Bundestagswahl 2017:
Faktencheck

Würden die Medien über die Herausforderungen unserer Zeit (Globalisierung, EU, Euro, Zuwanderung) kompetent und neutral berichten, dürfte das den Wahlausgang dramatisch verändern.

 

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik standen derart entscheidende Richtungsfragen an. Am 24. September 2017 geht um das allseits bekannte "Weiter so, es wird schon!" - oder aber um den Beginn einer Korrektur bzw. Kehrtwende.
Die EU als bürokratische Transferunion, der Euro, die Billiggeldschwemme, die Flüchtlingspolitik, der ruinöse Zollfreihandel - all das steht endlich einmal zur Disposition.

Mit der AfD ist Bewegung in das politische Einerlei gekommen. Während sich die etablierten Parteien weiterhin kaum unterscheiden und ungeachtet der sich zuspitzenden Lage an ihren altbekannten, ultraliberalen Positionen festhalten, setzt die AfD auf Reformen. Oder doch zumindest auf breit angelegte Auseinandersetzungen über die Gestaltung unserer Zukunft.

 

Sprücheklopfer und Verharmloser auf dem Vormarsch!

Mit dummdreister Propaganda wird versucht, das Volk bei der Stange zu halten und die eigenen Pfründe zu verteidigen. Dazu zählen vor allem die wohlfeilen Lobgesänge. Hierzu einige Kostproben:

"Noch nie ging es Deutschland so gut wie heute!" Stimmt das?

"Eine so niedrige Arbeitslosenquote wie heute gab es noch nie!" Stimmt das?

"Deutschland profitiert besonders vom Euro, der EU, dem Zollfreihandel!" Stimmt das?

"Deutschland ist ein Einwanderungsland!" Ach wirklich?

"Jeder hat das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen!" Ist das so?

"Wegen der Flüchtlingskrise hat nicht ein einziger Deutscher auch nur 1 Brötchen weniger kaufen können!" Wie naiv ist das denn?

Weitere Verdummungsparolen finden Sie am Ende dieser Website.

 

Bei der Bundestagswahl 2017 stehen nun derlei Beschwichtigungsformeln auf dem Prüfstand - weil es erstmals zu den etablierten Parteien eine ernstzunehmende Alternative gibt.

Hassprediger und Sprücheklopfer versuchen mit vereinten Kräften (und weitgehender Unterstützung der Medien), die AfD in die rechte Ecke zu drängen und ihr bei jeder Gelegenheit Rassismus, Islamophobie, Ausländerfeindlichkeit und neonaziartigen Rechtsradikalismus zu unterstellen.
Ob diese unwürdige Schmutzkampagne auf Dauer zieht, wird sich zeigen. Jedenfalls tut es unserer Demokratie gut, dass nach mehr als einem halben Jahrhundert der Bürger eine echte Option hat und eine wichtige Entscheidung treffen muss.

 

Leben wir in einer postfaktischen Zeit?

Ignoranten Besitzstandswahrern scheint alles klar: Wer ihren Ideologien nicht bedingungslos folgt, der ist halt dämlich und unbelehrbar. Neumodisch verklärt man diese Arroganz mit dem Begriff "postfaktisch". Soll heißen: Der dumme Wähler, der sich gegen den staatlich verordneten Mainstream, gegen etablierte Parteien (bzw. für den Brexit, für Donald Trump) entscheidet, nimmt Fakten kaum noch wahr und lässt sich von blinden Gefühlen leiten. Weil er so einfältig ist, fällt er auf die Stimmungsmache der bösen Aufrührer herein. So einfach ist das.

Die vermeintlichen Tugendwächter der Wahrheit haben offenbar nicht mitbekommen, dass die Demokratie von der Gegenrede lebt. Es kann durchaus Andersdenkende geben, die Recht haben und keine niederen Eigeninteressen verfolgen.

Immer wieder musste ich feststellen, dass unsere Volksvertreter im Bundestag oft keinen blassen Schimmer von volks- und weltwirtschaftlichen Abläufen haben. Deshalb verlassen sich die meisten von ihnen auf prominente Experten.
Aber sind diese Fachleute wirklich so neutral wie vorausgesetzt? Besteht nicht die Gefahr, dass die elitären Berater bereits in jungen Jahren in ihrem Volkswirtschaftsstudium recht einseitig auf die gängigen (kapitalfreundlichen) Heilslehren eingeschworen wurden? Dass sich bei ihnen Irrlehren und Vorurteile tief eingeprägt haben und sie aus diesem Denkschema-Korsett kaum noch ausbrechen können?

Ja - ich denke, es ist genau umgekehrt! Gerade weil die Durchschnittsbürger immer besser informiert sind, weil ihnen immer mehr Fakten zugänglich sind, gerade deshalb kommt es zu den vermeintlichen "Betriebsunfällen" wie dem Brexit oder dem Sieg Donald Trumps.
Die "dumme graue Masse" hat längst kapiert, was die Bewahrer, Schöngeister und ideologisch entrückten Gutmenschen immer noch nicht wahrhaben wollen: Die Globalisierung, die EU, der Euro und auch die ultraliberale offene Gesellschaft sind eine schwere Hypothek. Nur so erklärt sich der seit 1980 anhaltende Niedergang, das Sinken der inflationsbereinigten Erwerbseinkommen und Renten (trotz Verdoppelung der Produktivität), der atemberaubende Anstieg der offiziellen (und weit mehr noch der vertuschten) Massenarbeitslosigkeit.

 

Wahlgeschenke - die klassische Form der Volksverdummung und Bestechung

Mit teuren Wahlversprechen gehen etablierte Parteien auf Stimmenfang. Doch wer zahlt am Ende die Zeche?

 

Fällt das Geld vom Himmel?

Unseriöse Parteien versuchen diesen Eindruck zu erwecken. Sie tun gerade so, als würden sie ihre freundlichen Gaben höchstselbst oder aus der Parteikasse finanzieren. Dabei handelt es sich stets nur um eine zusätzliche Umverteilung: Den Einen wird's genommen - den Anderen wird's gegeben.

Derlei Einkommens-Umverteilungen werden dann als "sozial" gepriesen. Doch wenn es inzwischen erwerbslosen Hartz-IV- oder Flüchtlingsfamilien besser geht als weiten Teilen der arbeitenden Bevölkerung, stellt sich die Frage, wie lange man diese Perversionen noch vorantreiben will.

 

20.000 Euro für bauwillige Familien?

Nach all den vielen Wahlgeschenken der letzten Jahrzehnte möchte die SPD jetzt tatsächlich noch eins draufsetzen und bauwilligen Familien einen Zuschuss von bis zu 20.000 Euro gewähren.

Dabei befindet sich die Baubranche schon lange in einer künstlich angeheizten Boomphase. Infolge der Billiggeldschwemme der Zentralbanken verfiel der Hypothekenzins auf absurde 1,5 % (der historische Durchschnitt lag noch vor 10 Jahren bei 7,5 %). Auf Kosten der Sparguthaben und der privaten Altersvorsorge erfolgt derzeit eine Vermögensumverteilung ungeahnten Ausmaßes.

 

Die Gegenfinanzierung wird totgeschwiegen!

Kein Wort darüber, wie die angepeilten 20.000 Euro aufgebracht werden sollen. Wie üblich wird gemauschelt, denn die Leidtragenden sollen möglichst gar nicht merken, dass sie es sind, die - wieder einmal - zur Kasse gebeten werden.

Die Finanzierung überflüssiger bzw. kontraproduktiver Wohltaten erfolgt grundsätzlich aus der Anonymität der Staatskasse - die Opfer lassen sich nicht direkt zuordnen. Das ist der ganze Trick bei dieser Masche.
Die Nutznießer dagegen wissen genau, welche Partei sie wählen müssen, um die angekündigten "Schmiergelder" einzuheimsen, während die Geschädigten nicht konkret auszumachen sind.

 

Kein Wunder, wenn seit 1980 die Reallöhne und Renten sinken!

Dass seit 1980 die inflationsbereinigten Nettoeinkommen und Renten sinken (wo sie sich doch eigentlich wegen produktiver Fortschritte hätten verdoppelt müssen) hat sicher mehrere Ursachen. Verantwortlich für die paradoxe Entwicklung sind vor allem der Zoll-Freihandel, die Globalisierung, der Euro und die EU. Die Maßlosigkeit des Sozialstaates als Folge parteipolitischer Anbiederungen hat aber den Niedergang deutlich verstärkt.

 

Die Schattenseiten der Demokratie

Das Establishment ist sich weitgehend einig: In ihren Hasstiraden beschimpfen sie Andersdenkende als Populisten. Weil sie es wagen, eine andere Meinung zu haben und die herrschende Pfründeordnung in Erklärungsnöte bringen.

Meines Erachtens sind Populisten nicht etwa die Aufklärer und Mahner, sondern vielmehr diejenigen, die sich breiten Bevölkerungsschichten anbiedern und deren Stimmen indirekt kaufen. Mit Wahlgeschenken, für die sie selbst nicht aufkommen müssen.

 

"Noch nie ging es uns so gut wie heute!"

Mit dieser zynischen Propagandaparole beweisen weltfremde Politiker einmal mehr, wie weit sie sich von der Realität entfernt haben. Sie nehmen gar nicht mehr war, wie die durchschnittlichen Erwerbseinkommen und Renten seit 35 Jahren immer weiter absinken, trotz aller revolutionärer produktiver Fortschritte, ständiger Arbeitsverdichtungen und höherer Bildungsniveaus (heute verdient ein Akademiker mit 10 Jahren zusätzlicher Ausbildung oft weniger als ein Handwerker 1980 mit simplen Volksschulabschluss und dreijähriger Berufsausbildung).

 

Geht es uns besser als allen anderen Staaten?

Auch das ist eine Mär, an die wohl nur ignorante Selbstdarsteller und Träumer glauben. Zwar geht es Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten (noch) recht gut - aber woran liegt das denn?

Ist schon einmal jemand auf die Idee gekommen, dass dies vielleicht auch mit der Leistungsbereitschaft der Erwerbstätigen zu tun hat? Und mit anderen, historisch gewachsenen Faktoren: Zum Beispiel der unter großen Entbehrungen schon im 19. Jahrhundert vorangetriebenen Industrialisierung Deutschlands, einem bis in die 1970er Jahre wegweisenden Bildungssystem, der relativen Rechtssicherheit und einer geringen Korruptionsanfälligkeit?
All das hat unser Land einst stark gemacht und von dieser Stärke zehren wir noch heute.

Aber wie lange noch? Denn seit Jahren wird lediglich über eine hochriskante Billiggeldschwemme die Wirtschaft am Laufen gehalten. Wie lange noch wird man mit einem solchen Vabanquespiel die natürlichen Triebkräfte der Marktwirtschaft ausschalten können? Wie kommt man aus dieser Sackgasse wieder heraus?

Wann kippt die Stimmung, wann schwindet das blinde Vertrauen in die Euro-Kunstwährung? Wann scheitert der Sozialstaat an seinem über Jahrzehnte geschürten Anspruchsdenken, das ihm auch den Ruf des weltoffenen Flüchtlingsparadieses einbrachte?
Wann wird selbst das Bundesverfassungsgericht einsehen, dass ein abgehobenes Existenzminimum nicht einfach per Dekret oder Grundgesetz garantiert werden kann und dass eben doch nicht jeder Kriegs- und Wohlstandsflüchtling in Deutschland Asyl beantragen kann?

Nachtrag 13. 2. 2017:
Wäre Martin Schulz der bessere Kanzler?

Nun geht es bei der Bundestagswahl im September 2017 offenbar nur noch um die Kanzlerfrage: Macht nun Angela Merkel oder Martin Schulz das Rennen?
Doch ist diese Entscheidung nicht eher zweitrangig? Was ändert sich groß, wenn nun Martin Schulz gewinnen würde? Auch Martin Schulz verteidigt die Willkommenskultur, pocht auf uneingeschränkte Asylrechte und kann sich eine Welt ohne EU, Euro und Globalisierung vermutlich nicht einmal im Geiste vorstellen.
Ob Martin Schulz oder Angela Merkel - das macht doch nun wirklich keinen großen Unterschied. Der eine wird mit neuem Elan an die Sache herangehen, während die andere mit ihrer Erfahrung punkten kann. Aber im Grunde ändert sich wenig.

Herr Schulz propagiert mehr soziale Gerechtigkeit, aber was heißt das schon? Was ist gerecht? Ist es wirklich sozial, wenn man es den einen nimmt und den anderen zusteckt? Ich muss zum Beispiel als Rentner jährlich ca. 9000 Euro in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Bei meinem Vater war vor 20 Jahren noch alles beitragsfrei (und sogar steuerfrei). Meine Grundsteuer B soll in diesem Jahr um gut 50 Prozent angehoben werden, die Grunderwerbssteuer (die beim Kauf einer Immobilie anfällt) hat die SPD-geführte Landesregierung in den letzten Jahren von ca. 2,5 auf 6,5 Prozent erhöht.
Also nochmals: Was ist so fantastisch sozial an den ständigen Umverteilungen? Die vermeintlich sozialen Errungenschaften (mehr Geld für Kinder, Familien, Flüchtlinge, Kitas, Schulen usw.), mit denen man die Bevölkerung vor der Wahl so gerne ködert, werden auf Kosten und zu Lasten der anonymen Leidtragenden geschultert. Wer am Ende draufzahlt, ergibt sich oft erst nach der Wahl (wird dann aber immer noch tunlichst vertuscht).

Von Martin Schulz hört man, er wolle die Flüchtlingsfrage europäisieren und die Asylanten nach einer fairen Quote umverteilen. Was ist so neu an dieser Idee, daran hat sich auch Frau Merkel schon die Zähne ausgebissen. Sollen wieder einmal wahltaktisch Hoffnungen und Erwartungen geweckt werden, die sich in der Praxis eh nicht umsetzen lassen? Die viel beschworene Solidarität gibt es in der EU nun einmal nicht - wann gedenkt man, der Realität ins Auge zu blicken?

Unser demokratisches System ist leider so angelegt, dass, zumindest was die Regierungsbildung anbetrifft, der Wähler keine echte Alternative hat. Falls er einen Wandel in der Politik wünscht (Abkehr vom Euro, von der Willkommenskultur, vom Multi-Kulti-Staat, vom Freihandelswahn, vom ultranaiven, linksliberalen Sozial- und Rechtsstaat), wird er sich für die AfD entscheiden müssen. Für eine Partei also, die aller Voraussicht nach in der Opposition landen wird.

Aber auch aus dieser Position lässt sich langfristig eine ganze Menge erreichen. Den etablierten Parteien wird es künftig schwerer Fallen, in gewohnter Manier ihr Ding durchzuziehen. Langfristig dürfte sich durch kontroverse Debatten im Bundestag (in denen dann auch echte Alternativen zur Sprache kommen) das über Jahrzehnte anerzogene Meinungsbild in der Bevölkerung verändern.
Man wird beginnen, die EU und die Globalisierung kritischer zu betrachten und nicht mehr als unverrückbares, naturgegebenes Selbstverständnis zu akzeptieren. Und man wird sich auch mehr und mehr der Frage öffnen, warum in Deutschland und der westlichen Welt trotz aller genialer Fortschritte in Wissenschaft und Technik und eines stetig steigenden Bildungsniveaus seit 1980 die realen Durchschnittslöhne und Renten gesunken sind.

 

Dürfen Christen die AfD wählen?

Die Stigmatisierung der Wähler kennt offenbar keine Grenzen. So meint der katholische Bischof Franz-Josef Overbeck, kirchliche Ämter (z. B. der Vorsitz eines Kirchengemeinderates) müsse öffentlich auftretenden AfD-Mitgliedern in Zukunft verwehrt bleiben. Und Kardinal Marx erklärt, "Wo grob vereinfacht wird, wo Parolen zur Feindschaft beitragen - da kann ein Christ nicht dabei sein".

Herr Marx, genau gegen diese Vereinfachung wendet sich die AfD! Sie kämpft gegen die plumpen, volksverdummenden Parolen die besagen, die EU, der Euro, die Globalisierung, der Zollfreihandel usw. brächten der Menschheit Vorteile. Denn darum geht es hauptsächlich bei diesem Richtungsstreit, den die AfD gerne fair und und ohne gesellschaftsspaltende Verunglimpfung Andersdenkender austragen möchte.

Auch (bzw. erst recht) der AfD liegt das Wohl der Menschen in den Armuts- und Krisenstaaten am Herzen (wie gemein muss man sein, dies bestreiten zu wollen).
Die AfD meint jedoch, mit den herkömmlichen Methoden kaum etwas bewirken zu können (wie die letzten 70 Jahre eindrucksvoll gezeigt haben). Der Slogan "seit fruchtbar und mehret euch" (und wenn es euch schlecht geht, kommt ihr halt zu uns), löst nicht die Probleme, sondern setzt falsche Anreize, manifestiert das Elend und stiftet Unfrieden.
Man muss den armen Menschen in Afrika und Asien mit Respekt begegnen, ihnen ihre Würde zurückgeben, Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Vier Jahrzehnte setze ich mich schon mit diesen Herausforderungen auseinander (die Ergebnisse meiner Analysen sind in meinem Standardwerk "DAS KAPITAL und die Globalisierung" nachzulesen).

 

Die Manipulation der Wähler ...

Welchen Einfluss hat es wohl, wenn Presse, Funk und Fernsehen tagtäglich auf angeblich "rechtspopulistische" Parteien eindreschen? Wenn sie permanent vor dem Untergang des liberalen, offenen Europas warnen, gar von "Abschottung" reden und die EU und den Euro als Garanten unseres Wohlstandes preisen.

An den Wahlergebnissen lässt sich ablesen, wie wirkungsvoll die mediale Hetze und Einschüchterung gelungen ist. Wären die Kommentare und Analysen der einschlägigen Meinungsbildner wertneutral, müsste die AfD bei der Bundestagswahl im Herbst eigentlich als stärkste Kraft hervorgehen.

Wenn seit 1980 die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten sinken (trotz Verdoppelung der Produktivität), der schleichende Niedergang der breiten Bevölkerung aber immer noch als Erfolg verkauft werden kann, so erahnt man vielleicht, wie es um die Objektivität und Aufklärungsarbeit der Medien tatsächlich bestellt ist.

Bei der Wahl in den Niederlanden am 15. März 2017 konnte die Partei des Geert Wilders zwar deutlich zulegen, sie kam hinter den Rechtsdemokraten (die Verluste hinnehmen mussten) aber "nur" auf den 2. Platz.
In der europäischen Jubelpresse wurde Wilders vermeintliche Niederlage enthusiastisch gefeiert. Man sprach abgehoben von einer Lehrstunde der Demokratie. Dabei wurde doch lediglich wieder der enge Zusammenhang zwischen Medienpropaganda und Wahlergebnis bestätigt. Ein Umstand, der unvoreingenommene Bürger eigentlich wachrütteln müsste.

 

Verdummungsparolen - Fortsetzung

"Die Globalisierung findet statt und lässt sich nicht abschalten!"
Gegendarstellung:
Wie schräg ist dass denn? Natürlich lässt sich die Globalisierung abschalten! Jeder souveräne Staat wäre dazu in der Lage - im Alleingang! Es bedarf nicht einmal komplexer internationaler Abkommen (die sich in der Regel eh nie richtig durchsetzen lassen).
Es muss lediglich ein einziger Hebel umgelegt werden: Durch eine schrittweise Anhebung der Zölle befreit sich der Staat aus seiner Exportabhängigkeit. Fortan muss er nicht mehr nach der Pfeife der Konzerne und des Großkapitals tanzen.
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"Unseren Wohlstand verdanken wir dem Export!"
Gegendarstellung:
Nein, tun wir nicht. Wieder einmal will man uns für dumm verkaufen. Damit wir widerstandslos das schändliche globale Lohn- und Steuerdumping akzeptieren und glauben, es sei alles zu unserem Vorteil. Unseren Wohlstand verdanken wir nicht dem Export, sondern in erster Linie dem technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt - also der steten Steigerung der Produktivität.
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"Wir alle wollen doch die offenen Grenzen!"
Richtigstellung:
Woher weiß man das schon wieder? Woher weiß man, was "wir" wollen. Wurde darüber jemals abgestimmt? Wurde der Bevölkerung erklärt, welche gravierenden Nachteile der fehlende Grenzschutz mit sich bringt?
Wenn es heißt, wir alle wollen die offenen Grenzen, dann sind das doch wohl in erster Linie Grenzpendler - aber eben auch kriminelle Einbrecher- und Diebesbanden aus anderen Ländern, Zuhälter, Terroristen, Schleuser, Illegale, Zollbetrüger, Mehrwertsteuerhinterzieher!
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"Deutschland stirbt aus!"
Gegendarstellung:
In den letzten 50 Jahren ist die Bevölkerung Deutschlands (ehemals BRD+DDR) von 69 auf 83 Millionen angestiegen. Hauptsächlich war dies die Folge der Zuwanderung bzw. der von den etablierten Parteien verordneten Einwanderungspolitik.
Aus dem deutlichen Bevölkerungswachstum abzuleiten, dass unser Land entvölkert werde, ist mehr als dummdreist. Weiterlesen...

 

"Noch nie gab es so viele Beschäftigte wie heute!"
Gegendarstellung:
Wieder einmal so eine typische Verdummungsphrase, die kaum etwas aussagt.
Zunächst einmal die Frage: Wer zählt als Beschäftigter? Ist jemand, der nur einige Stunden im Monat arbeitet, ein Beschäftigter? Sind 1-Euro-Jobber, Umschüler, Praktikanten Beschäftigte?
Aber das nur nebenbei. Entscheidender ist: Die Bevölkerungszahl Deutschland war noch nie so hoch wie heute. Weiterlesen...

 

"Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen!"
Gegendarstellung:
Deutschland ist einer der dichtbesiedelsten Staaten der Welt. Obwohl Deutschland zum Beispiel kleiner als Schweden ist, hat es die neunfache Bevölkerungszahl. Ist das entschieden zu wenig, gibt es hier immer noch zu viel Natur, zu viele Wiesen und Wälder?
Auch den vielbeklagten Fachkräftemangel gibt es nicht wirklich. Wenn bei uns in einigen Ausnahmebereichen Fachkräfte fehlen, dann liegt das in der Regel nur an einer zu schlechten (nicht marktgerechten) Entlohnung.
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"Aber die Flüchtlingskrise ist doch längst beendet!"
Gegendarstellung:
Nein, so ist das leider nicht! Auch 2016 wurden in Deutschland über 700.000 Asylanträge gestellt. Es gab 400.000 positive Entscheide (mit Bleiberecht). 250.000 Asylanten hätten abgeschoben werden müssen. Aber auch dabei versagt unser Rechtsstaat - nur jeder Zehnte (25.000) wurde tatsächlich abgeschoben.
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"Man kann das Asylrecht gar nicht abschaffen!"
Gegendarstellung:
Wieso denn nicht? Sind wir etwa kein souveräner Staat mehr?
Auch 2016 kamen nach Europa knapp eine Million Asylbewerber. Die meisten von ihnen zog es nach Deutschland. Wenn es unser Sozialparadies nicht gäbe, hätten sich viele Flüchtlinge vermutlich gar nicht erst auf den weiten, beschwerlichen Weg gemacht.
Warum muss es in Deutschland ein ultraliberales Asylrecht geben, wenn dieses Gesetz zu über 95 % missbraucht wird und geltende Abkommen (Schengen, Dublin) nicht mehr eingehalten werden?
Warum ist Deutschland gezwungen, millionenfach Asylbewerber ohne Ausweispapiere aufzunehmen? Wo man doch weiß, dass diese Leute später kaum noch ausgewiesen oder abgeschoben werden können? Selbst Schwerstkriminelle genießen bei uns de facto ein ewiges Bleiberecht
Das muss alles so sein? Man darf das nicht ändern? Unser Rechtsstaat ist wieder einmal machtlos?

 

Asyl: "Wir brauchen eine Obergrenze!"
Gegendarstellung:
Sicher, eine Obergrenze ist besser als gar nichts. Aber auch eine Beschränkung auf 200.000 Asylanten pro Jahr halte ich auf Dauer für untragbar.
Wird die Obergrenze ausgenutzt, müsste Deutschland in 20 Jahren vier Millionen Menschen (zusätzlich zur üblichen Zuwanderung aus den EU-Staaten) integrieren. Vier Millionen Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis wohlgemerkt. Das schafft nicht nur viele neue Probleme, sorgt nicht nur für einen allmählichen Bevölkerungsaustausch (irgendwann wird die deutschstämmige Bevölkerung zur Minderheit), es kostet unseren Staat (unseren Steuer- und Betragszahlern) grob geschätzt für die nächsten 20 Jahre auch weitere 500 Milliarden Euro.

 

"Die Kriminalität ist durch Flüchtlinge nicht angestiegen!"
Gegendarstellung:
Auch was die Kriminalität betrifft, gibt es ein unrühmliches Herumgeeiere. Man versucht abzuwiegeln und zu relativieren. Klar doch, dass es keine Vorverurteilungen und pauschale Diskriminierungen geben darf.
Aber man darf auch nicht verdrängen, dass, hätte Deutschland 2015 und 2016 nicht 40 Mal mehr Asylanten aufgenommen als zum Beispiel Frankreich, zigtausend Straftaten gar nicht erst begangen worden wären. Weiterlesen...

 

Nachtrag 20. 3. 2017:
Heute lag meiner Tageszeitung eine zehnseitige Propagandaschrift der Bundesregierung bei (finanziert vom Steuerzahler). Es ging um einen Lobgesang auf die EU unter dem Motto "CHANCE, FRIEDEN, KRAFT" anläßlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge. Verstehen unsere Spitzenpolitiker diese rechtfertigende Verklärung tatsächlich als Aufklärung? Kann das sein?
Mir schien es dagegen eher darum zu gehen, die stichhaltige Kritik der AfD mit wohlklingenden Phrasen zu übertünchen. Zwei Kostproben: • Verschwenden wir unser Geld für Europa? - "Nein, Europa schafft Arbeitsplätze." • Gehen wir in der Globalisierung unter? - "Nein, sie eröffnet uns ganz neue Wege."

 

 

Hintergrund:

Globalisierung: Was darf die Bevölkerung darüber wissen?

Kann die SPD die Bundestagswahl 2017 noch gewinnen?

"Wir müssen Europa besser erklären!" Über diese Aussage können EU-Kritiker nur schmunzeln.

 

 

Home (Eingangsseite www.realdemokratie.de)

Impressum

© Manfred Julius Müller, Flensburg, November 2016


Ab sofort im Buchhandel lieferbar (auch in den USA):

 "Meckern kann jeder - wenn es jedoch um einleuchtende Schlussfolgerungen und realisierbare Gesamtkonzepte geht, verstummen die meisten Kritiker!"

Die Welt ist anders, als uns vorgegaukelt wird!
Die Menschheit wird systematisch verdummt! Globalisierung und EU funktionieren nicht so, wie man uns einzureden versucht. Deshalb erleben wir seit über 30 Jahren einen beispiellosen Reallohnabstieg trotz stetig steigender Produktivität.

Die Dominanz der Konzerne, der ewige Monopolisierungstrend, die unselige Steuerflucht, die Abhängigkeit vom spekulativen Weltfinanzsystem und Turbokapitalismus ließen sich mit wenigen Eingriffen beenden - man muss es nur wollen. Es bedarf nicht einmal utopischer Wunschvorstellungen (internationaler Abkommen), wie manch prominente Ökonomen sie immer wieder scheinheilig anmahnen - jeder souveräne Staat kann autark handeln!

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Macht es einen Sinn, den wirklich relevanten Fragen ständig auszuweichen?

Aktualisierte Neuauflage Februar 2017

Verzocken unsere Politiker in ihrem unerschütterlichen Glauben an die EU und den Euro die Zukunft Deutschlands?
Wie kann Europa vorm Untergang bewahrt werden? Sicher nicht mit den Propagandasprüchen von gestern!
Es geht nicht an, dass die politische Elite starrsinnig am Endsieg der europäischen Wahnidee festhält, ohne ernsthaft Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Eine vorurteilsfreie Diskussion muss an die Stelle plumper Durchhalteparolen treten.

"Raus aus der EU", Autor Manfred Julius Müller, 72 Seiten, 5,90 Euro

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