Translater:
Muss die AfD nicht endlich verboten werden?
Und
wenn ja, warum ist das nicht längst geschehen? Gab es bislang
nichts Triftiges, was man der Partei oder deren Abgeordneten
hätte anhängen können?
Haben
unsere Verfassungsschützer nichts gefunden oder haben sie
geschlafen? Und falls sie nichts gefunden haben, warum wird dann
immer noch so getan, als handele es sich bei der AfD um eine
große Gefahr, um eine üble Bande Krimineller, die mit
allen Mitteln bekriegt werden muss?
Was
wirft man der AfD eigentlich konkret vor?
Ist die
AfD so verhasst, weil sie gegen den Euro ist und die EU, die hohe
Zuwanderung sowie den Vielvölkerstaat mit Skepsis betrachtet?
Oder nimmt man ihr Übel, dass sie auf der Klaviatur der
üblichen deutschfeindlichen Beleidigungen nicht mitspielt, also
nicht die rassistische Erbschuldideologie bedient und uns zum
Beispiel einzureden versucht, "deutsch
sei die Sprache der Täter" bzw. "Deutschland sei das Land der
Täter"?
Sind
der Wunsch nach einer eigenen Währung und nationaler
Unabhängigkeit bereits rechtsradikale bzw. undemokratische
Ansinnen?
So wird es
gerne dargestellt. Aber wie kommt man zu einer solch
eigenmächtigen Interpretation? Ich denke, man sollte mit derart
schweren Vorwürfen vorsichtiger umgehen. Wer mit
unbotmäßigen Diffamierungen Parteien ausschalten bzw.
Wahlen manipulieren will, verfolgt ganz offensichtlich keine ehrbaren
Absichten. Der will die Demokratie nicht stärken, sondern
aushöhlen oder zerstören.
Sind
Briten, Schweizer, Norweger usw. mehrheitlich rechtsradikal?
Weil sie
die EU, den Euro und den babylonischen Multikulti-Vielsprachenstaat
ablehnen? Es scheint, als wäre unsere bundesdeutsche Wahrnehmung
geprägt durch eine mediale einseitige Dauerberieselung, die
jeglichen Rest von nationaler
Eigenständigkeit
in die Nähe einer Nazidiktatur rücken
möchte.
Haben
Biodeutsche keinen Anspruch auf die im Grundgesetz verankerte
Menschenwürde?
Auch
scheinen Demokratieverweigerer nicht akzeptieren zu wollen, dass
Biodeutsche nicht prinzipiell Menschen 2. Klasse sind, dass auch
für sie der Grundsatz gilt "Die Würde des Menschen ist
unantastbar!". In dieses Bild des gegenseitigen Respektes passt so
gar nicht die so gern zelebrierte Sühnekultur
und Erbschuldideologie.
Demagogie
wie zu Nazizeiten?
26. August
2012, also 2 Monate vor der Bundestagswahl: In einem 30minütigen
Hetzbeitrag wird im ersten Programm unseres
zwangsgebührenpflichtigen Staatsfernsehens gegen die AfD
gewettert. Dabei werden die (unmaßgeblichen) Meinungen zweier
ehemaliger AfD-Parteimitglieder und zweier Politikwissenschaftler
genutzt, um die AfD zu stigmatisieren.
Doch wie bedeutend sind die Aussagen der beiden Aussteiger im
Vergleich zu den verbleibenden über 30.000
AfD-Parteimitgliedern, die ungehört blieben? In jeder Partei
gibt es Austritte. Entsteht ein objektives Bild, wenn man vornehmlich
den Abtrünnigen Gehör verschafft (bzw. sich aus dieser
Gruppe auch noch die radikalsten Verächter herauspickt). Zudem
haben andere Parteien weit stärker als die AfD mit einem
Mitgliederschwund zu kämpfen. Die Mitgliederzahlen der
etablierten Parteien haben sich in den letzten drei Jahrzehnten in
etwa halbiert!
Der
Trick, andere für sich sprechen zu lassen …
Ist es ein
probates Mittel, sich hasserfüllte Gesinnungsgenossen
herauszupicken, die dann alle möglichen Anschuldigungen
vorbringen, die man sich selbst nicht traut auszusprechen? Ich denke
nein. So etwas darf man nur machen, wenn man der Gegenseite die
gleiche Bühne bietet. Und offensichtliche Verunglimpfungen und
irreführende Behauptungen sollte man sowieso nicht verwenden,
schon gar nicht zwei Monate vor einer entscheidenden
Bundestagswahl.
Manipulation
durch Auswahl und Gewichtung …
Selbst
wenn man fadenscheinig auch die Gegenseite zu Wort kommen lässt,
kann man erfolgreich Stimmungsmache betreiben. Indem man sich
geschickt die Sätze herausgreift, die den eigenen Fanatismus
bzw. bestehende Vorurteile zu bestätigen scheinen. Der
Schnitt ist der entscheidende Faktor in einem tendenziösen
Beitrag. Damit lässt sich jegliche Neutralität
pervertieren. Bereits Leni Riefenstahl hat in der Nazizeit die Macht
der visuellen Beeinflussung erkannt und perfektioniert. Heute
scheinen manche Filmemacher sie noch übertrumpfen zu
wollen.
Die etablierten Parteien sitzen in der Falle: Sie können die verhasste AfD nur "entzaubern", wenn sie die großen Probleme lösen. Dazu müssten sie aber die Anliegen der AfD weitgehend übernehmen und durchsetzen. Mit dem üblichen Herumgeeiere und einer Überrumpelungs- und Umerziehungsstrategie ist es nicht mehr getan!
"Eine
Partei im Visier des Verfassungsschutzes …"
Mit diesen
Worten wird auch im besagten Fernsehbeitrag eindringlich vor der AfD
gewarnt. Und die ehemalige AfDlerin setzt noch eins drauf mit der
Bemerkung "Das sind keine Spinner, das sind gefährliche
Spinner!". Doch, wie bereits eingangs erwähnt: Der
Verfassungsschutz hätte längst handeln müssen, wenn an
den Vorwürfen und Rufmordkampagnen tatsächlich etwas dran
ist. Aber nichts geschieht!
Man instrumentalisiert den Verfassungsschutz, suggeriert einen
Beobachtungsstatus und liefert trotz aller Anstrengungen doch keine
Beweise. Wenn es irgendwie fair zugehen sollte, müsste der
Verfassungsschutz doch wohl alle Parteien und Abgeordnete im Auge
behalten! Sich nur die unbequeme Opposition herauszugreifen
entspräche nicht dem Neutralitätsgebot und wäre ein
unerlaubter Eingriff in den Wahlkampf.
Entsprachen
die Abschaffung der DM, die Selbstentmachtung des Nationalstaates,
die Umwandlung zum Vielvölkerstaat, die manipulierte
Nullzinspolitik, der indirekte Aufkauf eigener Staatsanleihen usw.
dem Grundgesetz?
Wo war
eigentlich der Verfassungsschutz, als es um diese
systemverändernden Grundsatzentscheidungen ging? Warum schrieb
das SPD-Urgestein Thilo Sarrazin seinen Aufsehen erregenden
Bestseller "Deutschland schafft sich ab"? Es ist doch wohl mehr als
paradox, ausgerechnet denjenigen, die den Kern unseres Grundgesetzes
retten wollen, eine Verfassungsfeindlichkeit zu
unterstellen.
Ist
alles nur eine Sache der Deutung?
Kann unser
Grundgesetz beliebig ausgelegt werden? Weil man sich dubios auf den
sich insgesamt ergebenden Kontext beruft (der anscheinend recht
unterschiedlich interpretierbar ist)? Wie man weiß, sind
sich auch die Verfassungsrichter oft uneins. Eine große Rolle
bei deren Entscheidungen spielt sicher auch der parteipolitische
Hintergrund, denn die 16 Richterinnen und Richter werden jeweils zur
Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt (mit
Zweidrittelmehrheit). Am Ende setzen sich also oft diejenigen durch,
die den etablierten Parteien nahestehen (deren Grundwerte vertreten).
Manchmal scheint es bereits, als seien 16 Verfassungsrichter
wichtiger als 600 Bundestagsabgeordnete.
Übrigens:
Wo waren die Rechtsextremen vorher beheimatet?
Gibt es
Rechtsextreme erst seit Gründung der AfD? In Deutschland rechnet
man mit ungefähr 30.000 Rechtsextremen. Aber die gab es vor zehn
Jahren schließlich auch schon (als es die AfD noch gar nicht
gab). Warum also wird die AfD immer mit diesen Außenseitern in
Verbindung gebracht? Wo doch gerade die etablierten Parteien mit
ihrer naiven Willkommenskultur erst dafür gesorgt haben, dass
sich viele Bürger überrumpelt, unverstanden und als Fremde
im eigenen Land fühlen. Wo liegt denn da wohl der
Nährboden des Rechtsextremismus?
Zur Bundestagswahl 2021 wurden übrigens 54 Parteien zugelassen.
Zu suggerieren, die Rechtsextremen würden allesamt AfD
wählen, wäre ziemlich dreist.
Die
AfD verlor ein Drittel ihrer Wähler …
Warum
diese Häme im ARD-Hetzbeitrag vom 26. 7. 2021? Warum wird der
Eindruck erweckt, die AfD hätte bereits ein Drittel ihrer
Anhängerschaft eingebüßt - wegen zunehmender
Rechtslastigkeit. Es ist doch allgemein bekannt, dass die
außergewöhnlich guten Wahlergebnisse vor einigen Jahren
eine Folge der damaligen ungeprüften Massenzuwanderung waren.
Dennoch hätten sich bei einer neutralen Berichterstattung im
Staatsfernsehen die Beliebtheitswerte der AfD vermutlich sogar
noch deutlich verbessert! Es ist schon krass, die AfD ständig
als rechtsextrem und damit für die breite Bevölkerung als
unwählbar darzustellen und sich dann über deren
Stimmenverluste lustig zu machen.
"Rechtsextreme
unterwandern die Partei, nehmen das 3. Reich nicht als Warnung
sondern als Blaupause!"
Derartige
Unterstellungen sind an Unverfrorenheit kaum noch zu toppen. Wie kann
sich ein seriöser Staatssender einer solchen Aufwiegelung
bedienen? Wer derart krasse Behauptungen in den Raum stellt, sollte
auch Ross und Reiter nennen. Also welcher AfD-Abgeordnete hat jemals
erkennen lassen, ein neues 3. Reich errichten zu wollen? In einem
solchen Fall müsste unser Verfassungsschutz doch sofort
durchgreifen. Oder funktioniert unser Rechtsstaat gar nicht mehr,
traut das Establishment seinen eigenen Leuten nicht? Dann sollten sie
das auch offen zugeben, dann sollten eingestehen, dass sie kein
Vertrauen in unseren Rechtsstaat mehr haben und sich deshalb
genötigt sehen, eigenständig zu handeln, um ein Erstarken
der AfD mit allen Mitteln zu verhindern.
Warum
nimmt man in Kauf, dass der Ruf der öffentlich rechtlichen
Sender derart beschädigt wird?
Insgesamt
betrachtet bin ich ein Befürworter der staatlichen
Sendeanstalten (ich bin lediglich der Meinung, die Finanzierung
müsse über Steuern und nicht über Zwangsgebühren
erfolgen). Ich anerkenne, dass die große Mehrheit der dort
beschäftigten Journalisten und Mitarbeiter alles daran setzen,
gute Beiträge zu liefern und die Bevölkerung objektiv zu
informieren.
Aber leider gibt es immer wieder Hassbeiträge und
Gesinnungsjournalisten (vor allem in den Fernsehnachrichten), die den
guten Eindruck trüben und damit vieles kaputt machen. Allzuoft
fühlt man sich an die Staatspropaganda im 3. Reich erinnert. Auf
die Juden, Kommunisten und Regimekritiker wurde damals in
ähnlicher Art eingedroschen wie heute auf die AfD-Abgeordneten,
AfD-Mitglieder und AfD-Wähler. Warum darf es keine
berechtigte Kritik an der Politik des Establishments geben? Bei
dem seit 1980 anhaltenden wirtschaftlichen
Niedergang Deutschlands
sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, den Ursachen
der paradoxen Negativentwicklung auf den Grund zu gehen
(normalerweise müsste es schließlich alle 30 Jahre
(aufgrund produktiver Fortschritte) eine Verdoppelung der realen
Stundennettolöhne geben.
Eine
penetrante mediale Dauerberieselung schafft neue Wahrnehmungen und
damit neue Wahrheiten.
Das ist
der Trick demagogischer Hetzer und Fanatiker. Sie versuchen nicht,
durch eigene Konzepte zu überzeugen, ihr Ziel ist es vielmehr,
den Gegner zu verleumden und damit zu zermalmen. Bei den
schicksalsrelevanten politischen Grundsätzen (Euro,
Nullzinspolitik, Billiggeldschwemme, EU, Brüsseler Bevormundung,
Niederlassungsfreiheit, Zuwanderung usw.) gibt es im Grunde nur eine
echte Opposition als Gegenpol zu den Ansichten des Establishments.
Soll man doch endlich zugeben, dass es bei der ständigen
AfD-Bebätschung hauptsächlich um diese Grundsatzthemen
geht! Der Vorwurf des Rechtsextremismus, Faschismus,
Antisemitismus, der Fremdenfeindlichkeit usw. kann doch nur
vorgeschoben sein, dafür gibt es sachlich keine verwertbaren
Fakten (denn die hätte der Verfassungsschutz längst
aufgedeckt).
Schlussanmerkung:
Um keine Irrtümer aufkommen zu lassen: Ich selbst bin weder
Mitglied der AfD noch erwäge ich eine Mitgliedschaft. Ich halte
mich parteipolitisch für neutral und gehöre auch keiner
Partei an. In den 1990er Jahren war ich lediglich einige Jahre
Mitglied der CDU, um die Einführung des Euro zu
verhindern.
Ob ich bei der
nächsten Bundestagswahl für die AfD votiere, weiß ich
heute noch nicht. Ich pflege keine besondere Nähe oder Beziehung
zur AfD. Was mich jedoch aufbringt, ist die weitverbreitete Hetze
gegen eine Partei, die offenbar dem Establishment, den tonangebenden
Pseudo-Intellektuellen und dem Kapital zu unbequem und zu
gefährlich geworden ist. Was mich entsetzt sind Leute, die von
der Demokratie schwafeln, sie im Innersten aber ablehnen oder nicht
verstehen.
Man
kann nicht ständig das, was der gesunde Menschenverstand und die
Mehrheit der Bevölkerung als gut und richtig betrachten, als
rechtsradikalen Populismus verunglimpfen. Täte man dies,
wäre nur noch eine gegen das Volk gerichtete Politik legitim.
Das wäre jedoch eine Perversion der Demokratie!
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Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für
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Absatz dann prüfen und ggf. abändern.
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(Folge
17)
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•
In
20 Jahren wird man auf die Politik von heute mit Fassungslosigkeit
zurückblicken!
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Deutschland von der Zuwanderung?
• Bootsflüchtlinge:
Wie Menschenschlepper sich als Seenotretter
aufspielen!
• Die
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• "Das
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(Stimmt
das?)
•
Macht
die Globalisierung blind?
• "Die
Deutschen sind so reich wie nie!"
(Stimmt
das?)
•
"Ohne
Werkverträge wären manche Branchen nicht mehr
wettbewerbsfähig!"
(Stimmt
das?)
•
"Der
Protektionismus schadet allen!"
(Stimmt
das?)
•
"Der
innerstädtische Einzelhandel hat keine
Zukunft!"
(Stimmt
das)
•
Die
Systematik der Weltwirtschaftskrisen …
• "Der
aufkeimende Nationalismus war Schuld für die lange Krise der
1930er Jahre!"
(Stimmt
das?)
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Impressum
©
Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung
30. Juli 2021
Es
wäre schlimm, wenn sich in unserer Scheindemokratie
vor allem die Lobbyverbände, Leitmedien, Phantasten, gewieften
Rhetoriker und lauten Fanatiker durchsetzen. Und die Vernunft dabei
zusehends auf der Strecke bleibt.