Translater:

Wahlgeschenke - die unverhohlene Bestechung der Bürger!

 

Beruht unsere Demokratie auf Bestechung, also auf Korruption? Oder wie soll man es werten, wenn Parteien bestimmte Klientel mit Wahlgeschenken zu ködern versuchen?

 

Den einen wird's gegeben, den anderen wird's genommen!
Das Urprinzip ist immer wieder gleich, trotzdem aber nach wie vor erfolgreich. Es ist das Prinzip der Umverteilung, die unter dem Deckmantel der "sozialen Gerechtigkeit" daherkommt, in Wahrheit aber moralische Grundwerte missachtet. Denn wenn die Umverteilung nicht von oben nach unten, sondern weitgehend innerhalb einer Klasse (innerhalb der Unter- und Mittelschicht) stattfindet, bleiben Fairness und volkswirtschaftliche Vernunft auf der Strecke.

 

Die Kinderreichen sind die Gewinner, die Rentner die Verlierer!
Wie haben sich doch seit 1980 die Verhältnisse umgekehrt! Das Gerechtigkeitsempfinden wurde gehörig umgekrempelt. Die vielen Wohltaten zugunsten kinderreicher Familien wurden über Rentenabsenkungen erkauft. Im Gegensatz zu früher müssen Rentner heute Einkommensteuern und Sozialversicherungsbeiträge entrichten. Diese Zusatzbelastungen führen zu einem weiteren sozialen Affront: Wer im Leben nie gearbeitet hat, steht sich dank Altersgrundsicherung finanziell oft besser als einstige Malocher.

 

Die SPD will das Kindergeld drastisch aufstocken - auf bis zu 480 Euro!
Natürlich zuzüglich der Sonderleistungen! Die Höhe des Kindergeldes soll nunmehr abhängig vom Einkommen der Eltern sein. Eltern, die wenig arbeiten und verdienen, bekommen den vollen Satz. Diejenigen, die viel arbeiten bzw. verdienen gestaffelt weniger. Bei Zahlung der Steuern und Sozialabgaben verhält es ich dann genau umgekehrt. Die einen zahlen wenig bis nichts, die anderen umso mehr. Das entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der SPD. Aber auch die Grünen und die Linken ziehen mit (die Linken wollen sogar ein Kindergeld bis 600 Euro).
Die Idee, die dahintersteckt: Man kann Durchschnittsverdiener mehrfach abzocken - nämlich über des Steuer- und Abgabensystem und zusätzlich noch beim Ausschluss sozialer Vergünstigungen. Auf diese Weise lässt sich das Leistungsprinzip beliebig pervertieren. Und der Niedriglohnsektor kann sich ganz im Sinne der Wirtschaft weiter etablieren. Denn am Ende
geht es Einkommenslosen-, geringfügig Beschäftigten- oder Geringverdiener-Familien finanziell oft besser als Durchschnitts- und Besserverdienern.
Wie wird sich diese leistungsfeindliche Gleichmacherei auf Dauer volkswirtschaftlich auswirken? Warum sich im Leben noch groß anstrengen, warum eine hochqualifizierte, verantwortungsvolle Tätigkeit ausüben, wenn man Ende außer Sozialneid und Stress nichts dabei herauskommt.

 

Ein fatales Signal an die Menschheit!
"Jeder hat das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen!" Dieser aufmunternde Slogan unser Bundeskanzlerin ging um die Welt. Zuvor hatten sich unsere verantwortlichen Gutmensch-Politiker bereits für die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU ausgesprochen und "ihr" Deutschland zum Einwanderungsland erklärt. Unsere vermeintlich repräsentative Demokratie ermöglicht nämlich Entscheidungen, ohne das Volk überhaupt dazu befragt und gehört zu haben. Und weil die Folgen der politischen Systemveränderungen nur schleichend sichtbar werden, regt sich auch im Nachhinein kein großer Widerstand. Zumal über das Staatsfernsehen eine geistige Umerziehung der Bevölkerung erfolgt und getroffene Entscheidungen als alternativlos und wohlstandsfördernd dargestellt werden.

Aber zurück zum Kindergeld: Wie wird eine so sagenhaft generöse Unterstützung (480 Euro plus, plus, plus) wohl in den armen Regionen dieser Welt aufgenommen? Welche Hoffnungen werden die paradiesisch anmutenden Zustände auslösen? Welcher in echter Armut lebender Afrikaner, Asiate, Südamerikaner, Osteuropäer möchte nicht jetzt erst recht im gepriesenen deutschen Wirtschaftswunderland leben? Welche Sehnsüchte, Lebensplanungen und Völkerwanderungen wird die SPD-Kindergeldoffensive schon im Vorfeld auslösen?

 

Die Schattenseiten der Umverteilung werden verschwiegen!
Die Wohltaten der Umverteilung (die Wahlgeschenke an die Bürger) werden als großzügige Gaben vermarktet, während die Verlierer dieser Transaktionen totgeschwiegen werden. Das ist der ganze Trick bei diesem Geschachere (linke Tasche rein, rechte Tasche raus).

Wer sind aber die Verlierer? Zunächst einmal alle, de bei dieser Verteilungsorgie leer ausgehen. Denn wie man es auch dreht und wendet - die Kinderlosen müssen letztlich für die neuen "sozialen Errungenschaften" aufkommen.
Längerfristig gesehen leidet aber die gesamte Bevölkerung unter den Auswüchsen leistungsfeindlicher Umverteilungen. Denn unsere gutausgebildeten Fachkräfte und Eliten werden vermehrt auswandern, im Gegenzug werden zunehmend ungelernte oder kranke Zuwanderer ins Land strömen. Am Ende wird unsere Volkswirtschaft unter der sich auftürmenden sozialen Last zusammenbrechen. Die Sozialleistungen müssen dann hektisch zurückgefahren werden, was wiederum soziale Unruhen hervorrufen wird. Höchstwahrscheinlich werden sich letztlich auch die kulturellen Unterschiede unseres Vielvölkerstaates in Gewaltexzessen entladen.

 

Auch die Nullzinspolitik dient der Umverteilung!
Auch hierbei spielt die Politik verkehrte Welt! Die Sparer und die Eigner privater Lebensversicherungen sind seit 10 Jahren die bösen Loser. Sie werden schleichend enteignet. Die Guten sind nunmehr die Schuldner, die für ihre Kredite kaum noch Zinsen zahlen müssen.
Über die Nullzinspolitik wird auch die ausgeuferte Sozialpolitik finanziert. Denn die 40 bis 100 Milliarden Euro, die der Staat jährlich wegen der Billiggeldschwemme an Zinsen einspart, werden sofort verfrühstückt, sie fließen zum großen Teil in die Sozialpolitik (also in Wahlversprechen).
Somit führt auch die Nullzinspolitik bzw. die Billiggeldschwemme zur Verblendung. Weil diese ultralockere Geldpolitik die Regeln der sozialen Marktwirtschaft aushebelt und einen Zombie-Kapitalismus etabliert. Dank der billigen Kredite sind manch unrentable Firmen nunmehr unsterblich, es findet nur noch eine ungenügende Marktbereinigung statt. Und es werden vermehrt Investitionen getätigt, die sich unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gar nicht lohnen.
Aber zunächst einmal schafft die Nullzinspolitik viele scheinbare Nutznießer. Denn über die Billiggeldschwemme wird eine künstliche Konjunktur entfacht (die allerdings am Ende der Party im Desaster enden muss). Und Häuslebauer sind sicherlich zunächst einmal froh ob der billigen Hypotheken (und dem zusätzlichen Baukindergeld).

 

Sodom und Gomorra …
Das Problem ist: Die meisten Bundesbürger denken nur an heute, an das Hier und Jetzt. Und an ihre eigenen Vorteile. Sie denken weniger an die Zukunft, an die Folgewirkungen scheinbarer Wohltaten. Weil sie immer noch darauf vertrauen, dass die so sympathischen, Kompetenz ausstrahlenden medienpräsenten Parteispitzen alles im Griff haben und wissen, was sie tun. Dieser Irrglaube, dieses falsche Gottvertrauen wird genährt über die Medien (vor allem über das Staatsfernsehen), das täglich wohlwollende Propaganda verbreitet. Bei dieser schönfärberischen Verdrängungstaktik wird nicht einmal bemerkt, wie die realen Nettolöhne und Renten in den letzten vier Jahrzehnten gesunken und die Arbeitslosenzahlen (vor allem die Zahl der prekär Beschäftigten) angestiegen sind. Die sich ständig wiederholenden Erfolgsmeldungen (Lohnsteigerungen, Fachkräftemangel) verklären die Realität. Vor allem blockieren sie aber den Blick in die Zukunft. Denn die Sünden von heute werden uns alle noch einholen. Aber dann sind die dafür Verantwortlichen vielleicht gar nicht mehr am Ruder. Oder sie treten mit dem Ausdruck des Bedauerns einfach zurück. Sie werden dann sagen: "Wir haben doch nur das Beste gewollt. dass es einmal so Dicke kommt, konnte wirklich niemand ahnen!".

 

"Der Kluge verspricht und der Dumme freut sich!"
Dies war schon immer ein offenes Erfolgsgeheimnis in der Politik. Die Strategie der Wahlgeschenke und Versprechen widerspricht den Maßstäben einer echten repräsentativen Demokratie. Das Geld der Steuerzahler zu nutzen, um sich die Gunst der Wähler zu erkaufen, ist alles andere als sozial, es ist Populismus pur.

 


PS: Wie war es früher?
Bis 1956 gab es in Deutschland überhaupt kein Kindergeld. Trotz niedriger Löhne schafften aber die meist alleinverdienenden Väter es, ihre fünf- oder sechsköpfige Familie ohne staatliche Hilfen in Würde und Anstand zu ernähren (weit gesünder als heute). Ab 1956 gab es ab dem 3. Kind 20 DM an Kindergeld. Das war nicht viel (eine Tafel Schokolade kostete damals auch schon eine Mark und ein simpler kleiner Schwarzweißfernseher an die 1000,- DM). Wenn heute immer wieder von einem "
Existenzminimum" die Rede ist, darf man sich ruhig einmal an frühere Zeiten erinnern. Die 480 bzw. 600 Euro, die heute einem Kind zustehen sollen, langten (kaufkraftbereinigt) damals für die Lebenshaltungskosten einer ganzen Familie.

 

 Lesenswert! Hintergrund & Analyse:
Sind EU und Weltwirtschaft von der Billiggelddrpge abhängig?
Ist die Welt nur über den Zoll zu retten und brauchen wir auch innerhalb der EU wieder Zölle?

 

Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung 21. November 2019.

 

Die Demokratie lebt von der Gegenrede...
und nicht vom ständigen Nachbeten verstaubter Irrlehren und Ideologien.
Jegliche berechtigte Kritik schon im Keim zu ersticken beschert die Zustände, unter denen die Menschheit heute leidet (Bevölkerungsexplosion, Völkerwanderungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Massenarbeitslosigkeit, beruflicher Leistungsdruck, sinkende Reallöhne und Renten, Paragrafenwut, Bürokratiewahn, Verhöhnung der Rechtsstaatlichkeit usw.).

••• NEU:

Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung?
Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?

Mit mehr Verständnis für die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge, einer Loslösung von den Irrlehren der Kapitallobby und der Wahnidee des globalen Dumpingwettbewerbs könnten die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und notwendige Reformen eingeleitet werden. Dazu wären nicht einmal internationale Abkommen vonnöten. Jeder Staat könnte souverän handeln und sich somit aus der Zwangsjacke der einschnürenden Abhängigkeiten befreien. Daraus entstünde weltweit ein offener Wettbewerb über das beste Staats-, Demokratie-, Ökologie- und Wirtschaftsmodell.
Autor Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro

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