"Die AfD hat kein Programm, sie bietet keine Lösungen!"

Hat die AfD kein politisches Konzept - im Gegensatz zu den ehrwürdigen etablierten Bundestagsparteien?

 

Die wutschnaubenden Feinde einer echten, repräsentativen Demokratie werfen der AfD immer wieder vor, sie hätte überhaupt kein Konzept und böte keine Lösungen.

Dieser Vorwurf ist infam, denn er stellt die wahren Verhältnisse auf den Kopf! Es sind doch gerade die etablierten Parteien, denen nichts mehr einfällt, die weiterwursteln wie bisher, um den bequemen Status quo des Establishments ja nicht zu gefährden.

So wird/werden zum Beispiel

• auf Biegen und Brechen der irrationale Euro verteidigt, mit Hunderten von Milliarden Euro und einer Billiggeldschwemme wider jeglicher volkswirtschaftlicher Ethik und Vernunft,

• die Nationalstaaten schleichend entmachtet und die EU zu einem unsolidarischen, wirtschaftsfeindlichen Bürokratiemonster aufgeplustert, das zunehmend Ressentiments schürt und mit seiner haarsträubenden Subventionspolitik die Grundsätze der Marktwirtschaft untergräbt,

• der weitere Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen geduldet und an der Politik der EU-Freizügigkeitsregelung festgehalten (auch für 2016 rechnet Deutschland wieder mit einer Zuwanderung von ca. einer Million Menschen),

Zölle weiter abgebaut, anstatt sie wiederzubeleben (um das innereuropäische und globale Lohn- und Steuerdumping zu beenden),

• es zugelassen, dass Großkonzerne ihre Gewinne fast zum Nulltarif in unsolidarische EU-Steueroasen verlagern,

• es sträflich unterlassen, Konzerne und Großfilialisten steuerlich stärker in die Pflicht zu nehmen (Beispiele dafür finden Sie in meinem Buch "DAS KAPITAL und die Globalisierung").

 

Von den etablierten Parteien darf man grundlegende Auseinandersetzungen über eine zukunftsweisende Politik kaum erwarten!
Denen geht es meistens nur um die Wahrung des Bestehenden - darum, den schleichenden Niedergang zu verharmlosen oder gar als Erfolg zu verkaufen.
Die Konzepte dieser Parteien unterscheiden sich kaum - es geht um die ewigen Streitfragen (mehr oder weniger Umverteilung, Doppelpass ja oder nein, die Höhe des Mindestlohnes, Steuerschrauben, Kindergelderhöhungen, Freihandelsverträge usw. - aber eben selten um wirklich richtungsweisende Weichenstellungen).

Die AfD ist nun eine Partei, die bei diesem ewigen Weiterso-Gemauschle nicht mitspielt, die sich weniger mit dem üblichen Gezänk und Gezerre befasst, sondern den wahren Grundsatzfragen nachgeht.
Da geht es dann um wirklich relevante Dinge: die Nützlichkeit und die vermeintliche Notwendigkeit des Euro, der EU, des europäischen und globalen Lohn- und Steuerdumpings, der Zuwanderung usw..

Der AfD vorzuwerfen, sie hätte kein Konzept, erscheint mir mehr als verlogen. Denn die AfD ist die einzige Partei von Bedeutung (in Deutschland) der ich zutraue, die auf den Nägeln brennenden Grundsatzfragen anzugehen.
Wie sie in den Einzelfällen letztlich entscheidet, wird sich zeigen. Aber die AfD sehe ich auch als eine der wenigen Parteien, die nicht unterschwellig den deutschen Nationalstaat ablehnt, patriotische Gesinnungen verhöhnt und geißelt, sich von einem anerzogenen Schuldkomplex leiten lässt und Deutschland unbedingt in einen offenen "Multi-Kulti-Staat" verwandeln will.

 

"Landtagswahlen sind keine Bundestagswahlen..."

Bei Landtagswahlen wird von Demagogen beschwörend darauf hingewiesen, dass der Bürger doch bitte, bitte nur über die Landespolitik abzustimmen habe.

Doch wie naiv ist das denn? Gibt es etwa keinen Bundesrat mehr? Der mischt sich doch ganz gewaltig in die Bundespolitik ein, entscheidet darüber, ob Gesetze in Kraft treten, durchfallen oder abgeändert werden müssen.

Gibt es überhaupt große landespolitische Themen, über die das Volk abstimmen könnte?
Ich sehe den Landtag mehr als Verwaltungsorgan, wo über den Kopf der Bürger hinweg entschieden wird (zum Beispiel über das Bildungssystem, die Höhe der Grunderwerbssteuer, den Straßenbau, die Verteilung der Flüchtlinge usw.).

Die bundesweiten Auswirkungen einer Landtagswahl sind da von einer ganz anderen Dimension.
Wenn die Regierungsparteien treuherzig beteuern, sie hätten doch in der letzten Legislaturperiode eine hervorragende Arbeit geleistet, kann ich nur lachen. Für die entscheidenden Weichenstellungen (Arbeitsplätze, Lohn- und Rentenentwicklung, Zuwanderung, Asyl usw.) ist der Bundestag verantwortlich. Eine einzelne Landesregierung kann da wenig ausrichten. Oft geht es nur darum, im Wettbewerb um die Industrieansiedlung andere Bundesländer auszustechen (über besondere Vergünstigungen größere Unternehmen anzulocken).

 

"Wir wollen die AfD-Wähler für die Demokratie zurückgewinnen!"

Welche Arroganz und welche Unverschämtheit verraten derlei Sätze? Wissen die selbstherrlichen Hassprediger, die so arrogant daherreden, überhaupt was Sache ist? Die repräsentative Demokratie, auf die sich alle scheinheilig berufen, steht doch nur auf dem Papier!

Wenn in entscheidenden Punkten ein Großteil der Bevölkerung im Bundestag absolut nicht gehört und vertreten wird, kann doch von einer repräsentativen Demokratie längst nicht mehr die Rede sein!

Die Mehrheit des Volkes war gegen die Einführung des Euro, ein Großteil der Bevölkerung gegen die Entnationalisierung, gegen die EU-Osterweiterung, gegen die Flüchtlingspolitik, gegen das Schengener Abkommen, gegen die Billiggeldschwemme (die uns derzeit eine Hochkonjunktur vorgaukelt), gegen die Null-Zins-Politik (die die Sparer schleichend enteignet) - und im Bundestag saß nicht ein Volksvertreter, dessen Partei diese Bevölkerungsschicht unterstützt hat.

Wenn die AfD nun diesen Missstand beendet, kann man doch nur dankbar sein! Dann ist das ein Segen für unsere Demokratie!
Die etablierten Parteien haben sich auf die Fahnen geschrieben, die AfD zu "entzaubern". Fragt sich nur, wer am Ende denn nun wirklich entzaubert wird.

 

"Parolen statt Lösungen..."

Der AfD wird penetrant vorgeworfen, sie liefere nur Parolen statt Lösungen. Ich denke, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Dazu einige Beispiele:

Einfach die Notenpresse anzuschmeißen, die Zinsen auf Null zu setzen, anderen Staaten gigantische Schuldenerlasse zu gewähren - das sehe ich nicht als Lösung (es sind für mich Verzweiflungstaten).

Den millionenfachen Asylmissbrauch zuzulassen, Wirtschaftsflüchtlinge mit dem Versprechen auf komfortable Sozialleistungen ins Land zu locken, das sehe ich nicht als Lösung.

Immer nur anzukündigen, abgelehnte Asylbewerber schnell abschieben zu wollen, in der Praxis dies aber kaum umsetzen zu können - das sehe ich nicht als Lösung.

Tatenlos zuzuschauen, wie vor allem viele ausländische Konzerne sich seit Jahrzehnten der Steuerpflicht entziehen, sehe ich nicht als Lösung.

Sich mit der seit 1980 anhaltenden Massenarbeitslosigkeit weitgehend abzufinden und eine perfekte Bilanzkosmetik zu betreiben - das sehe ich nicht als Lösung (in Deutschland fehlen 15 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze).

Den schleichenden Niedergang der Erwerbseinkommen seit 1980 zu vertuschen und immer wieder zu behaupten "uns gehe es doch allen gut" - diese Art von Volksverdummung sehe ich nicht als Lösung.

Voll auf den Export zu setzen und sich damit in unkalkulierbare Abhängigkeiten zu begeben - auch das sehe ich nicht als Lösung.

Zollgrenzen zu verdammen und sich dem globalen Lohn- und Steuerdumping auszuliefern - auch das sehe ich nicht als Lösung.

Sich ständig auf die Solidarität anderer EU-Staaten zu verlassen (Flüchtlingsverteilung, Schutz der Außengrenzen, Subventionspolitik, Vergemeinschaftung der Schulden) - auch das sehe ich nicht als Lösung.

Die Rentenarmut mit einer höheren Grundsicherung zu bekämpfen, die die Lebensleistung der Menschen missachtet und verhöhnt (wer ein Leben lang hart gearbeitet hat bekommt oft weniger als notorische Arbeitsverweigerer oder aus dem Ausland zugezogene Rentner) - auch das sehe ich nicht als Lösung.

Die Bevorzugung vieler Zuwanderer (bessere Start- und Eingliederungshilfen, keine reale Sippenhaftung für unterstützungspflichtige Familienangehörige, Doppelpass-Privileg usw.) - auch das sehe ich nicht als Lösung.

Die Vermauschelung der wahren Flüchtlings-Gesamtkosten, die undurchsichtige Verteilung der Lasten auf Kommunen, Länder, Bund und Sozialversicherungssysteme - auch das sehe ich nicht als Lösung.

Immer neue Straßen zu bauen und Wälder abzuholzen, weil man sich voll und ganz der kontraproduktiven internationalen Arbeitsteilung verschrieben hat - auch das sehe ich nicht als Lösung.

Einmal ehrlich: Welche Probleme haben die deutschen Regierungen in den letzten Jahrzehnten nachhaltig gemeistert (von der Wiedervereinigung einmal abgesehen)? Mir fällt da beim besten Willen kaum etwas ein!
Die künstlich geschaffene
Scheinblüte, auf die viele Menschen momentan hereinfallen, beruht auf unseriösen, hochriskanten Machenschaften (Billiggeldschwemme, Nullzinspolitik, Währungsdumping).
In meinen Büchern habe ich erläutert, wie man es anders machen könnte und müsste. Da werden natürlich auch die oben aufgeführten Missstände ausführlich begründet und analysiert.

 

Das Konzept des Establishments ist die Hoffnung!

Die Hoffnung, dass die hochexplosive Billiggeldschwemme der EZB nicht im Chaos endet, dass die überschuldeten südeuropäischen Staaten nicht kollabieren, dass die Spekulationsblasen sich nicht weiter aufblähen, dass die Vergemeinschaftung der europäischen Staatsschulden verhindert werden kann, dass die Flüchtlingskrise nicht eskaliert, dass die grenzenlose EU (das Schengener Abkommen) trotz aller Probleme erhalten bleibt und die Menschen nicht aufmucken, wenn sich die Lebensverhältnisse weiter verschlechtern (sinkende Löhne und Renten, unsichere Arbeitsplätze, Anstieg der Zuwanderung, der Massenarbeitslosigkeit, der Bürokratie, der Machtlosigkeit des Rechtsstaates, der Monopolbildung in der Wirtschaft usw.).

 

 

 

Hintergrund:

Ist die AfD rechtspopulistisch? Missbrauchen die Medien den Kampfbegriff?

Versagt die AfD in den Landtagen? Ist die AfD zu nichts zu gebrauchen, muss man sie aus den Landtagen heraushalten?

"Wir müssen Europa besser erklären!" Über diese Aussage können EU-Kritiker nur schmunzeln.

"Deutschland profitiert..." Die dreisten Parolen der Demagogen.

Wie viele Wahrheiten gibt es?

Mediendemokratie oder Mediendiktatur?

 

 

 

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Impressum

© Manfred J. Müller, Flensburg, September 2016

 

 

 


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Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.

Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.

 

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