Translater:
Versagt
die AfD in den Landtagen?
Ist die
AfD zu nichts zu gebrauchen,
muss man sie aus den Landtagen heraushalten?
In unseren "überparteilichen" Medien wird kaum ein Versuch ausgelassen, die vermeintliche Unfähigkeit der AfD-Abgeordneten unter Beweis zu stellen. So werden zum Beispiel speziell für die AfD-Fraktionen Leistungsbilanzen erstellt - während man andere Landtagsparteien nicht behelligt.
Doch was leisten die Landtage überhaupt?
Dabei stellt sich doch wohl zunächst einmal die Frage, was Landtage überhaupt leisten. Wozu braucht man sie? Wurden Landtage nur geschaffen, um selbstverliebten, karrieregeilen Selbstdarstellern ein extravagantes Einkommen zu bescheren?
Wenn ich an die Erfolgsbilanz der letzten Jahrzehnte in Schleswig-Holstein denke, fällt mir beim besten Willen kaum etwas Positives ein. Zwar wurde im Kieler Landtag genug geredet und debattiert - ist es aber auch nur ein einziges Mal vorgekommen, dass Argumente der Opposition eine Kurskorrektur bewirkten? Ich kann mich an einen solchen Fall nicht erinnern. Ergo: Die Debatten im Landtag sind nahezu ohne jeden Einfluss, man könnte sie sich eigentlich auch sparen.
Am Ende geht es meist nur um eine weitere Umverteilung...
Lange schon habe ich den Eindruck gewonnen, Landtagsabgeordneten gehe es vornehmlich um Umverteilungen - um eine Pervertierung des Sozialstaates. Den Einen wird noch mehr genommen, den Anderen noch mehr gegeben. Um teure, linkspopulistische Wahlversprechen einlösen zu können. Mehr Geld für Familien, mehr Geld für Alleinerziehende, mehr Geld für Erwerbslose, mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen, für Schulen, für Kitas usw..
Etablierte Parteien überbieten sich gerne mit ihrem sozialen Anspruchsdenken - ohne zu realisieren, was sie mit ihren grenzenlosen Umverteilungsphantasien letztlich anrichten. So manchen Hartz-IV-Familien geht es heute besser als hart arbeitenden Doppelverdienerhaushalten. Sieht so die soziale Gerechtigkeit aus?
So ist es dann auch kein Wunder, wenn seit 1980 die Reallöhne und Renten sinken. Übrigens weit mehr als gedacht, wenn man die Inflationsrate fair einpreisen und keine Schönfärberei betreiben würde.
Bundesweiter Wettbewerb um Industrieansiedlungen?
Einerseits beklagt die Politik immer wieder treuherzig den Fachkräftemangel, anderseits bekämpfen sich die 16 Landesregierungen, wenn es um neue Industrieansiedlungen geht. Was soll dieser abartige Standortwettbewerb? Wirtschaftlich wäre es doch, wenn ein Unternehmen sich dort ansiedelt, wo die Arbeitslosenquote hoch und die Löhne niedrig sind. Warum muss man über teure Subventionen (niedrige Gewerbesteuern, billige Bauplätze, Investitionszuschüsse usw.) die natürlichen Marktgesetze aushebeln? Falls eine Steuerung tatsächlich erforderlich ist, dann doch bitte über den Bund. Damit vorhandene Ballungsgebiete nicht noch weiter belastet werden, während andere Regionen veröden. Der Staat kann die Standortwahl neutraler regulieren als egoistisch orientierte Landesregierungen.
Politik gegen den Bürger...
Allein wenn ich an den Straßenbau denke, wird mir übel. Überall im Land werden neue Baustellen angefangen und behindern über Monate und Jahre den Verkehr. Mit der Schließung einer Baustelle lässt man sich dagegen meistens Zeit. Häufig sind Baustellen über Wochen und Monate verwaist, niemand arbeitet dort. Und falls doch, nur mit einem Zehntel des möglichen Personals. Ich bekomme immer wieder den Eindruck, dass es sowohl den Kommunen als auch der Landesregierung ziemlich wurscht ist, wie lange sich eine Baustelle hinzieht.
An manchen Baustellen summieren sich die Kosten für die Staus, für die Zeitverluste, den erhöhten Spritverbrauch, die zusätzlichen Unfälle usw. auf täglich eine Million Euro. Aber wird diese Summe in die Kostenrechnung der Auftraggeber einbezogen? Denen geht es, so scheint es mir, nur um ihren Etat. Die billigste Straßenbaufirma bekommt den Zuschlag, auch wenn sich wegen einer zu geringen Mitarbeiterzahl die Baumaßnahme ewig hinzieht.
Auch bezüglich der Windenergie kann ich mich nur aufregen. Da werden Windparks gefördert bis zum Gehtnichtmehr, und die leidgeplagten Anrainer erhalten keinerlei Entschädigung. Hauptsache die Betreiber werden reich.
Leistungsbilanz der Landtage
Ich würde es
begrüßen, wenn die Medien sich nicht die
AfD-Landtagsabgeordneten herauspicken, sondern ganz allgemein den
Sinn und die Leistungen der Landtage hinterfragen. Die entscheidenden
politischen Weichenstellungen erfolgen im Bundestag,
Landtagsabgeordnete können da eher wenig ausrichten - egal ob
sie die AfD, die CDU, die SPD, die FDP, die Grünen, die Linken
oder was auch immer vertreten.
Von höherer Bedeutung für die Landtage ist eigentlich nur
ihr bundespolitischer Einfluss über den Bundesrat - also die
Möglichkeit, vom Bundestag beschlossene Gesetze wieder
einzukassieren oder faule Kompromisse zu erpressen. Auch in dieser
Beziehung wäre es mir lieber, es würde die
Landesregierungen gar nicht geben.
Wahlnachlese
(zu den drei Landtagswahlen am 13. 3. 2016) Die
demokratische Mitte meldet sich zurück! Unterscheiden
sich die etablierten Parteien überhaupt
noch? Wird
die AfD in den Landtagen
scheitern? Wurde
die AfD nur aus Protest
gewählt? Es stimmt
auch nicht, dass die AfD allein wegen ihrer klaren Haltung
in der Flüchtlingsfrage das politische Beben
ausgelöst hat. Die AfD konnte sehr wohl mit anderen
Themen punkten - zum Beispiel mit ihrer kritischen Haltung
zur EU, zum Euro und zu neuen Freihandelszonen, ihrem
Bekenntnis zur inneren Sicherheit, ihrem Engagement für
die direkte Demokratie (bundesweite Plebiszite). Zwar
handelt es sich dabei eigentlich eher um bundespolitische
Weichenstellungen, aber die sind nun einmal 1000mal
wichtiger als die typischen landespolitischen
Dauerbrenner, die ewigen Querelen über die richtige
Bildungs- und Finanzpolitik, über den Straßenbau
oder über anstehende Verwaltungsreformen.
Nun
ist also doch eingetreten, was das mächtige
Establishment aus Politik und Medien zu verhindern suchte:
Die AfD hat sensationelle Wahlerfolge eingefahren, in
zwei von drei Landtagen überflügelte sie sogar die
SPD. Die
demokratische Mitte wird damit endlich wieder besetzt. Die
"linkspopulistischen" Gutmenschparteien (Grüne, SPD und
CDU) hatten das Nachsehen.
Nun steht fest: Der Linksruck durch Merkel ist der CDU
(langfristig betrachtet) nicht bekommen. Selbst neutrale
Politologen sahen die CDU längst in der linken Mitte
bzw. links von der Mitte positioniert. Insofern kann es
objektive Beobachter kaum überraschen, dass sich das
politische Vakuum in der Mitte der Gesellschaft mit neuem
Leben füllt.
Sowohl
die Grünen als auch die SPD und die CDU konnten in
jeweils einem Landtag als Sieger hervorgehen. Das sorgte
für große Verwunderung.
Warum eigentlich? Es belegt doch nur, wie sehr die
etablierten Parteien austauschbar geworden sind - weil sie
in wesentlichen Punkten eine nahezu einheitliche Meinung
vertreten. In einer solch seltsamen Konstellation wird eben
die Landtagswahl zur reinen Personenwahl, wobei der
Amtsinhaber einen Popularitätsbonus
genießt.
Noch
in der Wahlnacht konnten es gedemütigte
Spitzenpolitiker nicht lassen, zu unken ("die werden schon
bald entzaubert werden") und der AfD den Krieg zu
erklären. Ich halte ein derartiges Gebaren für
menschenverachtend und undemokratisch.
Man sollte in der Politik auch verlieren können, das
Wählervotum akzeptieren und einer neuen Partei nicht
von vornherein die Pest an den Hals
wünschen.
Natürlich
versuchen die enttäuschten Wahlverlierer, die Bedeutung
des Wählervotums herunterzuspielen. Sie stützen
sich dabei auf eine Umfrage am Wahltag, nach der die
sensationellen Erfolge der AfD hauptsächlich
Protestwählern zu verdanken seien. Doch diese
abwertende Einschätzung spiegelt lediglich die
Vorurteile der SPD-, CDU- und Grünen-Wähler
wieder. Kaum jemand, der der AfD seine Stimme gegeben
hat, wird sich selbst zum Protestwähler
degradieren.
Der Bürger weiß inzwischen, wie sehr die
Bundespolitik von den Ländern beeinflusst und
mitbestimmt wird! Schließlich müssen ja auch
alle wichtigen Gesetze vom Bundesrat (dem Gremium der
Landesregierungen) abgesegnet werden.
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Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für
notwendige Reformen. Es dankt Ihnen Manfred J. Müller
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©
Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung
Oktober 2016
Es
wäre schlimm, wenn sich in unserer Scheindemokratie
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Rhetoriker und lauten Fanatiker durchsetzen. Und die Vernunft dabei
zusehends auf der Strecke bleibt.