Translater:
"Die
AfD hat kein Programm, sie bietet keine
Lösungen!"
Hat die AfD kein politisches Konzept - im Gegensatz zu den ehrwürdigen etablierten Bundestagsparteien?
Die
wutschnaubenden Feinde einer echten, repräsentativen Demokratie
werfen der AfD immer wieder vor, sie hätte überhaupt kein
Konzept und böte keine Lösungen.
Dieser Vorwurf ist infam, denn er stellt die wahren Verhältnisse
auf den Kopf! Es sind doch gerade die etablierten Parteien, denen
nichts mehr einfällt, die weiterwursteln wie bisher, um den
bequemen Status quo des Establishments ja nicht zu gefährden.
So wird/werden zum Beispiel
auf Biegen und Brechen der irrationale Euro verteidigt, mit Hunderten von Milliarden Euro und einer Billiggeldschwemme wider jeglicher volkswirtschaftlicher Ethik und Vernunft,
die Nationalstaaten schleichend entmachtet und die EU zu einem unsolidarischen, wirtschaftsfeindlichen Bürokratiemonster aufgeplustert, das zunehmend Ressentiments schürt und mit seiner haarsträubenden Subventionspolitik die Grundsätze der Marktwirtschaft untergräbt,
der weitere Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen geduldet und an der Politik der EU-Freizügigkeitsregelung festgehalten (auch für 2016 rechnet Deutschland wieder mit einer Zuwanderung von ca. einer Million Menschen),
Zölle weiter abgebaut, anstatt sie wiederzubeleben (um das innereuropäische und globale Lohn- und Steuerdumping zu beenden),
es zugelassen, dass Großkonzerne ihre Gewinne fast zum Nulltarif in unsolidarische EU-Steueroasen verlagern,
es sträflich unterlassen, Konzerne und Großfilialisten steuerlich stärker in die Pflicht zu nehmen (Beispiele dafür finden Sie in meinem Buch "DAS KAPITAL und die Globalisierung").
Von
den etablierten Parteien darf man grundlegende Auseinandersetzungen
über eine zukunftsweisende Politik kaum
erwarten!
Denen geht
es meistens nur um die Wahrung des Bestehenden - darum, den
schleichenden Niedergang zu verharmlosen oder gar als
Erfolg zu verkaufen.
Die Konzepte dieser Parteien unterscheiden sich kaum - es geht um die
ewigen Streitfragen (mehr oder weniger Umverteilung, Doppelpass ja
oder nein, die Höhe des Mindestlohnes, Steuerschrauben,
Kindergelderhöhungen, Freihandelsverträge usw. - aber eben
selten um wirklich richtungsweisende Weichenstellungen).
Die AfD ist nun eine Partei, die bei diesem ewigen Weiterso-Gemauschle nicht mitspielt, die sich weniger mit dem üblichen Gezänk und Gezerre befasst, sondern den wahren Grundsatzfragen nachgeht. Da geht es dann um wirklich relevante Dinge: die Nützlichkeit und die vermeintliche Notwendigkeit des Euro, der EU, des europäischen und globalen Lohn- und Steuerdumpings, der Zuwanderung usw..
Der AfD vorzuwerfen, sie hätte kein Konzept, erscheint mir mehr als verlogen. Denn die AfD ist die einzige Partei von Bedeutung (in Deutschland) der ich zutraue, die auf den Nägeln brennenden Grundsatzfragen anzugehen. Wie sie in den Einzelfällen letztlich entscheidet, wird sich zeigen. Aber die AfD sehe ich auch als eine der wenigen Parteien, die nicht unterschwellig den deutschen Nationalstaat ablehnt, patriotische Gesinnungen verhöhnt und geißelt, sich von einem anerzogenen Schuldkomplex leiten lässt und Deutschland unbedingt in einen offenen "Multi-Kulti-Staat" verwandeln will.
"Landtagswahlen
sind keine Bundestagswahlen..."
Bei
Landtagswahlen wird von Demagogen beschwörend darauf
hingewiesen, dass der Bürger doch bitte, bitte nur über die
Landespolitik abzustimmen habe.
Doch wie naiv ist das denn?
Gibt es etwa
keinen Bundesrat mehr? Der mischt sich doch ganz gewaltig in die
Bundespolitik ein, entscheidet darüber, ob Gesetze in Kraft
treten, durchfallen oder abgeändert werden müssen.
Gibt es überhaupt große landespolitische Themen,
über die das Volk abstimmen
könnte?
Ich sehe den
Landtag mehr als Verwaltungsorgan, wo über den Kopf der
Bürger hinweg entschieden wird (zum Beispiel über das
Bildungssystem, die Höhe der Grunderwerbssteuer, den
Straßenbau, die Verteilung der Flüchtlinge usw.).
Die bundesweiten Auswirkungen einer Landtagswahl sind da von einer ganz anderen Dimension. Wenn die Regierungsparteien treuherzig beteuern, sie hätten doch in der letzten Legislaturperiode eine hervorragende Arbeit geleistet, kann ich nur lachen. Für die entscheidenden Weichenstellungen (Arbeitsplätze, Lohn- und Rentenentwicklung, Zuwanderung, Asyl usw.) ist der Bundestag verantwortlich. Eine einzelne Landesregierung kann da wenig ausrichten. Oft geht es nur darum, im Wettbewerb um die Industrieansiedlung andere Bundesländer auszustechen (über besondere Vergünstigungen größere Unternehmen anzulocken).
Befinden sich EU-Staaten in einer immerwährenden Knechtschaft? Haben EU-Lobbyisten deshalb eine panische Angst, über die EU offen und ehrlich zu reden? Vertrauen sie auf die Komplexität dieser Schicksalsgemeinschaft? Darauf, dass der Normalbürger das seltsame Konstrukt nicht annähernd durchschauen kann?
"Wir
wollen die AfD-Wähler für die Demokratie
zurückgewinnen!"
Welche
Arroganz und welche Unverschämtheit verraten derlei Sätze?
Wissen die selbstherrlichen Hassprediger, die so arrogant daherreden,
überhaupt was Sache ist? Die repräsentative Demokratie, auf
die sich alle scheinheilig berufen, steht doch nur auf dem
Papier! Wenn
in entscheidenden Punkten ein Großteil der Bevölkerung im
Bundestag absolut nicht gehört und vertreten wird, kann doch von
einer repräsentativen Demokratie längst nicht mehr die Rede
sein!
Die Mehrheit des
Volkes war gegen die Einführung des Euro, ein
Großteil der Bevölkerung gegen die
Entnationalisierung, gegen die EU-Osterweiterung, gegen
die Flüchtlingspolitik, gegen das Schengener Abkommen,
gegen die Billiggeldschwemme (die uns derzeit eine
Hochkonjunktur vorgaukelt), gegen die Null-Zins-Politik (die
die Sparer schleichend enteignet) - und im Bundestag saß nicht
ein Volksvertreter, dessen Partei diese Bevölkerungsschicht
unterstützt hat.
Wenn die AfD nun diesen Missstand beendet, kann man doch nur dankbar
sein! Dann ist das ein Segen für unsere Demokratie! Die
etablierten Parteien haben sich auf die Fahnen geschrieben, die AfD
zu "entzaubern". Fragt sich nur, wer am Ende denn nun wirklich
entzaubert wird.
"Parolen
statt Lösungen!"
Der AfD
wird penetrant vorgeworfen, sie liefere nur Parolen statt
Lösungen. Ich denke, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Dazu
einige Beispiele:
Einfach die Notenpresse anzuschmeißen, die Zinsen auf Null zu setzen, anderen Staaten gigantische Schuldenerlasse zu gewähren - das sehe ich nicht als Lösung (es sind für mich Verzweiflungstaten).
Den millionenfachen Asylmissbrauch zuzulassen, Wirtschaftsflüchtlinge mit dem Versprechen auf komfortable Sozialleistungen ins Land zu locken, das sehe ich nicht als Lösung.
Immer nur anzukündigen, abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben zu wollen, in der Praxis dies aber kaum umsetzen zu können - das sehe ich nicht als Lösung.
Tatenlos zuzuschauen, wie vor allem viele ausländische Konzerne sich seit Jahrzehnten der Steuerpflicht entziehen, sehe ich nicht als Lösung.
Sich mit der seit 1980 anhaltenden Massenarbeitslosigkeit weitgehend abzufinden und eine perfekte Bilanzkosmetik zu betreiben - das sehe ich nicht als Lösung (in Deutschland fehlen 15 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze).
Den schleichenden Niedergang der Erwerbseinkommen seit 1980 zu vertuschen und immer wieder zu behaupten "uns gehe es doch allen gut" - diese Art von Volksverdummung sehe ich nicht als Lösung.
Voll auf den Export zu setzen und sich damit in unkalkulierbare Abhängigkeiten zu begeben - auch das sehe ich nicht als Lösung.
Zollgrenzen zu verdammen und sich dem globalen Lohn- und Steuerdumping auszuliefern - auch das sehe ich nicht als Lösung.
Sich ständig auf die Solidarität anderer EU-Staaten zu verlassen (Flüchtlingsverteilung, Schutz der Außengrenzen, Subventionspolitik, Vergemeinschaftung der Schulden) - auch das sehe ich nicht als Lösung.
Die Rentenarmut mit einer höheren Grundsicherung zu bekämpfen, die die Lebensleistung der Menschen missachtet und verhöhnt (wer ein Leben lang hart gearbeitet hat bekommt oft weniger als notorische Arbeitsverweigerer oder aus dem Ausland zugezogene Rentner) - auch das sehe ich nicht als Lösung.
Die Bevorzugung vieler Zuwanderer (bessere Start- und Eingliederungshilfen, keine reale Sippenhaftung für unterstützungspflichtige Familienangehörige, Doppelpass-Privileg usw.) - auch das sehe ich nicht als Lösung.
Die Vermauschelung der wahren Flüchtlings-Gesamtkosten, die undurchsichtige Verteilung der Lasten auf Kommunen, Länder, Bund und Sozialversicherungssysteme - auch das sehe ich nicht als Lösung.
Immer neue Straßen zu bauen und Wälder abzuholzen, weil man sich voll und ganz der kontraproduktiven internationalen Arbeitsteilung verschrieben hat - auch das sehe ich nicht als Lösung.
Einmal ehrlich:
Welche Probleme haben die deutschen Regierungen in den letzten
Jahrzehnten nachhaltig gemeistert (von der Wiedervereinigung
einmal abgesehen)? Mir fällt da beim besten Willen kaum etwas
ein!
Die künstlich geschaffene Scheinblüte,
auf die viele Menschen momentan hereinfallen, beruht auf
unseriösen, hochriskanten Machenschaften (Billiggeldschwemme,
Nullzinspolitik, Währungsdumping). In meinen Büchern habe
ich erläutert, wie man es anders machen könnte und
müsste. Da werden natürlich auch die oben aufgeführten
Missstände ausführlich begründet und
analysiert.
Das
Konzept des Establishments ist die Hoffnung.
Die
Hoffnung, dass die hochexplosive Billiggeldschwemme der EZB nicht im
Chaos endet, dass die überschuldeten südeuropäischen
Staaten nicht kollabieren, dass die Spekulationsblasen sich nicht
weiter aufblähen, dass die Vergemeinschaftung der
europäischen Staatsschulden verhindert werden kann, dass die
Flüchtlingskrise nicht eskaliert, dass die grenzenlose EU (das
Schengener Abkommen) trotz aller Probleme erhalten bleibt und die
Menschen nicht aufmucken, wenn sich die Lebensverhältnisse
weiter verschlechtern (sinkende Löhne und Renten, unsichere
Arbeitsplätze, Anstieg der Zuwanderung, der
Massenarbeitslosigkeit, der Bürokratie, der Machtlosigkeit des
Rechtsstaates, der Monopolbildung in der Wirtschaft usw.).
Braucht
eine Partei selbst in Bereichen, in denen kein akuter Handlungsbedarf
besteht, ein eigenes Programm? Findet da nicht schon wieder eine
stigmatisierende Volksverdummung statt?
Reformen müssen doch vor allem dort ansetzen, wo etwas aus dem
Ruder läuft. Alles andere wäre blinder Aktionismus,
Effekthascherei. Mit buchartigen Parteiprogrammen werden die
Wähler überfordert. Wer soll die Thesen aller Parteien da
noch auseinanderhalten und deren Auswirkungen abschätzen
können?
Eine
herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel
(https://www.realdemokratie.de/afd-programm.html) gefallen haben,
empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine
Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für
notwendige Reformen. Es dankt Ihnen Manfred J. Müller
Eine
weitere Bitte: Sollte Ihrer Meinung nach in obiger Abhandlung etwas
fehlerhaft, unaufrichtig oder unklar dargestellt worden sein, teilen
Sie es mir bitte unter m.mueller@iworld.de kurz mit. Ich werde den
Absatz dann prüfen und ggf. abändern.
Nachtrag: Sind Leute, die den Multikulti-Vielsprachenstaat, den Euro, die Billiggeldschwemme und das globale Lohn- und Steuerdumping ablehnen, gleich braun? Die AfD vertritt Positionen, die zwar von weiten Teilen der Bevölkerung, nicht aber von den etablierten Parteien getragen werden. Die einzig echte Oppositionspartei als faschistisch darzustellen ist geradezu paradox. Denn wer in entscheidenden Grundsatzfragen Gegenpositionen nicht duldet, erweist sich als der wahre Faschist. Hinweis: Ich bin weder ein Sympathisant noch ein Mitglied der AfD - ich bin lediglich ein Freund der repräsentativen Demokratie. Die Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen eine weitere hohe Zuwanderung aus und lehnte auch die Einführung des Euro ab. Wie spiegelt sich das im Bundestag wider?
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Eingangsseite
www.realdemokratie.d
Impressum
©
Manfred Julius Müller. Erstveröffentlichung
September 2016
Demokratie
& Meinungsbildung:
Scheindemokratie:
Die Tyrannei der radikalen Mitte!
Die
USA dürfen sich aus dem Ukrainekrieg zurückziehen,
Deutschland aber nicht?!
Zu
viele Rentner, Fachkräftemangel, Kinderarmut, mangelhafte
Leistungsgerechtigkeit - wann kollabiert unser
Sozialstaat?
Fachkräftemangel
& Zuwanderung: Wie die Bevölkerung mittels positiver
Fallbeispiele genarrt wird!
Kapitalismus
& Zollfreihandel:
Vorurteile:
"Höhere
Zölle? Dann wird doch alles noch teurer!"
Gibt
es keine Alternative für Deutschland?
Die
Produktion der Produktionsmittel
Deutschfeindlichkeit:
Wer
bestimmt eigentlich, dass Deutschland ein Einwanderungsland
ist?
Was
ist Rassismus? Und was ist Rufmord?
Die
Erbschuld-Doktrin: Sollen die Deutschen bis in alle Ewigkeit
büßen?
Ist
der Patriotismus eine schlimme Krankheit?
Vertuschungen
& Propaganda:
Bilden
frisierte Statistiken und die staatliche Propaganda die Basis
für unsere Demokratie?
Der
politische Gegner, der böse Populist
Verschwörungstheorien:
Recherche:
Ist die AfD demokratiefeindlich?
Protektionismus
- ein Widerspruch zum freien Welthandel?
Vorurteile:
"Die
Wiedereinführung der Preisbindung würde doch alles nur
teurer machen!"
(Ist
das so?)
Anmerkung:
Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im
Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen
Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und
Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.
Bücher
von Manfred J. Müller
"Die Partei, die Partei, die hat immer recht!"
Viele Abgeordnete der Blockparteien
und deren Gefolgsleute scheinen das tatsächlich zu
glauben.