Ablenkungs-Demokratie: Mit Nebensächlichkeiten von den Kernfragen ablenken!

Was ist bloß aus unserer Demokratie geworden? Politik und Medien streiten sich über die Höhe des Mindestlohnes, des CO2-Preises, über die Schulden- und Mietpreisbremse, die Renten, die Steuern usw., aber die entscheidenden Grundsatzfragen werden nicht angesprochen. Wie will man mit diesem Affentheater, dieser ruchlosen Vogel-Strauß-Politik, die Zukunft unseres Landes gestalten?

Glaubt man etwa, den Nullzinsbetrug ewig weiterführen zu können?
Durch die Finanzierung der Staatshaushalte über unbegrenzt generierbares EZB-Geld kann ein Staat wie Deutschland (oder Frankreich, Italien usw.) Jahr für Jahr gut und gerne 100 Milliarden Euro an Zinsen sparen. Aber diese Marktmanipulation hat natürlich ihren Preis! Denn die Billiggeldschwemme zerstört nicht nur gesunde marktwirtschaftliche Mechanismen, sie enteignet auch schleichend alle Sparer, torpediert die private Altersvorsorge und führt zu einer hochspekulativen Blasenbildung bei Immobilien, Aktien und Rohstoffen.

Glaubt man immer noch an die Vorteile langer Lieferketten, den Nutzen einer Im- und Exportabhängigkeit, des globalen Lohndumpings usw.?
Wie verträgt sich dieser Fetischismus, dieser Wunderglaube an die kopflose Schwarmintelligenz bzw. die Aufrichtigkeit der mächtigen Wirtschaftslobby, mit dem Umwelt- und Naturschutz oder dem seit über 40 Jahren anhaltenden schleichenden Niedergang der alten Industrienationen? Glaubt man wirklich, mit verqueren Gefälligkeitsstudien und verschleiernden Bilanzierungstricks auf Dauer die Wahrheit verbiegen und die Bevölkerung veräppeln zu können?

Glaubt man immer noch, die Bevölkerungsexplosion aus der Klimadebatte heraushalten zu können?
Hält man es für ausgeschlossen, dass nachdenkliche Menschen eines Tages fragen könnten, warum das dramatische Bevölkerungswachstum keine Beachtung findet bei den Weltuntergangsszenarien angeblich besorgter Umweltschützer? Seit 1950 hat sich die Zahl der Erdbewohner nahezu verdreifacht! Und das soll auf das globale Klima keinen großen Einfluss haben? Wie will man diese Ignoranzhaltung noch rechtfertigen? Verfügen die Verantwortlichen nur über ein Kurzzeitgedächtnis, denken sie nur an sich? Haben sie gar Angst, mit unbequemen Wahrheiten ihre Karriere zu gefährden?

Glaubt man immer noch an die Nützlichkeit des Euro?
Obwohl alle Experten von Anfang an vor diesem abenteuerlichen Experiment gewarnt haben? Obwohl klar war, dass eine Einheitswährung nur bei einer politischen Union (einem echten Einheitsstaat mit gleichen Steuern, Gesetzen, Lohnniveaus) funktionieren kann? Glaubte man, man könne per Dekret alle Gebote der Vernunft und Moral außer Kraft setzen? Und glaubt man immer noch, man könne den Euro retten, sich irgendwie durchmogeln bzw. die sich anbahnende Katastrophe auf Nachfolger abwälzen, sich weiterhin dumm stellen?

Glaubt man immer noch an die Existenzberechtigung der Europäischen Union?
Die Briten, die offenbar über Politik & Medien neutraler informiert waren, haben längst die Konsequenzen gezogen. Aber in Deutschland feiert der EU-Fetischismus immer noch traurige Triumphe. Hier glaubt man mehrheitlich noch an die vermeintlich friedensstiftende und wohlstandsfördernde Wirkung dieser Schicksalsunion. Obwohl nahezu alles wirklich Relevante dagegen spricht! Weil der gutgläubigen Bevölkerung immer noch ständig eingehämmert wird "Deutschland profitiere ganz besonders von der EU".
Die EU lähmt ihre Mitgliedsstaaten mit einer nimmersatten Gesetzesflut, degradiert neben dem Bundestag sogar das Bundesverfassungsgericht zu Befehlsempfängern und bekommt in den einzig wichtigen Belangen (gleiche Steuern, Abgaben, Löhne und Sozialleistungen) nicht einmal eine annähernde Angleichung hin. Welcher Staat wird der nächste sein, der aus diesem Tollhaus-Verbund ausschert? Italien, Frankreich, Polen, Ungarn, Deutschland? Oder führt der Weg zur Einsicht nur über den totalen Zusammenbruch (wie einst bei Hitler)?

Glaubt man immer noch an die Marktwirtschaft, obwohl man sie de facto abgeschafft hat?
Es gibt Leute, die sehen nur das, was sie sehen wollen. Die immer noch auf die soziale Marktwirtschaft schwören, obwohl es sie doch schon lange nicht mehr gibt. Weil sie klammheimlich ausgehebelt wurde. Denn eine Marktwirtschaft (die von ihrer Struktur her grundsätzlich sozial ist) braucht nun einmal faire Bedingungen. Sie kann nur existieren in einem Wirtschaftsraum mit gleichen Standortbedingungen (gleiche Löhne, Steuern, Abgaben, Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen usw.). Weil es diese Voraussetzungen nun einmal weltweit nicht gibt (und auch nicht durchgesetzt werden können), kommt die echte Marktwirtschaft ohne regulierende Importzölle (die ausgleichend wie Schleusen in der Schifffahrt wirken) nicht aus. Die Schweiz zum Beispiel schützt die Existenz ihrer Landwirtschaft mit Einfuhrzöllen von zeitweise über 100 %. Nur angemessene Zölle bieten einen Ausweg aus dem Teufelskreis des globalen Lohn-, Steuer-, Umwelt- und Zinsdumpings.

Glauben Politik & Medien, den seit 1980 anhaltenden schleichenden Niedergang ewig als Erfolg verkaufen zu können?
Weil mit schönfärberischen Statistiken ein völlig falsches Gesamtbild gezeichnet wird? Weil durch vielerlei Abrechnungstricks (z. B. Kleinrechnung der Inflationsrate) ein Reallohnzuwachs vorgegaukelt wird, den es in Wahrheit gar nicht gibt? Oder weil die meisten Arbeitslosen in andere Bereiche verbannt werden (vorgezogene Rente, ABM-Maßnahmen, Umschulungen, Kurzarbeit usw.) und schiefe Vergleiche mit noch schlechteren Krisenjahren gezogen werden?

Ist die EZB das perpetuum mobile der Geldpolitik - die genialste Erfindung der Neuzeit?

Was ändert sich, wenn Politik und Medien sich weiterhin ausschließlich mit Banalthemen beschäftigen?
Sogar im Bundestagswahlkampf oder bei den Koalitionsverhandlungen. Beispiele:

Die Höhe des Mindestlohnes …
Es gibt Dutzende Argumente, die für und die gegen eine Anhebung des Mindestlohnes sprechen. Kein Experte kann die Auswirkungen richtig abschätzen, zumal sich das Umfeld (also die Konkurrenzsituation aus dem Ausland) ständig ändert. Die Notwendigkeit eines Mindestlohnes ist eh nur eine Folgeerscheinung einer falschen Politik. In einem über Zölle geschützten intakten Binnenmarkt (mit gleichen Standortbedingungen) funktioniert die soziale Marktwirtschaft - und die braucht keinen künstlich geschaffenen Mindestlohn (weil der importierte unfaire Unterbietungswettbewerb dann nicht mehr greift).

Den Preis von CO2-Zertifikaten …
Hier gilt das Gleiche wie für den Mindestlohn. Niemand kann die wirtschaftlichen Folgen vorausberechnen! Was nützt es, wenn wegen eines zu hohen CO2-Preises deutsche Fabriken schließen und in Umweltsünderstaaten unter weit schlechteren Bedingungen die Produktion fortgesetzt wird? Der CO2-Preis macht Sinn in einer über Importzölle weitgehend geschlossen Volkswirtschaft (ohne Preisdruck von außen). Aber über höhere Zölle mag ja keiner reden.

Die Schulden- und Mietpreisbremse …
Auch hier handelt es sich um unkalkulierbare Größen. Niemand weiß, wie sich Veränderungen in die eine oder die andere Richtung langfristig auswirken. Eine Aufhebung der Schuldenbremse wird die Inflation und Spekulation antreiben, die Marktwirtschaft noch weiter aushöhlen und die Crashgefahr deutlich erhöhen.
Eine Mietpreisbremse hat mit Marktwirtschaft auch nichts zu schaffen und schreckt private Investoren ab. Soll dann wieder der Staat einspringen, noch mehr subventionieren oder selber bauen? Keiner weiß, wie dieser populistische Aktionismus endet.

Steuern rauf oder runter?
Auch hier lassen sich die Folgen nicht seriös berechnen. Auch hier können Veränderungen in beide Richtungen mehr Schaden als Nutzen verursachen. Auch hier handelt es sich um billigen Partei-Populismus (die Guten geben, die Bösen nehmen). Auch bei den Steuern handelt es sich um eine sekundäre Symptombekämpfung, solange die Grundsatzprobleme (der fehlende intakte Binnenmarkt und die souveräne nationale Handlungsfähigkeit) nicht angegangen werden.

Gefangen im Denkschema des Hier und Jetzt!
Die meisten vermeintlichen Wirtschaftsexperten und Analysten scheitern an ihrem eingebrannten Denkschema. Sie sagen, dies geht nicht und jenes geht nicht, weil sie Gefangene sind des momentanen Istzustands und eingefahrener Vorurteile/Irrlehren. Sie vernachlässigen, dass durch wohlüberlegte Maßnahmen sich auch bestehende Kausalketten verändern. Die grenzenlose Globalisierung (der Kasinokapitalismus) bietet keine Lösung - er ist das zentrale Problem.

Was unterscheidet die etablierten Parteien?
So gut wie nichts! Sie alle wollen im Prinzip dasselbe, unterscheiden sich nur im Kleingedruckten und dem Ausmaß ihrer Anbiederung an den Wähler (Durchsetzung teuer Wahlversprechen). Parteien die es wagen, die Grundsatzübel offen ansprechen (Nullzinspolitik, EU, Euro, Zollfreihandel, Multikultigesellschaft) werden weggebissen, per Rufmord als undemokratisch, antisemitisch, fremdenfeindlich oder inhuman dargestellt. Schon seit einem halben Jahrhundert (nicht erst seit dem Auftreten der AfD)! Die AfD trifft offenbar den Nerv des besitzstandswahrenden Establishments (der Konzern- und Kapitallobby) und wird deshalb mit allen halbwegs legalen Mitteln bekämpft.

Auch bei den zahlreichen Fernsehdebatten zur Bundestagswahl 2021 wurden die wirklich relevanten Grundsatzfragen (Euro, EU, globales Lohn- und Steuerdumping, Zuwanderung usw.) kaum angetastet. Aus Angst vor der AfD? Die hätte von solchen Themen sicher profitiert.

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung Januar 2021