenden Löhnen zunehmend härter und stressiger wurde, hat seine Glaubwürdigkeit eingebüßt.

 

 

Hintergrund:

Ist die Globalisierung Basis unseres Wohlstandes?
Und leben wir auf Kosten der anderen?

Alles wurde schlechter... Seit 1980 sinken in Deutschland die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten.

Der überforderte Sozialstaat

 

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Impressum

© Manfred Julius Müller, Flensburg, Mai 2017


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Die Texte und Bücher von Manfred Julius Müller sind überparteilich & unabhängig!
Sie werden nicht, wie es leider sehr häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert!