Sind Zölle und indirekte Steuern Teufelswerk?

 

Die Psychologie der Massen

Schon seit je gilt in der Demokratie der Grundsatz, man dürfe den Bürger geistig nicht überfordern. Die volkswirtschaftlichen Vorgänge seien einfach zu komplex, als das ein Laie sie ohne große Vorkenntnisse deuten und verstehen könne.

Auch wenn heute viele Politiker und Publizisten scheinheilig fordern, man müsse den Bürger mitnehmen und ihm die wichtigsten Zusammenhänge erklären, setzt man in der Praxis doch lieber auf dumpfe Propagandaparolen als auf eine sachliche Aufklärung. So täuscht man geschickt Erfolge vor, wo keine sind und wiederholt routinemäßig die bekannten Beschwichtigungsformeln.
Statt den innereuropäischen und globalen Lohndumpingwettbewerb abzubauen, werden Globalisierung, EU, Euro und unkontrollierte Zuwanderung als unabdingbar und wohlstandsfördernd verkauft.

Verheimlicht wird, dass trotz dieser angeblichen "positiven Faktoren" die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten nicht nur in Deutschland in den letzten 30 Jahren um ca. 20 % gesunken sind (obwohl sich die Produktivität im gleichen Zeitraum fast verdoppelt hat).

 

Tradition verpflichtet?

Noch immer klammern sich führende Sozialpolitiker in entscheidenden Grundsatzfragen krampfhaft an längst überholte Lehrsätze. So gelten zum Beispiel Konsumsteuern (Mehrwertsteuer) und Zölle nach wir vor als unsozial, weil sie angeblich die Kaufkraft der breiten Masse schmälern.
Als Beweise gelten die Erfolge, die man in der Kaiserzeit mit der Abschaffung der Konsumsteuer in einigen Kommunen erzielt hatte. Die betroffenen Grundnahrungsmittel hatten sich damals tatsächlich entsprechend der Steuersenkung verbilligt. Kompensiert wurden die Steuerausfälle über eine Anhebung der direkten Einkommensteuern.

Doch was damals funktionierte greift heute nicht mehr, weil sich die Verhältnisse völlig verkehrt haben.
Im Gegensatz zu früher wird heute der durchschnittliche Arbeitslohn mit über 50 % staatlichen Abgaben belastet. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die Absenkung der inländischen Lohnnebenkosten ermöglichen und somit der Konkurrenzfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft verbessern.
Anders als im Kaiserreich führt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (Lohnkostenreform) also nicht mehr zur allgemeinen Verteuerung der Konsumartikel. Eine Mehrwertsteuererhöhung sorgt heute für eine gerechtere Lastenverteilung: Sie verbilligt die heimische Herstellung und baut im Gegenzug die Subventionierung der Importe entsprechend ab.
Auch das Ungleichgewicht
Arbeit und Kapital verringert sich dadurch (Arbeit wird fiskalisch weniger abgestraft, Kapital weniger subventioniert).

Wer nun meint, man könne doch nach dem damaligen Vorbild lustig weiter an der Steuerschraube im oberen Einkommensbereich drehen, der verkennt die heutigen Gegebenheiten:
1. Dass es einen internationalen Steuerwettbewerb gibt (ausgelöst durch den Zollabbau) und man die Eliten und Vermögenden nicht mit Gewalt im Lande halten kann
2. Dass sich die Abgabenquote der Besser- und Großverdiener seit Beginn des 20. Jahrhunderts vervielfacht hat.
3. Der Leistungswille mit jeder Einkommensteuererhöhung geschwächt wird. Warum sich mit einem langen und teuren Studium abplagen, unangenehme Führungsaufgaben übernehmen und hohe Verantwortungen tragen, wenn unterm Strich außer unbezahlten Überstunden kaum etwas dabei herauskommt?

 

Klassenkampf und ideologische Verbohrtheit

Aber welche Volksvertreter macht sich über volkswirtschaftliche Vorgänge heute noch eigene Gedanken? Ein Abgeordneter ist mit der Erledigung routinemäßiger Alltagsaufgaben und der Aufarbeitung spezieller Anliegen aus seinem Wahlkreis voll ausgelastet. Für eigene Überlegungen bezüglich der Grundsätze in der Wirtschaftspolitik bleibt da kaum noch Zeit.

Im Bundestag gibt es zwar viele gute Redner, aber es mangelt an echten Wirtschaftsexperten und es fehlen die großen Denker. Der Abgeordnete verlässt sich in der Regel auf ungeprüfte Expertisen, Statistiken und vor allem auf die Vorgaben seiner Partei, wobei der professionelle Lobbyismus zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Bei dieser Gemengelage scheint es fast unmöglich, alte Vorurteile und überholte Dogmen zu erkennen und abzubauen. So müssen wir leider davon ausgehen, dass Mehrwertsteuern und Zölle weiterhin zu Unrecht als unsozial und wirtschaftshemmend gebrandmarkt werden.

 

Überholte Lehrsätze aus der Kaiserzeit werden von unbedarften Sozialpolitikern heute immer noch verteidigt.

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Doch weit gefehlt! Denn natürlich haben die seit 1980 sinkenden realen Nettolöhne und Renten einen logischen Hintergrund, eine Ursache. Ebenso wie die Verzwanzigfachung der Arbeitslosenzahlen seit 1965.

Wer Gegenargumente nicht einmal anhören mag, der darf sich nicht wundern, wenn alles den Bach runtergeht. Aber das ist den Gleichgültigen und politisch Desinteressierten auch egal. Weil sie meinen, der Staat sei eh verpflichtet, sie in der Not aufzufangen. Und weil sie davon ausgehen, Demokratie und Vollkasko-Sozialstaat seien unzerstörbar.

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