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Ist die CDU eine Partei der Mitte?

Die CDU maßt sich an, die Partei der Mitte zu sein. Doch ist sie das wirklich? Heute noch?

Der Platzhirsch in der Mitte!
Im deutschen Parteienspektrum ist der Platz in der Mitte heiß begehrt. Denn er gilt als das Maß aller Dinge, er genießt das höchste Ansehen. Kein Wunder also, wenn vor allem die CDU diesen Platz an der Sonne für sich beansprucht.

Die CDU war einmal die Partei der Mitte!
Aber das ist schon lange Geschichte. Vor vierzig Jahren konnte man mit Fug und Recht die CDU in der Mitte der Gesellschaft verorten. Jedoch hat sich das im Laufe der Zeit deutlich geändert. Heute vertritt die Christlich Demokratische Union sowohl extrem linke als auch extrem rechte Positionen. Unterm Strich mag dabei rein rechnerisch vielleicht wieder so etwas wie ein Mittelwert herauskommen - aber in der Praxis hat dieser Drift nach links- und rechtsaußen verheerende Folgen.

Sie glauben das nicht?
Nun, wie beurteilen Sie dann die ewige Umverteilungsmanie?
Im Gleichschritt mit der SPD wurden ständig neue Wahlgeschenke verteilt (Elterngeld, Baukindergeld, Kindergelderhöhungen, Kitaanspruch etc.). Man gibt sich sozial, das kommt immer gut an. Der Trick dieser ewig erfolgreichen Masche: Die Nutznießer des Geldsegens (vor allem die kinderreichen Familien mit und ohne Migrationshintergrund) wissen genau, welcher Partei sie den warmen Geldregen zu verdanken haben. Die Geschröpften aber, die für diese Wohltaten aufkommen müssen, bleiben im Hintergrund, in der Anonymität. Sie sind schwer auszumachen.
Die Gebeutelten sind am Ende, ohne dass sie es selbst so richtig mitbekommen, die Gering- und Durchschnittsverdiener, vor allem aber die Rentner. Den scheinheiligen Beteuerungen der Parteien, sich die Kosten der Wahlgeschenke von den Reichen und Konzernen erstatten zu lassen, ist nicht zu trauen. Im Zeitalter des globalen Dumpingwettbewerbs funktioniert diese Abzocke (auch wegen fehlender Gesetze) schon lange nicht mehr.
Kann man also die sich ewig ausweitende Umverteilung als soziale Gerechtigkeit und Politik der Mitte verstehen? Wohl kaum! In meinen Augen ist ein derart heimtückischer, asozialer Verschiebebahnhof linksradikal.

Kann Deutschland das Sozialamt der Welt sein?
Ich meine nein! Aber wie denken CDU-Politiker darüber? Die hohe Zuwanderung aus den Armutsregionen, der millionenfache Missbrauch des Asylrechts, das alles geht ins Geld. Und wer muss letztlich dafür aufkommen? Etwa die Vermögenden, die Konzerne? Nein, natürlich nicht! Die Gelackmeierten sind wieder einmal die Normalverbraucher.
Ist nun diese beispiellose Anmaßung, das deutsche Sozialsystem für die Notleidenden dieser Welt zu öffnen (Slogan: "Menschlichkeit kennt keine Grenzen"), eine ganz normale Position der Mitte? Nein, eine solche Politik ist nicht nur links, sie ist linksradikal.

Umgekehrt geht's natürlich auch!
Aber die CDU versteift sich natürlich nicht nur auf linksextreme Ambitionen. Es geht teilweise auch in die genau entgegengesetzte Richtung. Zum Beispiel was die Hofierung der Kapitallobby betrifft.
Dass Großfilialisten zum Beispiel keine Filialsteuer berappen müssen (um im knallharten Verdrängungswettbewerb mehr Chancengleichheit zu gewähren), halte ich für unerträglich, für rechtsradikal.
Das Gleiche gilt für kaum Steuern zahlende Konzerne. Warum hat man nicht schon längst eine Mindestertragssteuer eingeführt? Das wäre doch das Naheliegendste gewesen. Die ewige Schonung der Global Player, die Forcierung der Monopolisierung, die Förderung des globalen Finanzkasinos, das inhumane globale Lohn-, Steuer- und Ökodumping - all das ist nach meinem Empfinden ein rechtsradikales Gedankengut.

Der gelebte Antinationalismus geht dann wieder ins Linksradikale.
Wie konnte man nur auf die Idee kommen, die angesehenste Währung der Welt, die Deutsche Mark, abzuschaffen? Wie konnte man sich nur darauf einlassen, die nationalen Grenzen aufzulösen und das Schengener Abkommen zu unterzeichnen? Man kann ja eine Aversion gegen den eigenen Staat haben, man kann den eigenen Staat hassen - aber muss man dann gleich so radikal verfahren?
Ist die fanatisch verfolgte Vision der "Vereinigten Staaten von Europa" etwa kein extrem radikales Unterfangen? Ein gesundes Verhältnis zur eigenen Nationalität würde ich als normal, als mittig einstufen. Ein übersteigertes, egoistisches Nationalbewusstsein wäre folglich rechts bzw. rechtsradikal. Und das Gegenteil davon, die schleichende Demontage der eigenen Nation, könnte doch eigentlich nur dem Linksradikalen zugeordnet werden. Oder?

Die Bilanzierung bringt es an den Tag!
Wer den Wandel der CDU bewerten will, sollte die Lebensverhältnisse von 1980 mit heute vergleichen. Was kommt dabei heraus: Die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten sind gesunken, obwohl sich die Produktivität verdoppelt hat. Gleichzeitig hat sich die Zahl der offiziellen Arbeitslosen verdreifacht, obwohl man ständig neue Bilanzierungstricks und außertarifliche Beschäftigungsmaßnahmen "erfunden" hat (allein 11 Millionen Berufstätige malochen derzeit in nicht versicherungspflichtigen Jobs).
Aber seit 1980 hat sich noch weit mehr verändert! Der Stress am Arbeitsplatz nahm laufend zu, die Wohnungsnot weitete sich aus, die Verkehrsdichte stieg, die Natur musste weichen (auch wegen der seit Jahrzehnten betriebenen Willkommenskultur). Und nun ist die CDU sogar dabei, das dichtbesiedelte Deutschland zum offiziellen Einwanderungsland zu erklären.

1980 träumte ich noch von einer rosigen Zukunft für Deutschland und Europa.
Damals dachte ich tatsächlich, der stete wissenschaftliche und technologische Fortschritt würde zu einer gewaltigen Verbesserung der Lebensverhältnisse führen. Für 2020 erwartete ich angesichts der sensationellen Erfindungen (Computer, Internet, Mikrochips) und der daraus resultierenden Produktivitätssteigerungen einen höheren Lebensstandard und eine Reduzierung der wöchentlichen Regelarbeitszeit auf 25 Stunden (Vollzeit). Also ein deutliches Plus an Lebensqualität, an Freizeit, an Stressabbau, an besserer Luft und mehr Naturschutz.
Summa summarum ist das Gegenteil eingetreten. Und das wird dann auch noch über die Medien als Erfolg gefeiert.

Werden die Falschen des Populismus bezichtigt?
Es ist schon merkwürdig: Ausgerechnet der Partei, die die Interessen der Bevölkerungsmehrheit vertritt, unterstellt man einen anbiedernden Populismus. Dabei ist es doch wohl das Kennzeichen einer repräsentativen Demokratie, nicht am Volk vorbei zu regieren. Es ist doch geradezu ein Witz oder gar ein Skandal, die Achtung des Bürgerwillens als Populismus zu tadeln.
Die wahren populistischen Parteien sind unbestreitbar diejenigen, die seit Jahrzehnten Klientelpolitik betreiben und sich die Wählergunst über Wahlgeschenke und dubiose Versprechungen erkaufen (Aufstockung des Kindergeldes, höhere Sozialhilfen, Subventionitis, Autokaufprämien, Nullzinspolitik, Mehrwertsteuersenkungen, Baukindergeld usw.). Und die bei all diesen generösen Gaben vergessen zu sagen, wer am Ende dafür aufkommen muss - über höhere Steuern, Gebühren, Abgaben, Rentenkürzungen und längere Lebensarbeitszeiten.
Populisten sind auch diejenigen, die das Wahlvolk mit unseriösen Gegenrechnungen verwirren. Die zum Beispiel so tun, als holen sie sich das Umverteilungsgeld von Besserverdienern, Wohlhabenden und Konzernen. Wo sie doch genau wissen, dass im Zeitalter der Globalisierung eine Vergraulungspolitik noch nie funktioniert hat.

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Es dankt Ihnen Manfred J. Müller

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Ich habe diesen Artikel nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. Sollte ich dennoch etwas falsch oder unsachlich dargestellt haben, so bitte ich um Mitteilung (meine Email-Adresse: m.mueller@iworld.de).
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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung 3. November 2018.

 Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen. Die Texte & Bücher von Manfred J. Müller sind überparteilich & unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert! Auch nicht indirekt.

Welche politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen muss Deutschland aus der Coronakrise ziehen? Nun beginnt der zähe Kampf gegen Vorurteile, Irrlehren, Schönfärbereien und verschleppte Reformen. Ein "Weiter so!" kann und darf es nach Corona nicht geben. Denn wenn sich grundlegend nichts ändert, droht ein Kollaps der Weltwirtschaft. Dann werden im- und exportabhängige Staaten zu drastischen Maßnahmen greifen müssen (Billiggeldschwemmen, Staatspleiten, Währungsreformen, Hyperinflationen, Vermögensabgaben, Steueranhebungen, höhere Sozialversicherungsbeiträge, Kürzungen der Renten, Sozialhilfen usw.). Überrumpelung und Propaganda statt repräsentative Demokratie? Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 10 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?   ••• NEU: "Die Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise" Wie Unaufrichtigkeit, geschönte Wirtschaftsdaten und hartnäckige Vorurteile in der Vergangenheit zu verhängnisvollen Fehlentwicklungen führten, die bei der anstehenden Neuordnung korrigiert werden müssen. Manfred Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22 cm, 13,50 Euro Weitere Infos zum Buch.