Translater:
Ist die CDU eine Partei der Mitte?
Die CDU maßt sich an, die Partei der Mitte zu sein. Doch ist sie das wirklich? Heute noch?
Der
Platzhirsch in der Mitte!
Im
deutschen Parteienspektrum ist der Platz in der Mitte heiß
begehrt. Denn er gilt als das Maß aller Dinge, er genießt
das höchste Ansehen. Kein Wunder also, wenn vor allem die CDU
diesen Platz an der Sonne für sich beansprucht.
Die
CDU war einmal die Partei der Mitte!
Aber das ist schon lange Geschichte. Vor vierzig Jahren konnte man
mit Fug und Recht die CDU in der Mitte der Gesellschaft verorten.
Jedoch hat sich das im Laufe der Zeit deutlich geändert. Heute
vertritt die Christlich Demokratische Union sowohl extrem
linke als auch extrem rechte Positionen. Unterm Strich mag
dabei rein rechnerisch vielleicht wieder so etwas wie ein Mittelwert
herauskommen - aber in der Praxis hat dieser Drift nach links- und
rechtsaußen verheerende Folgen.
Sie
glauben das nicht?
Nun,
wie beurteilen Sie dann die ewige
Umverteilungsmanie?
Im Gleichschritt mit der SPD wurden ständig neue Wahlgeschenke
verteilt (Elterngeld, Baukindergeld, Kindergelderhöhungen,
Kitaanspruch etc.). Man gibt sich sozial, das kommt immer gut an. Der
Trick dieser ewig erfolgreichen Masche: Die Nutznießer des
Geldsegens (vor allem die kinderreichen Familien mit und ohne
Migrationshintergrund) wissen genau, welcher Partei sie den warmen
Geldregen zu verdanken haben. Die Geschröpften aber, die
für diese Wohltaten aufkommen müssen, bleiben im
Hintergrund, in der Anonymität. Sie sind schwer auszumachen.
Die Gebeutelten sind am Ende, ohne dass sie es selbst so richtig
mitbekommen, die Gering- und Durchschnittsverdiener, vor allem aber
die Rentner. Den scheinheiligen Beteuerungen der Parteien, sich die
Kosten der Wahlgeschenke von den Reichen und Konzernen erstatten zu
lassen, ist nicht zu trauen. Im Zeitalter des globalen
Dumpingwettbewerbs funktioniert diese Abzocke (auch wegen fehlender
Gesetze) schon lange nicht mehr.
Kann man also die sich ewig ausweitende Umverteilung als soziale
Gerechtigkeit und Politik der Mitte verstehen? Wohl kaum! In meinen
Augen ist ein derart heimtückischer, asozialer Verschiebebahnhof
linksradikal.
Kann
Deutschland das Sozialamt der Welt sein?
Ich meine
nein! Aber wie denken CDU-Politiker darüber? Die hohe
Zuwanderung aus den Armutsregionen, der millionenfache Missbrauch des
Asylrechts, das alles geht ins Geld. Und wer muss letztlich
dafür aufkommen? Etwa die Vermögenden, die Konzerne? Nein,
natürlich nicht! Die Gelackmeierten sind wieder einmal die
Normalverbraucher.
Ist nun diese beispiellose Anmaßung, das deutsche Sozialsystem
für die Notleidenden dieser Welt zu öffnen (Slogan:
"Menschlichkeit kennt keine Grenzen"), eine ganz normale Position der
Mitte? Nein, eine solche Politik ist nicht nur links, sie ist
linksradikal.
Umgekehrt
geht's natürlich auch!
Aber die
CDU versteift sich natürlich nicht nur auf linksextreme
Ambitionen. Es geht teilweise auch in die genau entgegengesetzte
Richtung. Zum Beispiel was die Hofierung der Kapitallobby
betrifft.
Dass Großfilialisten zum Beispiel keine Filialsteuer berappen
müssen (um im knallharten Verdrängungswettbewerb mehr
Chancengleichheit zu gewähren), halte ich für
unerträglich, für rechtsradikal.
Das Gleiche gilt für kaum Steuern zahlende Konzerne. Warum hat
man nicht schon längst eine Mindestertragssteuer
eingeführt? Das wäre doch das Naheliegendste gewesen. Die
ewige Schonung der Global Player, die Forcierung der Monopolisierung,
die Förderung des globalen Finanzkasinos, das inhumane globale
Lohn-, Steuer- und Ökodumping - all das ist nach meinem
Empfinden ein rechtsradikales Gedankengut.
Der
gelebte Antinationalismus geht dann wieder ins Linksradikale.
Wie konnte
man nur auf die Idee kommen, die angesehenste Währung der Welt,
die Deutsche
Mark,
abzuschaffen? Wie konnte man sich nur darauf einlassen, die
nationalen Grenzen aufzulösen und das Schengener
Abkommen
zu unterzeichnen? Man kann ja eine Aversion gegen den eigenen Staat
haben, man kann den eigenen Staat hassen - aber muss man dann gleich
so radikal verfahren?
Ist die fanatisch verfolgte Vision der "Vereinigten Staaten von
Europa" etwa kein extrem radikales Unterfangen? Ein gesundes
Verhältnis zur eigenen Nationalität würde ich als
normal, als mittig einstufen. Ein übersteigertes, egoistisches
Nationalbewusstsein wäre folglich rechts bzw. rechtsradikal. Und
das Gegenteil davon, die schleichende Demontage der eigenen Nation,
könnte doch eigentlich nur dem Linksradikalen zugeordnet werden.
Oder?
Die
Bilanzierung bringt es an den Tag!
Wer den
Wandel der CDU bewerten will, sollte die Lebensverhältnisse von
1980 mit heute vergleichen. Was kommt dabei heraus: Die
inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten sind
gesunken,
obwohl sich die Produktivität verdoppelt hat. Gleichzeitig hat
sich die
Zahl der offiziellen Arbeitslosen verdreifacht,
obwohl man ständig neue Bilanzierungstricks
und außertarifliche Beschäftigungsmaßnahmen
"erfunden" hat (allein 11 Millionen Berufstätige malochen
derzeit in nicht versicherungspflichtigen Jobs).
Aber seit 1980 hat sich noch weit mehr verändert! Der Stress am
Arbeitsplatz nahm laufend zu, die Wohnungsnot weitete sich aus, die
Verkehrsdichte stieg, die Natur musste weichen (auch wegen der seit
Jahrzehnten betriebenen Willkommenskultur). Und nun ist die CDU sogar
dabei, das dichtbesiedelte Deutschland zum offiziellen
Einwanderungsland
zu erklären.
1980
träumte ich noch von einer rosigen Zukunft für Deutschland
und Europa.
Damals
dachte ich tatsächlich, der stete wissenschaftliche und
technologische Fortschritt würde zu einer gewaltigen
Verbesserung der Lebensverhältnisse führen. Für 2020
erwartete ich angesichts der sensationellen Erfindungen (Computer,
Internet, Mikrochips) und der daraus resultierenden
Produktivitätssteigerungen einen höheren Lebensstandard und
eine Reduzierung der wöchentlichen Regelarbeitszeit auf 25
Stunden (Vollzeit). Also ein deutliches Plus an Lebensqualität,
an Freizeit, an Stressabbau, an besserer Luft und mehr
Naturschutz.
Summa summarum ist das Gegenteil eingetreten. Und das wird dann auch
noch über die Medien als Erfolg gefeiert.
Werden
die Falschen des Populismus bezichtigt?
Es ist schon
merkwürdig: Ausgerechnet der Partei, die die Interessen der
Bevölkerungsmehrheit vertritt, unterstellt man einen
anbiedernden Populismus. Dabei ist es doch wohl das Kennzeichen einer
repräsentativen Demokratie, nicht am Volk vorbei zu regieren. Es
ist doch geradezu ein Witz oder gar ein Skandal, die Achtung des
Bürgerwillens als Populismus zu tadeln.
Die wahren populistischen Parteien sind unbestreitbar diejenigen, die
seit Jahrzehnten Klientelpolitik betreiben und sich die
Wählergunst über Wahlgeschenke und dubiose Versprechungen
erkaufen (Aufstockung des Kindergeldes, höhere Sozialhilfen,
Subventionitis, Autokaufprämien, Nullzinspolitik,
Mehrwertsteuersenkungen, Baukindergeld usw.). Und die bei all diesen
generösen Gaben vergessen zu sagen, wer am Ende dafür
aufkommen muss - über höhere Steuern, Gebühren,
Abgaben, Rentenkürzungen und längere
Lebensarbeitszeiten.
Populisten sind auch diejenigen, die das Wahlvolk mit unseriösen
Gegenrechnungen verwirren. Die zum Beispiel so tun, als holen sie
sich das Umverteilungsgeld von Besserverdienern, Wohlhabenden und
Konzernen. Wo sie doch genau wissen, dass im Zeitalter der
Globalisierung eine Vergraulungspolitik noch nie funktioniert
hat.
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Ich habe diesen Artikel nach bestem Wissen und Gewissen verfasst.
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Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung
3. November 2018
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