Der Verfassungsschutz als legales politisches Kampfmittel?

Wird unser bundesdeutscher Verfassungsschutz instrumentalisiert? Wird er von etablierten Parteien dazu missbraucht, die ungeliebte Konkurrenz auszuschalten?

Es ist schon auffällig, mit welcher Vehemenz und weit hergeholten Anschuldigungen in Brandenburg und Thüringen der Verfassungsschutz eingesetzt wird, um die AfD als "Verdachtsfall" zu brandmarken. Dabei kommt diese Vorverurteilung bereits einer Hinrichtung nahezu gleich. Denn wie soll der Wähler noch zur AfD stehen können, wenn diese Partei ständig als völlig abartig und inakzeptabel hingestellt wird? Es ist schon auffällig, wie genüsslich auch in den staatlichen Fernsehnachrichten dieser Verdacht ausgeweidet wird und Vertreter gegnerischer Parteien ihre Aversion gegen die AfD ausgiebig bühnenreif vermarkten dürfen.

Man will anscheinend die AfD mit allen Mitteln vernichten. Wobei die Anschuldigungen gegen die AfD meist nur pauschalierend geäußert werden. In der Brandenburger Landespartei soll es angeblich Verbindungen zur Identitären Bewegung geben. Aber was wird dieser Bewegung konkret vorgeworfen? Das wäre vielleicht doch auch für den Fernsehkonsumenten interessant zu wissen. Und welche nachweisbaren Verbindungen zur AfD gibt es da überhaupt? Und ist man sicher, dass Identitäre keine Kontakte zu Mitgliedern anderer Parteien unterhalten, etwa zur CDU oder zur SPD? Ist das alles überprüft worden?

 

Wer besitzt die Deutungshoheit?
Bei allem geht es doch wohl sowieso nur um die Auslegung unserer Verfassung, um die Deutungshoheit. Und die scheint sehr flexibel und fragwürdig zu sein. Wie sonst ließe sich erklären, dass von Regierungen verabschiedete Gesetze vom Verfassungsschutz immer wieder einkassiert werden? Und wo wir gerade bei diesem Thema sind: Die oft extremen Systemveränderungen Deutschlands, sind die im Ernst verfassungskonform? Das würde sicher nicht nur mich wundern. Entsprach zum Beispiel die Abschaffung der eigenen Währung, der weltweit so überaus angesehenen DM, unserem Grundgesetz? Sollte tatsächlich laut Verfassung die Einführung einer Gemeinschaftswährung mit anderen Staaten angestrebt werden, obwohl so etwas niemals gutgehen kann?
Oder nehmen wir die Abschaffung der Staatsgrenzen. Auch das war ein höchst extremes Unterfangen, das es nur im dahinsiechenden Europa gab. War dieser Husarenritt verfassungsrechtlich legitim, hatten die Väter des Grundgesetzes diesen Wahnsinn bereits angepeilt und schriftlich fixiert? Man könnte in diese Richtung Dutzende unbequemer Fragen stellen. zum Beispiel was den Aufkauf von fremden Staatsanleihen durch die EZB betrifft oder die in meinen Augen hochkriminelle Nullzinspolitik.

Sie sehen: Es gibt wahrlich große extremistische Bewegungen, die von den etablierten Parteien in der Vergangenheit (oft gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung) umgesetzt wurden. Trotz Grundgesetz, trotz Verfassungsschutz. Bei jedem dieser Maßnahmen stellt sich die Frage, ob sie dem Wohle der deutschen Bevölkerung dienten. Wohl eher nicht, denn die realen Nettolöhne und Renten sind in den letzten 40 Jahren gesunken (wegen der produktiven Fortschritte hätten sie sich zumindest verdoppeln müssen). Ergo: die getroffenen Umwälzungen waren summa summarum im hohen Maß kontraproduktiv.

Und nun gibt es also mit der AfD eine Partei, die den zerstörerischen Extremismus der Vergangenheit zumindest in Teilen kritisiert. Sie ist in dieser Hinsicht die einzige Opposition. Denn die etablierten Oppositionsparteien unterscheiden sich nur in Nebensächlichkeiten von der Regierungskoalition.
Das Establishment hat also allen Grund, seine Widersacher zu bekriegen. Aber leider greift es dabei zu ganz fiesen Methoden, die nicht nur in unverschämten Unterstellungen zum Ausdruck kommen (AfDler werden täglich öffentlich und medienwirksam als Rassisten, Faschisten, Antisemiten und Antidemokraten beschimpft), sondern halt auch durch zermürbende Anklagen und eben den Einsatz des Verfassungsschutzes. Hitler hat einst seine Konkurrenz über das Ermächtigungsgesetz ausgeschaltet. Und was macht man heute? Rufmord, Hass und Hetze sind in meinen Augen keine legitimen Mittel in der politischen Auseinandersetzung.

 

Was wirft man der AfD konkret vor?
Angeblich gehen von der AfD "Bestrebungen" aus, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Das hört sich alles sehr vage an und ist es auch. Wo sind die Beweise, die Belege? Die AfD wäre doch absolut irre, würde sie tatsächlich antidemokratische Ziele verfolgen! Sie würde sich mit einem solchen Ansinnen ihr eigenes Grab schaufeln, zur 1-%-Partei schrumpfen.
Der AfD werden außerdem extremistische "Bestrebungen" vorgeworfen. Aber auch hier gibt es keine echten Nachweise, nur unterschwellige Verdächtigungen. Und was wirklich extrem ist und dem ganzen Land extrem schadet (Euro, offene Grenzen, Nullzinspolitik) habe ich bereits oben erwähnt.
Angeblich soll die AfD auch von einem "ethno-kulturellen Volksbild" geprägt sein. Aber was ist das schon wieder für eine schwammige Ansage? Ist jeder, der sich trotz aller gegenteiliger staatlicher Dauerpropaganda noch ein wenig Patriotismus bewahrt hat, ein Unmensch, der sich ständig schämen und rechtfertigen muss? Sind nur die Parteien gut, die ihre
Deutschfeindlichkeit ständig unter Beweis stellen?

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg, 19. Juni 2020
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 Freiwillig werden Finanz- und Globalisierungslobby nicht auf ihre Privilegien verzichten wollen. Freiwillig werden auch Wirtschaft, Politik und Medien nicht ihre Deutungshoheit aufgeben (von ihren Vorurteilen und Thesen abrücken). Der Druck muss schon aus der Bevölkerung kommen. Der aufgeklärte, verantwortungsbewusste Bundesbürger muss die Traute haben, sich von der üblichen Mainstream-Blabla-Propaganda zu lösen und Gegenargumenten eine Chance geben (sie sich zumindest einmal anhören).


Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.
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