Translater:
Ist die Bezeichnung "Blockparteien" überzogen?
Sind sich CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen in ihren Grundsätzen (EU, Euro, Nullzinspolitik, Asylpolitik, Zuwanderung, Globalisierung, Zollfreihandel, globales Lohndumping, konzernfreundliche Politik usw.) weitgehend einig? Ist es im Grunde recht unerheblich, welche dieser Parteien gerade am Ruder sind? Wird eine Parteienvielfalt vorgegaukelt, die es so leider gar nicht gibt?
Blockparteien
erwecken den Anschein, es gäbe einen funktionierenden
Parteienpluralismus. Doch in den wesentlichen Punkten sind sich die
im "Block" vertretenen Parteien weitgehend einig. Uneinigkeit bzw.
Unterschiede gibt es nur in belanglosen Sekundärfragen, zum
Beispiel bei der Verteilung von Geldern/Wahlgeschenken (wobei
über dessen Gegenfinanzierung zumeist nicht gesprochen
wird).
Erst wenn Blockparteien sich in der Opposition befinden, regt sich
deren Widerstand. Dann gehen sie oft auf Konfrontationskurs.
Damit pflegen sie ihr Image, demonstrieren Eigenständigkeit und
können gar die Existenz einer parlamentarischen
Demokratie
vorleben. Wohl wissend, dass Forderungen aus der Opposition heraus
nur symbolischen Charakter haben und sie keine Verantwortung
dafür übernehmen müssen. Beispiel Ukrainekrieg: Die
CDU spricht sich derzeit für die Lieferung von schweren Waffen
aus. Wäre sie selbst an der Macht, würde sie vermutlich
ganz anders daherreden.
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Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung
2. Februar 2022
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