"Aber Die AfD hat ja nicht einmal ein Rentenkonzept!"

Muss eine junge Partei auf alle Fragen schon eine fertige Antwort haben?

Noch am Wahlabend des 24. 9. 2017 wurde Herr Gauland im Fernsehen von seinen Gegnern heftig attackiert, weil seine AfD noch kein fertiges Rentenkonzept vorgelegt hatte.
Was für eine theatralisches Schauspiel wurde da wieder inszeniert! Muss eine junge Partei, die gerade in den Bundestag einrückt, bereits alle gesellschaftsrelevanten Fragen beantwortet haben? Will man diesen Unsinn der Bevölkerung einreden?
Es macht doch geradezu sympathisch, wenn nicht alle Eckpunkte von vornherein festgezurrt sind und ein weiterer Klärungsbedarf offen eingeräumt wird. Diese Aufrichtigkeit zeugt davon, dass man sich die Sache nicht einfach macht und sich nicht voreilig und unüberlegt festlegen möchte und man darauf verzichtet, mit großkotzigen Wahlversprechen auf Stimmenfang zu gehen. Es ist wahrlich keine Heldentat, gönnerisch Rentenerhöhungen einzufordern, deren Finanzierung in den Sternen steht.

 

Warum immer wieder von den großen Fragen ablenken?
In Wahrheit geht es doch wohl darum, von den eigentlichen Grundsatzfragen abzulenken:
Soll also die nationale Entmündigung weiterbetrieben und die Brüsseler Oberherrschaft ausgebaut werden?
Muss der Euro um jeden Preis gerettet oder darf offen über die Wiedereinführung der DM diskutiert werden?
Wie soll das offene Europa aussehen, wo doch die meisten EU-Staaten sich vehement weigern, Flüchtlinge aufzunehmen?
Soll Deutschland zum Einwanderungsland umgebaut werden, soll am Grundsatz "Jeder hat das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen!" festgehalten werden?

All das sind die Streitpunkte, um die es wirklich geht und die die AfD anders beurteilt als die etablierten Parteien es über Jahrzehnte getan haben.
Würde bei diesen Grundsatzfragen ein Wandel einsetzen, würden sich die meisten nachrangigen Probleme (auch die der Rentenfinanzierung) von ganz allein lösen. Dann wären die Programme der etablierten Parteien weitestgehend Makulatur.

 

Bei entscheidenden Weichenstellungen löst sich das Rentenproblem ganz von allein!
Die realen Nettolöhne und Renten sind im Exportwunderland Deutschland seit 1980 deutlich gesunken (trotz Verdoppelung der Produktivität). EU, Zollfreihandel, Euro und Zuwanderung brachten also nicht den Wohlstand, der hoch und heilig versprochen wurde.
Das bedeutet im Umkehrschluss: Würde man sich von den alten Irrlehren lösen und über Zölle und andere Maßnahmen das kontraproduktive innereuropäische und globale Lohndumping einschränken, würde sich auch die stete Steigerung der Produktivität wieder wohlstandsfördernd bemerkbar machen. Man bräuchte dann also gar kein neues Rentenkonzept!

 

Wie erfolgreich waren die Rentenreformen der Vergangenheit?
Was haben uns die etablierten Parteien in den letzten Jahrzehnten nicht alles versprochen. Die Renten seien sicher, hieß es unentwegt. Und vor jeder Bundestagswahl signalisierte man weitere Verbesserungen.
Doch trotz aller heiligen Schwüre schmolzen die Nettorenten dahin. Man schob diesen Abwärtstrend scheinheilig auf die demografische Entwicklung. Dabei sinken die Geburtenraten aber schon seit 120 Jahren und haben in früheren Zeiten (zum Beispiel in den 1960er und 1970er Jahren) sogar kräftige Rentenerhöhungen erlaubt.

Welchen Wert haben ohnedies die großherzigen Rentenprogramme im Bundetagswahlkampf? Versprochen wurde immer viel, denn generöse Wahlgeschenke kommen stets gut an. Welcher Normalbürger ist aber in der Lage, die Rentenkonzepte der Parteien mitsamt ihrer Folgewirkungen richtig einschätzen zu können? Denn wer am Ende die Zeche für neuerliche Umverteilungen zahlen soll, wird verschwiegen.

Anstatt wie in der Vergangenheit immer wieder die Rentenformeln zu manipulieren (im Endeffekt zum großen Nachteil für die Rentner) scheint es mir vernünftiger, die Entwicklung erst einmal abzuwarten. Denn sollte man zu einer gesunden Marktwirtschaft zurückfinden (sich vom Euro verabschieden und die krankhafte Zollphobie beenden), wird sich der produktive Fortschritt auch wieder in der Lohntüte und bei den Renten bemerkbar machen.

Worum es wirktlich geht...
Die Abschaffung des Euro ist zum Beispiel wirtschaftlich tausendmal bedeutender, als das ewige politische Hickhack bei den Renten, der Bildungspolitik, den bürokratischen Neuregelungen usw.
Seit Anfang der 1980er Jahre hat der Bundestag etwa 4000 Gesetze verabschiedet - unterm Strich haben sie dazu geführt, dass die Reallöhne und Renten (trotz Verdoppelung der Produktivität) gesunken sind. Die meisten Gesetzesänderungen waren nur nötig, weil sich die finanzielle Basis aufgrund des Zollabbaus, der EU-Transferunion und des Euro verschlechtert hat.

Wenn nun eine Partei wie die AfD den Mut aufbringt, die Grundsatzfragen wieder in den Vordergrund zu rücken, so kann man dies doch wohl nur begrüßen. Sich ewig mit den Folgen einer verfehlten Politik zu beschäftigen und sich an geschönten Statistiken zu berauschen, bringt wenig.

Wenn es der AfD gelingen würde, das wirtschaftliche Verständnis in der Bevölkerung zu schärfen und somit zur Wiedereinführung der DM beizutragen, dann hat die Partei allein damit schon meines Erachtens mehr geleistet als alle Bundestagsparteien es in den vergangenen vier Jahrzehnten vermocht haben.

PS: Allein die Riesterrente kostet dem Staat (dem Steuerzahler und Rentner) jährlich drei Milliarden Euro. Was bringt sie? Vermutlich gar nichts, oft sogar Verluste. Auch dies ist ein Beweis dafür, dass sich Regierungen allzusehr mit kontraproduktiven Banalitäten abgeben und ständig unnötige Veränderungen durchpeitschen, anstatt sich an die wirklich wichtigen Dinge heranzutrauen.

Hintergrund & Analyse:
Trügerischer Wirtschaftsboom: Wann zerfällt das Kartenhaus aus Billiggeldschwemme, Nullzinspolitik und Währungsdumping?
Der Fachkräftemangel entsteht durch die Zuwanderung!
"Seit 1980 ist die Kaufkraft in Deutschland um 44 % gestiegen..." Soll das ein Witz sein?
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"Die AfD hat doch gar kein Programm, sie bietet keine Lösungen!"
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Wie neutral ist "Der Spiegel"?
Wie Demagogen die Öffentlichkeit manipulieren...

 

© Manfred J. Müller, Flensburg, September 2017
Home (Eingangsseite www.realdemokratie.de).

"Fridays for Future?"
Proteste allein retten die Welt nicht, man muss schon konkrete Konzepte vorlegen!

Und belegen können, wo Propaganda und Schönfärbereien zu fatalen Irrlehren und Schlussfolgerungen geführt haben.
Bei dieser Aufarbeitung kann es nicht nur um den Klimawandel gehen! Es liegt so vieles im Argen: Die Massenarbeitslosigkeit, das globale Lohndumping, das Steuerdumping (die Steueroasen), die Exportabhängigkeit. Selbst in Deutschland sanken seit 1980 die realen Nettolöhne und Renten. Und es vervielfachte sich auch hier die Zahl der Arbeitslosen und prekär Beschäftigten.

Es ist höchste Zeit zur Umkehr, da haben die Friday-Demonstranten recht!
Denn lange wird der Trick mit der konjunkturbelebenden Billiggeldschwemme nicht mehr funktionieren. Jederzeit kann das Kartenhaus des globalen Finanzkasinos kollabieren und eine Weltwirtschaftskrise auslösen, die dann nicht mehr wie 2008 über die Druckerpresse und eine Nullzinspolitik kaschiert werden kann.

Würde die kapitalfreundliche Dauerpropaganda verstummen und eine sachliche Debatte über die vielen Missstände und Probleme unserer Zeit losgetreten, ließen sich mit nur wenigen, behutsam durchgeführten Veränderungen umwälzende Reformen einleiten (die als Folge auch den Klimawandel stoppen). Dazu wären nicht einmal internationale Abkommen notwendig. Jeder souveräne Staat könnte eigenständig handeln und sich aus der Zwangsjacke der einschnürenden Abhängigkeiten befreien. Daraus entstünde weltweit ein offener Wettbewerb über das beste Staats-, Demokratie- und Wirtschaftsmodell. Alles nachzulesen im neuen Kontrabuch (als leicht verständliche Zusammenfassung):

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