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Ist die Bezeichnung "Blockparteien" überzogen?

Sind sich CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen in ihren Grundsätzen (EU, Euro, Nullzinspolitik, Asylpolitik, Zuwanderung, Globalisierung, Zollfreihandel, globales Lohndumping, konzernfreundliche Politik usw.) weitgehend einig? Ist es im Grunde recht unerheblich, welche dieser Parteien gerade am Ruder sind? Wird eine Parteienpluralität vorgegaukelt, die es so leider gar nicht gibt?

Blockparteien erwecken den Anschein, es gäbe einen funktionierenden Parteienpluralismus. Doch in den wesentlichen Punkten sind sich die im "Block" vertretenen Parteien weitgehend einig. Uneinigkeit bzw. Unterschiede gibt es nur in belanglosen Sekundärfragen, zum Beispiel bei der Verteilung von Geldern/Wahlgeschenken (wobei über dessen Gegenfinanzierung zumeist nicht gesprochen wird).
Erst wenn Blockparteien sich in der Opposition befinden, regt sich deren Widerstand. Dann gehen sie oft auf Konfrontationskurs. Damit pflegen sie ihr Image, demonstrieren Eigenständigkeit und können gar die Existenz einer parlamentarischen Demokratie vorleben. Wohl wissend, dass Forderungen aus der Opposition heraus nur symbolischen Charakter haben und sie keine Verantwortung dafür übernehmen müssen. Beispiel Ukrainekrieg: Die CDU spricht sich derzeit für die Lieferung von schweren Waffen aus. Wäre sie selbst an der Macht, würde sie vermutlich ganz anders daherreden.

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).

 

Überrumpelung und Propaganda statt repräsentative Demokratie? Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 10 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden? Der unvernebelte Blick hinter die Kulissen politischer Machenschaften: Die vom Establishment so gefürchteten Bücher von Manfred Julius Müller …