Ist die CDU eine Partei der Mitte?

Die CDU maßt sich an, die Partei der Mitte zu sein. Doch ist sie das wirklich? Heute noch?

 

Der Platzhirsch in der Mitte!
Im deutschen Parteienspektrum ist der Platz in der Mitte heiß begehrt. Denn er gilt als das Maß aller Dinge, er genießt das höchste Ansehen. Kein Wunder also, wenn vor allem die CDU diesen Platz an der Sonne für sich beansprucht.

 

Die CDU war einmal die Partei der Mitte!
Aber das ist schon lange Geschichte. Vor vierzig Jahren konnte man mit Fug und Recht die CDU in der Mitte der Gesellschaft verorten. Jedoch hat sich das im Laufe der Zeit deutlich geändert. Heute vertritt die Christlich Demokratische Union sowohl extrem linke als auch extrem rechte Positionen. Unterm Strich mag dabei rein rechnerisch vielleicht wieder so etwas wie ein Mittelwert herauskommen - aber in der Praxis hat dieser Drift nach links- und rechtsaußen verheerende Folgen.

 

Sie glauben das nicht?
Nun, wie beurteilen Sie dann die ewige Umverteilungsmanie?
Im Gleichschritt mit der SPD wurden ständig neue Wahlgeschenke verteilt (Elterngeld, Baukindergeld, Kindergelderhöhungen, Kitaanspruch etc.). Man gibt sich sozial, das kommt immer gut an. Der Trick dieser ewig erfolgreichen Masche: Die Nutznießer des Geldsegens (vor allem die kinderreichen Familien mit und ohne Migrationshintergrund) wissen genau, welcher Partei sie den warmen Geldregen zu verdanken haben. Die Geschröpften aber, die für diese Wohltaten aufkommen müssen, bleiben im Hintergrund, in der Anonymität. Sie sind schwer auszumachen.
Die Gebeutelten sind am Ende, ohne dass sie es selbst so richtig mitbekommen, die Gering- und Durchschnittsverdiener, vor allem aber die Rentner. Den scheinheiligen Beteuerungen der Parteien, sich die Kosten der Wahlgeschenke von den Reichen und Konzernen erstatten zu lassen, ist nicht zu trauen. Im Zeitalter des globalen Dumpingwettbewerbs funktioniert diese Abzocke (auch wegen fehlender Gesetze) schon lange nicht mehr.
Kann man also die sich ewig ausweitende Umverteilung als soziale Gerechtigkeit und Politik der Mitte verstehen? Wohl kaum! In meinen Augen ist ein derart heimtückischer, asozialer Verschiebebahnhof linksradikal.

Kann Deutschland das Sozialamt der Welt sein?
Ich meine nein! Aber wie denken CDU-Politiker darüber? Die hohe Zuwanderung aus den Armutsregionen, der millionenfache Missbrauch des Asylrechts, das alles geht ins Geld. Und wer muss letztlich dafür aufkommen? Etwa die Vermögenden, die Konzerne? Nein, natürlich nicht! Die Gelackmeierten sind wieder einmal die Normalverbraucher.
Ist nun diese beispiellose Anmaßung, das deutsche Sozialsystem für die Notleidenden dieser Welt zu öffnen (Slogan: "Menschlichkeit kennt keine Grenzen"), eine ganz normale Position der Mitte? Nein, eine solche Politik ist nicht nur links, sie ist linksradikal.

Umgekehrt geht's natürlich auch!
Aber die CDU versteift sich natürlich nicht nur auf linksextreme Ambitionen. Es geht teilweise auch in die genau entgegengesetzte Richtung. Zum Beispiel was die Hofierung der Kapitallobby betrifft.
Dass Großfilialisten zum Beispiel keine Filialsteuer berappen müssen (um im knallharten Verdrängungswettbewerb mehr Chancengleichheit zu gewähren), halte ich für unerträglich, für rechtsradikal.
Das Gleiche gilt für kaum Steuern zahlende Konzerne. Warum hat man nicht schon längst eine Mindestertragssteuer eingeführt? Das wäre doch das Naheliegendste gewesen. Die ewige Schonung der Global Player, die Forcierung der
Monopolisierung, die Förderung des globalen Finanzkasinos, das inhumane globale Lohn-, Steuer- und Ökodumping - all das ist nach meinem Empfinden ein rechtsradikales Gedankengut.

Der gelebte Antinationalismus geht dann wieder ins Linksradikale.
Wie konnte man nur auf die Idee kommen, die angesehenste Währung der Welt, die Deutsche Mark, abzuschaffen? Wie konnte man sich nur darauf einlassen, die nationalen Grenzen aufzulösen und das Schengener Abkommen zu unterzeichnen? Man kann ja eine Aversion gegen den eigenen Staat haben, man kann den eigenen Staat hassen - aber muss man dann gleich so radikal verfahren?
Ist die fanatisch verfolgte Vision der "Vereinigten Staaten von Europa" etwa kein extrem radikales Unterfangen? Ein gesundes Verhältnis zur eigenen Nationalität würde ich als normal, als mittig einstufen. Ein übersteigertes, egoistisches Nationalbewusstsein wäre folglich rechts bzw. rechtsradikal. Und das Gegenteil davon, die schleichende Demontage der eigenen Nation, könnte doch eigentlich nur dem Linksradikalen zugeordnet werden. Oder?

 

Die Bilanzierung bringt es an den Tag!
Wer den Wandel der CDU bewerten will, sollte die Lebensverhältnisse von 1980 mit heute vergleichen. Was kommt dabei heraus: Die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten sind gesunken, obwohl sich die Produktivität verdoppelt hat. Gleichzeitig hat sich die Zahl der offiziellen Arbeitslosen verdreifacht, obwohl man ständig neue Bilanzierungstricks und außertarifliche Beschäftigungsmaßnahmen "erfunden" hat (allein 11 Millionen Berufstätige malochen derzeit in nicht versicherungspflichtigen Jobs).
Aber seit 1980 hat sich noch weit mehr verändert! Der Stress am Arbeitsplatz nahm laufend zu, die Wohnungsnot weitete sich aus, die Verkehrsdichte stieg, die Natur musste weichen (auch wegen der seit Jahrzehnten betriebenen Willkommenskultur). Und nun ist die CDU sogar dabei, das dichtbesiedelte Deutschland zum offiziellen
Einwanderungsland zu erklären.

 

1980 träumte ich noch von einer rosigen Zukunft für Deutschland und Europa.
Damals dachte ich tatsächlich, der stete wissenschaftliche und technologische Fortschritt würde zu einer gewaltigen Verbesserung der Lebensverhältnisse führen. Für 2020 erwartete ich angesichts der sensationellen Erfindungen (Computer, Internet, Mikrochips) und der daraus resultierenden Produktivitätssteigerungen einen höheren Lebensstandard und eine Reduzierung der wöchentlichen Regelarbeitszeit auf 25 Stunden (Vollzeit). Also ein deutliches Plus an Lebensqualität, an Freizeit, an Stressabbau, an besserer Luft und mehr Naturschutz.
Summa summarum ist das Gegenteil eingetreten. Und das wird dann auch noch über die Medien als Erfolg gefeiert.

 

Hintergrund & Analyse:
War die EU und die Weltwirtschaft nur über eine Billiggeldschwemme zu retten?
Wie neutral ist "Der Spiegel"?
Wie ehrlich sind die Grünen?
Gibt es in Deutschland nur 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund?
UN-Migrationspakt: Darf sich heute jeder das Land seiner Träume aussuchen?

Wurde etwas falsch dargestellt?
Gerade in heiklen politischen Bereichen scheint mir eine objektive Darstellung zwingend notwendig. Eine seriöse Aufarbeitung kann nicht gelingen, wenn Kritiker unliebsamen Fragen feige ausweichen und damit verklärenden Darstellungen und Vorurteilen weiter Vorschub leisten.
Ich habe diesen Artikel nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. Sollte ich dennoch etwas falsch oder unsachlich dargestellt haben, so bitte ich um Mitteilung (meine Email-Adresse: m.mueller@iworld.de).
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Fachkräftemangel - die Hintergründe der Jahrhundertlüge
Wie Politik und Volksverdummung funktionieren, zeigt exemplarisch die Vortäuschung des Fachkräftemangels. Lesen Sie, was vom Wehgeschrei der unheilvollen Allianz aus Wirtschaft, Politik und Medien wirklich zu halten ist und welche schwerwiegenden Verwerfungen sich daraus ergeben.

 

© Manfred Julius Müller, Flensburg, 3. November 2018
Impressum



Was hat uns die Weisheit der vielen Wirtschafts-Nobelpreisträger und der tonangebenden Ökonomen in den letzten Jahrzehnten gebracht? Die Konzerne wurden immer mächtiger, Millionen Aktionäre wurden sagenhaft reich - aber dem Durchschnittsbürger in den Hochlohnländern geht es heute schlechter als vor 40 Jahren (obwohl sich die Produktivität verdoppelte und die Leistungsverdichtung bei der Arbeit stark zugenommen hat).
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Seit 1980 hat sich die Produktivität zwar verdoppelt - die inflationsbereinigten Löhne und Renten sind aber dennoch gesunken. Und trotz abenteuerlicher Billiggeldschwemme fehlen selbst im Musterland Deutschland über zehn Millionen tariflich entlohnte Halb- und Vollzeitjobs.
Wie lange braucht es noch um zu erkennen, dass Zollfreihandel, Globalisierung, EU und Euro nicht die versprochenen Heilsbringer sind? Wann bricht das Kartenhaus kapitalgesteuerter staatlicher Propaganda in sich zusammen? Was ist zu tun? Wie kommen wir aus der selbstgestrickten Zwangsjacke wieder heraus?

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Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.