Versagt die AfD in den Landtagen?
Ist die AfD zu nichts zu gebrauchen, muss man sie aus den Landtagen heraushalten?

In unseren "überparteilichen" Medien wird kaum ein Versuch ausgelassen, die vermeintliche Unfähigkeit der AfD-Abgeordneten unter Beweis zu stellen. So werden zum Beispiel speziell für die AfD-Fraktionen Leistungsbilanzen erstellt - während man andere Landtagsparteien nicht behelligt.

 

Doch was leisten die Landtage überhaupt?

Dabei stellt sich doch wohl zunächst einmal die Frage, was Landtage überhaupt leisten. Wozu braucht man sie? Wurden Landtage nur geschaffen, um selbstverliebten, karrieregeilen Selbstdarstellern ein extravagantes Einkommen zu bescheren?

Wenn ich an die Erfolgsbilanz der letzten Jahrzehnte in Schleswig-Holstein denke, fällt mir beim besten Willen kaum etwas Positives ein. Zwar wurde im Kieler Landtag genug geredet und debattiert - ist es aber auch nur ein einziges Mal vorgekommen, dass Argumente der Opposition eine Kurskorrektur bewirkten? Ich kann mich an einen solchen Fall nicht erinnern. Ergo: Die Debatten im Landtag sind nahezu ohne jeden Einfluss, man könnte sie sich eigentlich auch sparen.

 

Am Ende geht es meist nur um eine weitere Umverteilung...

Lange schon habe ich den Eindruck gewonnen, Landtagsabgeordneten gehe es vornehmlich um Umverteilungen - um eine Pervertierung des Sozialstaates. Den Einen wird noch mehr genommen, den Anderen noch mehr gegeben. Um teure, linkspopulistische Wahlversprechen einlösen zu können. Mehr Geld für Familien, mehr Geld für Alleinerziehende, mehr Geld für Erwerbslose, mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen, für Schulen, für Kitas usw..

Etablierte Parteien überbieten sich gerne mit ihrem sozialen Anspruchsdenken - ohne zu realisieren, was sie mit ihren grenzenlosen Umverteilungsphantasien letztlich anrichten. So manchen Hartz-IV-Familien geht es heute besser als hart arbeitenden Doppelverdienerhaushalten. Sieht so die soziale Gerechtigkeit aus?

So ist es dann auch kein Wunder, wenn seit 1980 die Reallöhne und Renten sinken. Übrigens weit mehr als gedacht, wenn man die Inflationsrate fair einpreisen und keine Schönfärberei betreiben würde.

 

Bundesweiter Wettbewerb um Industrieansiedlungen?

Einerseits beklagt die Politik immer wieder treuherzig den Fachkräftemangel, anderseits bekämpfen sich die 16 Landesregierungen, wenn es um neue Industrieansiedlungen geht. Was soll dieser abartige Standortwettbewerb? Wirtschaftlich wäre es doch, wenn ein Unternehmen sich dort ansiedelt, wo die Arbeitslosenquote hoch und die Löhne niedrig sind. Warum muss man über teure Subventionen (niedrige Gewerbesteuern, billige Bauplätze, Investitionszuschüsse usw.) die natürlichen Marktgesetze aushebeln? Falls eine Steuerung tatsächlich erforderlich ist, dann doch bitte über den Bund. Damit vorhandene Ballungsgebiete nicht noch weiter belastet werden, während andere Regionen veröden. Der Staat kann die Standortwahl neutraler regulieren als egoistisch orientierte Landesregierungen.

 

Politik gegen den Bürger...

Allein wenn ich an den Straßenbau denke, wird mir übel. Überall im Land werden neue Baustellen angefangen und behindern über Monate und Jahre den Verkehr. Mit der Schließung einer Baustelle lässt man sich dagegen meistens Zeit. Häufig sind Baustellen über Wochen und Monate verwaist, niemand arbeitet dort. Und falls doch, nur mit einem Zehntel des möglichen Personals. Ich bekomme immer wieder den Eindruck, dass es sowohl den Kommunen als auch der Landesregierung ziemlich wurscht ist, wie lange sich eine Baustelle hinzieht.

An manchen Baustellen summieren sich die Kosten für die Staus, für die Zeitverluste, den erhöhten Spritverbrauch, die zusätzlichen Unfälle usw. auf täglich eine Million Euro. Aber wird diese Summe in die Kostenrechnung der Auftraggeber einbezogen? Denen geht es, so scheint es mir, nur um ihren Etat. Die billigste Straßenbaufirma bekommt den Zuschlag, auch wenn sich wegen einer zu geringen Mitarbeiterzahl die Baumaßnahme ewig hinzieht.

Auch bezüglich der Windenergie kann ich mich nur aufregen. Da werden Windparks gefördert bis zum Gehtnichtmehr, und die leidgeplagten Anrainer erhalten keinerlei Entschädigung. Hauptsache die Betreiber werden reich.

 

Leistungsbilanz der Landtage

Ich würde es begrüßen, wenn die Medien sich nicht die AfD-Landtagsabgeordneten herauspicken, sondern ganz allgemein den Sinn und die Leistungen der Landtage hinterfragen. Die entscheidenden politischen Weichenstellungen erfolgen im Bundestag, Landtagsabgeordnete können da eher wenig ausrichten - egal ob sie die AfD, die CDU, die SPD, die FDP, die Grünen, die Linken oder was auch immer vertreten.
Von höherer Bedeutung für die Landtage ist eigentlich nur ihr bundespolitischer Einfluss über den Bundesrat - also die Möglichkeit, vom Bundestag beschlossene Gesetze wieder einzukassieren oder faule Kompromisse zu erpressen. Auch in dieser Beziehung wäre es mir lieber, es würde die Landesregierungen gar nicht geben.

 

Hintergrund:

Der Föderalismus ist gescheitert!

Wie bekämpft man erfolgreich die AfD?

"Aber die AfD hat ja nicht einmal ein Rentenkonzept!"

Ist die AfD rechtspopulistisch? Missbrauchen die Medien den Kampfbegriff?

"Wir müssen Europa besser erklären!" Über diese Aussage können EU-Kritiker nur schmunzeln.

"Deutschland profitiert..." Die dreisten Parolen der Demagogen.

Wie viele Wahrheiten gibt es?

Gibt es eine Lügenpresse?

Warum werden in einer Demokratie die Volksinteressen so wenig geachtet?
Warum wird eine Politik verfolgt, die zum steten Absinken der Reallöhne, Gehälter und Renten führt (bei steigender Produktivität).

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg, Oktober 2016

 


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