Translater:
"Aber Die AfD hat ja nicht einmal ein Rentenkonzept!"
Muss eine junge Partei auf alle Fragen schon eine fertige Antwort haben?
Noch am Wahlabend
des 24. 9. 2017 wurde Herr Gauland im Fernsehen von seinen Gegnern
heftig attackiert, weil seine AfD noch kein fertiges Rentenkonzept
vorgelegt hatte.
Was für eine theatralisches Schauspiel wurde da wieder
inszeniert! Muss eine junge Partei, die gerade in den Bundestag
einrückt, bereits alle gesellschaftsrelevanten Fragen
beantwortet haben? Will man diesen Unsinn der Bevölkerung
einreden?
Es macht doch geradezu sympathisch, wenn nicht alle Eckpunkte von
vornherein festgezurrt sind und ein weiterer Klärungsbedarf
offen eingeräumt wird. Diese Aufrichtigkeit zeugt davon, dass
man sich die Sache nicht einfach macht und sich nicht voreilig und
unüberlegt festlegen möchte und man darauf verzichtet, mit
großkotzigen Wahlversprechen auf Stimmenfang zu gehen. Es ist
wahrlich keine Heldentat, gönnerisch Rentenerhöhungen
einzufordern, deren Finanzierung in den Sternen steht.
Warum
immer wieder von den großen Fragen ablenken?
In
Wahrheit geht es doch wohl darum, von den eigentlichen
Grundsatzfragen abzulenken:
Soll also die nationale Entmündigung weiterbetrieben und die
Brüsseler Oberherrschaft ausgebaut werden?
Muss der Euro um jeden Preis gerettet oder darf offen über die
Wiedereinführung der DM diskutiert werden?
Wie soll das offene Europa aussehen, wo doch die meisten EU-Staaten
sich vehement weigern, Flüchtlinge aufzunehmen?
Soll Deutschland zum Einwanderungsland umgebaut werden, soll am
Grundsatz "Jeder hat das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen!"
festgehalten werden?
All das sind die
Streitpunkte, um die es wirklich geht und die die AfD anders
beurteilt als die etablierten Parteien es über Jahrzehnte getan
haben.
Würde bei diesen Grundsatzfragen ein Wandel einsetzen,
würden sich die meisten nachrangigen Probleme (auch die der
Rentenfinanzierung) von ganz allein lösen. Dann wären die
Programme der etablierten Parteien weitestgehend
Makulatur.
Bei
entscheidenden Weichenstellungen löst sich das Rentenproblem
ganz von allein!
Die realen
Nettolöhne und Renten sind im Exportwunderland Deutschland seit
1980 deutlich gesunken (trotz Verdoppelung der Produktivität).
EU, Zollfreihandel, Euro und Zuwanderung brachten also nicht den
Wohlstand, der hoch und heilig versprochen wurde.
Das bedeutet im Umkehrschluss: Würde man sich von den alten
Irrlehren lösen und über Zölle und andere
Maßnahmen das kontraproduktive innereuropäische und
globale Lohndumping einschränken, würde sich auch die stete
Steigerung der Produktivität wieder wohlstandsfördernd
bemerkbar machen. Man bräuchte dann also gar kein neues
Rentenkonzept!
Wie
erfolgreich waren die Rentenreformen der Vergangenheit?
Was haben
uns die etablierten Parteien in den letzten Jahrzehnten nicht alles
versprochen. Die Renten seien sicher, hieß es unentwegt. Und
vor jeder Bundestagswahl signalisierte man weitere
Verbesserungen.
Doch trotz aller heiligen Schwüre schmolzen die Nettorenten
dahin. Man schob diesen Abwärtstrend scheinheilig auf die
demografische Entwicklung. Dabei sinken die Geburtenraten aber schon
seit 120 Jahren und haben in früheren Zeiten (zum Beispiel in
den 1960er und 1970er Jahren) sogar kräftige
Rentenerhöhungen erlaubt.
Welchen Wert haben ohnedies die großherzigen Rentenprogramme im Bundetagswahlkampf? Versprochen wurde immer viel, denn generöse Wahlgeschenke kommen stets gut an. Welcher Normalbürger ist aber in der Lage, die Rentenkonzepte der Parteien mitsamt ihrer Folgewirkungen richtig einschätzen zu können? Denn wer am Ende die Zeche für neuerliche Umverteilungen zahlen soll, wird verschwiegen.
Anstatt wie in der
Vergangenheit immer wieder die Rentenformeln zu manipulieren (im
Endeffekt zum großen Nachteil für die Rentner) scheint
es mir vernünftiger, die Entwicklung erst einmal abzuwarten.
Denn sollte man zu einer gesunden Marktwirtschaft zurückfinden
(sich vom Euro verabschieden und die krankhafte Zollphobie beenden),
wird sich der produktive Fortschritt auch wieder in der Lohntüte
und bei den Renten bemerkbar machen.
Worum
es wirktlich geht... Wenn nun
eine Partei wie die AfD den Mut aufbringt, die
Grundsatzfragen wieder in den Vordergrund zu
rücken, so kann man dies doch wohl nur
begrüßen. Sich ewig mit den Folgen einer
verfehlten Politik zu beschäftigen und sich an
geschönten Statistiken zu berauschen, bringt wenig.
Wenn es
der AfD gelingen würde, das wirtschaftliche
Verständnis in der Bevölkerung zu schärfen
und somit zur Wiedereinführung der DM beizutragen, dann
hat die Partei allein damit schon meines Erachtens mehr
geleistet als alle Bundestagsparteien es in den vergangenen
vier Jahrzehnten vermocht haben. PS:
Allein die Riesterrente kostet dem Staat (dem Steuerzahler
und Rentner) jährlich drei Milliarden Euro. Was bringt
sie? Vermutlich gar nichts, oft sogar Verluste. Auch dies
ist ein Beweis dafür, dass sich Regierungen allzusehr
mit kontraproduktiven Banalitäten abgeben und
ständig unnötige Veränderungen
durchpeitschen, anstatt sich an die wirklich wichtigen Dinge
heranzutrauen.
Die
Abschaffung des Euro ist zum Beispiel wirtschaftlich
tausendmal bedeutender, als das ewige politische Hickhack
bei den Renten, der Bildungspolitik, den bürokratischen
Neuregelungen usw.
Seit Anfang der 1980er Jahre hat der Bundestag etwa 4000
Gesetze verabschiedet - unterm Strich haben sie dazu
geführt, dass die Reallöhne und Renten (trotz
Verdoppelung der Produktivität) gesunken sind. Die
meisten Gesetzesänderungen waren nur nötig, weil
sich die finanzielle Basis aufgrund des Zollabbaus, der
EU-Transferunion und des Euro verschlechtert hat.
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Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung
September 2017
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Ist
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Recherche:
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Protektionismus
Vorurteile:
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(Ist
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