Translater:
Wo steht die CDU heute, wie weit ist sie nach links abgedriftet?
Viele Leute meinen, die CDU habe die SPD in den letzten 16 Jahren links überholt. Das heißt also: Mit Ausnahme der FDP und AfD gibt es quasi nur noch linke Parteien im deutschen Bundestag.
Das
derzeitige politische Spektrum von links nach rechts:
Die Linke, die Grünen, CDU/CSU, SPD, AfD, FDP …
Es gibt
wohl kaum einen Zweifel: Helmut Schmidt und Gerhard Schröder
standen deutlich weiter rechts als Angela Merkel, die in ihrer
Kanzlerschaft die konservative CDU/CSU zu einer linken Partei
umgeformt hat. Damit muss man nun halt leben. Vor diesem Hintergrund
ist es dann auch kein Wunder, dass die CDU/CSU laut Wahlforschung vom
9. 10. 2021 auf 20 % abgesunken ist. Lange Zeit hatte die Beliebtheit
Merkels und ihr Amtsbonus den schleichenden Abstieg der Union
verdeckt.
20
% - aber nur, weil allgemein die CDU/CSU noch immer als konservativ
gilt …
CDU/CSU
zehren von ihrem alten Image, das aber kaum noch etwas mit der
Realität zu schaffen hat. Einwanderungsland,
Multikultiideologie, Vielvölkerstaat - was ist daran
konservativ? Nullzinspolitik, Billiggeldschwemme, Transferunion -
auch das hat alles nichts mehr mit der Normalität oder
konservativen Werten zu tun. Oder etwa doch, will man uns so etwas
per Gehirnwäsche über das Staatsfernsehen tatsächlich
einreden? Dann gelten wohl inzwischen auch überbordende
Umverteilungen (Hartz-IV-Familien
geht es oft schon besser als Normalverdienern)
und Wahlgeschenke wie zum Beispiel das Baukindergeld als unbedingt
notwendig und gerecht.
Was
ist eigentlich links?
Als links
gilt im ursprünglichen Sinne eine Politik, die zumindest dem
Anschein nach die Interessen der Arbeiter, Erwerbslosen,
Geringverdiener und Hilfsbedürftigen verfolgt. Die also ein
Gegenpol bildet zu den Ambitionen des Großkapitals (der
Konzerne).
Und
was ist dann rechts?
Als rechte
Politik wird allgemein eine eher gutbürgerliche und
unternehmensfreundliche Grundhaltung verstanden. Im Sonderfall
Deutschland gilt aber auch bereits die Respektierung nationaler
Eigeninteressen als rechts. Diese verquere Sichtweise
überlagert inzwischen jede sachliche Zuordnung. Wer sich heute
gegen einen Vielvölkerstaat ausspricht, wird schnell in die
dunkelbraune Ecke geschubst und als rechtsextrem verortet, auch wenn
er nur das Wohl der gesamten Menschheit im Auge hat.
Steht
die FDP tatsächlich rechts neben der AfD?
Das ist
natürlich Auffassungssache, es kommt darauf an, worauf man den
Schwerpunkt legt. Die FDP versteift sich ebenso wie die anderen
Altparteien auf die radikalen Ideologien der EU, des Euro, des
Zollfreihandels - also auf das globale Lohn- und Steuerdumping. Das
aber ist m. E. eindeutig rechtes Gedankengut. Weil es unsozial ist
(die Konzerne und Aktionäre begünstigt und die soziale
Marktwirtschaft vergiftet).
Andererseits stützt die FDP die menschenverachtende
Kollektivschuldideologie
und Umwandlung unseres Staates in ein Multikulti-Einwanderungsland,
was als linke Position verstanden werden muss. Wer die angemessene
Wahrung der Eigeninteressen eines souveränen Staates als
rechtsradikal empfindet, wird die AfD rechts neben der FDP plazieren.
Wer auf das Soziale schaut (den Wohlstand der eigenen
Bevölkerung und der gesamten Menschheit), müsste die AfD
links neben der FDP einordnen. Mir ist durchaus bewusst, dass die AfD
in der breiten Masse als rechts oder rechtsextrem angesehen wird.
Aber ist diese Zuordnung gerechtfertigt? Oder ist sie Folge einer
systematischen
Rufmordkampagne,
einer nahezu unablässig über die Staatsmedien verbreiteten,
hasstriefenden Dauerpropaganda?
Was
ist an der CDU/CSU noch konservativ?
Die Union
sieht sich immer noch gerne als konservativ. Aber wieso
eigentlich?
Stichwort Rente: Durch neue Berechnungsformeln und Steuer- und Beitragspflichten wurden in den letzten vier Jahrzehnten die Nettorenten deutlich abgesenkt. Was ist daran konservativ? Man versucht diesen Abstieg krampfhaft mit der demographischen Entwicklung zu begründen. Dabei müsste die stetig wachsende Produktivität diese vermeintlichen "Probleme" mit Leichtigkeit überwinden. Weil man aber sich de facto von der Marktwirtschaft verabschiedet hat, greift der natürliche Gegenpol nicht mehr.
Stichwort Marktwirtschaft: Bei krass unterschiedlichen Standortbedingungen kann es keine Marktwirtschaft geben! Das zerstörerische innereuropäische und globale Lohn-, Steuer- und Zinsdumping inthronisiert den Kasinokapitalismus, der die Prinzipien einer fairen Marktwirtschaft kontakariert. Die gleiche Zerstörungskraft entwickelt die Billiggeldschwemme und Nullzinspolitik. Eine Partei, die durch den Zollabbau solch gravierendes amoralisches Unrecht zu verantworten hat, kann bei allem guten Willen nicht mehr als konservativ bezeichnet werden.
Stichwort Ersparnisse: Die künstlich erzeugte Billiggeldschwemme (indirekter Ankauf der Staatsanleihen durch neu generiertes EZB-Geld und manipuliertem Leitzins) enteignet schleichend alle Kleinsparer und macht die private Altersvorsorge zum Glücksspiel. Eine Partei, die sich dieser substanzzehrenden Unmoral bedient, verdient nun wirklich nicht das Attribut "konservativ".
Stichwort nationale Identität: Schon der Exkanzler Helmut Schmidt (SPD) erkannte: "Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen." Die CDU/CSU sieht das offenbar ganz anders. Eine Umwandlung vom Nationalstaat zum Vielvölkerstaat (also eine Umvolkung) ist alles andere als konservativ.
Stichwort Europäische Union: Das unverhohlene Bestreben, Deutschland in einem vereinten Europa aufgehen zu lassen, widerspricht diametral jeglicher konservativen Grundhaltung. Deshalb haben die Tories (die britischen Konservativen) mit Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit den Brexit vollzogen.
Eigentlich
sind alle etablierten Parteien das Gegenteil von konservativ - also
pseudolinks!
Und daran
können auch vernebelnde soziale Ansprüche nichts
ändern. Wie sinnvoll ist zum Beispiel die Forderung
eines höheren Mindestlohnes im globalen
Dumpingwettbewerb?
Wer zahlt am Ende für großzügige Wahlgeschenke
(Baukindergeld etc.) und ausufernde
Umverteilungen im Kreislauf innerhalb der Unter- und
Mittelschicht?
Was nützen hehre Versprechen, die Reichen, die Konzerne und die
Besserverdiener stärker zu schröpfen, wenn das in einem
globalen Markt nur zur Vertreibung der Eliten und Goldesel
führt? Und alles nur, weil man nicht wagt, über angemessene
Zölle wieder einen intakten Binnenmarkt zu
etablieren?
Linke
Parteien sind heute nur scheinbar sozial!
Denn wenn
die Grundvoraussetzungen nicht stimmen, gibt es auch keine soziale
Marktwirtschaft mit stetig wachsendem Wohlstand. Wenn trotz
technologisch bedingter fortschreitender Produktivität wegen des
globalen Dumping- bzw. Vernichtungswettbewerbs weniger erwirtschaftet
wird, kann auch nicht immer mehr umverteilt werden. Zumal zunehmend
Erwerbswillige in die teure
soziale Abstellkammer abgeschoben werden
(der offenen und verdeckten Massenarbeitslosigkeit, der
Frührente, der ABM-Maßnahmen usw.).
Mit
einem Kuddelmuddel aus linken und rechten Positionen werden die
Wähler verwirrt!
Und das
ist wohl auch Sinn und Zweck dieser Übung. Man gibt sich gerne
sozial - und bedient doch wegen der Zollphobie und
Multikultiideologie den Kasinokapitalismus. Man gibt sich human und
weltoffen (Zuwanderungs- und Asylpolitik), spaltet damit aber die
eigene Gesellschaft und beeinträchtigt das Aufstiegspotential
der Entwicklungsländer. Man zelebriert aufgrund der verlorenen
Weltkriege eine populistische Schuld- und Sühnekultur,
instrumentalisiert damit aber eine geschichtsverklärende
und menschenverachtende, nie endende
Kollektivschuld.
Weggegangen
- Platz vergangen …
So ist das
nun einmal, dieser platte Spruch hat durchaus seine Berechtigung.
Eine etablierte Partei kann nicht folgenlos seine grundsätzliche
Ausrichtung ändern! Wer sich von der Mitte verabschiedet mit
starrem Blick auf das linke Wählerpotential, kann nach einem
Abwahldesaster nicht so einfach wieder einen glaubwürdigen
Rechsschwenk hinlegen. In der Hoffnung, alles sei schnell vergeben
und vergessen. Die CDU/CSU haben die konservativen Werte verraten und
verkauft und das Land in eine seit
40 Jahren anhaltende Lohnabwärtsspirale
geführt. Dieses Fazit werden immer mehr Leute ziehen.
Nachgehakt:
Wie
ehrlich ist eine grüne Politik …
wenn die
wichtigsten Kausalzusammenhänge (Bevölkerungsexplosion und
globaler Warentourismus) aus der Debatte verbannt werden?
Wie
aufrichtig ist eine soziale Partei …
wenn sie
den globalen Unterbietungswettbewerb leugnet und weiterhin das
kontraproduktive innereuropäische Ausbeutungs-Dumpingsystem
unterstützt (Zollfreihandel, EU, Euro, Niederlassungsfreiheit
usw.)?
Wie
demokratisch ist eine Volkspartei …
wenn sie
andere Meinungen nicht gelten lässt, die ungeliebte Konkurrenz
wie einen Aussätzigen behandelt, ihr einen Faschismus, Rassismus
oder eine Demokratiefeindlichkeit unterstellt? Wo sie doch genau
weiß, dass unser Verfassungschutz solche Tendenzen niemals
dulden würde.
Wie
bürgernah sind Parteien …
wenn sie
die fatalen Folgen und Auswirkungen der EU, des Euro und der
Globalisierung nicht offen benennen? Wenn sie mit unredlichen Mitteln
versuchen, von den sich auftürmenden Hauptproblemen abzulenken,
um den Fokus auf Nebensächlichkeiten zu richten? Und so tun, als
würden sie sich von anderen etablierten Parteien rühmlich
abheben, obwohl sie im Grunde doch alle der gleichen Ideologie
erliegen?
Wie
seriös ist eine Regierung …
wenn sie
sich über einer künstlich erzeugte Billiggeldschwemme
finanziert, um das innereuropäische und globale Lohn- und
Steuerdumping erhalten zu können? Um nicht eingestehen zu
müssen, dass der Zollfreihandel, die EU, der Euro und die
Globalisierung (also die populistische Politik der letzten vier
Jahrzehnte) ein absoluter Irrweg war? Wie seriös ist eine
Regierungskoalition, wenn sie die dringende Aufarbeitung der fatalen
Fehlentwicklungen nicht zulässt und stattdessen Andersdenkende
diffamiert und in der Bevölkerung Ressentiments
schürt?
Besitzen
die Altparteien die Deutungshoheit - so wie einst der Kaiser?
Können
die Altparteien bestimmen, was links, linksextrem, rechts oder
rechtsextrem, demokratisch oder antidemokratisch ist - während
sie sich selbst in der Mitte der Gesellschaft verorten und über
alle Zweifel erhaben sind? Diese selbstgefällige Gutsherrenart
hat dazu geführt, dass in den letzten Jahrzehnten der Staat nur
noch verwaltet statt gestaltet, das Weiter-so zur großen Kunst
hochstilisiert und über die wichtigsten Grundsatzfragen (EU,
Euro, Zollfreihandel, Im- und Exportabhängigkeit, Zuwanderung
usw.) gar nicht mehr ernsthaft nachgedacht oder debattiert wurde.
Dabei lebt die Demokratie von der Gegenrede. Aber diese
Binsenweisheit scheint für viele Parlamentarier nur noch ein
Lippenbekenntnis zu sein.
Im
September 2021 sind im deutschen Großhandel die Preise um
über 13 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Der
Leitzins der EZB liegt weiterhin bei 0,0 % und noch immer werden
über neu generierte EZB-Gelder Staatsanleihen der
überschuldeten Eurostaaten aufgekauft (anstatt dafür die
reichlich vorhandenen privaten Spargelder zu nutzen).
Die Sparer in Deutschland erleiden 2021 einen realen Wertverlust von
weit über 100 Milliarden Euro, während der Staat sich
weiter kostenlos verschulden kann (die neuen Schulden lassen sich
über die Inflationierung bequem abbauen, ohne überhaupt
jemals Rückzahlungen vorzunehmen). So geht das schon seit zehn
Jahren. Dies alles soll gerecht, bürgernah und konservativ sein?
Und für diesen Mauscheltrick wollen die etablierten Parteien
auch noch gelobt und gewählt werden? Geht's noch? Sind
anhaltende Null- und Minuszinsen nicht ein deutliches Zeichen
für das Scheitern des ruinösen Zollfreihandels
(Kasinokapitalismus) - eine Art Offenbarungseid, das letzte
Aufgebot?
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Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung
13. Oktober 2021
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