<

Translater:


 

Muss die AfD nicht endlich verboten werden?

 

Und wenn ja, warum ist das nicht längst geschehen? Gab es bislang nichts Triftiges, was man der Partei oder deren Abgeordneten hätte anhängen können?
Haben unsere Verfassungsschützer nichts gefunden oder haben sie geschlafen? Und falls sie nichts gefunden haben, warum wird dann immer noch so getan, als handele es sich bei der AfD um eine große Gefahr, um eine üble Bande Krimineller, die mit allen Mitteln bekriegt werden muss?

 

Was wirft man der AfD eigentlich konkret vor?
Ist die AfD so verhasst, weil sie gegen den Euro ist und die EU, die hohe Zuwanderung sowie den Vielvölkerstaat mit Skepsis betrachtet? Oder nimmt man ihr Übel, dass sie auf der Klaviatur der üblichen deutschfeindlichen Beleidigungen nicht mitspielt, also nicht die rassistische Erbschuldideologie bedient und uns zum Beispiel einzureden versucht, "deutsch sei die Sprache der Täter" bzw. "Deutschland sei das Land der Täter"?

 

Sind der Wunsch nach einer eigenen Währung und nationaler Unabhängigkeit bereits rechtsradikale bzw. undemokratische Ansinnen?
So wird es gerne dargestellt. Aber wie kommt man zu einer solch eigenmächtigen Interpretation? Ich denke, man sollte mit derart schweren Vorwürfen vorsichtiger umgehen. Wer mit unbotmäßigen Diffamierungen Parteien ausschalten bzw. Wahlen manipulieren will, verfolgt ganz offensichtlich keine ehrbaren Absichten. Der will die Demokratie nicht stärken, sondern aushöhlen oder zerstören.

 

Sind Briten, Schweizer, Norweger usw. mehrheitlich rechtsradikal?
Weil sie die EU, den Euro und den babylonischen Multikulti-Vielsprachenstaat ablehnen? Es scheint, als wäre unsere bundesdeutsche Wahrnehmung geprägt durch eine mediale einseitige Dauerberieselung, die jeglichen Rest von nationaler Eigenständigkeit in die Nähe einer Nazidiktatur rücken möchte.

 

Haben Biodeutsche keinen Anspruch auf die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde?
Auch scheinen Demokratieverweigerer nicht akzeptieren zu wollen, dass Biodeutsche nicht prinzipiell Menschen 2. Klasse sind, dass auch für sie der Grundsatz gilt "Die Würde des Menschen ist unantastbar!". In dieses Bild des gegenseitigen Respektes passt so gar nicht die so gern zelebrierte Sühnekultur und Erbschuldideologie.

 

Demagogie wie zu Nazizeiten?
26. August 2012, also 2 Monate vor der Bundestagswahl: In einem 30minütigen Hetzbeitrag wird im ersten Programm unseres zwangsgebührenpflichtigen Staatsfernsehens gegen die AfD gewettert. Dabei werden die (unmaßgeblichen) Meinungen zweier ehemaliger AfD-Parteimitglieder und zweier Politikwissenschaftler genutzt, um die AfD zu stigmatisieren.
Doch wie bedeutend sind die Aussagen der beiden Aussteiger im Vergleich zu den verbleibenden über 30.000 AfD-Parteimitgliedern, die ungehört blieben? In jeder Partei gibt es Austritte. Entsteht ein objektives Bild, wenn man vornehmlich den Abtrünnigen Gehör verschafft (bzw. sich aus dieser Gruppe auch noch die radikalsten Verächter herauspickt). Zudem haben andere Parteien weit stärker als die AfD mit einem Mitgliederschwund zu kämpfen. Die Mitgliederzahlen der etablierten Parteien haben sich in den letzten drei Jahrzehnten in etwa halbiert!

 

Der Trick, andere für sich sprechen zu lassen …
Ist es ein probates Mittel, sich hasserfüllte Gesinnungsgenossen herauszupicken, die dann alle möglichen Anschuldigungen vorbringen, die man sich selbst nicht traut auszusprechen? Ich denke nein. So etwas darf man nur machen, wenn man der Gegenseite die gleiche Bühne bietet. Und offensichtliche Verunglimpfungen und irreführende Behauptungen sollte man sowieso nicht verwenden, schon gar nicht zwei Monate vor einer entscheidenden Bundestagswahl.

 

Manipulation durch Auswahl und Gewichtung …
Selbst wenn man fadenscheinig auch die Gegenseite zu Wort kommen lässt, kann man erfolgreich Stimmungsmache betreiben. Indem man sich geschickt die Sätze herausgreift, die den eigenen Fanatismus bzw. bestehende Vorurteile zu bestätigen scheinen. Der Schnitt ist der entscheidende Faktor in einem tendenziösen Beitrag. Damit lässt sich jegliche Neutralität pervertieren. Bereits Leni Riefenstahl hat in der Nazizeit die Macht der visuellen Beeinflussung erkannt und perfektioniert. Heute scheinen manche Filmemacher sie noch übertrumpfen zu wollen.

 

"Eine Partei im Visier des Verfassungsschutzes …"
Mit diesen Worten wird auch im besagten Fernsehbeitrag eindringlich vor der AfD gewarnt. Und die ehemalige AfDlerin setzt noch eins drauf mit der Bemerkung "Das sind keine Spinner, das sind gefährliche Spinner!". Doch, wie bereits eingangs erwähnt: Der Verfassungsschutz hätte längst handeln müssen, wenn an den Vorwürfen und Rufmordkampagnen tatsächlich etwas dran ist. Aber nichts geschieht!
Man instrumentalisiert den Verfassungsschutz, suggeriert einen Beobachtungsstatus und liefert trotz aller Anstrengungen doch keine Beweise. Wenn es irgendwie fair zugehen sollte, müsste der Verfassungsschutz doch wohl alle Parteien und Abgeordnete im Auge behalten! Sich nur die unbequeme Opposition herauszugreifen entspräche nicht dem Neutralitätsgebot und wäre ein unerlaubter Eingriff in den Wahlkampf.

 

Entsprachen die Abschaffung der DM, die Selbstentmachtung des Nationalstaates, die Umwandlung zum Vielvölkerstaat, die manipulierte Nullzinspolitik, der indirekte Aufkauf eigener Staatsanleihen usw. dem Grundgesetz?
Wo war eigentlich der Verfassungsschutz, als es um diese systemverändernden Grundsatzentscheidungen ging? Warum schrieb das SPD-Urgestein Thilo Sarrazin seinen Aufsehen erregenden Bestseller "Deutschland schafft sich ab"? Es ist doch wohl mehr als paradox, ausgerechnet denjenigen, die den Kern unseres Grundgesetzes retten wollen, eine Verfassungsfeindlichkeit zu unterstellen.

 

Ist alles nur eine Sache der Deutung?
Kann unser Grundgesetz beliebig ausgelegt werden? Weil man sich dubios auf den sich insgesamt ergebenden Kontext beruft (der anscheinend recht unterschiedlich interpretierbar ist)? Wie man weiß, sind sich auch die Verfassungsrichter oft uneins. Eine große Rolle bei deren Entscheidungen spielt sicher auch der parteipolitische Hintergrund, denn die 16 Richterinnen und Richter werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat gewählt (mit Zweidrittelmehrheit). Am Ende setzen sich also oft diejenigen durch, die den etablierten Parteien nahestehen (deren Grundwerte vertreten). Manchmal scheint es bereits, als seien 16 Verfassungsrichter wichtiger als 600 Bundestagsabgeordnete.

 

Übrigens: Wo waren die Rechtsextremen vorher beheimatet?
Gibt es Rechtsextreme erst seit Gründung der AfD? In Deutschland rechnet man mit ungefähr 30.000 Rechtsextremen. Aber die gab es vor zehn Jahren schließlich auch schon (als es die AfD noch gar nicht gab). Warum also wird die AfD immer mit diesen Außenseitern in Verbindung gebracht? Wo doch gerade die etablierten Parteien mit ihrer naiven Willkommenskultur erst dafür gesorgt haben, dass sich viele Bürger überrumpelt, unverstanden und als Fremde im eigenen Land fühlen. Wo liegt denn da wohl der Nährboden des Rechtsextremismus?
Zur Bundestagswahl 2021 wurden übrigens 54 Parteien zugelassen. Zu suggerieren, die Rechtsextremen würden allesamt AfD wählen, wäre ziemlich dreist.

 

Die AfD verlor ein Drittel ihrer Wähler …
Warum diese Häme im ARD-Hetzbeitrag vom 26. 7. 2021? Warum wird der Eindruck erweckt, die AfD hätte bereits ein Drittel ihrer Anhängerschaft eingebüßt - wegen zunehmender Rechtslastigkeit. Es ist doch allgemein bekannt, dass die außergewöhnlich guten Wahlergebnisse vor einigen Jahren eine Folge der damaligen ungeprüften Massenzuwanderung waren. Dennoch hätten sich bei einer neutralen Berichterstattung im Staatsfernsehen die Beliebtheitswerte der AfD vermutlich sogar noch deutlich verbessert! Es ist schon krass, die AfD ständig als rechtsextrem und damit für die breite Bevölkerung als unwählbar darzustellen und sich dann über deren Stimmenverluste lustig zu machen.

 

"Rechtsextreme unterwandern die Partei, nehmen das 3. Reich nicht als Warnung sondern als Blaupause!"
Derartige Unterstellungen sind an Unverfrorenheit kaum noch zu toppen. Wie kann sich ein seriöser Staatssender einer solchen Aufwiegelung bedienen? Wer derart krasse Behauptungen in den Raum stellt, sollte auch Ross und Reiter nennen. Also welcher AfD-Abgeordnete hat jemals erkennen lassen, ein neues 3. Reich errichten zu wollen? In einem solchen Fall müsste unser Verfassungsschutz doch sofort durchgreifen. Oder funktioniert unser Rechtsstaat gar nicht mehr, traut das Establishment seinen eigenen Leuten nicht? Dann sollten sie das auch offen zugeben, dann sollten eingestehen, dass sie kein Vertrauen in unseren Rechtsstaat mehr haben und sich deshalb genötigt sehen, eigenständig zu handeln, um ein Erstarken der AfD mit allen Mitteln zu verhindern.

 

Warum nimmt man in Kauf, dass der Ruf der öffentlich rechtlichen Sender derart beschädigt wird?
Insgesamt betrachtet bin ich ein Befürworter der staatlichen Sendeanstalten (ich bin lediglich der Meinung, die Finanzierung müsse über Steuern und nicht über Zwangsgebühren erfolgen). Ich anerkenne, dass die große Mehrheit der dort beschäftigten Journalisten und Mitarbeiter alles daran setzen, gute Beiträge zu liefern und die Bevölkerung objektiv zu informieren.
Aber leider gibt es immer wieder Hassbeiträge und Gesinnungsjournalisten (vor allem in den Fernsehnachrichten), die den guten Eindruck trüben und damit vieles kaputt machen. Allzuoft fühlt man sich an die Staatspropaganda im 3. Reich erinnert. Auf die Juden, Kommunisten und Regimekritiker wurde damals in ähnlicher Art eingedroschen wie heute auf die AfD-Abgeordneten, AfD-Mitglieder und AfD-Wähler. Warum darf es keine berechtigte Kritik an der Politik des Establishments geben? Bei dem seit 1980 anhaltenden
wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, den Ursachen der paradoxen Negativentwicklung auf den Grund zu gehen (normalerweise müsste es schließlich alle 30 Jahre (aufgrund produktiver Fortschritte) eine Verdoppelung der realen Stundennettolöhne geben.

 

Eine penetrante mediale Dauerberieselung schafft neue Wahrnehmungen und damit neue Wahrheiten.
Das ist der Trick demagogischer Hetzer und Fanatiker. Sie versuchen nicht, durch eigene Konzepte zu überzeugen, ihr Ziel ist es vielmehr, den Gegner zu verleumden und damit zu zermalmen. Bei den schicksalsrelevanten politischen Grundsätzen (Euro, Nullzinspolitik, Billiggeldschwemme, EU, Brüsseler Bevormundung, Niederlassungsfreiheit, Zuwanderung usw.) gibt es im Grunde nur eine echte Opposition als Gegenpol zu den Ansichten des Establishments. Soll man doch endlich zugeben, dass es bei der ständigen AfD-Bebätschung hauptsächlich um diese Grundsatzthemen geht! Der Vorwurf des Rechtsextremismus, Faschismus, Antisemitismus, der Fremdenfeindlichkeit usw. kann doch nur vorgeschoben sein, dafür gibt es sachlich keine verwertbaren Fakten (denn die hätte der Verfassungsschutz längst aufgedeckt).

 

Schlussanmerkung:
Um keine Irrtümer aufkommen zu lassen: Ich selbst bin weder Mitglied der AfD noch erwäge ich eine Mitgliedschaft. Ich halte mich parteipolitisch für neutral und gehöre auch keiner Partei an. In den 1990er Jahren war ich lediglich einige Jahre Mitglied der CDU, um die Einführung des Euro zu verhindern.

Ob ich bei der nächsten Bundestagswahl für die AfD votiere, weiß ich heute noch nicht. Ich pflege keine besondere Nähe oder Beziehung zur AfD. Was mich jedoch aufbringt, ist die weitverbreitete Hetze gegen eine Partei, die offenbar dem Establishment, den tonangebenden Pseudo-Intellektuellen und dem Kapital zu unbequem und zu gefährlich geworden ist. Was mich entsetzt sind Leute, die von der Demokratie schwafeln, sie im Innersten aber ablehnen oder nicht verstehen.

 

Lesenswert! Hintergrund & Analyse:
Analyse der Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021
Selbstbetrug oder die Unbelehrbarkeit der Politik?
Der Gesinnungsjournalismus hat sich ausgebreitet!
Der politische Gegner, der böse Populist …
Recherche: Ist die AfD demokratiefeindlich?
"AfD-Wähler leben in ihrem eigenen Kosmos!"
Politische Bildung: Die Manipulation der Suchmaschinen …
In 20 Jahren wird man auf die Politik von heute mit Fassungslosigkeit zurückblicken!
Duldet unsere Demokratie rechtsradikale Parteien?
Weiterführende Abhandlungen dazu finden Sie in meinen Büchern.

 

Zur Eingangsseite www.realdemokratie.de mit Menueleiste
Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung 30. Juli 2021

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).

 

 

31. August 2021, 26 Tage vor der Bundestagswahl:
Noch immer werden die entscheidenden Fragen nicht gestellt!
Verfolgt man die Anliegen der etablierten Parteien, wollen alle natürlich nur des Beste (fördern, subventionieren, umverteilen). Aber ob und wie erfolgreich sich deren Konzepte später auch umsetzen lassen, können nicht einmal Experten abschätzen. Vor allem, weil die wichtigsten Baustellen einfach totgeschwiegen werden. Die entscheidende Frage ist doch:
Wie gedenkt man, aus der seit zehn Jahren anhaltenden Billiggeldschwemme/Nullzinsphase wieder herauszukommen?
Wer Deutschlands schleichenden Niedergang als Erfolg verkauft (angeblich gesunkene Arbeitslosenzahlen und gestiegene Reallöhne), irgnoriert das Wesentliche! Nämlich dass durch die gigantische zinslose Billiggeld-Notprogrammblase nicht nur die Sparer enteignet und die Marktwirtschaft ausgehebelt, sondern auch die Zukunft verfrühstückt wurde. Die vermeintlich "guten" Zahlen (in Wahrheit sind sie mehr als beschämend) beruhen ausschließlich auf einem billionenschweren, unmoralischen Konjunkturprogramm. Seriöse Parteien müssten erklären, wie sie aus dieser Nummer wieder herauskommen, anstatt die Bevölkerung mit neuen großen Wahlversprechen zu ködern.


Überrumpelung statt repräsentative Demokratie?
Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 10 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?

Gegen den künstlich erzeugten Meinungstrend - Streitschriften gegen gezielt gestreute Vorurteile und Irrlehren:
Die Bücher von Manfred Julius Müller …



Nur noch wenige Tage:
Totalausverkauf bei Foto-Müller!
Fotoalben, Bildpräsentation Fotozubehör (Filter, Taschen, Stative) und Fotolabor-Artikel zu Spottpreisen. Zur Startseite von Foto-Müller, Flensburg