Translater:

Der Verfassungsschutz als legales politisches Kampfmittel?

Wird unser bundesdeutscher Verfassungsschutz instrumentalisiert? Wird er von etablierten Parteien dazu missbraucht, die ungeliebte Konkurrenz auszuschalten?

Es ist schon auffällig, mit welcher Vehemenz und weit hergeholten Anschuldigungen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, um die AfD als "Verdachtsfall" zu brandmarken. Dabei kommt diese Vorverurteilung bereits einer Hinrichtung nahezu gleich. Denn wie soll der Wähler noch zur AfD stehen können, wenn diese Partei ständig als völlig abartig und inakzeptabel hingestellt wird? Es ist schon auffällig, wie genüsslich auch in den staatlichen Fernsehnachrichten dieser Verdacht ausgeweidet wird und Vertreter gegnerischer Parteien ihre Aversion gegen die AfD ausgiebig bühnenreif vermarkten dürfen.

Man will anscheinend die AfD mit allen Mitteln vernichten! Wobei die Anschuldigungen gegen die AfD meist nur pauschalierend geäußert werden. In der Brandenburger Landespartei soll es angeblich Verbindungen zur Identitären Bewegung geben. Aber was wird dieser Bewegung konkret vorgeworfen? Das wäre vielleicht doch auch für den Fernsehkonsumenten interessant zu wissen. Und welche nachweisbaren Verbindungen zur AfD gibt es da überhaupt? Und ist man sicher, dass Identitäre keine Kontakte zu Mitgliedern anderer Parteien unterhalten, etwa zur CDU oder zur SPD? Ist das alles überprüft worden?

Wer besitzt die Deutungshoheit?
Bei allem geht es doch wohl sowieso nur um die Auslegung unserer Verfassung, um die Deutungshoheit. Und die scheint sehr flexibel und fragwürdig zu sein. Wie sonst ließe sich erklären, dass von Regierungen verabschiedete Gesetze vom Bundesverfassungsgericht immer wieder einkassiert werden? Und wo wir gerade bei diesem Thema sind: Die oft extremen Systemveränderungen Deutschlands, sind die im Ernst verfassungskonform? Das würde sicher nicht nur mich wundern. Entsprach zum Beispiel die Abschaffung der eigenen Währung, der weltweit so überaus angesehenen DM, unserem Grundgesetz? Sollte tatsächlich laut Verfassung die Einführung einer Gemeinschaftswährung mit anderen Staaten angestrebt werden, obwohl so etwas auf Dauer niemals gutgehen kann?
Oder nehmen wir die Abschaffung der Staatsgrenzen. Auch das war ein höchst extremes Unterfangen, das es nur im dahinsiechenden Europa gab. War dieser Husarenritt verfassungsrechtlich legitim, hatten die Väter des Grundgesetzes diesen Wahnsinn bereits angepeilt und schriftlich fixiert? Man könnte in diese Richtung Dutzende unbequeme Fragen stellen. Zum Beispiel was den Aufkauf von fremden Staatsanleihen durch die EZB betrifft oder die in meinen Augen hochkriminelle Nullzinspolitik.

Sie sehen: Es gibt wahrlich große extremistische Bewegungen, die von den etablierten Parteien in der Vergangenheit (oft gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung) umgesetzt wurden. Trotz Grundgesetz, trotz Verfassungsschutz. Bei jedem dieser Maßnahmen stellt sich die Frage, ob sie dem Wohle der deutschen Bevölkerung dienten. Wohl eher nicht, denn die realen Nettolöhne und Renten sind seit 1980 gesunken (wegen der produktiven Fortschritte hätten sie sich zumindest verdoppeln müssen). Ergo: die getroffenen Umwälzungen waren summa summarum im hohen Maß kontraproduktiv.

Und nun gibt es also mit der AfD eine Partei, die den zerstörerischen Extremismus der Vergangenheit zumindest in Teilen kritisiert. Sie ist in dieser Hinsicht die einzige Opposition. Denn die etablierten Oppositionsparteien unterscheiden sich nur in Nebensächlichkeiten von der Regierungskoalition.
Das Establishment hat also allen Grund, seine Widersacher zu bekriegen. Aber leider greift es dabei zu ganz fiesen Methoden, die nicht nur in unverschämten Unterstellungen zum Ausdruck kommen (AfDler werden täglich öffentlich und medienwirksam als Rassisten, Faschisten, Antisemiten und Antidemokraten beschimpft), sondern halt auch durch zermürbende Anklagen und eben den Einsatz des Verfassungsschutzes. Hitler hat einst seine Konkurrenz über das Ermächtigungsgesetz ausgeschaltet. Und was macht man heute? Rufmord, Hass und Hetze sind in meinen Augen keine legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Wo steht im Grundgesetz, dass Parteien "Brandmauern" errichten sollen gegen die verhasste Konkurrenz? Wo steht im Grundgesetz, dass Parteien Gesetzen auf keinen Fall zustimmen dürfen, sollte eine unliebsame Opposition es ihnen gleichtun?

Was wirft man der AfD konkret vor?
Angeblich gehen von der AfD "Bestrebungen" aus, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Das hört sich alles sehr vage an und ist es auch. Wo sind die Beweise, die Belege? Die AfD wäre doch absolut irre, würde sie tatsächlich antidemokratische Ziele verfolgen! Sie würde sich mit einem solchen Ansinnen ihr eigenes Grab schaufeln, zur 1-%-Partei schrumpfen.
Der AfD werden außerdem extremistische "Bestrebungen" vorgeworfen. Aber auch hier gibt es keine echten Nachweise, nur unterschwellige Verdächtigungen. Und was wirklich extrem ist und dem ganzen Land extrem schadet (Euro, offene Grenzen, Nullzinspolitik) habe ich bereits oben erwähnt. Angeblich soll die AfD auch von einem "ethno-kulturellen Volksbild" geprägt sein. Aber was ist das schon wieder für eine schwammige Ansage? Ist jeder, der sich trotz aller gegenteiliger staatlicher Dauerpropaganda noch ein wenig Patriotismus bewahrt hat, ein Unmensch, der sich ständig schämen und rechtfertigen muss? Sind nur die Parteien gut, die ihre Deutschfeindlichkeit ständig unter Beweis stellen?

Die Auflösung Deutschlands ist bereits im Grundgesetz verankert:
"… von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …"
Muss, wer diese Vorgabe missachtet, bereits vom Verfassungsschutz verfolgt werden?

Die AfD kritisiert die Zuwanderungspolitik der Vergangenheit.
Darf sie das? Ist das ihr großes Vergehen? Ist das ihr unverzeihlicher "Fehler"? Steht in unserer Verfassung geschrieben, dass Deutschland sich zum Vielvölkerstaat wandeln muss? Wird dort verlangt, dass unser ultraliberale Sozialstaat den Notleidenden in aller Welt zur Verfügung stehen soll? Trotz seiner extrem dichten Bevölkerungsdichte, trotz seiner 1000jährigen Kultur? Laut mancher Umfragen würde mindestens jeder zweite Afrikaner gerne in Deutschland leben. Das wären dann über 600 Millionen Zugänge. Aber kann Deutschland allen Notleidenden eine neue Heimat bieten? Und wie gerecht wäre ein Auswahl- oder Losverfahren.

"Unser Sozialsystem wird durch die ungezügelte Zuwanderung ausgeplündert!"
Derlei Äußerungen werden der AfD schwer angelastet. Sie dienen anscheinend als Rechtfertigung für die Einstufung zum spektakulären Verdachtsfall. Darf man also Probleme nicht mehr offen benennen? Darf man in diesem Zusammenhang auch nicht darauf hinweisen, dass viele Menschen aus fernen Kontinenten wegen der paradiesisch anmutenden Sozialleistungen nach Deutschland kommen? Und nicht etwa, weil sie unser angeblich fremdenfeindliches Land, unser Klima, unsere liberale Kultur usw. so überaus lieben?
Wie will man Fehlentwicklungen und Irrlehren ohne deutliche Worte und offene Aussprache stoppen? Aus sachlichen Feststellungen abzuleiten, es handele sich um eine "pauschale Verunglimpfung bzw. eine unzulässige Fremdenfeindlichkeit", ist doch mehr als an den Haaren herbeigezogen. Und undemokratisch obendrein. Denn die Demokratie lebt von der Gegenrede - und nicht von einer gleichgeschalteten Einheitsmeinung bzw. steten Maulkorberlassen.

Äußerungen von Helmut Schmidt …
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) vertrat bezüglich der Zuwanderung ganz klare Ansichten. Schon 1992 äußerte er sich folgendermaßen: "Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.". Auf einer DGB -Veranstaltung verkündete er bereits 1981: "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag." War Helmut Schmidt also rechtsradikal, müsste er heute vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Oder war er einfach nur ein Realist?

Wenn bereits die Präambel unseres Grundgesetzes die Auflösung Deutschlands verlangt ("... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …") darf man sich nicht wundern, wenn manche Politiker und Parteien Ärger mit dem Verfassungsschutz bekommen.
Was heißt "gleichberechtigt" übrigens konkret? Soll Deutschland das gleiche Stimmrecht gewährt werden wie kleinen Staaten (Malta, Luxemburg usw.)? Müssen diejenigen, die eine undemokratische Überrumplungs- und Umerziehungpolitik im Sinne der EU nicht gutheißen, als Staatsfeinde oder Neonazis verfolgt, inhaftiert oder aus dem Land gejagt werden? ("Wem die Umwandlung Deutschlands zum grenzenlosen und für jeden offenen Mulikultistaat nicht passt, der kann ja auswandern …")

Die Behörde darf die Einstufung als Verdachtsfall nicht bekanntgeben.
Sie ist zur Geheimhaltung verpflichtet, um eine Wählerbeeinflussung und eine Vorverurteilung zu verhindern. Dennoch wird am 3. März 2021 in den Medien in aller Ausführlichkeit darüber berichtet (vornehmlich in den populären Nachrichtensendungen des Staatsfernsehens). Schon merkwürdig! Und rein zufällig erfolgt die Bekanntgabe zehn Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen und sieben Monate vor der Bundestagswahl.

"Die AfD kann sich jetzt über einen Reinigungsprozess der Beobachtung entziehen!"
Wie ist das gemeint? Soll die AfD sich jetzt häuten und die seltsamen Grundideologien des Establishments übernehmen? Soll sie also die Asyl- und Zuwanderungspolitik nicht länger kritisieren, soll sie den Euro gutheißen, die EU als große Errungenschaft lobpreisen und die menschenverachtende kollektive Erbschuldideologie nachbeten? Wenn die AfD sich in diesem Sinne anpassungsfähig zeigt, wird man ihr vielleicht verzeihen, von ihr ablassen, sie nicht mehr unter Kuratel oder Beobachtung stellen und auch keine bösen, ehrabschneidenden Dinge mehr nachsagen. Aber dann gibt es in unserer "Mainstream-Demokratie" leider auch keine echte Opposition mehr. Dann wird alles weiterlaufen wie bisher, dann wird man im Bundestag nur noch über Nebensächlichkeiten streiten (werden vermehrt belustigende Schaukämpfe stattfinden) und vorwiegend an Symptomen herumgedoktert.

"Die AfD ist rechtsradikal und völkisch!"
So der Tenor bzw. das Urteil oft scheinheiliger Hassprediger. Dabei steht die AfD für Grundwerte, die weltweit üblich sind und allgemein als Standard angesehen werden. Nur in Deutschland ticken halt die Uhren anders. Weil über eine jahrzehntelange mediale Dauerberieselung sich hier die Wahrnehmungsparameter verschoben haben.
So scheinen zum Beispiel die dänischen Sozialdemokraten deutlich weiter rechts positioniert zu sein als die deutschen AfDler. Auch sind die Medien in Dänemark ganz anders gepolt, sie sehen viele Dinge ganz anders, berichten m. E. neutraler und versuchen nicht, die breite Bevölkerung in ihrem Sinne umzuerziehen. Und auch der Blick in die USA dürfte aufschlussreich sein. Denn dort erreichen die Republikaner fast 50 % der Bevölkerung (stehen also mit beiden Beinen in der Mitte der Gesellschaft). Und laut einer im Spiegel veröffentlichten Studie sind die Republikaner deutlich weiter rechts einzuordnen als die AfD. Niemand käme dort auf die Idee, die Republikaner vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

"Rechts neben der CDU darf es keine Partei geben!"
Schon immer galt diese Parole als unumstößlicher Grundsatz. Und sehr, sehr lange konnte dieses Ziel auch umgesetzt werden. Nun ist die CDU im Laufe der Jahrzehnte aber immer weiter nach links gerückt (hat nach Meinung vieler Beobachter programmatisch die SPD quasi vereinnahmt). So baute sich allmählich rechts von der CDU/CSU eine riesengroße Lücke auf. Darf diese Lücke in einer parlamentarischen Demokratie nicht geschlossen werden? Das Strickmuster bei der Bekämpfung vermeintlich rechter Parteien war bisher immer gleich: Diese Parteien wurden so lange mit Gülle überschüttet und als rechtsradikal, rassistisch, antisemitisch und geschichtsvergessen stigmatisiert, bis die bekämpfte Partei wieder in der Versenkung verschwand (allgemein als unwählbar wahrgenommen wurde).
Die ständigen Attacken auf die Abgeordneten bleiben natürlich nicht ohne Folgen. Angesichts der fundamentalen Dauerhetze kommt es hin und wieder zu einzelnen verbalen Entgleisungen der Gejagten, die dann über Jahre und Jahrzehnte kolportiert und verallgemeinert werden. Das wiederum führt zu internen Richtungskämpfen in der Partei und manchmal sogar zu Abspaltungversuchen und Parteineugründungen. Aber man mache sich nichts vor: Hinter all dem steckt eine raffinierte Strategie. Sobald eine neue Partei Fuß fasst und Erfolge feiern kann, beginnt das Prozedere von Neuem. Dann wird auch die neue Partei zum Hassobjekt und mit infamen Unterstellungen überschüttet. Es ist ein ewiger Kreislauf.

"Aber die Stasi hat doch auch Oppositionelle überwacht!"
Ja, gewiss doch. Aber mit einer Diktatur wollen wir uns gar nicht erst vergleichen. Die DDR konnte keinen Widerspruch dulden, denn ansonsten wäre ihr Staatsgefüge kollabiert (angesichts verlockend erscheinender Alternativen im Westen). Aber Deutschland kennt diese Probleme nicht. Und somit brauchen wir auch keine politische Gleichschaltung und keine Opposition, die sich nur unwesentlich von der Regierungskoalition unterscheidet. Denkverbote sollte es in einer liberalen Demokratie nicht geben. Und dramatische politische Umwälzungen ohne Wählerauftrag schon gar nicht (Euro, Nullzinspolitik, Schuldenunion, Grenzverzicht, Multikulti-Strategie etc.).

War die schleichende Auflösung Deutschlands (die Umwandlung zum grenzenlosen Multikulti-Vielvölkerstaat) ein Anliegen der Bevölkerung? Oder ist sie lediglich das Ergebnis einer Umerziehungsmaßnahme seitens einiger deutschfeindlicher Drahtzieher und Lobbyisten? Seien Sie ehrlich!

Vorsicht vor Verschwörungstheorien …
Rufmord und die Verunglimpfung von Andersdenkenden sind eine ganz widerliche Taktik. Aufrechte Demokraten sollten sich hüten, unliebsamen Gegnern permanent und pauschal eine faschistische, fremdenfeindliche, antisemitische und demokratiefeindliche Ideologie zu unterstellen. Die versuchte Ausschaltung bzw. Dezimierung einer rechtmäßig gewählten Opposition ist unterstes Niveau. Ein solches Vorgehen hat mit einem fairen Kräftemessen nichts mehr gemein und ist einer repräsentativen Demokratie absolut unwürdig.
Gerade lese ich in einer angesehenen Tageszeitung, nicht nur die AfD sei rechtsradikal und völkisch, die meisten ihrer Wähler seien es. Eine anmaßende (und natürlich unbewiesene) Auslegung! Meinen Gesinnungsjournalisten tatsächlich, über eine allgemeingültige Deutungshoheit zu verfügen? Merken sie gar nicht, wie sie mit ihren ewigen Hass- und Hetztiraden zur Spaltung der Gesellschaft beitragen?

Nachtrag: • Der Fraktionszwang ist verfassungswidrig!
Nachtrag: • Duldet unsere Demokratie rechtsradikale Parteien?
Nachtrag: • Ist die Bezeichnung "Blockparteien" überzogen?
Nachtrag: • Scheindemokratie: Die Tyrannei der radikalen Mitte!
Nachtrag: • Recherche: Ist die AfD demokratiefeindlich?
Nachtrag: • Der Rechtsstaat verkommt zur Lachnummer!

Ja

Nein

teilweise

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"Der offene Vielvölkerstaat liefert keine befriedigenden Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit!" (Manfred Julius Müller)

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung Juni 2020, aus aktuellem Anlass ergänzt am 3. März 2021.

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• Globalisierung, EU, Euro, Zuwanderung: "Deutschland profitiert..."
• Bundestagswahl: Letztlich entscheiden die Medien den Ausgang!
• Globalisierung, Nullzinspolitik: Wie aufrichtig ist der Spiegel?
• Aufmärsche: "Demokratie schützen, AfD bekämpfen"
• Zwingt das Grundgesetz unsere Demokratie in eine Zwangsjacke?
• Wie ehrlich sind unsere politischen Leitmedien? Welche Vorurteile und Irrlehren verbreiten sie?

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• Fachkräftemangel & Zuwanderung: Wie die Bevölkerung mittels positiver Fallbeispiele genarrt wird!
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• Verhängnisvolle und dummdreiste politische Lebenslügen führten zum Niedergang Deutschlands …
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• Die Ursachen der Weltwirtschaftskrisen 1873, 1929, 2008, 2020/22

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Achtung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.


Man kann nicht ständig das, was der normale Menschenverstand und die Mehrheit der Bevölkerung für gut und richtig befinden, als rechten Populismus abtun. Täte man dies, wäre nur noch eine gegen das Volk gerichtete Politik legitim. Das wäre jedoch eine Perversion der Demokratie!