"Aber Deutschland gewährte man doch auch einen Schuldenschnitt!"

Die populistische griechische Linke gewann im Januar 2015 die Parlamentswahlen mit dem Versprechen, die von der "Troika" aufgezwungene Sparpolitik zu beenden.
Um die ihren Wählern angekündigten Wohltaten finanzieren zu können, verlangte die neue griechische Regierung einen Schuldenschnitt - auch mit der Begründung, Deutschland wurde schließlich 1953 auch ein Teil seiner Schulden erlassen.

Man kann es den Griechen angesichts ihrer schwierigen Lage nicht verdenken, wenn sie solche Forderungen stellen. Aber man sollte doch von den deutschen Politikern und Medien erwarten können, dass sie solche Ansinnen sachlich kommentieren. Dies ist leider oft nicht der Fall. Nur ein Beispiel:

 

Propaganda für den Schuldenschnitt im Staatsfernsehen
In der Plusminus-Sendung der ARD vom 25. 2. 2015 wurde recht einseitig für einen neuerlichen griechischen Schuldenschnitt geworben. Dabei wurde nicht ein einziges Mal erwähnt, dass Griechenland bereits 2011 ein Schuldenschnitt über 107 Milliarden Euro gewährt wurde.
Es wurde nicht erwähnt, wie sehr doch die EU in der Vergangenheit gerade Griechenland zusätzlich unterstützt hat (wobei viele Subventionen aufgrund falscher Angaben erschlichen wurden).
Meines Wissens steht Griechenland mit ca. 170 Milliarden Euro an bisherigen EU-Hilfen (außerhalb des Schuldenerlasses) weit oben in der Liste der Nettoempfänger-Staaten.

Deutschland wurden 1953 bei der internationalen Schuldenkonferenz knapp vier Milliarden Dollar erlassen (vorwiegend Reparationszahlungen bezüglich der verlorenen Weltkriege). Die Beweggründe hierfür schienen der Monitorredaktion offenbar nicht erwähnenswert.

Es wurde jedenfalls nicht dran erinnert, dass Deutschland nach dem verlorenen Krieg immer noch zum Teil in Trümmern lag, dass vor allem die Russen unversehrt gebliebene Industrieanlagen als Reparationsleistung demontiert hatten, dass die von Deutschland erzwungenen Gebietsabtretungen etwa einem Gegenwert von 2000 Milliarden Euro entsprachen (nach heutigen Preisen) und dass der Lebensstandard der Deutschen 1953 nur etwa 20 % der heute jammernden Griechen ausmachte.

Das war also eine ganz andere Qualität von Armut und Elend als sie heute die Griechen durchleben. Nebenbei bemerkt: Den Griechen geht es selbst in der Krise noch etwa doppelt so gut wie ihren Nachbarn in Bulgarien, Rumänien usw. (die keinen Schuldenschnitt verlangen).

Auch auf einen weiteren wichtigen Punkt des 1953er Schuldenerlasses wurde nicht eingegangen: Der Westen, allen voran die USA, wollten Deutschland in die Nato einbinden (als Pufferstaat zum Staatsfeind Nr. 1, der UdSSR).

Zu diesem Zweck musste Deutschland natürlich eine eigene Wehrmacht aufbauen, die sich Deutschland aber absolut nicht leisten konnte. Auch deshalb also das Entgegenkommen beim teilweisen Schuldenerlass.
Für das Militär hat Deutschland von 1956 bei heute grob geschätzt 2000 Milliarden Euro ausgegeben (nach heutigen Preisen). Der deutsche 4-Milliarden-"Schuldenschnitt" 1953 stand also im Zusammenhang mit gigantischen Gegenleistungen.

Wäre Deutschland damals neutral geblieben und hätte es keine neue Wehrmacht aufgebaut, wäre es vermutlich schon in den 1950er Jahren zu einer Wiedervereinigung gekommen (Stalin hatte das angeboten). Aber das nur am Rande.

 

Griechenland scheiterte in den letzten fünf Jahren nicht an der "auferzwungenen" Sparpolitik oder der Verweigerung eines neuerlichen Schuldenschnittes,
Griechenland scheiterte, weil es die geforderten Reformen gar nicht oder nur halbherzig anging, weil es immer noch seine Reichen steuerlich verhätschelt, weil das Staatswesen immer noch nicht funktioniert und die etablierte Wirtschaft einen freien Wettbewerb torpediert.

Die Hetzkampagne linker Demagogen, die die Troika und die Gläubiger für das griechische Desaster verantwortich machen, ist mehr als verantwortungslos.

 

"Aber man könnte doch zumindest die Rückzahlung auf 100 Jahre ausdehnen..."
Ja, das könnte man natürlich. Aber man sollte sich im Klaren darüber sein, wohin solche Überlegungen führen - nämlich meistens zu vertuschten, schleichenden Schuldenschnitten.

Denn dass es irgendwann in den nächsten 100 Jahren zu einer Hyperinflation kommt, ist gar nicht einmal so unwahrscheinlich. In einem solchen Fall hätte sich der griechische Schuldenberg in Luft aufgelöst. 1923 konnte man für 100 Milliarden deutsche Mark gerade einmal ein Brot kaufen.

Aber auch schon die allgemeinübliche Inflation lassen 100jährige Staatsanleihen als Irrsinn erscheinen. Vor allem, wenn die Zinshöhe nicht an die Inflationsentwicklung gekoppelt wird. Aber selbst eine solche Absicherung will wenig heißen. Denn wenn irgendwann in den nächsten 100 Jahren eine amtierende griechische Regierung sich für einen Staatsbankrott entscheidet, ist das ganze Geld futsch.

 

"Aber Griechenland kann doch gar nicht mehr seine Schulden zurückzahlen, das ist schier unmöglich!"
Auch derlei Ausflüchte sind im höchsten Maße unseriös. Denn bereits jetzt heißt es doch, Griechenland hätte bei der Haushaltssanierung große Fortschritte gemacht, es würden bereits Überschüsse erzielt (wenn man Zinszahlungen und Tilgungen nicht berücksichtigt).

Wenn es also schon Erfolge gibt, obwohl die meisten wichtigen Reformen noch gar nicht greifen bzw. noch nicht angegangen wurden, dann kann es doch eigentlich nur besser werden!

Wenn erst einmal alle Steuern ordnungsgemäß eingezogen werden, wenn Immobilien in einem Kataster erfasst sind, der Abbau der Bürokratie, Korruption und Behördenwillkür die Neugründung von Firmen ermöglicht oder erheblich beschleunigt und die Wirtschaft einen freien Wettbewerb akzeptiert, dann müssten sich auch die Staatseinnahmen deutlich mehren und die Massenarbeitslosigkeit abgebaut werden können.

Warum also nicht erst einmal abwarten und schauen, was die Reformen bringen? Wenn sich dann herausstellt, dass es immer noch nicht reicht, wird die EU-Gemeinschaft Griechenland sicher nicht hängen lassen.

 

PS: Japan plagt sich seit Jahren mit einer deutlich höheren Schuldenquote als Griechenland. Aber ein Schuldenschnitt steht dort nicht zur Diskussion. Niemand käme in Japan auf die Idee, sich auf diese billige Tour der eingegangen Zahlungsverpflichtungen zu entledigen oder sich von anderen Völkern aushalten zu lassen.

 

Hintergrund:

"Deutschland profitiert..." Die dreisten Parolen der Demagogen.

"Wir müssen Europa besser erklären!" Über diese Aussage können EU-Kritiker nur schmunzeln.

 

 

 © Manfred J. Müller, Flensburg, Februar 2015

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Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.