Translater:


Warum ich AfD wählte - offener Brief an Winfried Kretschmann

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

In Ihrem im SPIEGEL Heft 44/2018 veröffentlichten Interview werfen Sie unter anderem die Frage auf, warum Menschen die AfD wählen.
Nun, ich möchte gerne dazu Stellung nehmen. Auch weil Sie mir sympathisch sind und ich annehmen darf, dass Sie die Antwort wirklich interessiert.

 

"Was wir alle der Bundesrepublik und Europa verdanken."
Sie bezeichnen den Rechtspopulismus der AfD als reaktionäre Wende, "zurück in schlimmste Zeiten". Für deren Kritik an der Bundespolitik zeigen sie wenig Verständnis und verweisen dabei auf die Erfolge "Was wir alle der Bundesrepublik und Europa verdanken."

Doch Ihre Wahrnehmung halte ich für Schönfärberei. Sei 1980 sind die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten gesunken, also nicht gestiegen! Obwohl die Produktivität sich verdoppelt hat! Diesen Fakt verbuche ich schon einmal nicht als Erfolg.

Außerdem haben sich die Arbeitslosenzahlen seit 1962 verfünfzehnfacht, trotz aller Bilanzkosmetik. Im Gegensatz zu früher gibt es heute zudem eine Unmenge befristeter und unter Tarif bezahlter Beschäftigungsverhältnisse (selbst in den angeblichen Mangelberufen). Elf Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in nicht versicherungspflichtigen Jobs. Sage mir keiner, die tun das alle gerne. Erkauft werden die vermeintlichen Beschäftigungserfolge über eine hochriskante, die Gesetze der Marktwirtschaft verhöhnende Billiggeldschwemme. Und als Krönung der Provokation (der Volksverdummung) wird in den Medien auch noch ständig der Fachkräftemangel ausgerufen.

Also, Herr Kretschmann, ich habe eine ganz andere Einstellung als Sie. Ich empfinde die letzten 38 Jahre als wirtschaftspolitisches Desaster. Der fanatisch vorangetriebene Zollfreihandel und die Einführung des Euro waren in meinen Augen das Dümmste, was man überhaupt hätte machen können. Die sich in weiten Teilen der Bevölkerung ausbreitende Unzufriedenheit kommt nicht von ungefähr, sie hat konkrete Ursachen.

 

"Wir können nicht alle, die hierherwollen, aufnehmen."
Dieses Zitat von Ihnen hat mir gefallen. Sie halten die allgemeine Willkommenskultur für unvernünftig. Dafür zolle ich Ihnen Respekt. Sie erkennen völlig richtig, dass "viele über das Asylrecht zu uns wollen, die gar nicht politisch verfolgt sind". Schade, dass nicht alle Grünen dies genauso sehen.
Doch die eingestandenen Asylprobleme sind nicht neu! Sie verursachen seit Jahrzehnten immense Kosten, die der ohnehin schon gebeutelte Steuerzahler zusätzlich aufbringen muss. Was hat sich in der langen Zeit des Asylmissbrauchs getan? Nichts Wesentliches! Das fördert nicht gerade das Vertrauen in die Altparteien.
Der AfD darf man zutrauen, überfällige Änderungen herbeizuführen. So wie es zahlreiche EU-Staaten um Deutschland herum schon vorexerziert haben. Auch in diesem Punkt scheint mir das Votum der AfD-Wähler durchaus logisch und verständlich.

 

Muss Deutschland wirklich ein Einwanderungsland sein?
In Ihrem Interview heißt es, eine moderne Industrienation müsse sich faktisch als Einwanderungsland verstehen.
Warum ist das so? Wieso in aller Welt muss eine dichtbesiedelte Industrienation wie Deutschland ein Einwanderungsland sein? Absolut nichts spricht dafür! Oder glauben Sie etwa tatsächlich an den täglich in den Medien beklagten Fachkräftemangel? So viel Naivität traue ich Ihnen nun wirklich nicht zu. Ich habe Respekt vor Ihnen und halte Sie für einen verantwortungsbewussten, besonnenen Politiker.
Deutschland hat etwa die achtfache Bevölkerungsdichte der USA, die zehnfache Bevölkerungsdichte Schwedens, die 50fache Bevölkerungsdichte Kanadas. Langt das immer noch nicht? Gibt es hier zu viel Natur, eine zu geringe Wohn- und Verkehrsdichte? Ich denke nicht.

 

Herr Kretschmann, wie ehrlich sind die Grünen überhaupt?
Die Grünen reden zwar ständig vom Klimawandel und Umweltschutz, engagieren sich aber de facto für eine hohe Zuwanderung. Wie passt das zusammen? Je höher die Einwohnerzahl in Deutschland, desto besser die Luft, desto höher die Lebensqualität? Das ist doch wohl ein klarer Widerspruch.
Es macht in diesem Zusammenhang auch wenig Sinn, ständig die Wohnungsnot in den Städten zu beklagen. Ohne Zuwanderung seit 1960 hätte Deutschland vielleicht eine Bevölkerungszahl von 55 Millionen statt der heute amtlich vermeldeten 83 Millionen Menschen. Wäre das wirklich so furchtbar, gerade im Hinblick auf den Natur- und Umweltschutz?
Das Programm der Grünen halte ich in mehrfacher Hinsicht für unaufrichtig. Weil diese Partei die Hauptfaktoren des Klimawandels (und der Fluchtursachen),
nämlich die globale Bevölkerungsexplosion, gar nicht so recht aufgreift. Die Erdbevölkerung hat sich in den letzten 118 Jahren verfünffacht (im Jahr 1900 gab es 1,5 Milliarden Menschen, heute sind es 7,5 Milliarden). Und wir streiten uns hier in Deutschland weitgehend um nationale Emissionsrechte, CO2-Quoten, Diesel-Abgaswerte, die Verschrottung von neuwertigen Ölheizungen, Dieselautos und Kohlekraftwerken. Der teure Energiewandel kostet die deutschen Verbraucher jährlich 30 Milliarden Euro. Andere Länder haben diese Belastung nicht. Damit keine Irrtümer aufkommen: Auch ich bin für einen Energiewandel und weiß, dass unsere Vorreiterrolle viel Geld kostet (eine schwere Bürde im globalen Dumpingwettbewerb darstellt). Aber ich denke auch an die Verhältnismäßigkeit. Und das Hauptproblem ist nun einmal die Bevölkerungsexplosion. Wer die tabuisiert macht sich unglaubwürdig.

Unaufrichtig ist meines Erachtens auch die soziale Ausrichtung der Grünen. Der in den Medien tagtäglich gepriesene Zollfreihandel erzwingt das globale, menschenfeindliche Lohn-, Steuer- und Umweltdumping.
Sind die Grünen bereit, etwas dagegen zu unternehmen? Offenbar nicht, denn sie verteidigen dieses inhumane Knechtungssystem. Weil sie den Freihandel propagieren und angemessene Zölle als Abschottung geißeln. Dabei entpuppt sich gerade der Freihandel mehr und mehr als Fake, denn er führt zur rigorosen Abhängigkeit, also zur Unfreiheit. Deutschland ist im hohen Maße abhängig von seinem Ex- und Import - und damit auch vom internationalen Finanzkasino. Immer muss Deutschland zittern, wenn irgendwo auf der Welt Krisen oder Veränderungen auftreten (Trump, Brexit, Italien, Griechenland). Kann das jemand gut finden? Und meinen Grüne wirklich, der globale Warentourismus sei umweltschonend? Entspricht es der grünen Logik, wenn in Deutschland moderne Fabriken wegen zu strenger Umweltauflagen oder zu hoher Stromkosten schließen und die Produktion in Erdteile verlagert werden, in denen quasi alles erlaubt ist?

Verehrter Herr Kretschmann, vielleicht verstehen Sie jetzt, warum es überhaupt AfD-Wähler gibt. Vielleicht akzeptieren Sie jetzt auch, dass es hinterhältig wäre, AfD-Wählern von vornherein jegliche Intelligenz abzusprechen, sie als uneinsichtig, antidemokratisch oder rassistisch zu diffamieren oder sie gar in die Nähe der Nazis zu rücken. Sie haben diese Vorwürfe zwar nicht explizit erhoben, aber zwischen den Zeilen schimmerte ihre unverhohlene Abneigung zur AfD doch immer wieder durch.

 

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Julius Müller

 

Hintergrund & Analyse:
POLITISCHES LEXIKON - unabhängig & überparteilich. Die etwas andere, alternative, nicht vom Staat oder vom Kapital dominierte Informationsplattform!
Der Rassismus als Totschlagargument!
Führen Zölle zur Abschottung?
War die EU und die Weltwirtschaft nur über eine Billiggeldschwemme zu retten?
Die Inflationierung und Vergewaltigung der Menschenrechte...
Fake News verbreiten immer nur die anderen!
Ist die CDU eine Partei der Mitte?

 

© Manfred J. Müller, Flensburg, 30. Oktober 2018
Impressum

 

Ist die Welt nur über den Zoll zu retten?
Ich denke schon und sage das mit allem Nachruck! Das widerliche Lohn- und Steuerdumping lässt sich kaum anders als über schrittweise durchgeführte Zollanhebungen beenden. Über den Zoll bricht man die Übermacht des Großkapitals und unterbindet die allgegenwärtige Erpressbarkeit des Staates.
Wer den Kasinokapitalismus verabscheut, muss über den Zoll reden! Die scheinheilige Ächtung des Zolls bei gleichzeitiger Duldung aller heimlich praktizierten
Protektionsmus-Abartigkeiten muss ein Ende haben!
Wir brauchen endlich offene und ehrliche Debatten. In vielen Belangen! Und die werden mit dem Kontrabuch eröffnet.

••••• NEU:

Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung?
Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?

Mit mehr Verständnis für die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge, einer Loslösung von den Irrlehren der Kapitallobby und der Wahnidee des globalen Dumpingwettbewerbs könnten die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und notwendige Reformen eingeleitet werden. Dazu wären nicht einmal internationale Abkommen vonnöten. Jeder Staat könnte souverän handeln und sich somit aus der Zwangsjacke der einschnürenden Abhängigkeiten befreien. Daraus entstünde weltweit ein offener Wettbewerb über das beste Staats-, Demokratie- und Wirtschaftsmodell.
Autor Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro
Weitere Infos zum Buch. Bestellung zum Beispiel über www.amazon.de oder auch über den stationären Buchhandel.

Wann wird die Obrigkeit (das Establishment) ihre Deutungshoheit verlieren? Schon bald? Oder ist die Zeit noch nicht reif dafür?


Nachtrag 11.5.2019:
Der "böse" Herr Trump erhöht die Zölle auf Importe aus China …
Und wie wurde das in den Fernsehnachrichten wieder kommentiert? Sehr einseitig, wie ich meine (Gesinnungsjournalismus halt).
Da wurde dann abermals das Märchen vom drohenden Handelskrieg aufgetischt - und wie sehr dies der Weltwirtschaft und der USA schaden würde. Dabei entbehrt die angstschürende Prophezeiung jeder Logik. Die US-Wirtschaftsdaten belegen, dass die bisherigen Zollanhebungen (aller Unkenrufe zum Trotz) der USA gut bekamen!
Ausführlich wurde im Staatsfernsehen gestern mit einem konkreten Beispiel Stimmung gemacht. Die Geschichte eines US-Fahrradherstellers wurde erzählt, der Rahmen und Speichenräder aus China bezieht. Dessen Einkaufskosten steigen wegen des Zolls von 150 auf 170 Dollar. Und schon sehen mitfühlende Fernsehmacher die Existenz der US-Fahrradfabrik bedroht. Außerdem beklagen sie den Kaufkraftschwund der amerikanischen Bevölkerung.
Wie abgefahren ist das denn? Meinen Journalisten etwa, Zolleinnahmen seien verlorenes Geld? Mitnichten! Über die Einnahmen aus den Zöllen könnte zum Beispiel das gesamte US-Gesundheitssystem finanziert werden, so dass kein US-Bürger irgendwelche Krankenversicherungsbeiträge mehr zahlen müsste. Wäre das nichts, wäre das verwerflich?
Und was den Fahrradhersteller betrifft: Ist es wirklich ökologisch und ökonomisch sinnvoll, alle Komponenten aus fernen Erdteilen zu beziehen? Wenn sich 25-prozentige Zölle als Weltstandard durchsetzen, wird früher oder später das komplette Fahrrad wieder in den USA hergestellt werden. Bis zur letzten Schraube! Oder meint irgendjemand, die Amis könnten so etwas nicht mehr, seien dazu zu dekadent, zu dumm oder zu faul?

Der Kasinokapitalismus lebt … solange es keinen vernünftigen Zoll gibt!
Gestern ging übrigens auch der Taxivermittler Uber an die Börse. Obwohl Uber noch nie Gewinne erzielt hatte, wurde am gleichen Tag ein Börsenwert von 80 Milliarden Dollar ermittelt (Uber wäre demnach so wertvoll wie VW).
Aber davon abgesehen: Gestern las ich in meiner Tageszeitung auch, wie sehr die "selbständigen" Uber-Taxifahrer ausgebeutet werden. Die meisten von ihnen kommen auf einen Stundenlohn von fünf Dollar (4,50 Euro). Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, in den USA!
Würden die USA wieder ihre Fahrräder (und die meisten ihrer Konsumartikel) im eigenen Lande herstellen, wäre Uber's Geschäftsmodell (das reguläre Yellow-Cab-Taxis in den Ruin treibt) kaum überlebensfähig. Denn wer würde, wenn es wieder genügend Arbeitsplätze in der Industrie gäbe, noch für einen Stundenlohn von fünf Dollar arbeiten wollen?