Translater:


Versagt die AfD in den Landtagen?
Ist die AfD zu nichts zu gebrauchen, muss man sie aus den Landtagen heraushalten?

In unseren "überparteilichen" Medien wird kaum ein Versuch ausgelassen, die vermeintliche Unfähigkeit der AfD-Abgeordneten unter Beweis zu stellen. So werden zum Beispiel speziell für die AfD-Fraktionen Leistungsbilanzen erstellt - während man andere Landtagsparteien nicht behelligt.

 

Doch was leisten die Landtage überhaupt?

Dabei stellt sich doch wohl zunächst einmal die Frage, was Landtage überhaupt leisten. Wozu braucht man sie? Wurden Landtage nur geschaffen, um selbstverliebten, karrieregeilen Selbstdarstellern ein extravagantes Einkommen zu bescheren?

Wenn ich an die Erfolgsbilanz der letzten Jahrzehnte in Schleswig-Holstein denke, fällt mir beim besten Willen kaum etwas Positives ein. Zwar wurde im Kieler Landtag genug geredet und debattiert - ist es aber auch nur ein einziges Mal vorgekommen, dass Argumente der Opposition eine Kurskorrektur bewirkten? Ich kann mich an einen solchen Fall nicht erinnern. Ergo: Die Debatten im Landtag sind nahezu ohne jeden Einfluss, man könnte sie sich eigentlich auch sparen.

 

Am Ende geht es meist nur um eine weitere Umverteilung...

Lange schon habe ich den Eindruck gewonnen, Landtagsabgeordneten gehe es vornehmlich um Umverteilungen - um eine Pervertierung des Sozialstaates. Den Einen wird noch mehr genommen, den Anderen noch mehr gegeben. Um teure, linkspopulistische Wahlversprechen einlösen zu können. Mehr Geld für Familien, mehr Geld für Alleinerziehende, mehr Geld für Erwerbslose, mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen, für Schulen, für Kitas usw..

Etablierte Parteien überbieten sich gerne mit ihrem sozialen Anspruchsdenken - ohne zu realisieren, was sie mit ihren grenzenlosen Umverteilungsphantasien letztlich anrichten. So manchen Hartz-IV-Familien geht es heute besser als hart arbeitenden Doppelverdienerhaushalten. Sieht so die soziale Gerechtigkeit aus?

So ist es dann auch kein Wunder, wenn seit 1980 die Reallöhne und Renten sinken. Übrigens weit mehr als gedacht, wenn man die Inflationsrate fair einpreisen und keine Schönfärberei betreiben würde.

 

Bundesweiter Wettbewerb um Industrieansiedlungen?

Einerseits beklagt die Politik immer wieder treuherzig den Fachkräftemangel, anderseits bekämpfen sich die 16 Landesregierungen, wenn es um neue Industrieansiedlungen geht. Was soll dieser abartige Standortwettbewerb? Wirtschaftlich wäre es doch, wenn ein Unternehmen sich dort ansiedelt, wo die Arbeitslosenquote hoch und die Löhne niedrig sind. Warum muss man über teure Subventionen (niedrige Gewerbesteuern, billige Bauplätze, Investitionszuschüsse usw.) die natürlichen Marktgesetze aushebeln? Falls eine Steuerung tatsächlich erforderlich ist, dann doch bitte über den Bund. Damit vorhandene Ballungsgebiete nicht noch weiter belastet werden, während andere Regionen veröden. Der Staat kann die Standortwahl neutraler regulieren als egoistisch orientierte Landesregierungen.

 

Politik gegen den Bürger...

Allein wenn ich an den Straßenbau denke, wird mir übel. Überall im Land werden neue Baustellen angefangen und behindern über Monate und Jahre den Verkehr. Mit der Schließung einer Baustelle lässt man sich dagegen meistens Zeit. Häufig sind Baustellen über Wochen und Monate verwaist, niemand arbeitet dort. Und falls doch, nur mit einem Zehntel des möglichen Personals. Ich bekomme immer wieder den Eindruck, dass es sowohl den Kommunen als auch der Landesregierung ziemlich wurscht ist, wie lange sich eine Baustelle hinzieht.

An manchen Baustellen summieren sich die Kosten für die Staus, für die Zeitverluste, den erhöhten Spritverbrauch, die zusätzlichen Unfälle usw. auf täglich eine Million Euro. Aber wird diese Summe in die Kostenrechnung der Auftraggeber einbezogen? Denen geht es, so scheint es mir, nur um ihren Etat. Die billigste Straßenbaufirma bekommt den Zuschlag, auch wenn sich wegen einer zu geringen Mitarbeiterzahl die Baumaßnahme ewig hinzieht.

Auch bezüglich der Windenergie kann ich mich nur aufregen. Da werden Windparks gefördert bis zum Gehtnichtmehr, und die leidgeplagten Anrainer erhalten keinerlei Entschädigung. Hauptsache die Betreiber werden reich.

 

Leistungsbilanz der Landtage

Ich würde es begrüßen, wenn die Medien sich nicht die AfD-Landtagsabgeordneten herauspicken, sondern ganz allgemein den Sinn und die Leistungen der Landtage hinterfragen. Die entscheidenden politischen Weichenstellungen erfolgen im Bundestag, Landtagsabgeordnete können da eher wenig ausrichten - egal ob sie die AfD, die CDU, die SPD, die FDP, die Grünen, die Linken oder was auch immer vertreten.
Von höherer Bedeutung für die Landtage ist eigentlich nur ihr bundespolitischer Einfluss über den Bundesrat - also die Möglichkeit, vom Bundestag beschlossene Gesetze wieder einzukassieren oder faule Kompromisse zu erpressen. Auch in dieser Beziehung wäre es mir lieber, es würde die Landesregierungen gar nicht geben.

 

Wahlnachlese (zu den drei Landtagswahlen am 13. 3. 2016)

Die demokratische Mitte meldet sich zurück!
Nun ist also doch eingetreten, was das mächtige Establishment aus Politik und Medien zu verhindern suchte: Die AfD hat sensationelle Wahlerfolge eingefahren, in zwei von drei Landtagen überflügelte sie sogar die SPD. Die demokratische Mitte wird damit endlich wieder besetzt. Die "linkspopulistischen" Gutmenschparteien (Grüne, SPD und CDU) hatten das Nachsehen.
Nun steht fest: Der Linksruck durch Merkel ist der CDU (langfristig betrachtet) nicht bekommen. Selbst neutrale Politologen sahen die CDU längst in der linken Mitte bzw. links von der Mitte positioniert. Insofern kann es objektive Beobachter kaum überraschen, dass sich das politische Vakuum in der Mitte der Gesellschaft mit neuem Leben füllt.

Unterscheiden sich die etablierten Parteien überhaupt noch?
Sowohl die Grünen als auch die SPD und die CDU konnten in jeweils einem Landtag als Sieger hervorgehen. Das sorgte für große Verwunderung.
Warum eigentlich? Es belegt doch nur, wie sehr die etablierten Parteien austauschbar geworden sind - weil sie in wesentlichen Punkten eine nahezu einheitliche Meinung vertreten. In einer solch seltsamen Konstellation wird eben die Landtagswahl zur reinen Personenwahl, wobei der Amtsinhaber einen Popularitätsbonus genießt.

Wird die AfD in den Landtagen scheitern?
Noch in der Wahlnacht konnten es gedemütigte Spitzenpolitiker nicht lassen, zu unken ("die werden schon bald entzaubert werden") und der AfD den Krieg zu erklären. Ich halte ein derartiges Gebaren für menschenverachtend und undemokratisch.
Man sollte in der Politik auch verlieren können, das Wählervotum akzeptieren und einer neuen Partei nicht von vornherein die Pest an den Hals wünschen.

Wurde die AfD nur aus Protest gewählt?
Natürlich versuchen die enttäuschten Wahlverlierer, die Bedeutung des Wählervotums herunterzuspielen. Sie stützen sich dabei auf eine Umfrage am Wahltag, nach der die sensationellen Erfolge der AfD hauptsächlich Protestwählern zu verdanken seien. Doch diese abwertende Einschätzung spiegelt lediglich die Vorurteile der SPD-, CDU- und Grünen-Wähler wieder. Kaum jemand, der der AfD seine Stimme gegeben hat, wird sich selbst zum Protestwähler degradieren.

Es stimmt auch nicht, dass die AfD allein wegen ihrer klaren Haltung in der Flüchtlingsfrage das politische Beben ausgelöst hat. Die AfD konnte sehr wohl mit anderen Themen punkten - zum Beispiel mit ihrer kritischen Haltung zur EU, zum Euro und zu neuen Freihandelszonen, ihrem Bekenntnis zur inneren Sicherheit, ihrem Engagement für die direkte Demokratie (bundesweite Plebiszite).

Zwar handelt es sich dabei eigentlich eher um bundespolitische Weichenstellungen, aber die sind nun einmal 1000mal wichtiger als die typischen landespolitischen Dauerbrenner, die ewigen Querelen über die richtige Bildungs- und Finanzpolitik, über den Straßenbau oder über anstehende Verwaltungsreformen.
Der Bürger weiß inzwischen, wie sehr die Bundespolitik von den Ländern beeinflusst und mitbestimmt wird! Schließlich müssen ja auch alle wichtigen Gesetze vom Bundesrat (dem Gremium der Landesregierungen) abgesegnet werden.

 

Eine herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel (https://www.realdemokratie.de/afd-landtage.html) gefallen haben, empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für notwendige Reformen. Es dankt Ihnen Manfred J. Müller
Eine weitere Bitte: Sollte Ihrer Meinung nach in obiger Abhandlung etwas fehlerhaft, unaufrichtig oder unklar dargestellt worden sein, teilen Sie es mir bitte unter m.mueller@iworld.de kurz mit. Ich werde den Absatz dann prüfen und ggf. abändern.

 

 

 

Zur Eingangsseite www.realdemokratie.de mit Menueleiste
Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung Oktober 2016

 

Alles was nicht den Ideologien der etablierten Parteien (SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP) entspricht, wird konsequent als links- oder rechtsextrem stigmatisiert (auch in den Staatsmedien).
Auf diese Weise hält das Establishment zwar die lästige Konkurrenz in Schach, verhindert aber auch jegliche Neuorientierung oder Rückbesinnung an bessere Zeiten. Man zementiert also das bequeme, Pfründe bewahrende "Weiter-so". Ohne Rücksicht auf Verluste. Und erkauft sich die Wählergunst über populistische Umverteilungen, abenteuerliche Neuverschuldungen und Wohlstandsversprechen
.

1. Teil der wichtigsten Links zum Thema Demokratie …
Aufmärsche: "Demokratie schützen, AfD bekämpfen"
Der Machtapparat des Establishments …
Wie demokratisch sind die Bundestagsparteien?
Krisenmanagement: Die fatalen Fehler der Ampelregierung …
Zwingt das Grundgesetz unsere Demokratie in eine Zwangsjacke?
Der politische Gegner, der böse Populist …
Landtagswahl: "Wir haben gute Arbeit geleistet!"
Der deutsche Sonderweg: Der eigene Nationalstaat als Feindbild
Wie kaufe ich mir eine Regierung?
"Das Flüchtlingsthema haben wir aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten, denn es war kein Gewinnerthema …" (Ist das typisch für eine Demokratie oder doch eher für eine Scheindemokratie?)
Radikalismus - Die heuchlerische Warnung vor radikalen Parolen ...
Ist Selenskyj ein Weltenretter oder ein Provokateur?
Die verheerenden Auswirkungen der künstlich entfachten Globalisierung werden verheimlicht!
"Für die Deutschen ist Europa Ersatznation und Ersatzreligion zugleich."
Flüchtlingskrise: Steht Deutschland in der Pflicht?
"Die AfD muss verboten werden!" (Verträgt unsere "Demokratie" keine echte Opposition?)
Der Niedergang Deutschlands. Warum sinken seit 1980 die realen Nettolöhne und Renten?
Die Zensur der Medien bei der Auswahl der Nachrichten!

Bei allem stellt sich die Frage, wer verfügt über die Deutungshoheit, wer beherrscht die meinungsbildenden Staatsmedien, die Leitmedien und das Internet?


Die verdeckten Zusammenhänge von Demokratie, Propaganda, sinkenden Erwerbseinkommen usw. - Bücher von Manfred J. Müller …



Es wäre schlimm, wenn sich in unserer Scheindemokratie vor allem die Lobbyverbände, Leitmedien, Phantasten, gewieften Rhetoriker und lauten Fanatiker durchsetzen. Und die Vernunft dabei zusehends auf der Strecke bleibt.